Journalisten aus 40 Ländern vereinen sich zur Unterstützung von Wikileaks und Julian Assange

Journalisten aus 40 Ländern vereinen sich zur Unterstützung von Wikileaks und Julian Assange

Prominente und investigative Journalisten unterstützen in einer Petition Julian Assange – Solidarität für einen angegriffenen und verfolgten Journalisten – „Julian Assange leistete hervorragenden Beitrag für Transparenz und Verantwortlichkeiten – Öffentlichkeit hat ein Recht auf Information”

Von Andreas Klamm-Sabaot

New York/London /Berlin. 6. November 2010. Nach dem der Wikileaks-Coordinator Julian Assange vertrauliche Militär-Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlichte ist dieser international scharf angegriffen und verfolgt worden. Julian Assange hofft auf politisches Asyl in der neutralen Schweiz. Die U.S.-Behörden suchen nach dem Journalisten, der mit seiner Arbeit für Wikileaks weltweit bekannt wurde. Sogar einige Journalisten-Verbände hatten Julian Assange angegriffen wegen der Veröffentlichung von Dokumenten, in denen auch über möglicherweise stattgefundene Kriegsverbrechen informiert wird. Um Julian Assange war es still geworden. Das Blatt für Julian Assange scheint sich jetzt mit einer Initiative von mehr als 140 Journalisten aus 40 Ländern zu wenden. Journalisten aus mehr als 40 verschiedenen Nationen haben am Wochenende eine Petition zur Unterstützung von Julian Assange bei http://globalinvestigativejournalism.org veröffentlicht.

Unter den Erst-Unterzeichnern befinden sich zahlreiche namhafte angesehene und prominente investigative Journalisten, die jetzt für Solidarität und Unterstützung für Julian Assange und Wikileaks aufrufen.

Journalisten aus allen Regionen dieser Welt haben sich vereinigt, um die Whistle Blower-Organisation Wikileaks und deren Gründer Julian Assange zu unterstützen, von dem die Journalisten erklären, dass dieser eine außergewöhnliche Quelle und einen „außerordentlichen Beitrag für Transparenz und Verantwortlichkeit zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan“ geleistet hat.

Die Journalisten, viele von den Unterstützern sind prominente investigative Reporter, kommen aus den unterschiedlichsten Ländern wie im Beispiel Russland, Nambia (Afrika), Israel, Indonesien, aus den Staaten der Europäischen Union und aus Nord Amerika. Die Journalisten, die gemeinsam in investigativen Netzwerken verbunden sind, haben sich dazu entschlossen in der Öffentlichkeit eine Erklärung abzugeben, nach dem diese eine zunehmende Kampagne von Angriffen und nicht gerechter Kritik gegen Julian Assange und Wikileaks beobachten konnten. Die Petition kann direkt bei den Adressen http://globalinvestigativejournalism.org, oder http://globalinvestigativejournalism.org/content/journalists-join-to-support-wikileaks via email: WikileaksStatement@gmail.com abgerufen und mitgezeichnet werden.

In der Petition und in der Erklärung der internationalen Petition von Journalisten aus 40 Ländern heißt es im Wortlaut:

ERKLÄRUNG VON JOURNALISTEN ZU DEN ANGRIFFEN AUF WIKILEAKS

Julian Assange, Gründer der Whistle Blower Organisation Wikileaks, wurde harsch kritisiert und angegriffen für seinen Teil in Lücken von Militär-Dokumenten zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak (bekannt auch als „Die Tagebücher des Krieges“). Er wurde beschuldigt, unverantwortlich vertrauliche militärische Informationen veröffentlicht zu haben, der Gefährdung von Leben von Menschen in den veröffentlichten Miltiär-Berichten und ebenso der Spionage bezichtigt. Einige Medien-Organisationen haben sich dieser Kritik angeschlossen.

Wir, Journalisten und Journalisten-Organisationen aus vielen Ländern, bekunden hiermit unsere Unterstützung für Julian Assange und Wikileaks. Wir glauben, Julian Assange hat einen hervorragenden Beitrag geleistet für Transparenz und Verantwortlichkeiten zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Themen wie Transparenz und Verantwortlichkeiten waren extrem stark eingeschränkt durch die Geheimhaltung der Regierung und die Kontrolle der Medien. Er wurde angegriffen für die Veröffentlichungen von Informationen, die zu keinem Zeitpunkt der Öffentlichkeit hätten vorenthalten werden dürfen.

Wir glauben Wikileaks hatte das Recht, vertrauliche militärische Dokumente zu veröffentlichen, weil dies im Interesse der Öffentlichkeit geschehen ist, um darüber zu informieren, was geschehen ist. Die Dokumente zeigen die Beweise, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Öffentlichkeit fehlgeleitet hat zu Aktivitäten im Irak und in Afghanistan und, dass möglicherweise Kriegsverbrechen begangen wurden.

Hat Wikileaks das Leben von Menschen in Gefahr gebracht? Es gab eine berechtigte Kritik an Wikileaks zu den Dokumenten zu Afghanistan in Bezug auf deren Sicherheitsüberprüfung, die nicht ausreichend über die Namen möglicher Informanten in den Veröffentlichungen informierten. Glücklicherweise gibt es keinen Beleg darüber, dass ein Mensch als Ergebnis dessen, verletzt oder getötet wurde. Wir stellen fest, dass Wikileaks aus diesen Fehlern gelernt hat und viel sorgsamer in der Veröffentlichung der Dokumente zum Irak arbeitete.

In der Gesamtheit, die auf Fakten beruhenden Berichte von Wikileaks über eine Vielzahl von Missbrauchsfällen und Verbrechen ist von weit größerer Bedeutung als eine Kritik über ein unzureichendes Redigieren.

Julian Assange wurde persönlich unter Druck gesetzt aufgrund seiner Beteiligung in Bezug auf die Lücken zu den Miltiär-Berichten und sah sich Angriffen des Vorwurfes der Spionage ausgesetzt. Herr Assanage ist nicht mehr schuldig eines Verdachts der Spionage, als jeder andere Journalist oder Whistle Blower. Bei dem Vorwurf handelt es sich um eine schreckliche Vorveruteilung, die gegensätzlich zu einer offenen Regierung steht.

Wenn die Veröffentlichung von Dokumenten von Whistle Blowern mit Spionage gleichzusetzen wäre, dann bedeutet dies, dass möglicherweise alle Journalisten eines solchen Verbrechens schuldig sein könnten. Julian Assange hat im Angesicht der Angriffe unsere Unterstützung und Ermutigung verdient.

Seit der Bereitstellung im Jahr 2006, ist Wikileaks für Journalisten aus aller Welt, ein außerordentliches Mittel für weitergehende Transparenz, während diese von Regierungen reduziert wird. Obgleich Wikileaks kein Teil der Medien ist und auch nicht vorgibt ein Teil der Medien zu sein, seine Mission der Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Reduzierung nicht gerechtfertigter Geheimhaltungs-Interessen, unterstützt unsere Arbeit. Als dankbare Begünstigte der Arbeit von Wikileaks und Julian Assange, stehen wir gemeinsam zur Unterstützung dieser in dieser Zeit.

Die Petition wurde auf der Seite von http://globalinvestigativejournalism.org veröffentlicht, damit weitere Journalisten mitzeichnen und die Erklärung unterstützen können.

Kontakt für weitere und ausführliche Informationen:

Gavin MacFadyen (Vereinigtes Königreich / Groß Britannien)
Gmacfadyen(at)me.com, cell +44 (0)774 030 4570

Mark Lee Hunter (Frankreich)
MarkLeeHunter(at)gmail.com, portable +33 (0)6 27 81 00 87

Nicky Hager (Neuseeland)
nicky(at)paradise.net.nz, +64 4 3845074

Lucy Komisar (Vereinigte Staaten von Amerika, USA)
LK(at)lucykomisar.com, +001 212 929-1610

Dialog für Frieden

Dialog für Frieden



Mannheim (and). 1. November 2010. Das Friedensplenum Mannheim lädt am 15. November 2010, 19 Uhr zur Diskussion Dialog für Frieden mit Oberstleutnant a. D. Jürgen Rose, in das Bürgerhaus nach Mannheim in Neckarstadt-West ein. Otto Reger, Friedens-Aktivist informiert zum Termin bei Radio TV IBS Liberty und Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters. Weitere und ausführliche Informatione sind bei www.frieden-mannheim.de zu finden.

Linker Besuch bei der Kanzlerin und ein Friedensplan

Linker Besuch bei der Kanzlerin und ein Friedensplan

Gründe für die Unterbringung in der Psychiatrie eines ehemaligen Medien-politischen Sprechers der Die Linke weiterhin unklar – Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wurde nicht gefährdet

Von Andreas Klamm-Sabaot


Neurupin / Berlin. 28. Oktober 2010. Ein politischer Friedens-Aktivist und ehemaliger Medien-Politischer Sprecher der Partei Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern besuchte zu Beginn der Woche zum zweiten Mal Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) auf deren Wochenend-Grundstück. Christian J. hat Angela Merkel einen Brief und einen Friedensplan für den Nahen Osten übergeben und nach der außergewöhnlichen Visite das Privatanwesen der Regierungschefin friedlich verlassen. Die Polizei beobachtete die Ereignisse und ließ es zu, dass der Mann friedlich ohne Zwischenfälle das Grundstück der Regierungschefin verlassen konnte.

Beim Landeskriminalamt (LKA) wurde der ehemalige Politiker (bis September 2009), der im Sommer 2009 noch für die Kommunal-Wahlen in Nordvorpommern auf Listen-Platz 11 kandidierte, zur Fahndung ausgeschrieben und im Anschluss an die Aktion für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten und in der Welt in eine Einrichtung der offenen Psychiatrie gebracht. Der ehemalige Medien-politische Sprecher wird nach Berichten mehrerer Zeitungen in der Einrichtung mit Medikamenten behandelt.

Die genauen Hintergründe für die Unterbringung in einer Einrichtung der offenen Psychiatrie eines ehemaligen Medien-politischen Sprechers der Partei Die Linke sind weiterhin nicht näher bekannt. Christian J., ein politischer Friedens-Aktivist, ehemaliges Mitglied im Landesvorstand der Partei Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern und ehemalige Medien-politische Sprecher seiner Partei hatte insgesamt viermal versucht Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel einen Brief und einen Friedens-Plan für den Nahen Osten zu überreichen. Dies ist ihm zu Beginn der Woche gelungen.

Daraufhin wurde Christian J., der als wissenschaftlicher Bibliothekar in Stralsund und freier Journalist tätig war, von Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) im Rahmen einer Fahndung festgenommen und in einer Einrichtung der offenen Psychiatrie untergebracht. Medien-Berichten zufolge, wird der politische Friedens-Aktivist mit Psychopharmaka behandelt, da er angeblich einen „verwirrten Eindruck“ gemacht habe. Deutschland ist der drittgrößte Waffen-Exporteur der Welt. Daher wird das Engagement des ehemaligen Linken-Politiker für Frieden in der Welt und im Nahen Osten als „ungewöhnlich“ wahrgenommen und beschrieben. Weshalb der ehemalige Medien-politische Sprecher der Partei Die Linke darauf hoffte, dass sich die deutsche Kanzlerin Dr. Angela Merkel für einen Friedensplan für den Nahen Osten interessieren könnte, ist zur Zeit nicht bekannt. Eine Umsetzung eines Friedensplanes im Nahen Osten könnte immerhin den wirtschaftlichen Interessen deutscher Waffen-Lobbyisten entgehen stehen. Bekanntlich lassen sich nachhaltige und effiziente Waffengeschäfte nur in Krisen- und Kriegs-Regionen mit Erfolg realisieren. Es ist kein Geheimnis, dass daher die Devise für internationale Waffengeschäfte in der logischen Schlussfolgerung lautet: Ja, keinen Frieden zulassen, weil sonst die Waffen-Industrie mit Umsatz-Einbußen rechnen müsste.

Mit der Überbringung eines Briefes und eines Friedensplanes für den Nahen Osten, der für die Krisen-erschütterte Region eine Zwei-Staaten-Regelung, mitunter als ein Teil des Konzepts vorsieht, hat sich der ehemalige Medien-politische Sprecher der Partei die Linke, Christian J., nach deutscher Rechtsprechung normalerweise keiner Straftat schuldig gemacht. Allerdings fand in den Berichten am Dienstag und Mittwoch einiger Boulevard Zeitungen eine „mediale Vorverurteilung“ des ehemaligen Politikers der Partei Die Linke, statt. In den Titeln einiger Boulevard Zeitungen wurde der langjährige aktive Friedensaktivist als so wörtlich „Irrer Stalker dargestellt, der mit der Übergabe der Briefe und des Friedensplanes Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel verfolgt habe“. Während das Schreiben und Überbringen von Briefen und Friedens-Plänen an eine deutsche Bundeskanzlerin normalerweise in Deutschland nicht unter Strafe steht, handelt es sich bei Stalking oder „Nachstellung“ um eine Straftat, die eine Verurteilung mit einer Gefängnisstrafe zwischen drei Monaten bis zu zehn Jahren in Deutschland zur Folge haben kann. Die sogenannte „Nachstellung“, geregelt im Paragraph 238 des Strafgesetzbuches, stellt in Deutschland seit dem Jahr 2007 ein Straftatbestand dar.

