Unbekannte Gründe für mehrere Tages des Server-Ausfalls von IBS Television Liberty
London / Berlin. 30. Januar 2009/3mnewswire.org/(intl)-- Die Gründe für den seit mehreren Tagen andauernden Server-Ausfall des internationalen Medien-Projektes von IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty, IBS Television Liberty, welches 1986 in der englischen Stadt Leeds, Groß Britannien und in der deutschen Stadt Speyer am Rhein gegründet wurde, sind nicht bekannt. Das teilte der Gründer von IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty, IBS Television, der Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor mehrerer Bücher Andreas Klamm mit.
„Die Server www.ibstelevision.com und www.britishnewsflash.net sind bei dem Unternehmen evanzo in Berlin gehostet und auch bezahlt. Über notwendige „dringende“ Wartungs-Arbeiten wurden wir als Kunden nicht informiert. Die zur Zeit sichtbare Hinweis-Seite stammt nicht von unserer Redaktion. Wer die Hinweis-Seite auf unseren Servern veröffentlicht hat, ist zur Stunde nicht bekannt. Es ist sehr schwer das Unternehmen mittels Brief, Fax oder Telefon zu erreichen. Wir haben das bereits mehrfach in der Vergangenheit versucht. Es bleibt zu hoffen, dass im Sinne der geltenden Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit, die auch in Deutschland gültig ist, beide Server sehr bald wieder erreichbar sein werden.
Ein kleiner Teil der internatonalen Programme in deutscher und englischer Sprache ist bei www.youtube.com/andreasklamm und www.ibstvliberty.blogspot.com zu sehen und zu hören. In den vergangenen Monaten ist uns als Redaktion aufgefallen, dass dringende so genannte Wartungsarbeiten sehr häufig und immer ohne Ankündigung vorkommen, so dass die wichtigen Angebote zur internationalen Völkerverständigung nicht erreichbar sind, obgleich das Unternehmen für die Dienstleistungen, Server-Hosting und weitere Leistungen bezahlt wurde. Zur Zeit beraten wir darüber die Server-Dienstleistungen künftig auf ein Unternehmen außerhalb von Deutschland zu übertragen.“, erklärte Andreas Klamm von IBS Television Liberty.
Andreas Klamm hat im Oktober 2008 ein drittes Buch veröffentlicht: „Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters :: Medienprojekt Menschenrechts-Reporter“ :: Edition 2008, No. 1, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding, 272 pages/Seiten, author/Autor: Andreas Klamm, Journalist, publishing center / publishing house: Books on Demand Gmbh; Edition 1 (October 2008), Language / Sprache: English / German, bi-lingual, ISBN-10: 3837072436 , ISBN-13: 978-3837072433
In dem Buch wird über schwere Menschenrechts-Verletzungen und alternativen und Wege, die von Menschenrechts-Verletzungen wegführen können berichtet. Das Buch ist in allen Buchhandlungen und auch bei www.amazon.de erhältlich.
3mnewswire.org
Thursday, January 29, 2009
Tuesday, January 20, 2009
„Wir haben Hoffnung anstelle von Angst gewählt“ - Herausforderungen bewältigen und die mögliche Anwendung versteckter Folter
„Wir haben Hoffnung anstelle von Angst gewählt“ -
Herausforderungen bewältigen und die mögliche Anwendung versteckter Folter
Von Andreas Klamm
Washington, D.C. / New York City/3mnewswire.org/20. Januar 2009. Der 44zigste amerikanische Präsident Barack Hussein Obama ist offiziell in das Amt des amerikanischen Präsident eingeführt und vereidigt.
In seiner Amtsantritts-Rede erklärte der neue amerikanische Präsident unter anderem „Wir haben Hoffnung anstelle von Angst gewählt.“.
Es gibt sehr viele Hoffnungen von Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika und in aller Welt. Einige wenige Beispiele auf Hoffnungen der Menschen, sind als einige wenige Beispiele dargestellt, die Hoffnung, auf die Abschaffung der Todesstrafe, Abschaffung von Folter, Schließung des Gefängnisses Guantanamo Bay und weiterer umstrittetener Gefängnisse sowie von Militär-Gefängnissen, die Hoffnung auf soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, Konversation, Dialog, Frieden, Arbeitsplätze die ein Menschen-würdiges Einkommen sichern.
U.S. Präsident Barack Hussein Obama erklärte, dass es viel Arbeit geben wird und einen langen Weg um die ernsten Herausforderungen, die nicht nur durch die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika zu bewältigen seien, sondern von Menschen in aller Welt.
Es ist kein Geheimnis: Durch die Kriege, globale Finanzkrise, Massen-Arbeitslosigkeit und Konfrontationen gibt es sehr viele Probleme in den Vereinigten Staaten von Amerika. Als Französich-tunesisch-deutscher Journalist möchte ich nicht nur ein einseitiges Bild mit Problemen in den Vereinigten Staaten von Amerika betrachten, sondern versuche auch Beispiele von Problemen in Deutschland, doch eben nicht nur in Deutschland zu erklären und zu beobachten.
Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit
In den U.S.A, Vereinigte Staaten von Amerika leben rund 25 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung und dies bedeutet: KEINE MEDIZINISCHE VERSORGUNG auch bei dem Bestehen schwerster zum Teil auch lebensbedrohlicher Erkrankungen. Doch auch in Deutschland wird die Zahl der Menschen, die ohne Krankenversicherung in Deutschland überleben und leben müssen und auch wollen, inoffiziellen Angaben zufolge auf etwa eine Million Menschen geschätzt. Das ist eine Schätzung. Die Zahl der tatsächlich betroffenen Menschen könnte weit höher liegen.
Im Bewusstsein vieler Menschen ist ein falsches Bild von Menschen verankert, die schwer krank sind. Viele Menschen in Deutschland denken und glauben: Wer schwer krank ist, der muss im Bett liegen.
Das ist ein gefährliches und reines Vorurteil, das in dieser Form nicht der Realität entsprechen muss. Vielmehr ist es so, dass gerade schwer kranke Menschen, zu denen ich auch zähle, oft extrem viel hart arbeiten müssen, um zu überleben, speziell dann wenn keine Krankenversicherung aus rein finanziellen oder auch aus politischen Gründen, etwa bei dem Vorliegen der politischen Verfolgung, besteht.
Thesen, Beispiele und Analysen zur Anwendung versteckter Folter in demokratischen Ländern
Grundsätzlich sollte die Annahme als richtig gelten können, dass in Staaten, die nach dem Grundgesetz oder der Verfassung eine Demokratie sind, die Demokratie, Freiheit, Grundrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte gelten.
Von Staaten, die offiziell nicht als Demokratie gelten laut den gegebenen Verfassungen dürfen demokratische oder so genannte demokratische Staaten sicherlich grundsätzlich nicht im Allgemeinen das Handeln auf der Grundlage einer Demokratie erwarten. Daher ist es um so wichtiger, dass die Staaten, die offiziell eine Demokratie sind, das trifft auch auf Deutschland zu, mit einem guten Beispiel im Bewusstsein der Verantwortung für alle Menschen, für die Demokratie, Freiheit, Grundrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte handeln. Deutschland wird im Grundgesetz als ein „sozialer“ und „demokratischer“ Bundesstaat beschrieben.
Nur einmal angenommen, ich würde so viel Geld verdienen, dass das Einkommen genügt eine private Krankenversicherung in England, Frankreich oder in den Vereinigten Staaten von Amerika abzuschließen. Vermutlich würde ich eine private Versicherung in Anspruch nehmen. Doch die finanziellen Einkünfte genügen in Zeiten der GLOBALEN FINANZKRISEN für den Abschluss einer privaten Krankenversicherung leider nicht.
Die Medikamente ohne Krankenversicherung zu besorgen ist nicht ganz so einfach. Man fühlt sich fast wie einer der Menschen in Gaza oder Palästina, die rein für die MEDIZINISCHE VERSORGUNG, die ein MENSCHENRECHT nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, United Nations ist ( www.un.org ), einen Tunnel graben, müssen, um notwendige Medikamente zu erhalten um auch zu überleben.
Auch das Leben, vielmehr das Recht auf Leben ist ein sehr wichtiges Menschenrecht, nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der United Nations / Vereinte Nationen. Das schwere Leid, das ich erleben musste infolge von Krankheit, Unfall-Folgen und der massiven Verletzung und Verachtung der Grundrechte, Bürgerrechte und der Menschenrechte in Deutschland hat mich zunächst sehr erschüttert und schwach gemacht. Doch in den Bemühungen gegen die Verletzung und für die Einhaltung von Grundrechten, Bürgerrechten und Menschenrechten sich mit möglichst FRIEDLICHEN MITTELN international zu engagieren, wurde ich geradezu zum Teil in sehr großer Not und mitten in Lebensgefahr bestärkt.
An dieser Stelle möchte ich ganz besonders herzlich allen Menschen in vielen Ländern DANKEN, die politisch verfolgten Journalisten, Journalistinnen , Autoren und Autorinnen und Menschen in Deutschland, wie mir und anderen Kollegen und Kolleginnen zumindest etwas helfen.
Die Verteidigung gegenüber Strukturen, die doch sehr an das Verhalten von Nazis in den Jahren 1933 bis 1945 denken lassen, soweit die geschichtlichen Überlieferungen öffentlich bekannt sind und weiteren Verachtern der Menschenrechte und Menschenwürde erinnern, ist keineswegs einfach.
Man sollte die Gegner nicht unterschätzten, die zum Teil EXTREM viel KRAFT und GEWALT anwenden, um auch chronisch kranke Journalisten, Menschen und Opfer in Deutschland massiv zu foltern und zu quälen.
