1933 – 2009: Jahrestag des Ermächtigungsgesetzes ist Mahnung und Verpflichtung für Demokratie und Freiheit zugleich

1933 – 2009: Jahrestag des Ermächtigungsgesetzes ist Mahnung und Verpflichtung für Demokratie und Freiheit zugleich

Von Andreas Klamm

London / Berlin. (red). 22. März 2009. Die Zeit vor 76 Jahren war alles andere als einfach. Die Menschen kurz nach dem Beginn von 1900 wurde von schwersten Nöten geplagt, wie etwa den Folgen der Nachkriegs-Jahre des ersten Weltkrieges, Massenarbeitslosigkeit, Inflation, Deflation und der Welt-Wirtschafts-Krise im Jahr 1929, die mit dem „Schwarzen Freitag“ in die Welt-Geschichte einging. Viele Menschen suchten nach einem Retter und starken Führer und diese Stunden schwerster Not nutzte die NSDAP, die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter-Partei, die Hintermänner von Adolf Hitler und der Führer um mit dem Ermächtigungs-Gesetzen einen Führer und Diktatur an die Macht zu bringen.

Doch statt die ersehnte Hilfe und Hoffnung vom Staat und dessen Führer erlebten die Menschen in der Nazi-Terror-Diktatur die Schrecken eines Gewaltregimes, das in den Jahren 1933 bis 1945 in Deutschland für Verwüstung sorgte. Die traurige Bilanz der Terror-Diktatur: 10 Millionen tote Menschen im Holocaust. Menschen jüdischen und christlichen Glaubens, wie Anne Frank, der Geistliche Dietrich Bonhoeffer, die Nonne Edith Stein, Freidenker, Journalisten, Herausgeber, Redakteure, kritische und Freiheits-liebende Künstler, für den Frieden engagierte Menschen, wie Hans und Sophie Scholl und Christoph Probst, Kommunisten, SPD-Politiker, behinderte Menschen, Roma, Sinti, Kriegsgefangene aus Polen, Russland, den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Groß Britannien und kerngesunde Zwillinge, die im Rahmen der Zwillings-Forschungen von KZ- und Nazi-Ärzten sowie Menschen, Frauen und Männer mit einer homosexuellen Lebensweise, die unter der Regierung der Nazi-Diktatur ermordet wurden.

Doch auch die Menschen in Deutschland waren nicht nur Täter sondern wurden Opfer der Gewalt-Herrschaft. 1945 waren eine Vielzahl der Städte in Deutschland in Schutt und Asche zerbombt und brannten. Millionen deutsche Bürger und Bürgerinnen, auch deutsche Kinder-Soldaten starben an den Fronten der unbarmherzigen und Menschen-Verachtenden Kriege in Russland und der Normandie in Frankreich beim D-Day oder im Bomben-Hagel in Städten in Deutschland. Und auch nach 1945 ging das Leiden in den Nachkriegs-Jahren bis zum Eintritt besserer wirtschaftlicher Verhältnisse weiter. Während ihre Männer sich in Kriegs-Gefangenenschaft befanden, bauten die heute noch als „Trümmer“-Frauen bekannten Frauen in Deutschland einen Teil der durch die gewaltige Bombenlast zerstörten Häuser wieder auf in schwerster Armut.
Dem 76. Jahrestag der Verabschiedung des sogenannten "Ermächtigungsgesetzes" sollte als Mahnung und Verpflichtung zugleich gedacht werden, erklärte Jan Korte (MdB), Mitglied des Parteivorstandes.