Wenn ein Politiker der Partei Die Linke eine Politikerin der CDU, in der konkreten Situation, die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, besucht und ihr Briefe überreicht, wurde dies bislang in Deutschland nicht als Straftat im öffentlichen Meinungs-Verständnis wahrgenommen. Kaum eine Redaktion würde einem solchem Ereignis normalerweise Aufmerksamkeit schenken. Doch die Schlagzeilen um einen angeblichen „irren Stalker, der die Bundeskanzlerin verfolgt“, haben sich innerhalb von Stunden wie ein Lauffeuer weltweit verbreitet. Über die politische Tätigkeit des ehemaligen Kommunal-Politikers der Partei Die Linke wurde unterdessen nicht oder nur sehr wenig berichtet. Der Mann war Medien-politischer Sprecher seiner Partei bis Herbst 2009 und ist seit Jahren als Friedens-politischer Aktivist öffentlich für sein friedfertiges Engagement bekannt. Dass die Kandidatur des ehemaligen Politikers für die Partei Die Linke den deutschen Staatssicherheits-Kräften entgangen sein könnte ist wenig wahrscheinlich. Bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2009 handelte es sich um öffentlich und ordnungsgemäß angemeldete Wahlen und nicht um ein geheimes Event. Die Fotos und Informationen zur politischen, Medien- und Friedens-Politischen Tätigkeit des ehemaligen Politikers sind noch heute vielerorts im Internet und auch in Berichten von Tageszeitungen zu finden.

Vermutlich hätte eine Kurz-Recherche der Staatssicherheits-Kräfte und von Journalisten im Internet und in Tageszeitungen den Ermittlern aufschlussreiche und umfassende Erkenntnisse über das Engagement des Medien-politischen Sprechers schnell, unbürokratisch und unkompliziert liefern können.

Christian J. kandidierte bei den Kommunal-Wahlen im Jahr 2009 in Nordvorpommern auf Listen-Platz 11 für die Partei Die Linke. Er war Mitglied im Landesvorstand der Partei Die Linke und zudem Medien-politischer Sprecher seiner Partei. Seit dem Jugoslawien-Konflikt wirke Christian J. als politischer Friedens-Aktivist und sei zudem auch bei der internationalen Organisation Attac aktiv. Auf Anfrage der Redaktion der internationalen Nachrichtenagentur 3mnews.org bestätigte ein Sprecher des Landesverbandes der Partei Die Linke, am Mittwoch, dass Christian J., weiterhin Mitglied der Partei ist und seit „vielen Jahren friedlich voller Idealismus für den Frieden in dieser Welt erfüllt“ engagiert sei.

Christian J. setze sich seit mehreren Jahren vor allem für den Frieden zwischen den drei großen Welt-Religionen und für den Frieden im Nahen Osten „immer friedlich ein.“, ergänzte der Politiker der Partei Die Linke. “Das Eindringen in die Privatsphäre der Kanzlerin“, bewertete der Sprecher als „wenig geeignetes Mittel zur Überbringung von Friedensplänen“. Seine politische Karriere habe der politische Friedens-Aktivist als Mitglied der WASG intensiviert. Mit der Fusion der unterschiedlichen Strömungen und Parteien aus WASG und PDS im Jahr 2007 wurde Christian J. Mitglied der Partei Die Linke. Aus privaten Gründen und wegen „unterschiedlicher Auffassungen in der Führung des Wahlkampfes“ sei der ehemalige Linke-Politiker im Herbst 2009 von seinen Ämtern im Landesvorstand der Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern zurückgetreten. Als Mitglied blieb Christian J. seiner Partei Die Linke weiterhin treu. Der Politiker der Die Linke, der das friedliche Engagement seines Partei-Genossen bestätigte, bezeichnete sich selbst als gläubigen Atheisten, der jedoch auch weiß, dass es für das Engagement des politischen Friedensaktivisten Christian J. auch Glaubensgründe gibt.

Der ehemalige Medien-politische Sprecher Christian J. ist öffentlich auch für das Bekenntnis seines christlichen Glaubens bekannt, der auch seine Verpflichtung für den Frieden in der Welt zu wirken, als bekennender Protestant sehe. Der Berliner Zeitung in einem Bericht in der Mittwochs-Ausgabe sagte Christian J. aus Mecklenburg: „Da auf mein Klingeln an der Tür niemand geöffnet hat, bin ich in den Garten gegangen, wo ich die Kanzlerin antraf, die gerade ein Telefonat führte. Ich habe ihr einen Brief übergeben und bin dann wieder gegangen.“ Es ist dem Mann zweimal gelungen, auf das Wochenendgrundstück von Bundeskanzlerin Merkel in der brandenburgischen Uckermark zu gelangen. Bei einem Versuch die Kanzlerin persönlich in Berlin zu sprechen, wurde der ehemalige Medien-politische Sprecher der Die Linke von der Polizei in Berlin abgewiesen. Nach seiner Visite bei der Bundeskanzlerin auf deren Wochenend-Domizil habe ihn die Polizei beobachtet und ihn nicht aufgehalten, das Anwesen der Kanzlerin zu verlassen. Er habe die Kanzlerin ein zweites Mal besucht, nachdem diese auf seinen Brief nicht geantwortet habe.

Der politische Friedensaktivist der Die Linke habe noch vor seinem Besuch, am Dienstag vor einer Woche mehrere Bundestagsabgeordnete, darunter auch Ruprecht Polenz (CDU), den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, in Kenntnis gesetzt, dass er plane Angela Merkel ein zweites Mal persönlich zu besuchen. Die Neuruppiner Oberstaatsanwältin Lolita Lodenkämper bestätigte unterdessen am Mittwoch, dass gegen den ehemaligen Medien-politischen Sprecher der Die Linke Mecklenburg-Vorpommern nicht ermittelt werde. Den Vorwurf „ein Stalker zu sein“, hat der politische Friedens-Aktivist als falsch und nicht zutreffend zurückgewiesen. Nicht bekannt ist derzeit, für welchen Zeitraum sich der ehemalige Medien-politische Sprecher in der Psychiatrie aufgrund seines Friedens-politischen Engagements „behandeln lassen muss“ – als gläubiger und bekennender Mensch des christlichen Glaubens bleibt ihm die Hoffnung auf die Erfüllung der Zusagen im Psalm 85, Verse 9 bis 13: “Doch ist ja seine Hilfe nahe denen, die ihn fürchten, daß in unserm Lande Ehre wohne; daß Güte und Treue einander begegnen, Gerechtigkeit und Friede sich küssen; daß Treue auf der Erde wachse und Gerechtigkeit vom Himmel schaue; daß uns auch der HERR Gutes tue und unser Land sein Gewächs gebe; daß Gerechtigkeit weiter vor ihm bleibe und im Schwange gehe.“

Juristisch betrachtet gilt zunächst die Unschulds-Vermutung für den ehemaligen Die Linke-Politiker Christian J. aus Mecklenburg auf der Grundlage internationaler und nationaler Rechte, auch nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Im Artikel 11 wird garantiert

1. Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Die Chance auf ein faires, ordentliches und öffentliches Gerichts-Verfahren wurde dem Frieden-Aktivisten allerdings bereits durch die „mediale Vorverurteilung als angeblich irrer Stalker“ in Deutschland genommen.

Der Mann ist zwar kein Mitglied der CDU, weil er immer noch Mitglied der Partei Die Linke ist, doch nach internationalem Recht, dürfen sich auch Mitglieder der Partei Die Linke oder weiterer Parteien in Deutschland in Politik und für Frieden engagieren. Im Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird garantiert:

1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.
2. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.
3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

Ein Mitgliedschaft in einer Partei zur Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes ist für die Menschen eines Landes nicht zwingend erforderlich, garantiert die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Die komplette Fassung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist bei www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm im Internet zu lesen.

Landtags-Wahlen: SPD-Generalsekretärin dankt Medien für faire Berichterstattung

Landtags-Wahlen: SPD-Generalsekretärin dankt Medien für faire Berichterstattung

Heike Raab dankt Medien für faire Berichte im Wahlkampf – „Ministerpräsident Kurt Beck ist der beste Ministerpräsident für Rheinland-Pfalz“ – In fünf Monaten wird gewählt – Herausforderung für Journalisten, Medienmacher und Medien – TV-Duell mit Dr. Julia Köckner und Kurt Beck im März 2011

Von Andreas Klamm – Sabaot

Mainz. 27. Oktober 2010. Fünf Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg am 20. und 27. März 2010, verbindet Journalisten, freie Journalisten, Reporter, Korrespondenten, Autoren, Schriftsteller, Beobachter, Berichterstatter, Wahl-Beobachter, Radio- und Fernseh-Produzenten von SWR, RTL, Rhein-Neckar-Fernsehen (RNF), Offener Kanal, freier und alternativer Medien im Internet vor allem eine gemeinsame Aufgabe: Die umfassende und faire Berichterstattung zu den politischen Kandidatinnen und Kandidaten, die Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden wollen, wie im Beispiel Dr. Julia Klöckner, Spitzen-Kandidatin der CDU oder wie Kurt Beck (SPD), der gerne Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz bleiben will.

Am 27. März 2011 wird in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg gewählt. Zur Wahl gerufen werden auch die Menschen in Bremen, Sachsen-Anhalt und in Berlin. Die Zeit des Wahlkampfes und damit auch die Zeit für politische Berichte und Beiträge ist recht kurz. In den kommenden fünf Monaten geht es in den Redaktionen und Sende-Zentren nicht nur um Themen aus Politik und die Wahlkampf-Berichte in insgesamt acht deutschen Bundesländern. Ohne Zweifel die Rolle der Medien in Berichten zum Wahlkampf ist wichtig und kann helfen Wähler zur politischen Partizipation und zur Wahl zu bewegen.

Neben einer Vielzahl von politischen Terminen für Berichte stehen jede Menge weiterer Termine in den Kalendern der Redaktionen. Im November stehen wichtige Feiertage und Gedenk-Tage bevor, so etwa auch das Gedenken an die Ereignisse des 9. November 1938, die als Reichskristall-Nacht in die deutsche Geschichte eingegangen sind, die Zeit des Advents (meint die Zeit der Ankunft), der Feiertage zum Weihnachtsfest, Silvester und Neujahr, das für Menschen auch Sorgen über die Zukunft im neuen Jahr bringt oder einfach die Erwartung und Hoffnung mit sich bringt auf etwas Gutes im neuen Jahr 2011. Andere Menschen denken über den kommenden Winter nach: Wird es ein harter Winter? Und wieder andere Menschen bereiten sich intensiv auf die sogenannte fünfte Jahreszeit, Karneval oder in Rheinland-Pfalz üblicherweise auch als Fastnacht bezeichnet, vor. Die Zeit für faire Berichte und Beiträge im Wahlkampf zu den Landtagswahlen ist, obgleich noch fünf Monate vor den Wahlen bleiben, recht kurz. Über mangelnde Themen und Termine in den Redaktionen muss sich keine Redaktion beklagen. Alle Medien, Journalisten und Medien-Macher, auch Verleger und Herausgeber stellt die Zeit, gefüllt mit einer Vielzahl von Terminen zu den unterschiedlichsten Anlässen und vor allem die Zeit des recht kurzen Wahlkampfes vor den Landtagswahlen vor besondere journalistische und publizistische Herausforderungen. Das erkannte auch die rheinland-pfälzische Politikerin und General-Sekretärin der Sozialdemokratischen Partei (SPD) in Rheinland-Pfalz, Heike Raab.

Die SPD-Politikerin Heike Raab begrüßt, dass alle rheinland-pfälzischen Medien Rundfunk, Fernsehen, Internet und auch die Tageszeitungen mit politischer Berichterstattung den Landtagswahlkampf begleiten. Die Berichterstattung in einer Vielzahl unterschiedlicher Medien gebe den Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Gelegenheiten, sich über die Politik in Rheinland-Pfalz und die Erfolge der von Kurt Beck geführten Landesregierung zu informieren.

„Wir wollen eine hohe Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl am 27. März 2011..“, sagte Heike Raab, „dazu kann eine faire und objektive Berichterstattung beitragen“. Bei Berichten über Themen wie Bildungspolitik, Wirtschafts- oder Arbeitsmarktpolitik, Innere Sicherheit oder Verbraucherschutz oder im direkten Schlagabtausch von Kurt Beck mit den Kandidaten anderer Parteien, etwa bei einem Fernsehduell, wird nach Auffassung von Heike Raab erneut deutlich werden, dass Kurt Beck der beste Ministerpräsident für Rheinland-Pfalz sei.