Man muss die Probleme mutig, frei und offen beschreiben, damit den Menschen die sich für Grundrechte und die Menschenrechte engagieren und die Einhaltung der Grundrechte und Menschenrechte wünschen, bekannt wird, mit welchen Mitteln gefoltert wird.
Meist wird mit Mitteln gefoltert, die auf den ersten Blick kein Polizist, Richter oder auch Staatsanwälte daran denken lassen würden, welche Formen von schwerstem Leid nicht wenigen Menschen leider auch in Deutschland zugefügt werden.
Bei der Anwendung von Menschen-verachtender Folter geht es darum den freien Willen von Menschen zu brechen und den Menschen, die gefoltert werden, ihre Schutz- und Hilfelosigkeit ganz bewusst als ein weiterer Teil der Folter bewusst zu machen.
Nicht selten gibt es mehrere Hundert Zeugen, die beobachten, wie Kinder, Frauen und Männer in schwerer Not gefoltert werden, doch aus zahlreichen Gründen nicht Hilfe leisten, um die Anwendung von Folter zu beenden oder zumindest doch die Opfer von Gewalt, Terror, Krieg und Folter und deren psychischen und physischen Wunden zu pflegen und damit zur Heilung der Opfer beizutragen.
Dass dies den Anwendern der Gewalt, den Verachtern der Menschen-Würde und den Gewalt-Tätern, die die Grundrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte verletzen, angeblich nicht wissen, kann ich an dieser Stelle so nicht mutmaßen, denn dazu müsste man den Verletzern der Grundrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte jegliche Form der Intelligenz absprechen und diese für "Stroh"-dumm halten.
Das wäre sicherlich NICHT richtig, es so zu bewerten.
Wollte man Analysen von Menschen machen, die wissentlich und mit Vorsatz die Grundrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte anderer Menschen verletzen und Folter entgegen der Gesetze und geltende Rechte auch in Deutschland anwenden, dann würde man vermutlich zu dem überraschenden Bild einer Analyse gelangen können, das vergleichbar mit dem Analyse-Bild von gewalttätigen Schwerst-Kriminellen und schwer kranken Menschen ist, die nur mittels Diktatur, Tyrannei, Gewalt-Anwendung ihr Selbstwert-Gefühl auf Kosten von Menschen in schwerster Not stärken und sich profilieren können. Hätten diese Täter in Sachen Grundrechte- Bürgerrechte- und Menschenrechte-Verletzung in vielen anderen Lebens-Bereichen nur etwas Mut, dann würden diese stärkere "Gegner" wählen, um die Kräfte zu messen, doch nicht Schutz- und wehrlose chronische kranke und auch behinderte Kinder, Frauen und Männer angreifen und schädigen, zu denen ich auch zähle, seit immerhin 20 Monaten.
In vertraulichen Gesprächen und einem Fernseh-Interview mit Beamten des Verfassungs-Schutzes musste ich als Journalist die FRAGE stellen: "Woran liegt es, dass Nazis so oft besonders Schutz-bedürftige Kinder, Frauen und Männer, auch chronische kranke und behinderte Menschen angreifen, statt sich mit echten und stärkeren Gegnern in den Kräften zu messen?"
Der Beamte des Verfassungs-Schutzes überraschte mit einer Antwort, die ich in dieser Form nicht erwartet hatte: "Die Nazis sehen keine andere Chance sich zu profilieren, daher greifen diese schwächere Menschen in Not an."
Eine offene Antwort eines Beamten des Verfassungs-Schutzes, der mir in einem Fernseh-Interview für die internationalen Zuschauer und Zuschauerinnen frei und offen eine komplexe Frage beantwortet hat.
Bei meinen Recherchen zum Thema Folter bin ich auch darauf aufmerksam geworden, dass die Anwendung von Folter bei Kindern, Frauen und Männern in Not, das meint besonders verletzliche und Schutz-bedürftige Menschen keineswegs ein Problem ist, das sich nur Nazis vielmehr auf Neo-Nazis zuschreiben lässt. Es gibt zahlreiche Gruppen auch religiöse Gruppen, die genau nach dem Muster arbeiten, das vermeintlich als das Muster von Nazis in den Jahren 1933 bis 1945 erkannt wird. Dieser erste Eindruck muss nicht immer richtig sein. Es gibt Gruppen, die die Tarnung von Nazis nutzen, um weitere Gewalt, Hass und Krieg zu entfachen zwischen Rechts- und Links-extremen Gruppen oder zwischen rechten und linken Gruppen im Allgemeinen. Kommt es zu Kämpfen, Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Gruppen, können beide Gruppen als Verlierer eingeordnet werden, das es in der Regel in rechten und linken Gruppen zu Opfern, meist verletzliche Kinder, Frauen und Männer in schwerster Not kommt, die bereits schwerste Not erleben, statt der angemessenen Hilfeleistung.
