Hering: Reform der Kfz-Steuer angemahnt

Hering: Reform der Kfz-Steuer angemahnt

Mainz. (red). 29. Oktober 2008. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering fordert eine schnelle Lösung für die Reform der Kfz-Steuer. Gerade vor dem Hintergrund der schwierigen konjunkturellen Lage bei den Automobilherstellern und -zulieferern sei es ein Gebot der Stunde, Anreize für den Kauf schadstoffarmer Pkw zu geben. „Die wirtschaftliche Lage in der Automobilbranche ist alles andere als erfreulich. Gerade mittelständische Zuliefererunternehmen sind auch in Rheinland-Pfalz durch den massiven Produktionsrückgang der Automobilhersteller betroffen“, so der Minister. Um zu verhindern, dass an sich gesunde Unternehmen in Schwierigkeiten geraten, sei es wichtig, den aktuell bestehenden Kaufstau im Automobilsektor aufzulösen. Hier könne eine Umstellung der Bemessungsgrundlage der Kfz-Steuer auf den Schadstoffausstoß einen wichtigen Beitrag leisten.

Der Minister betonte weiterhin, dass die Umstellung der Kfz-Steuer nicht zu Lasten der Länder gehen dürfe. „Wenn aus der bisherigen Ländersteuer eine Bundessteuer gemacht werden soll, müssen die Länder vom Bund einen vernünftigen finanziellen Ausgleich für den Verzicht auf die Einnahmen aus der Kfz-Steuer erhalten“, sagte der Minister und bekräftigte damit die Forderungen seines Kollegen Deubel. Deshalb sei es unerlässlich, dass die Kompensation des Bundes nicht als Fixbetrag, sondern dynamisiert ausgestaltet werde. „Ich hoffe auf eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern, damit sich die Lage am Automobilsektor schnell entspannt und eine Gefährdung von Arbeitsplätzen auch in Rheinland-Pfalz verhindert wird“, so der Minister. Der Bund habe es bislang nicht geschafft, endlich eine tragfähige Lösung auf den Weg zu bringen. Für den Verbraucher sei nicht klar, wie es mit der Kfz-Steuer weitergehe. Dies habe bereits zu einer massiven Kaufzurückhaltung geführt.

3mnewswire.org