Die Spitzen-Kandidaten der großen Parteien von CDU und SPD, Dr. Julia Klöckner und Ministerpräsident Kurt Beck treffen sich am 16. März 2011 beim SWR zu einem politischen TV-Duell, mit dem Ziel, die Stimmen der Wählerinnen und Wähler für sich und ihre Partei zu gewinnen. Die 60-minütige politische Live-Sendung wird von Chefredakteur Fritz Frey moderiert.

Das Jahr 2011 kann als ein Super-Wahljahr bezeichnet werden. In acht deutschen Bundesländern werden die Menschen zu Landtags-Wahlen und Kommunal-Wahlen aufgerufen. Gewählt wird im Jahr 2011 in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen, Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Ausführliche Informationen zu den Wahlen und Wahltermine sind bei http://www.wahlrecht.de/termine.htm im Internet abrufbar.

Gewerkschaft warnt vor wirtschaftlicher Geiselhaft für Patienten

Gewerkschaft warnt vor wirtschaftlicher Geiselhaft für Patienten

Bundesregierung plant: Kranke Menschen sollen im Voraus und mehr bezahlen – Gewerkschafts-Sprecherin spricht vom Ausplünderungs-Gesetz – Müssen Kassen-Patienten Hausärzte künftig selbst bezahlen ?

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 25. Oktober 2010. Die Gewerkschaft Verdi und Ellen Paschke, Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft Verdi warnen vor einer weiteren Demontage der solidarischen Systeme in der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung von Menschen in Deutschland. Die neuen Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler könnten dazu führen, dass eine angemessene ärztliche und medizinische Versorgung künftig nur noch für reiche und privilegierte Menschen in Deutschland möglich werde.

Nach den Plänen von Gesundheitsminister Philipp Rösler, so die Gewerkschaft, sollen die Patienten mit einer Kopfpauschale für Kostensteigerungen im Gesundheitswesen selbst aufkommen, während der Arbeitgeberbeitrag künftig bei einem Satz von 7,3 Prozent eingefroren werden soll. Gleichzeitig sei vom Bundesgesundheitsminister geplant, dass die Patienten Behandlungen durch niedergelassene Ärzte aus eigener Tasche bezahlen und sich hinterher – im Regelfall nur einen Teil – ihrer Auslagen von den Krankenkassen erstatten lassen.

Mit diesen neuen Plänen könnte Gesundheit, die medizinische und ärztliche Versorgung, ein Menschenrecht, garantiert auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte seit 1948, bald zum nicht mehr bezahlbaren Luxus-Gut in Deutschland werden, das sich nur reiche und besser gestellte Menschen in Deutschland leisten können. Aus Anlass der Anhörung zum GKV-Finanzierungs-Gesetz, das die Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland regeln soll, warnte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Bundesregierung vor einem System-Wechsel in der Gesundheitsversorgung. “Mit diesem Gesetzentwurf will sich Gesundheitsminister Rösler offenbar als Schutzheiliger der Pharma- und Ärztelobby verewigen. Das GKV-Finanzierungsgesetz ist ein Patienten-Ausplünderungsgesetz geworden. Das provoziert den Widerstand aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer”, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke.

Arbeitnehmer, die nicht garantieren können, dass diese nie krank werden könnten damit zu doppelten Loosern, das meint Verlierern in der Bundesrepublik werden. Denn vielerorts ist bereits bekannt: Wer krank wird, der fliegt – sprich: Verliert seinen Erwerbs-Arbeitsplatz in der Folge von Kündigung. Eine ausreichende Anzahl von Erwerbs-Arbeitsplätzen für behinderte Menschen gibt es in Deutschland nicht. Zudem haben behinderte oder chronisch kranke Menschen keine Lobby-Sprecher und keine Lobby-Vertretung in Deutschland. Hinzu kommt wer, in der Folge von Krankheit schlechter gestellt und arm wird, der fliegt auch auch der allgemeinen und öffentlichen Gesundheitsversorgung in Deutschland, weil die Gesundheitsversorgung sich nach den neuen Plänen des Bundesgesundheits-Ministers, normal sterbliche Arbeitnehmer nicht mehr leisten können.

Rösler wolle mit seinen neuen Plänen offenbar die Patienten schröpfen. “Mit dieser Art der Klientel-Politik zugunsten niedergelassener Ärzte nimmt Herr Rösler Kranke und Hilfsbedürftige in wirtschaftliche Geiselhaft”, ergänzte Ellen Paschke.

Am Sachleistungs-Prinzip dürfe nicht gerüttelt werden. Diese Regelung sorge dafür, dass medizinische notwendige Leistungen ohne den Blick in den eigenen Geldbeutel möglich werden und erfolgen. Die Sprecherin warnte vor einer Schlechterstellung für kranke, chronisch kranke und behinderte Menschen, die in der Regel durch ohnehin bereits gesundheitliche Benachteiligungen in der Regel aufgrund von Krankheit meist auch weniger Geld im eigenen Geldbeutel haben, als nicht erkrankte Menschen. Erfahrungsgemäß stehen erkrankte, chronisch kranke und behinderte Menschen im Wettbewerb auf dem Erwerbs-Arbeitsmarkt in Deutschland nicht mit gleichen Chancen zur Verfügung. Die neuen Finanzierungskonzepte könnten zu einer weiteren Benachteiligung und Ausgrenzung kranker Menschen in Deutschland führen, ungeachtet der Ursache oder Art der Erkrankung. Ob eine eine Erkrankung in der Folge eines Unfalls, Arbeitsunfalls, einer Infektion, eines Gen-Defekte oder gar Folge einer Berufserkrankung ist, spielt bei den neuen Plänen zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland eine nachgeordnete Rolle. In Deutschland könnten die Befürchtungen, dass künftig nur noch eine medizinische und ärztliche Versorgung für reiche und wohlhabende Menschen möglich wird, bald Realität werden. “Eine umfassende Gesundheitsversorgung darf nicht zum Privileg der Reichen werden, sondern muss allen Bürgern offenstehen”, betonte Paschke.

Auf die stetig zunehmende soziale Schieflage in der Gesundheitsversorgung in Deutschland macht die Gewerkschaft ver.di in der bundesweiten betrieblichen Aktions-Kampagne mit dem Motto „Gerecht geht anders“ aufmerksam. Verdi-Sprecherin Ellen Paschke bekräftigte: „Ein funktionierendes Gesundheits-System der Zukunft braucht mehr und nicht weniger Solidarität. Ausführliche Informationen zur Aktions-Woche „Gerecht geht anders“ sind im Internet bei http://gerecht-geht-anders.de abrufbar.

VW Scirocco R-Cup: Handball-Star startet mit Bio-Erdgas-Renner durch

VW Scirocco R-Cup: Handball-Star startet mit Bio-Erdgas-Renner durch

Autogrammstunde mit Christian Schwarzer im Rathaus-Center – Mit der neuen Fahrlizenz zum Rennstart mit dem Bio-Erdgas-Sportwagen

Von Andreas Klamm-Sabaot

Saarbrücken / Ludwigshafen. 21. Oktober 2010. Der Handball-Profi a. D. Christian Schwarzer kann es nicht lassen: Seine Liebe zum Sport führt den Sportler in eine neue Welt des Motor-Sports. Christian Schwarzer aus Niederwürzbach ist vielen Menschen bekannt als Handball-Profi im Ruhestand, als Trainer der Jugendnationalmannschaft und als einer der ehemaligen Spieler in der deutschen Handball-Nationalmannschaft. Wo „Blacky“, wie Christian Schwarzer genannt wird, spielte, trafen mit hoher PS-Zahl seine Bälle zielsicher ins Tor. Mehr als 960 Tore konnte der Sportler erzielen. Im Jahr 2009 beendete der Handball-Profi a. D. seine Karriere als Handball-Spitzensportler bei den Rhein-Neckar-Löwen.


Der Handball-Spitzen-Sportler a. D., Christian Schwarzer, „Blacky“ wechselt bereits 2011 in den Motorsport beim VW Scirocco R-Cup. Foto: media-activa

Knapp ein Jahr später gab Christian Schwarzer jetzt bekannt, dass er im kommenden Jahr 2011 mit einem Bio-Erdgas-Renner, beim VW Scirocco R-Cup im Motorsport an den Start gehen wird. Der Spitzensportler gibt am Freitag, 22. Oktober um 16 Uhr eine Autogrammstunde gegenüber der Ausstellungs-Fläche im Rathaus-Center in Ludwigshafen am Rhein und beantwortet vielleicht auch die ein oder andere Frage interessierter Motorsport- und Handball-Fans. Die Autogramm-Stunde mit dem ehemaligen Handball-Profi und künftigen Motorsportler gilt als ein Highlight einer Kampagne, die für die Nutzung Erdgas-betriebener Fahrzeuge wirbt.

Zu seinem neuen geplanten sportlichen Engagement im Motorsport erklärte Christian Schwarzer mit einem Schmunzeln auf den Lippen: „Ich liebe Herausforderungen. Daher freue ich mich auch jetzt schon über den Gast-Start im mit Bio-Erdgas betriebenen Rennwagen im VW Scirocco R-Cup. Dazu werde ich bei VW Motorsport zu Beginn der nächsten Saison zuerst mal einen Fahrerlehrgang machen, eine Lizenz erwerben – und danach ein Rennen bestreiten. Bin mal gespannt, wie ich mich jenseits eines Handballfeldes schlagen werde“.

Noch bis 23. Oktober werden auf der Ausstellungsfläche im Rathaus-Center in Ludwigshafen drei Erdgas-Fahrzeuge und ein Rennwagen aus dem VW Scirocco R-Cup, der mit Biogas betrieben wird zu sehen sein. Die Landes-Initiative „Rheinland-Pfalz gibt Gas“ informiert mittels der Präsentation zweier mit Erdgas betriebener Serien-Fahrzeuge über die Vorteile der Antriebsart von Fahrzeugen mit Erdgas.

Erdgas-betriebene Fahrzeuge stoßen 25 Prozent weniger CO2 aus und erfreuen sich eines geringeren Kraftstoffs-Verbrauchs als vergleichbare mit Benzin betriebene PKW-Modelle.

Biografische Informationen zum Handball-Star Christian Schwarzer

Christian Schwarzer wurde am 23. Oktober 1969 in Braunschweig geboren. Sein Nickname oder auch Spitzname ist „Blacky“. Der Handball-Profi a. D. gilt als einer der erfolgreichsten Handball-Spieler in Deutschland. Der Sportler absolvierte eine Ausbildung als Reiseverkehrskaufmann mit Erfolg.

Bis zum vergangenen Jahr war sein Leben von der Welt des Sports, insbesondere als Handball-Profi geprägt. Er spielte unter anderem für den VfL Fredenbeck, in den Jahren 1987 bis 1991, für den TV Niederwürzbach, 1991 bis 1999 und den TBS Lemgo in den Jahren 2001 bis 2007 in der Handball-Bundesliga. Zwischen 1999 bis 2001 war Christian Schwarzer für den FC Barcelona aktiv und in der Runde 2007 / 2008 kämpfte der Spitzensportler für die Rhein-Neckar-Löwen.

Während seines Engagements in der deutschen Handball-Nationalmannschaft nahm der Sportler an sechs Welt- und an fünf Europa-Meisterschaften teil. Viermal konnte er zudem an den Olympischen Spielen teilnehmen.

Blacky erzielte in 318 Länder-Spielen insgesamt 965 Tore. Der Handball-Profi a. D. erinnert sich noch gut an sein erstes Länderspiel am 21. November 1989 in Wilhelmshaven gegen eine Auswahl der ehemaligen DDR. Nach dem Finale bei den Olympischen Spielen im Jahr 2004 beendete er seine Länderspiel-Karriere vorläufig. Doch schon im Jahr 2007 „musste“ Christian Schwarzer für die Weltmeisterschaft 2007 in Deutschland wieder um Sieg und Titel kämpfen, noch vor seiner Kader-Nominierung. Er war bereit, wieder das National-Trikot zu tragen, falls „Not am Mann sei“. Nachdem sich Andrej Klimovets an der Wade verletzte, feierte Blacky am 22. Januar 2007 sein Comeback in der WM-Vorrunden-Partie gegen Polen.

Das Turnier konnte er am 4. Februar 2007 mit dem Weltmeistertitel krönen. Christian Schwarzer ist mit seinem Engagement als Trainer der Jugend-Nationalmannschaft voll gefordert. „Ich blicke gerne auf die tollen Momente in meinem Leben zurück. Es macht riesigen Spaß mit den jungen Menschen zu arbeiten.“, sagte Christian Schwarzer. Der ehemalige Handball-Profi ist offen und dem Sport treu verbunden: Künftig auch als Fahrer mit einem Biogas-betriebenen VW Scirocco Rennwagen, der bis zu 275 PS an die Vorderachse bringt.