Daher ist bei Konflikten und Kriegen auch die Antwort auf die Frage zu suchen: „Wenn Angehörige im Beispiel linker und rechter Gruppen beide etwa zum gleichen Zeitpunkt ums Leben kommen, wer könnte davon profitieren und einen „Gewinn“ mit dem Tod von Menschen beider Gruppen erreichen, so makaber es klingen mag?“.
In der Gesamtheit vieler Beobachtungen und weiterer Augenzeugen-Berichte konnte ich zur Erkenntnis gelangen, dass meine Thesen und Vermutungen möglicherweise nicht nur reine Thesen und Vermutungen sind, was andere Menschen dazu führt, Schutz- und wehrlose Menschen anzugreifen, die des Schutzes und der Hilfe bedürftig sind und nicht massiver Anwendungen von Gewalt.
Jetzt ist es wichtig, nachdem solche Strukturen erkannt werden, die Antwort auf viele Fragen zu finden, beispielsweise:
1. Wie können die Opfer, oft besonders Schutz-bedürftige Kinder, Frauen und Männer in Not geschützt werden?
2. Wie können die Opfer von zum Teil schwersten Grundrechte- Bürgerrechte- und Menschenrechte-Verletzungen rehabilitiert werden?
3. Wie können nach der Erkenntnis schwerer Grundrechte- Bürgerrechte- und Menschenrechts-Verletzungen solche Angriffe gegen Menschenrechte und gegen die Würde der Menschen verhindert werden?
4. Wie kann auch den Nazis oder richtiger: Neo-Nazis und weiteren Gruppen, die die Bürgerrechte, Grundrechte und Menschenrechte massiv verletzen geholfen werden, die Störungen des Selbstwert-Gefühles, durch Minderwertigkeits-Komplexe und Profilierungs-Bedürfnis so zu therapieren, damit Nazis nicht ihr Profil dadurch gewinnen müssen, in dem diese Schutz-bedürftige Kinder, Frauen und Männer in Not angreifen, sondern möglicherweise in anderen Lebensbereichen vielleicht auch für ihre Heilung erfahren können: Es gibt andere Lebens-Bereiche in denen es Kräfte zu messen gilt.
Viele Probleme und massive Verletzungen von Bürgerrechten, Grundrechten und Menschenrechten entstehen oft auch, weil es
...Menschen gibt, die nicht bereit sind mit der FREIHEIT anderer Menschen zu leben, obgleich dies möglich wäre, wenn es die Menschen wollten...
Da es Gruppen gibt, die die Freiheit anderer Menschen nicht sehen wollen und damit auch nicht leben wollen, wird oft der falsche Weg gewählt, statt für sich mit friedlichen Mitteln für Freiheit und Demokratie zu engagieren, die FREIHEIT der Gruppe anderer Menschen zu zerstören und die komplette Unterwerfung zu erzwingen.
Solche Verhaltensweisen können zu schwersten Konflikten, Kriegen und humanitären Katastrophen führen.
Folter in Deutschland oder auch in anderen Ländern wird nicht selten Folter so versteckt angewendet, dass zumindest auf den ersten Blick kein Mensch an Folter denken oder die versteckte Anwendung von Folter als solche erkennen würden.
Eine Definition zur Folter:
„Folter ist das gewaltsame Brechen des Willens (auf physischem und psychischem Weg) bei Aufrecht-Erhaltung des Bewusst-Seins.“
Jörg Splett, katholischer Religionsphilosoph, Anthropologe, Theologe .
„Brechen des Willen, das geschieht gewissermaßen bei jeder Narkose, dass der Wille ausgeschaltet wird. Bei der Folter handelt es sich um ein gewaltsames Brechen des Willens. Das Perfide ist, derjenige, dessen Willen gebrochen werden soll, soll dies bewusst erleben. Die Opfer von Folter sollen nicht weg dämmern können, sondern, sollen gleichsam Zeuge ihrer eigenen Verdinglichung werden, zu einem manipulierbaren, hilflosen Bündel von unerträglichen Schmerzen, Scham und Angst.
Das ist die ultimative Demütigung von Menschen. Eine systematische und völlige Negierung der Menschenwürde. Für einen Rechtsstaat undenkbar. In einem Rechtsstaat darf es keine Folter, targeted Killing, keine extra-legale Hinrichtungen oder Geiselnahme geben. Die Achtung der Würde der Menschen gilt es zu wahren.“
Radio IBS Liberty: Interview mit Professor Dr. Heiner Bielefeldt, Direktor vom Deutschen Institut für Menschenrechte, Berlin zum Thema Folter, die sich ein Rechtsstaat mit rechtsstaatlichen und freiheitlich-demokratischen Grundsätzen nicht leisten kann.