Dass sich ein linker Politiker zu einem solchen Thema äußert hätte im Jahr 1933 vermutlich zu dessen Verhaftung und Ermordung geführt. Doch nach dem amerikanische, britische und russische Truppen, die Menschen in Deutschland von der Nazi-Terror- und Gewalt-Herrschaft befreit haben, nahm der Politiker am 22. März 2009 zu den schlimmen Vorgängen im Jahr 1993 Stellung und erklärte:

„Das am 23. März 1933 verabschiedete "Ermächtigungsgesetz" war die entscheidende gesetzliche Grundlage für eine bis dahin noch nicht bekannte Terror- und Willkürherrschaft der Nazis. Mit dem Ermächtigungsgesetz wurden sämtliche Kontrollinstanzen, das Parlament und die Eindämmung von staatlicher Gewalt aufgehoben. Fortan lag alle Gewalt in den Händen der NS-Faschisten, die die neue Macht umgehend nutzten und zuerst die Arbeitbewegung zerschlugen und ihre Repräsentanten in die neu geschaffenen Konzentrationslager sperrten.
Die in einer Atmosphäre des Terrors stattfindende damalige Sitzung verabschiedete mit 444 gegen 94 Stimmen das "Gründungsgesetz" der Nazi-Herrschaft.“

Der Parteivorstand der LINKEN erinnert aus Anlass zu diesem Jahrestag daran, dass lediglich die Sozialdemokraten gegen das Gesetz stimmten. Die 81 kommunistischen Abgeordneten konnten nicht mehr an der Abstimmung teilnehmen: Sie wurden durch Terror, Inhaftierung und Willkür-Handlungen von der Abstimmung abgehalten, ebenso wie 26 SPD-Abgeordnete. Zu erinnern ist auch daran, dass die Parteien Zentrum und Bayerische Volkspartei dem Gesetz zustimmten und damit für die erforderliche Zweidrittelmehrheit sorgten. Auch dies darf nicht verschwiegen und muss weiter aufgearbeitet werden.

Die Verhinderung der Teilnahme der Kommunisten und einiger Sozialdemokraten durch ungehemmten Nazi-Terror beweist zudem, dass die Nazis nicht verfassungsgemäß die "Macht ergriffen" hatten.

DIE LINKE erinnert an diesem Tag an die Opfer aus den Reihen der kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeiterbewegung, die sich dem Nazismus entgegengestellt haben. Zudem erinnert der Tag daran, dass nicht die Parteien der Arbeiterbewegung für Hitlers Terror- und Willkür-Gesetz stimmten - im Gegenteil.“

Mahnende Worte eines Politikers der Partei Die Linke, die auch in Zeiten der globalen Finanz- und Welt-Wirtschafts-Krise eine Mahnung sein können und eine Erinnerung an die Verpflichtung die Freiheit und Demokratie aller Menschen in Deutschland und Europa zu schützen.

Im Jahr 2006 traf ich in London, Groß Britannien, aus Anlass mehrerer Fernseh-Produktionen für das internationale Medienprojekt für die Menschenrechte „Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters“ überlebende Angehörige von SPD-Politikern die in den Jahren 1933 – 1945 für ihr politisches Engagement für die Sozial-Demokratie durch die Nazi-Terror-Regierung erschossen wurden. Die SPD-Politiker hatten sich keines Verbrechens schuldig gemacht, das die Ermordung durch Erschießen gerechtfertigt hätte. Alles was diese wenigen SPD-Politiker in den Jahren 1933 bis 1945, zum Teil wissentlich unter Lebensgefahr taten, war sich für die Sozial-Demokratie in Deutschland politisch zu engagieren.

Mein Großvater, Haedi Sabaot, ein französicher Offizier, war 1945 in Kaiserslautern stationiert. Er wird seit 1945 vermisst. Meine Großmutter Martha Kolacz, musste 1950 aus Deutschland fliehen und wurde Australische Staatsbürgerin in Melbourne, State of Victoria in Australien, weil diese von den Nazis verfolgt wurde. Sie hatte sich 1945, kurz nach der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht, in einen französischen Offizier der Französischen Armee verliebt, meinem Großvater. Am 8. Mai 1946 wurde meine Mutter geboren. So musste meine Mutter ohne ihre Mutter und ohne ihren Vater im zerstörten Nachkriegs-Deutschland aufwachsen. Für eine begrenzte Zeit halfen eine französische Arzt-Familie , doch auch Menschen aus Deutschland, die erkannten, dass der Weg der Nazis nur in die Zerstörung führt. Ihren drei Kindern wurden zudem die Groß-Eltern genommen, die ein wichtiger Teil einer intakten Familie sind.