Mit dem 275 PS starken VW Scirocco Erdgas-Rennwagen wird der Handball-Spitzensportler, Christian Schwarzer, bereits im kommenden Jahr 2011 mit seiner neuen Fahrerlizenz als künftiger Motorsportler und Rennfahrer zum Start beim VW Scirocco R-Cup auffahren. Foto: media-activa

Der VW-Konzern hat das Rennfahrzeug eigens für den VW Scirocco R-Cup entwickelt. Noch bis 23. Oktober wird das „neue Arbeitsgerät“ von Blacky im Rathaus-Center in der Pfalz-Metropole in Ludwigshafen am Rhein vorgestellt. Die Mitarbeiter der Erdgas-Landesinitiative „Saarland gibt Gas“ stellen zwei Serien-Fahrzeuge, für die Teilnahme am Straßenverkehr gebaut, einen VW-Passat und einen VW-Caddy vor, die mit Erdgas betrieben werden. Mit Erdgas angetriebene PKW-Motoren gelten als eine sinnvolle Alternative zu Benzin- und Diesel-Motoren.

Derzeit ist Erdgas fast 50 Prozent günstiger als Benzin und rund 30 Prozent günstiger als Diesel. In Deutschland gibt es zur Zeit rund 90.000 Fahrzeuge, die mit Erdgas angetrieben werden. Die Halter von Erdgas-Fahrzeugen können noch den verringerten Steuersatz genießen, während andere Autofahrer über hohe Preise für Benzin und Diesel stöhnen. Neben den geringeren Treibstoff- und Unterhaltskosten zeichnen sich ERDGAS-Fahrzeuge durch sehr geringe Emissionen aus, so die Experten. Im Vergleich zu einem Benziner emittieren Erdgas-Pkw rund 25 Prozent weniger CO2 und 95 Prozent weniger Stickoxide. Die Sicherheit der Erdgas-Tanks ist vergleichbar mit den Standards der Benzin- und Diesel-Fahrzeuge.

Politische Schau-Prozesse sind wenig hilfreich

Politische Schau-Prozesse sind wenig hilfreich

Kurdische Politiker auf der Anklage-Bank – Sevim Dagdelen kritisiert „Kriminalisierung kurdischer Oppositions-Politiker“ – Sofortige Einstellung der Gerichts-Verfahren gefordert

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 18. Oktober 2010. Kaum ein Land hat mehr Erfahrung in der Kriminalisierung und Verhaftung von oppositionellen Politikern, die kritisch einer Regierung gegenüberstehen als Deutschland. In den Jahren 1933 bis 1945 wurden zahlreiche Politiker der Sozialdemokraten in Deutschland, der Kommunisten und andere politisch aktive Menschen von der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) nicht nur überwacht, sondern die Oppositions-Politiker der Sozialdemokraten, Kommunisten und Friedens-Aktivisten wie Hans und Sophie Scholl, Christoph Propst sowie zahlreiche weitere Oppositionelle wurden in Deutschland während der Nazi-Faschistischen Diktatur in der 12jährigen Regierungs-Zeit des Unrechts-Regimes verhaftet und ermordet. Politische Schau-Prozesse standen im damaligen von einem Unrechts-Regime terrorisierten Deutschland nahezu täglich auf der Tagesordnung.

So wundert es wahrlich nicht, dass sich in Deutschland aus der besonderen historischen Verantwortung und Erfahrung heraus, Politiker besonders engagieren für oppositionelle Politiker in anderen Ländern, die einer möglichen Gefahr und Verfolgung ausgesetzt sind in der Folge ihrer politischen und oppositionellen Arbeit. Sevim Dagdelen kritisierte die „Kriminalisierung kurdischer Politiker in der Türkei.“. “Es ist kein Zeugnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, wenn ein Schauprozess gegen Kommunalpolitiker aus dem Südosten des Landes veranstaltet wird”, erklärte Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich des heute begonnenen Massenprozesses gegen 151 kurdischstämmige Politikerinnen und Politiker in der Türkei.

Sevim Dagdelen ist der Überzeugung, der Prozess gegen 151 der mehr als 1.600 kurdisch-stämmigen Politiker und Politikerinnen in der Türkei, die seit den Kommunal-Wahlen im Frühjahr 2009 inhaftiert wurden, sei eine „Mahnung für alle Menschen in Europa“, die der Türkei, insbesondere nach dem Verfassungs-Referendum eine Demokratisierung bescheinigt hätten.

„Meinungsfreiheit und politische Betätigung in der Türkei werden so zur Farce. Der Vorwurf, die verbotene Partei PKK zu unterstützen, wird nur vorgeschoben, um sämtliche Mandatsträger der kurdischen Partei BDP zu kriminalisieren. Die Massenprozesse kommen einem erneuten Parteiverbot gleich.“, ergänzte Sevim Dagdelen.
Die Linke ist der Überzeugung, dass politische Schau-Prozesse wenig hilfreich im Demokratisierungs-Prozess sind und fordert daher die „sofortige Einstellung des Verfahrens.“

Die türkische Regierung müsse die kulturellen Rechte von Minderheiten endlich sicherstellen und das Recht auf politische Betätigung „unabhängig von der politischen Orientierung respektieren.“

In Deutschland können seit der Befreiung des Landes durch die Alliierten Streitkräfte im Jahr 1945, Sozialdemokraten und auch Kommunisten wieder politisch wirken und arbeiten, ohne Furcht vor der Überwachung einer Geheimpolizei oder gar Angst vor Verfolgung und Ermordung zu haben. Doch auch deutsche Oppositions-Politiker wissen, dass ebenso in Deutschland, 64 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges täglich für die Erhaltung von Demokratie, Grundrechten und Grund-Freiheit hart gewirkt und gearbeitet werden muss, damit totalitäre Regime nicht die Kontrolle über parlamentarische oder außerparlamentarische politische Gremien wie in den Jahren 1933 bis 1945 übernehmen können.

Deutschland erhält Sitz im UN-Sicherheitsrat

Deutschland erhält Sitz im UN-Sicherheitsrat

Westerwelle: Sitz bei den Vereinten Nationen ist eine große Verantwortung und Chance – Wolfgang Gehrcke: „Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit”

Von Andreas Klamm-Sabaot

New York City / Berlin. 12. Oktober 2010. Deutschland hat den Einzug mit einem nichtständigen Sitz in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 12. Oktober 2010 geschafft. Der UN-Sicherheitsrat zählt zu den einflussreichsten Gremien in dieser Welt. Im ersten Wahlgang erhielt Deutschland mit 128 Stimmen eine erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Mitbewerber um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat waren Kanada und Portugal. Kanada zog seine Kandidatur zurück, um Portugal den Einzug in den Sicherheitsrat möglich zu machen.

Bereits im Jahr 2006 hat sich Deutschland für die Jahre 2011 und 2012 für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat beworben. Der stellvertretende FDP-Sprecher Adib Sisani teilte mit, dass der deutsche Bundesaußenminister und Vize-Bundeskanzler, Dr. Guido Westerwelle voller Dankbarkeit über die Wahl von Deutschland in den UN-Sicherheitsrat erfüllt sei.

Guido Westerwelle sagte so wörtlich: „Deutschland bedankt sich bei den vielen Nationen, die uns bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat unterstützt haben. Diese Wahl ist ein großer Vertrauensbeweis, aber natürlich auch ein Vertrauensvorschuss in die Arbeit der Bundesrepublik Deutschland. Wir werden in den kommenden zwei Jahren alles tun, um das in uns gesetzte Vertrauen auch zu rechtfertigen. Wir betrachten diese Mitgliedschaft als eine große Verantwortung und auch als eine große Chance, mehr und noch mehr für Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Welt tun zu können. Wir freuen uns, dass unser Engagement für Frieden und Sicherheit, für Klimaschutz und Entwicklung, für Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung und natürlich auch für eine Werte-orientierte Außenpolitik nun im Sicherheitsrat stärker fortgesetzt werden kann. Die Welt weiß, dass sie sich auf uns verlassen kann. Deutschland ist ein zuverlässiges Land – das gilt nicht nur für unsere Produkte, das gilt auch für unsere Außenpolitik. Wir freuen uns sehr, dass diese Zuverlässigkeit von so vielen Nationen hier bei dieser Wahl gewürdigt wurde.“

Über die Aufnahme von Deutschland in den Kreis der nichtständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat freut sich auch der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner: „Heute ist ein guter Tag für Deutschland. Die Wahl zum Nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats ist eine große Chance, das deutsche Engagement für internationale Zusammenarbeit und Abrüstung zu verstärken.
Dieser Erfolg im zwanzigsten Jahr nach der Einheit beweist das Vertrauen in unser Land.“

Lindner bekräftige, Dr. Guido Westerwelle habe richtig gehandelt, bis in die letzten Minuten vor der Abstimmung für die Aufnahme von Deutschland in den Sicherheitsrat zu werben. Die Wahl von Deutschland sei nicht sicher gewesen. Deutschland habe sich einer Wettbewerbs-Kandidatur stellen müssen.

Guido Westerwelle macht zudem darauf aufmerksam, dass es einer Überzeugung nach „nicht in Ordnung ist, dass zwei Kontinente wie Afrika und Latein-Amerika nicht ständig im Sicherheitsrat vertreten sind.“ Es gehe bei einer Reform der Vereinten Nationen auch darum, „Die Gewichte in der Welt besser wiederzugeben.“. Südafrika, Indien und Kolumbien wurden ebenso mit nicht-ständigen Sitzen in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Wolfgang Gehrcke, sieht in der Aufnahme von Deutschland mit einem nicht-ständigen Sitz in den UN-Sicherheitsrat die „Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ von Deutschland. Die Mitgliedschaft von Deutschland im Welt-Sicherheitsrat müsse eine Änderung der deutschen Außen- und Entwicklungs-Politik mit sich bringen, erklärte der Linke-Politiker.

Deutschland könne sich nicht weiter leisten mit 0,341 Prozent des Bruttoinlands-Produktes weit unter den vereinbarten 0,7 Prozent der Mittel für die Entwicklungs-Zusammenarbeit zu bleiben. Die immensen Rüstungsexporte müssten nach Überzeugung von Wolfgang Gehrcke, „sofort gestoppt werden. Dafür ist Deutschland mit seinem dritten Platz in der Weltliga der Waffenhändler jedoch leider kein Garant. Deutschland als Mitglied des Weltsicherheitsrates muss umgehend Initiativen für die Beendigung des Krieges in Afghanistan ergreifen.“, ergänzte der Politiker.

Die UNO brauche eine neue Resolution für Afghanistan mit der die Einleitung eines Abzugs der Nato-Truppen vorbereitet werden sollte. Die Vorschläge für eine Reform der Vereinten Nationen sollten sich weniger an den Wünschen von Deutschland orientieren, künftig als ein ständiges Mitglied im Welt-Sicherheitsrat zu sitzen, sondern Deutschland müsse mehr zu einer Verbesserung der Arbeitsweise und Wirkung der Vereinten Nationen beitragen. Die Linke wolle weiter dafür eintreten, dass sich Deutschland in den Vereinten Nationen auch in einer Rolle als Kriegsdienst-Verweigerer profiliere. Mit der Merkel-Westerwelle-Regierung, sei dies wenig wahrscheinlich, doch das Anliegen bleibe Ziel linker und friedliebender Außenpolitik, erklärte Wolfgang Gehrcke.

Deutschland ist der drittgrößte Beitrags-Zahler in den Vereinten Nationen. Gegenwärtig zählen zu den fünf ständigen Vertretern im UN-Welt-Sicherheitsrat, die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, China, Groß Britannien und Frankreich. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates verfügen über ein Veto-Recht. Die zehn nicht-ständigen Mitglieder im Rat der Vereinten Nationen werden jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Ausführliche und weiter gehende Informationen zum Arbeiten und Wirken der Vereinten Nationen sind bei www.un.org auch im Internet zu finden.

Guter Auftakt für die Rhein-Galerie

Metropol-Shopping in Ludwigshafen am Rhein:

Guter Auftakt für die Rhein-Galerie

Andrea Poul freut sich über hohe Zahlen interessierter Besucher und über gute Umsätze – Das neue Erlebnis-Shopping-Center begeistert Menschen aus der Stadt und dem Umland

Von Andreas Klamm-Sabaot

Ludwigshafen. 12. Oktober 2010. Die neue Center-Managerin der Rhein-Galerie, Andrea Poul, hat allen guten Grund zur Freude. Die Besucherzahlen im neuen Erlebnis-Shopping-Center Rhein-Galerie in Ludwigshafen am Rhein können sich sehen lassen. Zum Grand Opening, dem großen Tag der Eröffnung der Rhein-Galerie, am 29. September 2010 kamen, ersten Schätzungen zufolge, bis zu 96.000 Menschen nach Ludwigshafen am Rhein. Am Samstag, 2. Oktober 2010 besuchten zwischen 100.000 bis 150.000 Menschen die Stadt, die auch als Tor zur Pfalz bezeichnet wird.

Mit dem „Super-Samstag“ und einem Mitternachts-Shopping bis 24 Uhr ist es den Gewerbe-Treibenden und Dienstleistern gelungen, als Besucher-Magnet für Ludwigshafen am Rhein zu wirken. Die Polizei schätzt die Zahlen der Besucher auf rund 150.000 Menschen. Die Schutz-Beamten regelten den Verkehr in der Stadt und konnten so ein größeres Verkehrs-Chaos in der Stadt Ludwigshafen am Rhein, kleinere Staus inbegriffen, verhindern.