Ein Beispiel der Anwendung für versteckte Folter
Brechen des Mittels mittels Zwang
Einige Beispiele aus der Praxis und der Realität, die NACHWEISBAR sind. Stellen Sie sich einfach vor: Sie haben aus welchen Gründen auch immer starke oder stärkste Schmerzen und sind an chronischen Krankheiten erkrankt. Sie arbeiten als investigativer und freier Journalist oder Journalistin, Autor oder Autorin, als Aktivist für Grundrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte.
Man wird versuchen, ihre wirtschaftliche Existenz zu vernichten (das musste ich bereits mehrfach erleben), um sie auf diesem Weg BEDINGUNGSLOS abhängig zu machen, das Wirken und Arbeiten für Freiheit, Demokratie, Grundrechte, Bürgerrechte, Menschenrechte zu zerstören und die gewaltsame Unterwerfung zu erreichen.
Mein Kollege der Fach-Journalist Manfred Bartl und Mitglied der früheren Partei WASG informierte in einem Fernseh-Interview offen und frei darüber, dass beispielsweise in nicht wenigen Situationen, "die Obdachlosigkeit vieler Menschen ganz bewusst herbeigeführt wird...", mit dem Ziel die Menschen in Not noch Schutz-loser zu machen.
Sie können nach einer recht kurzen Zeit die Versicherungs-Beiträge für eine Krankenkasse nicht mehr bezahlen. Man zwingt sie entweder: "Sie geben den Beruf als Journalist und Journalistin auf und beantragen Hartz 4, oder...", Die Regelung nach Hartz 4 wurde zum einen öffentlich als nicht mit dem Grundgesetz konform durch Gerichte erkannt wurde und zum anderen als ein klarer Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der United Nations / Vereinte Nationen beschrieben. Dort wird die "freie Wahl des Berufes" ohne jegliche Form einer möglichen Form oder eines Versuches einer "ERPRESSUNG" garantiert. Der Namensgeber Peter Hartz der Hartz4-Regelung, bezeichnete in einer Titel-Schlagzeile der BILD-Zeitung in Deutschland aus dem Jahr 2007 so wörtlich „Hartz4 ist Betrug“.
Vergleiche hierzu, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinte Nationen / United Nations proklamiert im Jahr 1948:
Artikel 3
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.
Artikel 5
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
Artikel 23
1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.
Artikel 25
1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.
Wenn sie jedoch aufgrund der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte "freie Wahl des Berufes" ist ein Menschenrecht, auch zur Verteidigung von Grundrechten, Bürgerrechten und Menschenrechten nicht bereit sind, dieses "Erpressungs-Spiel entweder Berufs-Aufgabe oder keine Medikamente, keine medizinische Versorgung, keine soziale Sicherheit und damit auch stärkste Schmerzen" mit zu machen, dann wird auf den zweiten Blick, die Anwendung von Folter sehr deutlich erkennbar.
In dieser Welt gibt es kaum eine Chance oder nur sehr geringe Chancen solche versteckten Folter-Anwendungs-Strukturen wirksam mit friedlichen oder juristischen Mitteln vor einem Gericht in Deutschland oder in anderen Ländern zu beenden oder zu stoppen, solange es nicht mehr mutige Rechtsanwälte, AnwältInnen, Bürger und Bürgerinnen gibt, die bereit sind hart für die Grundrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte mit friedlichen und intelligenten Mitteln zu arbeiten und es wagen auch aufzufallen und sich damit möglicherweise auch Angriffen auszusetzen.
Es sind leider oft viel zu wenig Polizisten, Staatsanwälte, Anwälte und Richter in Deutschland zu finden, die sich offen und frei für die Grundrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte in Deutschland wagen öffentlich zu bekennen und die Opfer von Grundrechte- Bürgerrechte- und Menschenrechts-Verletzungen zu schützen.
Es gibt diese Polizisten, Staatsanwälte, Anwälte und Richter, Bürger und Bürgerinnen, doch leider viel zu wenig. Man muss lange und intensiv suchen, um auch engagierte PolizistInnen, StaatsanwältInnen, AnwältInnen und RichterInnen zu finden, die sich wagen, die Opfer von Grundrechte- Bürgerechte- und Menschenrechte-Verletzungen in Deutschland zu schützen.
In Deutschland gibt es allerdings auch bereits eine Vielzahl von Beispielen der Anwendung von offener Folter. Das meint von Methoden der Anwendung von Folter, die auch ohne ein Jura-, Philosophie- oder Theologie-Studium für Laien oder auch für medizinisches Fach-Personal, etwa Ärzte, Gesundheits- und Krankenschwestern oder Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Psychologen und Mitarbeitern des Rettungsdienstes als Folter deutlich erkennbar sind.
Damit beschränkt sich das Problem der Extrem-Formen der Anwendung von Folter keineswegs nur auf amerikanische Militär-Gefängnisse wie Guantanamo Bay, da Folter leider auch in Deutschland in den vergangenen drei Jahren stattgefundenen hat und weiterhin auch stattfindet, wenn auch oft in einer versteckten Form, die jedoch auch NACHWEISBAR ist nicht nur im Einzelfall.