Meine Großmutter kehrte keine einzige Sekunde nach Deutschland zurück. Zu groß waren die Verletzungen und Angst vor Verfolgung durch die Nazis, die sie in Deutschland erleben musste. Das ist einer von vielen Gründen, weswegen ich mich auch als Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor von sieben Büchern, für Freiheit, Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit, für Frieden und soziale Gerechtigkeit und für Demokratie in Deutschland und Europa engagiere.

Für die SPD-Politiker, Kommunisten und viele weitere Menschen und deren Familien, die sich mit dem Wissen in Lebensgefahr zu sein, in den Jahren 1933 bis 1945 für Freiheit, Frieden, Bürgerrechte und die Sozial-Demokratie in Deutschland engagierten, empfinde ich eine gewisse Form großer Bewunderung.

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
internationales Medienprojekt für die Menschenrechte
gegründet 2006
Redaktionsleitung: Andreas Klamm, Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor von sieben Büchern
www.humanrightsreporters.wordpress.com
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com

ERGÄNZENDE ANMERKUNG DER REDAKTION:

Der Französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor Andreas Klamm ist Autor von sieben Büchern.

Vor kurzem veröffentlichte Andreas Klamm zwei neue Bücher, die den Themen, Demokratie, Frieden, Meinungs- Presse und Informations-Freiheit und dem beispielhaften Engagement der amerikanischen Journalistin Amy Goodman gewidmet sind mit dem Titel (in Deutschland)

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman - Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Norderstedt, Deutschland; (Februar 2009), 264 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 3-8370-7473-0, ISBN-13: 978-383707473, 18,90 Euro

In Frankreich ist das Buch mit dem Titel

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman And The Freedom Of The Press - Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Paris, France; (Februar 2009), 276 Seiten, Autor: Andreas Klamm, Journalist, Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual, ISBN-10: 2-8106-0269-7 , ISBN-13: 978-2-8106-0269-8, 19,49 Euro erschienen.

Andreas Klamm ist zudem Redaktions-Leitung des internationalen Medien-Projektes für die Menschenrechte in deutscher und englischer Sprache „Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters" seit 2006 und des internationalen Medien-Netzwerkes von Radio IBS Liberty (Leeds) und IBS TV Liberty seit 1986. Das internationale Medien-Netzwerk von Radio IBS Liberty und IBS TV Liberty dient seit 1986 der internationalen Völkerverständigung. Weitere Informationen zu diesem internationalen Projekt sind im Buch

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters :: Medienprojekt Menschenrechts-Reporter :: Edition 2008, No. 1, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (October 2008), 272 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist. Language English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual), ISBN-10: 3-8370-7243-6 ,
ISBN-13: 978-3-8370-7243-3. 19,99 Euro und im Internet bei www.menschenrechtsreporter.blogspot.com und www.humanrightsreporters.wordpress.com zu finden.

Im sekundären Zweit-Beruf ist Andreas Klamm dreijährig staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger und studierte in den Jahren 2003 und 2004 als Vollzeit-Student an der Evangelischen Fachhochschule für SOZIAL- und Gesundheitswesen in Ludwigshafen am Rhein. Aufgrund der Folgen mehrerer Unfälle ist der Autor von sieben Büchern behindert, chronisch krank und hauptberuflich nur noch als Journalist, Autor und freier Fernseh- Radio- und Medienproduzent international, unter anderem in Frankreich, Groß Britannien und Deutschland tätig.