Auf 30.000 Quadratmetern bieten eine Vielzahl von 130 unterschiedlichster Shops und Dienstleister ihre Waren und Dienstleistungen zum Kauf. Zentrale Themen in der Rhein-Galerie sind Licht, Luft und Wasser. Die Rhein-Galerie lädt ein zum Flanieren, zum Shoppen und zum Meeting direkt neben einem der größten Flüsse in Europa, dem Rhein, ein. Die Besucher kommen oft aus der Stadt selbst, doch auch aus Bad Dürkheim, Mannheim und dem Rhein-Pfalz-Kreis. Die Anreise zur neuen Rhein-Galerie ist mit Bussen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und mit dem Auto recht einfach möglich. Für Autofahrer gibt es 1400 Parkplätze. Das Parken in der ersten Stunde ist kostenfrei. Wartezeiten bei der Einfahrt zum Parkhaus sollten in eine geplante Shopping-Tour einkalkuliert werden. Direkt an der Rhein-Galerie gibt es neue Bushalte-Stelle. Die Planer haben in der zweijährigen Bau-Zeit der neuen Rhein-Galerie auch die Änderung einer Bus-Route eingeplant, die jetzt direkt zur Rhein-Galerie führt. Das Interesse und der Andrang an der Rhein-Galerie sind groß. Die Rhein-Galerie entwickelt sich mehr und mehr auch zu einem zentralen Meeting-Point in der Stadt Ludwigshafen am Rhein. Wenn sich Menschen in der Stadt begegnen wollen, heißt es inzwischen oft: „Wir treffen uns in der Rhein-Galerie.“. Im neuen Shopping-Center haben auch zahlreiche Gaststätten und Café´s ein neues Zuhause gefunden, so dass eine Wahl für unterschiedliche Geschmäcker und bevorzugte Ambiente entsprechend der Wünsche der Gastgeber und Gäste in der Stadt geboten wird. Ob kleiner Hunger zwischendurch oder die Lust auf mehr – in der Rhein-Galerie bleibt im neuen Food Court-Bereich kaum ein Wunsch offen. Auf zwei Etagen in der Rhein-Galerie wird eine reichhaltige Produkt-Vielfalt geboten. Im Schweizer Einkaufsmarkt Migros gibt es sogar Schokolade aus der Schweiz. Wer Lust auf Süßes und besondere Angebote aus der Schweiz hat, dem bleibt jetzt die freie Wahl einer Fahrt in die Schweiz oder in die Rhein-Galerie nach Ludwigshafen am Rhein in der Pfalz.

Das neue Center belebt postiv nicht nur die Infra-Struktur in der Stadt sondern auch den lokalen Stellenmarkt: In der Rhein-Galerie entstehen 200 Erwerbs-Arbeitsplätze. Die Center-Managerin Andrea Poul ist zufrieden. Während der zweijährigen Bauzeit sorgte das Großbau-Projekt für reichlich Gesprächs- und auch Zündstoff. Doch jetzt nach dem Grand Opening haben die Menschen in der Stadt die Rhein-Galerie herzlich aufgenommen. „Wir wurden überaus positiv in die Stadt aufgenommen. Die Zusammenarbeit mit der Stadt Ludwigshafen am Rhein klappt hervorragend. Alle sind neugierig.“, sagte Andrea Poul. Die neue Rhein-Galerie ist auf dem Areal des ehemaligen Winterhafens von Ludwigshafen am Rhein entstanden. Seit 1847 diente das Zentrum bis vor rund drei Jahren noch als Dienstleistungs- und Handelszentrum zum Be- und Entladen von Schiffen. Jetzt füllen interessierte Besucher-Ströme im Dienstleistungs- und Handelszentrum Rhein-Galerie direkt als Endverbraucher ihre Einkaufskörbe. Die Rhein-Galerie ist archektonisch betrachtet ohne Zweifel eine Meisterleistung. Das strahlend weiße und besondere Membran-Dach im Stil in der Verbindung zum Fluß Rhein in einer Art der Rhythmik einer Welle gehalten, könnte möglicherweise bald zu einem weiteren Markenzeichen der Stadt an der Rheinschanze werden. Eine Einkaufs-Fläche von 30.000 Quadratmetern wurde auf zwei Etagen und eine Länge von 400 Metern verteilt. Architekt Arne Starke erklärte, dass der Bau der Rhein-Galerie nicht ganz ohne Probleme war. Es galt ein gewisses Erdbeben-Risiko zu berücksichtigen. Etwa 600 Pfähle, zwischen 15 und 20 Metern lang, mussten als „Bohrpfahlgründung“ in den Boden des ehemaligen Hafens eingebracht werden.

Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bewertet zur neuen Rhein-Galerie positiv: „Die Rhein-Galerie verknüpft Politik, Handel, Wirtschaft und Kultur. Sie schafft kommunikative Räume zum Interessen- und Ideen-Austausch und lädt Menschen, zum Verweilen, Genießen und Einkaufen ein.“. Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse (CDU) bezeichnete die neue Rhein-Galerie als eine „hervorragende Visitenkarte für unsere Stadt.“. „Die Rhein-Galerie ist ein Teil eines groß angelegten Städte-Umbau-Prozesses mit dem Motto „heute für morgen“. Das gesamte Rheinufer von der Parkinsel bis zur Schuhmacher-Brücke wurde neu gestaltet. Ludwigshafen ist eine junge Stadt, die sich immer wieder neu erfindet.“, erklärte die Oberbürgermeisterin. Das Oberhaupt der Stadt, glaubt, dass die Rhein-Galerie ein Erfolg wird. Der ehemalige Straßenbahnfahrer der Städtischen Verkehrsbetriebe (inzwischen im wohlverdienten Ruhestand) und Hobby-Filmer Wolfgang Bantz (65) beobachtete als Anwohner in unmittelbarer Nachbarschaft im Zollhof-Hochhaus für etwas mehr als zwei Jahre den Bau der neuen Rhein-Galerie in Ludwigshafen am Rhein. Zur Eröffnung der neuen Rhein-Galerie produzierte er zwei Film-Dokumentationen zum neuen Markzeichen der Stadt.

1. Rhein-Galerie, Eröffnung eines neuen Shopping Centers, http://www.youtube.com/watch?v=Kb7NwMCt0Tk , (10.42 min).
2. Rhein-Galerie, Eine Zeitreise in Bildern, http://www.youtube.com/watch?v=FjwvZZVT1CI (9.32 min.)

Die Film-Produktionen von Wolfgang Bantz haben eine Länge von etwa je 10 Minuten. Ausführliche Informationen zur Rhein-Galerie sind auch in einer virtuellen Präsenz der Rhein-Galerie Ludwigshafen am Rhein bei www.rheingalerie-ludwigshafen.de oder alternativ bei www.rhein-galerie.de zu finden.

Wirbel um kostenfreie Brotdosen der SPD

Wirbel um kostenfreie Brotdosen der SPD

Raab: Groteske Unterstellungen von CDU-Generalsekretär Rosenbauer – Debatte um Verteilaktionen von Brotdosen – Geschenke-Verteilen kommt bei großen und kleinen Menschen gut an

Von Andreas Klamm-Sabaot

Mainz. 12. Oktober 2010. Die SPD hat es gut gemeint mit Kindern und deren Eltern. In den letzten 10 Jahren verteilte die SPD in Rheinland-Pfalz fünf bis sechs Mal, immer vor Schulbeginn, wie Heike Raab informierte, kostenfreie Brotdosen rechtzeitig vor Schulbeginn und dem Beginn der Kindergarten-Zeit an die Eltern. Nach Informationen der SPD in Rheinland-Pfalz nutzten offenbar auch CDU-Politiker bereits in der Vergangenheit Verteil-Aktionen für kostenfreie Brotdosen als Mittel der Information und Aufmerksamkeit.

Die Werbe-Kampagne für gute Bildungschanen in Rheinland-Pfalz geht der rheinland-pfälzischen CDU und deren CDU-Generalsekretär, Dr. Josef Rosenbauer, sechs Monate vor den Landtagswahlen am 27. März 2011 in Rheinland-Pfalz jetzt zu weit. Der CDU-Politiker kritisierte, „mit der Aktion würden Kinder als mobile Werbeträger instrumentalisiert.“

Die Generalsekretärin der rheinland-pfälzischen SPD, Heike Raab wies diese Kritik zurück und spricht von „grotesken Unterstellungen des CDU-Generalsekretärs Josef Rosenbauer.“

„Die SPD Rheinland-Pfalz hat in den letzten 10 Jahren etwa fünf bis sechs solcher Brotdosen-Verteilaktionen durchgeführt, die letzte vor zwei Jahren, wie immer zu Schulbeginn. Diese Aktionen finden ungeachtet davon statt, ob Wahlen sind oder nicht. Die SPD macht damit auf die positiven Bildungschancen in Rheinland-Pfalz aufmerksam und den Eltern und Kindern eine Freude.“, so Heike Raab. Die SPD habe die Brotdosen zudem nicht direkt an Kinder, sondern an deren Eltern verschenkt. Die SPD-Politikerin bezeichnete die Kritik ferner als „völlig unbegründet.“

„Die von Herrn Rosenbauer angesprochenen Brotdosen wurden ab dem 1. August an Eltern verschenkt. Dabei wurde auch über den beitragsfreien Kindergarten ab zwei Jahren informiert. Rund 10 000 Brotdosen wurden in Rheinland-Pfalz verteilt. In all den Jahren haben wir dazu nur positives Feedback bekommen. Die Kritik von Josef Rosenbauer ist grotesk und zeugt von einem schlechten Stil. Um weitere Peinlichkeiten zu vermeiden, kann man Herrn Rosenbauer nur dringend ein Gespräch mit seinem Parteifreund Wolfgang Reichel, CDU-Landtagskandidat und Umweltdezernent in Mainz, ans Herz legen, der ebenfalls im August Brotdosen an Kinder in Schulen verteilt hat. Oder er soll Bettina Dickes fragen, CDU-Landtagsabgeordnete, die regelmäßig Kindertagesstätten besucht und dort Geschenke verteilt.“

Wie auch immer die politische Debatte um das Verteilen kostenfreier Brotdosen der SPD und Geschenke der Parteien in Rheinland-Pfalz ausgehen mag, die großen und kleinen Menschen in Rheinland-Pfalz freuen sich in der Regel über Geschenke. Es ist auch verständlich und menschlich, wenn sich Menschen über Geschenke freuen.

Chapman-Medaille für Mainzer Pathologen Prof. Kirkpatrick

Chapman-Medaille für Mainzer Pathologen Prof. Kirkpatrick

Erstmals Mediziner ausgezeichnet

Mainz. 12.Oktober 2010. (rdr) In einer Feierstunde in London erhielt Univ.-Prof. C. James Kirkpatrick, Direktor des Instituts für Pathologie der Universitätsmedizin Mainz, die Chapman-Medaille des Institute of Materials, Minerals & Mining aus der Hand des Präsidenten Barry D. Lye.

Das unter königlichem Charter stehende Institut geht auf das 1869 gegründete Eisen- und Stahl-Institut zurück und ist heute die größte Vereinigung der britischen Ingenieure und Materialwissenschaftler. Vertreten werden alle Aspekte der Werkstoffwissenschaften von Forschung und Entwicklung bis hin zur Anwendung und Wiederverwertung. Heute verzeichnet das Institut mehr als 18.000 Mitglieder.

Die Chapman-Medaille wird für „ausgezeichnete Forschung auf dem Gebiet der biomedizinischen Materialien“ verliehen. Professor Kirkpatrick ist der erste Mediziner, der diese Auszeichnung erhalten hat.

Grüne Woche Rheinland-Pfalz 2010

Grüne Woche Rheinland-Pfalz 2010

Englert: Regionalmarke EIFEL eröffnet mit neuen Produkten neue Chancen

Mainz. 12. Oktober 2010. (red). „Mit dem neuen Partnerbetrieb Radicula – Kräuter & Kreatives und dem neuen Produkt Kräuter baut die Regionalmarke EIFEL ihre Angebotspalette weiter aus. Zudem bietet die Einrichtung Menschen mit Handicaps neue Chancen auf Teilhabe. Damit unterstreicht die Regionalmarke EIFEL ihren Stellenwert als Pionier in der Regionalvermarktung“, sagte Siegfried Englert, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerium, bei einem Besuch des zu den Caritas Werkstätten St. Elisabeth gehörenden Betriebs in Sinzig.