Besonders schlimm für die Opfer von Kriegen, Hass, Gewalt, Terror und Folter ist es, dass es so oft in Deutschland keine einzige Organisation gibt oder auch Gruppen oder Einzelpersonen, die die Opfer von Folter wirksam schützen oder auch vor internationalen Gerichten, etwa beim Europäischen Gerichtshof für die Menschenrechte (EGHMR) verteidigen.
Damit wird neben der Folter den Opfern von Folter weiterer Schaden zugefügt mittels der kompletten Hilfslosigkeit des kompletten Ausgeliefertseins gegenüber Peinigern und Gewalt-Verbrechern, zu denen jener Personen-Kreis gerechnet werden könnte, der Folter anwendet, da es sich bei Folter zumindest laut der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen / United Nations (www.un.org ) um eine Verletzung der universell gültigen Menschenrechte handelt und oft auch um einen schweren Verstoß gegen Verfassungen demokratischer Staaten.
So bleibt oft im dritten Weg nach langer Suche beispielsweise nur die Hoffnung auf die Hilfe des HERRN Jesus Christus und auf die Hilfe GOTTES, damit er Gerechtigkeit und Frieden bringe, in Deutschland oder auch in anderen Ländern oder auf die Hilfe anderer Götter, je nach dem Glauben der Menschen, die gefoltert werden.
Grundsätzlich sollte zumindest im Verständnis und im Rechts-Verständnis demokratischer Staaten das Verständnis bestehen, dass schon im eigenen Interesse (in einer Diktatur kann jeder Mensch Opfer von Folter werden), dass Folter, die Todesstrafe, die vorsätzliche Verletzung von Grundrechten, Bürgerrechten und Menschenrechten abzulehnen sind und zudem GEGEN RECHT und GESETZ sind im Beispiel Grundgesetz, Verfassung, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinte Nationen und weitere.
Vielleicht wird jetzt einigen Menschen verständlich, dass ich sehr oft warne: "VORSICHT, die Gegner, auch wenn diese als Nazis oder Neo-Nazis bezeichnet werden, oder wie auch immer - BITTE die Gegner NICHT unterschätzen. Zudem BITTE auch nicht die KRAFT und das WIRKEN GOTTES und des HERRN Jesus Christus unterschätzen. Das gilt dann mehr für die Feinde, die versuchen gegen GOTT zu kämpfen."
Der Glaube an was auch immer ist die Chance auf eine Hoffnung, schwere Zeiten in Krisen zu überstehen und zu überleben.
Doch der Glaube alleine genügt nicht. Vielmehr ist das intelligente und oft auch mutige Handeln, etwa mit der Veröffentlichung auch kritischer Berichte in Zeitungen, Radio und Fernsehen notwendig, um mit friedlichen Mitteln sich für Bürgerrechte, Grundrechte und Menschenrechte zu engagieren. Zu einem solchen Engagment zählt ohne Zweifel auch die freie Kommunikation, auch dann wenn diese kritisch sein sollte oder bestehende Miss-Stände sehr deutlich kritisiert werden mit dem Ziel eine Hilfe zu leisten und mehr Menschen, zu einem mutigen und aktiven Engagement für Freiheit, Demokratie, Grundrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte zu motivieren.
Gelingt dies nicht, dann drohen die Gefahren, dass sich eine Vielzahl der Menschen gegen Unterdrückung, Unterwerfung, Tyrannei, Hass, Gewalt, Krieg, und Terror mittels einer der Anwendung von Gewalt in einer Revolution gegen die Formen einer Tyrannei erwehren. Als Beispiel könnten etwa der Pfälzische Bauernkrieg oder die Französische Revolution zu sehen sein. Es gibt zahlreiche weitere Beispiele für das gewaltsame Aufbegehren des Volkes gegen eine Tyrannei, die zu sehr schlimmen Bürger-Kriegen oder Kriegen führen können und bereits in der Vergangenheit führten.
Der Zweite Welt-Krieg könnte als ein klassisches Beispiel dafür gesehen werden, dass es in der Situation als es dem Volk eines und mehrerer Staaten nicht mehr gelang die Machthaber von Diktatur und Tyrannei zu stoppen, dass sich die Versammlung der Nationen der Welt-Gemeinschaft genötigt sah, mit einer kaum vorstellbaren Bombenlast, Tyrannei und Diktatur zu beenden.
Im Zweiten Welt-Krieg gab es allerdings 50 Millionen Menschen, die während des furchtbaren Krieges gestorben sind. Das ist ein sehr hoher „Preis“ um zumindest die Ansätze demokratischer Grundstrukturen zu etablieren.