Die 2002 gegründete Regionalmarke EIFEL (www.regionalmarke-eifel.de) wird mittlerweile von rund 300 Unternehmen aus den Bereichen Lebensmittel, Tourismus, Handwerk und Gewerbe im gesamten Naturraum Eifel genutzt. Sie steht für geprüfte Qualität und garantierte Herkunft. Mit Kräutern bereichert der Integrationsbetrieb in Sinzig seit Kurzem die Angebotspalette der Marke. Dabei handelt es sich um rund 100 unterschiedliche Kräutersorten und Gemüsepflanzen, die in einem modernen Gewächshaus auf derzeit rund 700 Quadratmetern nach strengen Richtlinien angebaut werden. Absatz finden die Produkte über die regionale Gastronomie sowie über den Einzelhandel.

Die Veranstaltung fand im Rahmen der Grünen Woche Rheinland-Pfalz 2010 statt. Unter dem Motto „Mit Köpfchen im grünen Bereich!“ steht diese mittlerweile zum fünften Mal ausgerichtete Themenwoche im Zeichen der Innovation. „Wir wollen herausarbeiten, wie Akteure der Agrarwirtschaft sowie verwandter Bereiche neue Ideen und Technologien nutzen, um wettbewerbsfähig und nachhaltig zu wirtschaften. Wir wollen junge Menschen ermutigen, sich mit den so genannten Grünen Berufen als attraktive und zukunftsorientierte Tätigkeitsfelder zu beschäftigen. Und wir wollen dazu beitragen, ein gutes Image für die Land- und Weinwirtschaft und ein gutes Klima für unsere Produkte zu schaffen“, fasste Englert die Ziele der Grünen Woche Rheinland-Pfalz 2010 zusammen. Daher passe der Betriebsbesuch in Sinzig „hervorragend ins Konzept“.

Begleitet wird die Grüne Woche Rheinland-Pfalz von der neuen, 48-seitigen DIN-A-4-Broschüre „Was Bauern und Winzer anrichten – Ein Streifzug durch die rheinland-pfälzische Land- und Weinwirtschaft“. Sie kann kostenlos beim rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerium, Postfach 3269, 55022 Mainz, Tel.: 06131/16-2288, mail: infomaterial@mwvlw.rlp.de, angefordert werden.

Forschungsinstitut Edelsteine und Edelmetalle FEE

Forschungsinstitut Edelsteine und Edelmetalle FEE

Hering: 200.000 Euro für Entwicklung Laserkristalle in Idar-Oberstein

Mainz. 12. Oktober 2010. (red). Um Produktion in Deutschland effizient gestalten zu können, ist eine schnelle und präzise Materialbearbeitung gefordert: Industrielles Schweißen soll noch schneller und noch präziser als bisher erfolgen – und das gleichzeitig zu wettbewerbsfähigen Kosten. Für die Laserhersteller bedeutet dies, mit ihren Lasern in immer höhere Leistungsregionen vorzudringen.

Doch lässt sich die Leistung eines Lasers nicht beliebig steigern: Das „Herz“ – der Laserkristall – eines heutigen Lasers ist den jetzt geforderten Leistungsklassen und den damit verbunden hohen thermischen Belastungen kaum gewachsen. Höchstleitungskristalle, die solche Belastungen verkraften, haben jedoch Schmelztemperaturen im Bereich von 2.500°C und sind damit mit normaler Kristallzüchtung nicht erschließbar.

Um den Unternehmen der Lasertechnik aus Rheinland-Pfalz Zugang zu solchen Höchstleitungskristallen zu ermöglichen, wird am Forschungsinstitut Edelsteine und Edelmetalle FEE in Idar-Oberstein eine Hochtemperaturkristallzüchtung aufgebaut.

Wirtschaftsminister Hendrik Hering hat dem Forschungsinstitut jetzt einen Zuschuss in Höhe von bis zu 200.000 Euro zugesagt. „Mit dem Aufbau der Hochtemperaturzüchtung machen wir das FEE fit für Forschung und Entwicklung an der Kristallgeneration der Zukunft. So werden auch die Voraussetzungen für die Teilnahme des FEEs an nationalen und internationalen Forschungsverbünden geschaffen. Laserkristalle der Spitzenklasse werden auch weiterhin aus Idar-Oberstein kommen.“ Aus Mitteln des Landes werden hierfür ein leistungsstarker Mittelfrequenzgenerator für die Erhitzung von großen Rhenium-Tiegeln, eine unterbrechungsfreie Stromversorgung sowie ein Kühlturm beschafft.

Hering: Rationalisierungsschub für den Steillagenweinbau

Hering: Rationalisierungsschub für den Steillagenweinbau

Grüne Woche Rheinland-Pfalz 2010 – Innovation mit neuem Steillagen-Vollernter

Mainz. 12. Oktober 2010. (red). Die Entwicklung eines universell einsetzbaren Geräteträgers für den Steillagenweinbau wird einen spürbaren Rationalisierungsschub und damit eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Anbaugebieten wie dem Mittelrhein bringen. Diese Auffassung vertrat der rheinland-pfälzische Landwirtschafts- und Weinbauminister Hendrik Hering bei der erstmaligen Vorführung eines Steillagen-Vollernters am Mittelrhein in Oberwesel-Dellhofen. Der Termin fand im Rahmen der diesjährigen Grünen Woche Rheinland-Pfalz auf dem Betrieb von Weinbaupräsident Goswin Lambrich statt.

Das Land habe mit Partnern aus der Weinwirtschaft die Entwicklung des Prototyps des Steillagen-Vollernters vorangetrieben und maßgeblich finanziell unterstützt, weil der Arbeitsaufwand in Steillagengebieten immer noch um das 4- bis 5-Fache über den geleisteten Stunden in Flachlagen liege. Über den Weinpreis werde dies aber nicht ausgeglichen, erläuterte Hering. Mit Unterstützung des Bundes werde der Prototyp jetzt für den Einsatz als Pflanzenschutzgerät und Geräteträger weiterentwickelt, wodurch auch im Steillagenweinbau ein schlagkräftiger, abdriftmindernder und ressourcenschonender Pflanzenschutz verwirklicht werden könne, führte der Minister weiter aus. Fernziel sei es, weitere Geräte wie beispielsweise Laubschneider oder Laubhefter anbauen zu können und den Geräteträger damit universell einsatzfähig zu machen.

„Ein solches Gerät ist aber nicht nur Technik für Großbetriebe. Über Lohnunternehmer und Maschinenringe wird es auch für kleine und mittlere Betriebe interessant. Das ist wichtig für Rheinland-Pfalz, da wir durch die früher praktizierte Realteilung besonders zersplitterte Flurstrukturen haben“, betonte der Minister.

Die Erfahrung aus Flachlagen zeige, dass die Lese mit dem Vollernter auch mit dem Qualitätsgedanken vereinbar sei, wenn die Pflege des Weinbergs stimme, sagte der Minister. Er dankte Weinbaupräsident Gerhard Lambrich, der nicht nur ein erstklassischer Winzer sei, sondern auch „Schrittmacher“ eines kontinuierlichen technischen Fortschritts in der Mechanisierung des Steillagenweinbaus.

Unter dem Motto „Mit Köpfchen im grünen Bereich!“ steht die mittlerweile zum fünften Mal ausgerichtete Grüne Woche Rheinland-Pfalz in diesem Jahr im Zeichen der Innovation. „Wir wollen herausarbeiten, wie Akteure der Agrar- und Weinwirtschaft sowie verwandter Bereiche neue Ideen und Technologien nutzen, um wettbewerbsfähig und nachhaltig zu wirtschaften. Wir wollen junge Menschen ermutigen, sich mit den so genannten Grünen Berufen als attraktive und zukunftsorientierte Tätigkeitsfelder zu beschäftigen. Wir wollen dazu beitragen, ein gutes Image für die Land- und Weinwirtschaft und ein gutes Klima für unsere Produkte zu schaffen“, fasste Hering die Ziele der Grünen Woche Rheinland-Pfalz 2010 zusammen. Daher passe der Besuch in Oberwesel „hervorragend ins Konzept“.

Begleitet wird die Grüne Woche Rheinland-Pfalz von der neuen, 48-seitigen DIN-A-4-Broschüre „Was Bauern und Winzer anrichten – Ein Streifzug durch die rheinland-pfälzische Land- und Weinwirtschaft“. Sie kann kostenlos beim rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerium, Postfach 3269, 55022 Mainz, Tel.: 06131/16-2288, mail: infomaterial@mwvlw.rlp.de, angefordert werden.

Klares Signal aus Rheinland-Pfalz zur Ablehnung von Gewalt bei Polizei-Einsätzen

Klares Signal aus Rheinland-Pfalz zur Ablehnung von Gewalt bei Polizei-Einsätzen

Stuttgart 21: Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) setzt auf Gewaltverzicht und Deeskalation – Zwei Demonstranten droht weiterhin die Erblindung

Von Andreas Klamm-Sabaot

Stuttgart / Mainz. 6. Oktober 2010. Ein klares Signal nach dem blutigen Polizei-Einsatz am Donnerstag, 29. September 2010 in Stuttgart kommt vom rheinland-pfälzischen Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) in Mainz. Der Innenminister lehnt Gewalt bei Polizei-Einsätzen zur Räumung des Areals zum Bahn-Bauprojekt, bekannt auch als Stuttgart 21, eindeutig ab und setzt auf die wichtige Arbeit der Deeskalation der Polizei aus Rheinland-Pfalz. Bei der Räumung und Auflösung einer Schülerdemonstration und Demonstation in Stuttgart am Donnerstag waren auch Polizisten der rheinland-pfälzischen Bereitschafts-Polizei beteiligt, die auf den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verzichteten.

Entsprechend unterschiedlicher Informationskreise wurden bei der Zwangsräumung im Anschluß einer Demonstration und Schülerdemonstation bis zu 400 Menschen, darunter auch Schüler und Jugendliche, zum Teil erheblich schwer verletzt. Die Zeitung Stuttgarter Nachrichten berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass zwei Demonstranten die Erblindung drohe, nach dem diese vom harten Wasserstrahl der eingesetzten Polizei-Wasserwerfer direkt an den Augen getroffen wurden. Ein 66jähriger Demonstrant habe versucht junge Schüler zu schützen. Beim Versuch die Schüler zu schützen, wurde der Demonstrant schwer an beiden Augen verletzt. Die Ärzte in Stuttgart versuchen mittels Operationen das Augenlicht des engagierten und couragierten Helfers zu retten. Ob die Rettung und Erhaltung des Augenlichts des Mannes gelingen wird, ist noch nicht sicher. Nach offiziellen Angaben der Polizei in Stuttgart wurden „nur“ 100 Menschen am vergangenen Donnerstag „leicht“ verletzt.

Innenminister Karl-Peter Bruch erklärte zum Polizei-Einsatz im Zusammenhang der Demonstration zu Stuttgart 21: „Den Ministerpräsidenten und mich haben in den vergangenen Tagen viele E-Mails und Schreiben erreicht, in denen die Menschen ihre Empörung über das Vorgehen der Polizei in Stuttgart zum Ausdruck gebracht haben. Es wurde ferner darum gebeten, dass ich die rheinland-pfälzischen Polizeibeamten aus Stuttgart zurückbeordere. Diese Sorgen nehme ich sehr ernst“. Dies sagte Innenminister Karl Peter Bruch.
Der Innenminister hatte am 5. Oktober 2010 den Ministerrat über Einzelheiten des Polizeieinsatzes an der Baustelle für den neuen Bahnhof „Stuttgart 21“ unterrichtet. Auf Anforderung des Landes Baden-Württemberg war dort auch eine Hundertschaft der rheinland-pfälzischen Bereitschaftspolizei im Einsatz.

„Für unsere rheinland-pfälzische Beamtinnen und Beamten gelten immer und überall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Prinzip der Deeskalation“, sagte der Minister, der ausdrücklich betonte, dass die rheinland-pfälzischen Polizeibeamten in Stuttgart zu keiner Zeit Schlagstöcke oder Pfefferspray eingesetzt hätten. „Wir werden im Rahmen der Bund-Länder-Zusammenarbeit entlang der Innenministerkonferenz (IMK) auch über den Gesamteinsatz zu reden haben“, sagte der Minister.

Karl-Peter Bruch stellte klar: „Die gegenseitige Unterstützung bei Großeinsätzen ist in einem Bund-Länder-Abkommen geregelt. Baden-Württemberg hatte für den Einsatz an der Baustelle von ‚Stuttgart 21’ Verstärkung aus Rheinland-Pfalz, aus Hessen sowie von der Bundespolizei angefordert und bekommen. Auch wir benötigen solche Hilfe aus anderen Bundesländern regelmäßig. Allerdings unterstehen bei Großeinsätzen wie jetzt in Stuttgart alle Einsatzkräfte – auch die aus anderen Bundesländern – der Einsatzführung und der Verantwortung des anfordernden Bundeslandes.“

Mehr als 141.000 Menschen haben in einer email-Schreib-Aktion der Organisation Campact.de den Rücktritt des baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech (CDU) und einen sofortigen Baustopp des umstrittenen Bahn-Bauprojektes Stuttgart 21 gefordert. Der CDU-Politiker Dr. Heiner Geißler aus der Südwest-Pfalz soll jetzt als Schlichter zwischen der Landesregierung in Baden-Württemberg und den Gegnern von Stuttgart 21 vermitteln. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bekräftigte unterdessen in mehreren Fernseh-Beiträgen, dass es mit ihm als Ministerpräsident von Baden-Württemberg keinen Baustopp des Bahn-Bauprojektes geben werde. Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) hat den Vorwurf der „Brachial-Gewalt beim Polizei-Einsatz“ am Donnerstag zu Stuttgart 21 unterdessen zurückgewiesen. Der Innenminister von Baden-Württemberg lehnt einen Rücktritt ab.

Ausführliche Informationen zur email-Schreib-Aktion von Campact.de sind bei http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer zu finden.

Stuttgart 21: Sprecher der Polizeigewerkschaft verteidigt Polizei-Einsatz

Stuttgart 21: Sprecher der Polizeigewerkschaft verteidigt Polizei-Einsatz

Rainer Wendt: Polizei-Einsatz war angemessen – Politik sollte Signale zur Gesprächsbereitschaft zeigen – Niemand will, dass sich die Bilder von vergangenem Donnerstag wiederholen

Von Andreas Klamm-Sabaot

Stuttgart. 5. Oktober 2010. Nach dem Polizei-Einsatz am vergangenen Donnerstag, 29. September 2010 in Stuttgart, den blutigen und dramatischen Szenen ist in Deutschland die Diskussion über die Notwendigkeit und Rechts-Gültigkeit in der stattgefundenen Form des Polizei-Einsatzes im Zusammenhang mit dem umstrittenen Großbauprojekt Stuttgart 21 entstanden. Unterschiedlichen Darstellungen zufolge seien zwischen 100 bis 400 Menschen zum Teil erheblich verletzt worden. Bis zu zwei Menschen müssten um ihr Augenlicht bangen, heißt es in verschiedenen Berichten unterschiedlicher Medien. Die Polizei spricht von offiziell „nur“ 100 verletzten Menschen. Unterschiedliche Zahlenangaben von Polizei und Veranstaltern sind vor allem auch bei Großereignissen oder Großdemonstrationen üblich.

Der Innenausschuß hat am Dienstag über den massiven Einsatz der Stuttgarter Polizei gegen Gegner und Parkschützer des Bahn-Bauprojektes, auch bekannt als Stuttgart 21, im Landtag von Baden-Württemberg beraten. Nach einer angemeldeten Schüler-Demo wurden auch Schüler und Jugendliche im Anschluß, so Polizei-Berichte, an die Schüler-Demo, verletzt, nachdem diese Wege zur Parkanlage blockiert und Polizei-Einsatzfahrzeug besetzt haben sollen.

Beim Nachrichten-Sender n-tv verteidigte der Chef der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, Rainer Wendt, den Einsatz der Stuttgarter Polizei: “Ich bin nach wie vor überzeugt, dass dieser Polizeieinsatz notwendig, angemessen und auch verhältnismäßig gewesen ist. Sehr froh bin ich darüber, dass der Innenausschuss des Landtages sich heute mit diesem Einsatz befassen wird und dass auch die Öffentlichkeit Gelegenheit nimmt, alles in Ruhe und Sorgfalt nachzubereiten, denn ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass dieser Polizeieinsatz notwendig und sowohl was die Auswahl der polizeilichen Zwangsmittel angeht als auch was das taktische Vorgehen der Polizei angeht, angemessen und auch verhältnismäßig gewesen ist.”

Der Polizei-Gewerkschafts-Sprecher erklärte auch seine Vorstellungen zu Wünschen an den Innenausschuss: “Was ich mir wünsche, ist schon ein bisschen in Erfüllung gegangen, nämlich das eine oder andere Signal aus der Politik, dass man eine größere Gesprächsbereitschaft zeigt, denn niemand will doch, dass sich solche Bilder wiederholen, dass Polizistinnen und Polizisten gegen diejenigen vorgehen müssen in dieser Weise. Das kann ja auch niemand wollen. Aber es darf auch gar kein Zweifel daran bestehen, dass polizeiliche Maßnahmen und Anordnungen dann auch durchgesetzt werden, wenn sie denn ergehen und wenn sie rechtmäßig sind. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Anhörungen, die möglicherweise ja auch verwaltungsgerichtliche Nachspiele haben werden, im Ergebnis dazu führen, dass meine Einschätzung richtig ist.“, sagte Rainer Wendt von der Gewerkschaft der Polizei.

Bereits gestern sammeltn friedliche Demonstranten (wir berichteten) Unterschriften für einen Antrag zur Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg. Die Initiatiorin der Aktion ist Sybille Kleinicke. Die Frau erklärte zur geplanten Auflösung des Landtags: “Eine Regierung, die solche unfassbaren Gewaltexzesse durch die Polizei auch noch verteidigt, ist untragbar.“ Kanzlerin Merkel habe die Landtagswahl zum Volksentscheid erklärt. Diese Wahl bräuchten die Menschen in Baden-Württemberg jetzt so schnell wie möglich, ergänzte die Sprecherin und Initiatorin. Sollte es den Parkschützern gelingen 10.000 Unterschriften zu sammeln, dann darf ein Antrag beim Innenministerium von Baden-Württemberg gestellt werden „auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Auflösung des Landtags”. Ein Verfahren zur Auflösung des Landtags ist kompliziert und kann mehrere Monate in Anspruch nehmen.

Der reguläre Termin für die Landtagswahlen unter anderem auch in Baden-Württemberg neben Rheinland-Pfalz ist der 27. März 2011. Gewählt wird im kommenden Jahr auch in Bremen. Die wahlberechtigten Menschen erwartet ein spannendes Engagement aller Parteien um die Gunst der Stimmen der Wähler und Wählerinnen in der Zeit vor den Landtagswahlen.

Stuttgart 21: Kommt die Wende im Ländle ?

Stuttgart 21: Kommt die Wende im Ländle ?

Parkschützer beabsichtigen offenbar Landtag in Baden-Württemberg aufzulösen – Demonstranten sind offensichtlich nicht zur Unterwerfung gegenüber der CDU-FDP-Regierung bereit – Unterschriftensammlung zur Auflösung des Landtags hat begonnen – Kommt die politische Wende im Ländle ?

Von Andreas Klamm – Sabaot

Stuttgart. 4. Oktober 2010. Überraschung nach dem blutigen Donnerstag in Stuttgart im Streit um das Prestige-Bau-Projekt des neuen Bahnhofes und Stuttgart 21. Nach dem es am 29. September 2010 zu bis zu 400 verletzte Menschen beim Versuch, Bäume vor deren Fällung zu schützen in Stuttgart gekommen ist, überraschen die Parkschützer in Stuttgart mit einer neuen Initiative. Erstmals in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg planen die Parkschützer, Berichten der Tageszeitung Stuttgart Nachrichten (Stuttgart) und der Kleinen Zeitung (Österreich) zufolge, eine Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg in Stuttgart herbei zuführen.

Politische Beobachter nehmen die Initiative der Parkschützer sehr ernst. Offenbar seien viele Menschen nicht bereit bedingungslos sich der CDU-FDP-geführten Regierung im baden-württembergischen Landtag zu unterwerfen. Die Parkschützer verleihen ihrer Initiative hingegen Nachdruck und sammeln bereits Unterschriften zur Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg knapp sechs Monate vor der Landtagswahl am 27. März 2011.

Sollten die Parkschützer mit ihrem Anliegen Erfolg haben, könnte mit der Auflösung des Landtags in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg erstmals seit mehreren Jahrzehnten eine politische Wende herbeigeführt werden. Seit mehreren Jahrzehnten regiert im sogenannten Ländle eine meist aus CDU-FDP geführte Regierungskoalition. An einer bedingungslosen Kapitulation der Parkschützer vor der Landesregierung in Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn AG glaubt inzwischen kaum noch ein Mensch in Deutschland. Bahn-Chef Rüdiger Grube erklärte den Demonstranten in der „Bild am Sonntag“, dass es „kein Recht auf Widerstand“ gegen den Bau eines Bahnhofes in Deutschland gäbe. Die Parkschützer haben die Nachricht am Sonntag von Bahn-Chef Grube entweder nicht verstanden oder nicht wahrgenommen.

Mindestens 10.000 Unterschriften werden zunächst zur Herbeiführung eines Volksentscheid über eine mögliche Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg in Stuttgart benötigt. Die Initiatorin des Antrag Sybille Kleinicke erklärte zur geplanten Auflösung des Landtags: “Eine Regierung, die solche unfassbaren Gewaltexzesse durch die Polizei auch noch verteidigt, ist untragbar.“ Kanzlerin Merkel habe die Landtagswahl zum Volksentscheid erklärt. Diese Wahl bräuchten die Menschen in Baden-Württemberg jetzt so schnell wie möglich, ergänzte die Sprecherin und Initiatorin. Sollte es den Parkschützern gelingen 10.000 Unterschriften zu sammeln, dann darf ein Antrag beim Innenministerium von Baden-Württemberg gestellt werden „auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Auflösung des Landtags”.

Bevor ein solcher Antrag eingereicht werden kann, werden die Unterschriften geprüft. In einem Zeitraum von nur zwei Wochen muss sich ein Sechstel der 7,6 Millionen zur Wahl berechtigten Menschen in Baden-Württemberg, das entspricht rechnerisch rund 1,25 Millionen Menschen, in Listen in Gemeinden eintragen. Ist auch diese Hürde genommen, ist eine Volksabstimmung über die Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg möglich.

Als relativ unwahrscheinlich gilt jedoch in politischen Beobachter-Kreisen, dass die CDU-FDP-geführte Landesregierung von Baden-Württemberg ihrer eigenen Abwahl zustimmen könnte. Dazu sei die CDU und die FDP viel zu sehr auf einen konservativen Machterhalt fixiert, „koste es was es wolle“, informierte ein politischer Beobachter.

Deutschland Heute: Sozialaktivist empfiehlt weiter für Grundrechte demonstrieren

Deutschland Heute: Sozialaktivist empfiehlt weiter für Grundrechte demonstrieren

Von Kate Nelson

Freiburg. 3. Oktober 2010. Blankoschecks für Banken, Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, ungelöste Fragen für atomare Endlager, politische Streit-Debatten um Kosten für ärztliche Versorgung, Selbstbedienung für Politiker, Lobbyarbeit, brutale Kürzungen bei den Bürgern und gleichzeitig goldene Löffel in Politik und Bürokratie, Stuttgart 21, Hartz IV, ungedeckte Beamten-und Politiker-Pensionen, rhetorische Auslegungen, die früher schlicht Lügen genannt wurden und vieles mehr. Die Menschen fühlen sich von Politik und Bürokratie immer mehr verraten und verkauft. Bruno Schillinger ist ein sozialer Aktivist aus der Nähe von Freiburg in der kleinen und ruhigen Gemeinde March in Breisgau in Hochschwarzwald. Seit mehr als fünf Jahren ist Bruno Schillinger auch als sozialer Aktivist für soziale Gerechtigkeit und Grundrechte engagiert. Er glaubt, dass es auch nach den brutalen Auseinandersetzungen in Stuttgart am 30. September 2010 weiterhin wichtig ist, dass Menschen auch für ihre Grundrechte auf die Straße gehen und demonstrieren.



Bruno Schillinger glaubt, es ist wichtig für die Menschen in Deutschland für die Grundrechte friedlich zu demonstrieren auch nach den Ereignissen in Stuttgart am 30. September 2010. Foto: DigiSourceGaelic

KN: Herr Bruno Schillinger, ihre Gesundheit wurde, Ihrer Einschätzung nach, von deutschen Behörden schwer geschädigt. Sie sehen sich weiter den Verursachern auf Gedeih und Verderben ausgeliefert. Trotzdem helfen Sie auch anderen Menschen so gut es geht, Sie sind sozusagen am Puls der Zeit. Sehen Sie ein Gewaltpotential bei den Menschen?

Bruno Schillinger: Ein sehr großes Ohnmachtsgefühl und damit ein großes Wutpotential gegenüber einer gnadenlosen Bürokratie und Politik, die sich über die Menschen stellt, das ist das was ich auch in diesen Tagen sehe und wahrnehme.

KN: Sie haben oft mit den ARGEn zu tun. Erleben die Arbeit der ARGE auch durch ihre Hilfe für andere. Welchen Eindruck haben Sie von den ARGEn und Behörden?

Bruno Schillinger: Keinen guten, es ist ein gnadenloses System das gegen die Menschen arbeitet. Ein normaler menschlicher Umgang ist nicht gewünscht. Die Menschen sind nur noch Verwaltungsobjekte, abhängig von den Launen der Mitarbeiter oder den jeweiligen Dienstanweisungen.

KN: Glauben Sie, dass die ARGEn ein Spiegelbild der Politik und der Bürokratie sind?

Bruno Schillinger: Ja, nicht nur weil viele Mitarbeiter aus Behörden dahin gegangen oder abgestellt wurden, sondern weil man deren Verhalten auch in anderen Behörden wieder erkennen kann. Die ARGEn toben sich an den Menschen aus, – immer die Keule ‘Sanktionen’ oder genauer Verweigerung von Hilfe zum Leben gegen die Menschen schwingend.
KN: Sehen Sie Zusammenhänge z.B. zwischen Stuttgart 21 und den ARGEn?

Bruno Schillinger: Ja, beides verläuft nach demselben Schema, keine Kommunikation und eine unglaubliche Überheblichkeit. Die führenden Politiker haben überhaupt kein Interesse mit den Menschen im Land zu sprechen. In Stuttgart 21 haben die Menschen die für ihr Stuttgart auf die Straße gehen, die Gespräche zu den Bedingungen der Politiker abgelehnt. Das wurde ihnen vorgeworfen. Doch wo liegt der Affront tatsächlich? Wer würde Gespräche führen während man durch die Fortsetzung der Abrissarbeiten schlicht verhöhnt wird. Das ist so, als würde man sich zum Monopoly Spiel verabreden und eine Seite hat alle Straßen, Bahnhöfe, E-Werk- und Wasserwerk und ähnliche Dinge. Wenn man unter diesen Bedingungen nicht mitspielen möchte weil es mehr wie einseitig ist, wie in Stuttgart geschehen, wird man noch beschuldigt, eine Chance zu verweigern.

KN: Was könnte man ihrer Meinung nach bei Stuttgart 21 tun?

Bruno Schillinger: Weiter demonstrieren! Die Politik hat ihr wahres Gesicht gezeigt und sich festgefahren. Die können nur eines, – gegen die Bürger. Es wird weiter abgerissen und die Bäume gefällt bis zum 27.März 2011. Alles unter Berufung auf die angebliche ‘demokratische Legitimation’ durch die Wahl. Doch da konnte man nirgendwo ankreuzen ‘Milliarden versenken’. Auch nicht für die Bankenmilliarden, oder sonst was.

KN: Kommen wir zurück zu den ARGEn. Die Mitarbeiter sollen massiv unter Druck gesetzt werden. Wie können dies Arbeitslose machen, denen doch sofort Sanktionen drohen?

Bruno Schillinger: Der Druck kommt von den eigenen Vorgesetzten. Ich finde es unmöglich dass Vorgesetzte ihre Mitarbeiter so verheizen und sie zwingen massiv gegen Grundgesetz und Menschenrechte zu handeln. Die Dienstanweisung wird über unsere grundlegendsten Gesetze gestellt. Das das kein normaler Mensch lange aushält ist klar. Ein Zeichen dafür ist die Fluktuation.

KN: Trifft es zu, dass Sie den ARGEn sogar dankbar sind?

Bruno Schillinger: Ja, in gewissen Sinne. Keine andere Organisation hätte so schnell, Millionen von Menschen zeigen können, dass die deutsche Bürokratie im Auftrag der Politik gegen die Menschen arbeitet. Dass Aussagen von diesen Personengruppen grundsätzlich überprüft werden müssen. Informationen nach Tageslaune gegeben werden oder schlicht wertlos sind.

KN: Wie sehen Sie diese Situation auf die BRD bezogen?

Bruno Schillinger: Die Politiker haben abgewirtschaftet. Der Vertrauensverlust ist zu groß. Der Bürger ist für sie nur noch die Melk-Kuh für immer höhere Steuern, Gebühren und vor allem Kürzungen, während gleichzeitig Hunderte von Milliarden für Prestigeprojekte oder sinnlose Projekte herausgeworfen werden. Die Flutwelle der Pensionen wird schlimmer sein wie die Bankenkrise.

KN: Was können die Menschen im Land tun?

Bruno Schillinger: Sie sollten sich entscheiden, ob Sie weiter blinde Verfügungsmasse von Politikern sind oder ob sie ihrer Aufgabe nachkommen, die Politik zu überwachen und wie in Stuttgart in ihre Schranken zu weisen.

KN: Wie soll das gehen?

Bruno Schillinger: Sehr einfach, sobald sich der Bürger entschieden hat, sich nicht mehr rumschubsen oder melken zu lassen, soll er bei den lokalen Politikern beginnen, egal von welcher Partei und von diesen Rechenschaft fordern. Der Bürger ist der Souverän und er hat diese Aufgabe zu lange nicht wahrgenommen, zu lange auf das Geschwurbel der Politiker gehört.

KN: Wie könnte man dieses ‘Souverän’ anders beschrieben?

Bruno Schillinger: Nehmen Sie einen Fußballverein. Der Trainer hat einen Vertrag, doch sobald die Leistungen nicht mehr stimmen, spricht die Vereinsleitung, also der Bürger die Kündigung aus und er fliegt, ohne Rücksicht auf die Restlaufzeit. Unsere Politiker sind zu satt, haben sich daran gewöhnt, dass sie die ganze Amtszeit und darüber hinaus alimentiert und allerbestens versorgt werden. Doch welcher Bürger, außer den Lobbyisten, erkennt noch irgendwo politische Arbeit für die Bürger?

KN: Herr Schillinger, glauben Sie, dass sich in Deutschland etwas ändern wird?

Bruno Schillinger: Ja, die Zeichen sind zu groß. Das Wutpotential ist sehr groß, – es gärt überall. Das der Innenminister die Sicherheitsgesetze verschärfen möchte, ist ein Zeichen wer tatsächlich die Hosen voll hat.

KN: Herr Schillinger, wir danken für dieses Gespräch.

Die Fragen in diesem Interview stellte die Reporterin und Autorin Kate Nelson aus Edinburgh im Vereinigten Königreich. Bruno Schillinger, war für mehrere Jahre als IT Experte für Spracherkennung tätig. Seit mehr als fünf Jahren befindet er sich, wie er beschreibt, in einem erzwungenen Zwangs-Abhängigkeits-Verhältnis mit der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Bruno Schillinger klagt über eine mehrfache Stellen-Sabotage bei seinen Bemühungen neue Erwerbsarbeitsplätze zu finden. Seit mehreren Jahren ist er als betroffener Mensch auch als ein Aktivist für soziale Gerechtigkeit in Deutschland engagiert. Ausführliche und weitere Informationen sind bei http://5jahrehartz4.wordpress.com zu finden.

Gesetzliche Regeln zu Grundrechten und Menschenrechten (Auszug)

1) Grundgesetz, Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

2) Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte, Artikel 2 – Recht auf Leben
(1) Das Recht eines jeden Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt. (Abgesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem Gericht im Falle eines mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechens ausgesprochen worden ist), darf eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden.
(2) Die Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie sich aus einer unbedingt erforderlichen Gewaltanwendung ergibt:
a) um die Verteidigung eines Menschen gegenüber rechtswidriger Gewaltanwendung sicherzustellen;
b) um eine ordnungsgemäße Festnahme durchzuführen oder das Entkommen einer ordnungsgemäß festgehaltenen Person zu verhindern;
c) um im Rahmen der Gesetze einen Aufruhr oder einen Aufstand zu unterdrücken.
Artikel 3 – Verbot der Folter
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Vergleiche Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Quelle: http://www.staatsvertraege.de/emrk.htm

Stuttgart 21: Offener Brief für einen Volksentscheid

Stuttgart 21: Offener Brief für einen Volksentscheid

Zwischen 200 bis 400 verletzte Menschen und Kinder – Brutale Szenen bei der Räumung eines Areals – Bitte um Verzicht auf Gewalt – Volksentscheid als geeignetes Mittel der Ermittlung des Willens der Menschen im Land

Von Andreas Klamm – Sabaot

Stuttgart / Berlin. 1.Oktober 2010. Die brutalen Bilder und Szenen bei der möglicherweise staatlich angeordneten Räumung, am Mittwoch, 30. September 2010, eines besetzten Areals in Stuttgart zur Durchsetzung des Bauprojektes Stuttgart 21 in deren Folge zwischen 200 und 400 Menschen und Kinder zum Teil erheblich und schwer verletzt wurden, macht deutlich wie zerbrechlich die junge Pflanze der Demokratie in Deutschland ist, die gerade erst einmal rund 64 Jahre jung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Deutschland ist.

Die brutalen Szenen, blutenden und zum Teil schwer oder erheblich verletzte Kinder, Studenten und Rentner, ein Mann hat möglicherweise ein Auge verloren, mahnen alle Menschen insbesondere in Deutschland dazu, sich für Frieden und Dialog in Deutschland statt der Durchsetzung der Staatsicherheit mit Tränengasen, Schlagstöcken, Wasserwerfern und “gepanzerten” Elite-Kämpfern, zu engagieren. Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 hat bereits Todesopfer gefordert. Eine 62jährige Frau starb im September, so Medien-Berichte, an den Folgen eines Herzinfarktes. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung gegen Unbekannt. Die Hintergründe zu den genauen Geschehen sind bislang öffentlich nicht vollständig bekannt. Eine Zeitung berichtete über den Herztod der 62jährigen Frau.

Nach allem, was ich zu Stuttgart 21 als Journalist recherchieren konnte und nach allem was ich von einer Vielzahl der Menschen hören konnte, glaube ich, dass es in der Entscheidung zu Stuttgart 21 nicht nur um die Frage der Machtdemonstration von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der Partei CDU und von Wirtschafts-Lobbyisten gehen kann, sondern, dass in einem friedlichen, fairen und offenen Volks- oder Bürgerentscheid die Frage nach Befürwortung oder Ablehnung zum Bauprojekt Stuttgart 21, ermittelt und gefunden werden kann.

Mehr als 30.000 Menschen haben nach den brutalen Szenen, gestern in Stuttgart, bereits einen offenen Brief an den baden-württembergischen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und an den Innenminister von Baden-Württemberg, Heribert Rech (CDU), gesendet.

Als französisch-deutscher Journalist, Gründer und Redaktionsleitung des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, war es auch mir wichtig, Ministerpräsident Stefan Mappus zu bitten auf Gewalt zu verzichten und den Weg für einen offenen und fairen Volksentscheid freizugeben.

Ob diese Briefe und Bitten gelesen und gehört werden ist nicht bekannt, doch es ist eine Chance des friedlichen Dialogs mit den politischen Amtsträgern, die sich vom freien Willen des Volkes und der Menschen in Baden-Württemberg und in Deutschland, in einer Vielzahl politischer Entscheidungsprozesse möglicherweise weit entfernt haben – wo wirkt vielerorts zumindest die Stimmung.

Die Aktion Campact bietet die Möglichkeit der Partizipation eines friedlichen Dialogs mittels email an die politischen Amtsträger in Baden-Württemberg bei http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer .

Offener Brief mit der Bitte auf Verzicht von Gewalt und für einen Volksentscheid

Herr Ministerpräsident Stefan Mappus,
Herr Innenminister Heribert Rech!

Meine Kollegen, Kolleginnen und ich sind entsetzt über den brutalen Einsatz der Polizei und staatlicher Sicherheits- und Sondereinsatzkräfte gegen tausende Schüler, Schülerinnen, Student und Studentinnen, Jugendliche, Bürgerinnen und Bürger, die friedlich gegen “Stuttgart 21″ demonstrierten. Ihre Landesregierung will das Prestigeprojekt offensichtlich mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken durchprügeln – so wirken zumindest die Fernseh-Bilder, die wir immer noch unter Schock stehend sehen, sehen und immer wieder prüfen.

Werter, Herr Innenminister Heribert Rech, tragen Sie die politische Verantwortung für den brutalen Einsatz von staatlichen Sicherheits- und Sondereinsatzkräften und treten Sie bald möglichst zurück!

Herr Stefan Mappus, BITTE erlassen Sie einen sofortigen Baustopp für “Stuttgart 21″ und ebnen Sie den Weg zu einem Volksentscheid über das Infrastrukturprojekt! Mit einem Volksentscheid kann geprüft und ermittelt werden was der mehrheitliche Wille der Menschen in Baden-Württemberg und in Deutschland ist. Nur so kann der Graben quer durch Baden-Württemberg überbrückt werden.

Bitte geben Sie die Order und Anweisung, dass auf jede Form der Gewalt auch von den staatlichen Sicherheits- und Sondereinsatzkräften verzichtet wird, speziell, wenn Schüler, Schülerinnen, Studenten, Studentinnen und Jugendliche und auch auch ältere Menschen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und der Demonstrations-Freiheit, garantiert nach Vorgabe des GRUNDGESETZES, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Landesverfassung von Baden-Württemberg, friedlich in Baden-Württemberg und in Deutschland wahrnehmen.

Bitte bieten Sie friedvolle Gespräche, Dialog und demokratische Entscheidungsprozesse, dazu eignet sich ein Volksentscheid, statt staatliche Macht-Demonstration mittels Sicherheits- und Sondereinsatzkräften, die auf Schüler, Schülerinnen, Jugendliche und ältere Menschen nach Befehl einprügeln.

Wir hoffen, dass die verletzten Menschen, soweit möglich, bald Heilung und Genesung erfahren können und wir hoffen auf FRIEDEN für die Menschen in Baden-Württemberg und in Deutschland.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Redaktionsleitung,
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters,
internationales Medien-Projekt für Menschenrechte seit 2006
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