Nach nur 12 Jahren der Diktatur lag Deutschland bereits in den Jahren 1944 und 1945 in Schutt und Asche. Der Wieder-Aufbau von Deutschland war bereits vor Kriegs-Ende unter anderem im Marshall-Plan geplant.
Doch die Welt im Jahr 2009 befindet sich in einer anderen Situation. Durch die globale Finanzkrise und globale Hungersnot-Krisen sind auch Super-Mächte wie die Vereinigten Staaten von Amerika bereits so sehr wirtschaftlich geschwächt, dass es nahezu unmöglich erscheint, dass auch Supermächte wie die Vereinigten Staaten von Amerika in der Zukunft dazu in der Lage sein könnten, ein zerstörtes Europa oder Deutschland wieder aufzubauen, sollte es zu einer erneuten Zerstörung von Deutschland oder Europa kommen.
Es liegt viel Hoffnung auf dem neuen amerikanischen Präsident Barack Hussein Obama. Doch alle Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika sollten jetzt auch daran denken, nicht nur den amerikanischen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu unterstützen und zu helfen, sondern an vielen Orten in der Welt sich für Grundrechte, Bürgerrechte, Menschenrechte, für eine soziale Transformation mit friedlichen Mitteln, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit nach den Gaben ihrer Möglichkeiten zu engagieren.
„Es wird ein langer und kein leichter Weg die Herausforderungen, die sich den Menschen stellen zu bewältigen.“, erklärte der neue U.S. Präsident Barack Obama weiter. Es ist nicht genug, wenn sich nur ein Mann diesen Herausforderungen stellt, auch dann wenn es wie Beispiel des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, der mächtigste Mann der Welt ist.
Es gibt eine Vielzahl von Aufgaben, die es zu bewältigen gilt: Medizinische Versorgung für zum Teil schwer kranke Kinder, Frauen und Männer in schwerer Not, Krisen-Konflikte, Kriege, drohende Kriege, globale Finanzkrisen, globale Hungersnot und Nahrungsmittel-Knappheit, Knappheit der Wasser-Versorgung, Natur- Umwelt- und Klimaschutz, Erderwärmung, Sinnfindung und sinnvolle Erfüllung mit Beschäftigung von Menschen, wenn dies mittels Erwerbs-Arbeit nicht möglich ist, gerechte und faire Gehälter und Löhne, funktionierende soziale Sicherungs-Systeme für Menschen, die keine ausreichende Erwerbs-Einkünfte trotz Arbeit erreichen können.
Vielmehr ist es erforderlich, dass sich viele Menschen an vielen Orten in der Welt für Grundrechte, Bürgerrechte, Menschenrechte, für freie Rede im Sinne von "free speech", Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit, Glaubens- Gewissens- und Religions-Freiheit, für eine soziale Transformation mit friedlichen Mitteln, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit nach den Gaben ihrer Möglichkeiten zu engagieren.
3mnewswire.org
Herausforderungen bewältigen und die mögliche Anwendung versteckter Folter
Von Andreas Klamm
Washington, D.C. / New York City/3mnewswire.org/20. Januar 2009. Der 44zigste amerikanische Präsident Barack Hussein Obama ist offiziell in das Amt des amerikanischen Präsident eingeführt und vereidigt.
In seiner Amtsantritts-Rede erklärte der neue amerikanische Präsident unter anderem „Wir haben Hoffnung anstelle von Angst gewählt.“.
Es gibt sehr viele Hoffnungen von Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika und in aller Welt. Einige wenige Beispiele auf Hoffnungen der Menschen, sind als einige wenige Beispiele dargestellt, die Hoffnung, auf die Abschaffung der Todesstrafe, Abschaffung von Folter, Schließung des Gefängnisses Guantanamo Bay und weiterer umstrittetener Gefängnisse sowie von Militär-Gefängnissen, die Hoffnung auf soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, Konversation, Dialog, Frieden, Arbeitsplätze die ein Menschen-würdiges Einkommen sichern.
U.S. Präsident Barack Hussein Obama erklärte, dass es viel Arbeit geben wird und einen langen Weg um die ernsten Herausforderungen, die nicht nur durch die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika zu bewältigen seien, sondern von Menschen in aller Welt.
Es ist kein Geheimnis: Durch die Kriege, globale Finanzkrise, Massen-Arbeitslosigkeit und Konfrontationen gibt es sehr viele Probleme in den Vereinigten Staaten von Amerika. Als Französich-tunesisch-deutscher Journalist möchte ich nicht nur ein einseitiges Bild mit Problemen in den Vereinigten Staaten von Amerika betrachten, sondern versuche auch Beispiele von Problemen in Deutschland, doch eben nicht nur in Deutschland zu erklären und zu beobachten.
Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit
In den U.S.A, Vereinigte Staaten von Amerika leben rund 25 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung und dies bedeutet: KEINE MEDIZINISCHE VERSORGUNG auch bei dem Bestehen schwerster zum Teil auch lebensbedrohlicher Erkrankungen. Doch auch in Deutschland wird die Zahl der Menschen, die ohne Krankenversicherung in Deutschland überleben und leben müssen und auch wollen, inoffiziellen Angaben zufolge auf etwa eine Million Menschen geschätzt. Das ist eine Schätzung. Die Zahl der tatsächlich betroffenen Menschen könnte weit höher liegen.
Im Bewusstsein vieler Menschen ist ein falsches Bild von Menschen verankert, die schwer krank sind. Viele Menschen in Deutschland denken und glauben: Wer schwer krank ist, der muss im Bett liegen.
Das ist ein gefährliches und reines Vorurteil, das in dieser Form nicht der Realität entsprechen muss. Vielmehr ist es so, dass gerade schwer kranke Menschen, zu denen ich auch zähle, oft extrem viel hart arbeiten müssen, um zu überleben, speziell dann wenn keine Krankenversicherung aus rein finanziellen oder auch aus politischen Gründen, etwa bei dem Vorliegen der politischen Verfolgung, besteht.
Thesen, Beispiele und Analysen zur Anwendung versteckter Folter in demokratischen Ländern
Grundsätzlich sollte die Annahme als richtig gelten können, dass in Staaten, die nach dem Grundgesetz oder der Verfassung eine Demokratie sind, die Demokratie, Freiheit, Grundrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte gelten.
Von Staaten, die offiziell nicht als Demokratie gelten laut den gegebenen Verfassungen dürfen demokratische oder so genannte demokratische Staaten sicherlich grundsätzlich nicht im Allgemeinen das Handeln auf der Grundlage einer Demokratie erwarten. Daher ist es um so wichtiger, dass die Staaten, die offiziell eine Demokratie sind, das trifft auch auf Deutschland zu, mit einem guten Beispiel im Bewusstsein der Verantwortung für alle Menschen, für die Demokratie, Freiheit, Grundrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte handeln. Deutschland wird im Grundgesetz als ein „sozialer“ und „demokratischer“ Bundesstaat beschrieben.
Nur einmal angenommen, ich würde so viel Geld verdienen, dass das Einkommen genügt eine private Krankenversicherung in England, Frankreich oder in den Vereinigten Staaten von Amerika abzuschließen. Vermutlich würde ich eine private Versicherung in Anspruch nehmen. Doch die finanziellen Einkünfte genügen in Zeiten der GLOBALEN FINANZKRISEN für den Abschluss einer privaten Krankenversicherung leider nicht.
Die Medikamente ohne Krankenversicherung zu besorgen ist nicht ganz so einfach. Man fühlt sich fast wie einer der Menschen in Gaza oder Palästina, die rein für die MEDIZINISCHE VERSORGUNG, die ein MENSCHENRECHT nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, United Nations ist ( www.un.org ), einen Tunnel graben, müssen, um notwendige Medikamente zu erhalten um auch zu überleben.
Auch das Leben, vielmehr das Recht auf Leben ist ein sehr wichtiges Menschenrecht, nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der United Nations / Vereinte Nationen. Das schwere Leid, das ich erleben musste infolge von Krankheit, Unfall-Folgen und der massiven Verletzung und Verachtung der Grundrechte, Bürgerrechte und der Menschenrechte in Deutschland hat mich zunächst sehr erschüttert und schwach gemacht. Doch in den Bemühungen gegen die Verletzung und für die Einhaltung von Grundrechten, Bürgerrechten und Menschenrechten sich mit möglichst FRIEDLICHEN MITTELN international zu engagieren, wurde ich geradezu zum Teil in sehr großer Not und mitten in Lebensgefahr bestärkt.
An dieser Stelle möchte ich ganz besonders herzlich allen Menschen in vielen Ländern DANKEN, die politisch verfolgten Journalisten, Journalistinnen , Autoren und Autorinnen und Menschen in Deutschland, wie mir und anderen Kollegen und Kolleginnen zumindest etwas helfen.
Die Verteidigung gegenüber Strukturen, die doch sehr an das Verhalten von Nazis in den Jahren 1933 bis 1945 denken lassen, soweit die geschichtlichen Überlieferungen öffentlich bekannt sind und weiteren Verachtern der Menschenrechte und Menschenwürde erinnern, ist keineswegs einfach.
Man sollte die Gegner nicht unterschätzten, die zum Teil EXTREM viel KRAFT und GEWALT anwenden, um auch chronisch kranke Journalisten, Menschen und Opfer in Deutschland massiv zu foltern und zu quälen.
Man muss die Probleme mutig, frei und offen beschreiben, damit den Menschen die sich für Grundrechte und die Menschenrechte engagieren und die Einhaltung der Grundrechte und Menschenrechte wünschen, bekannt wird, mit welchen Mitteln gefoltert wird.
Meist wird mit Mitteln gefoltert, die auf den ersten Blick kein Polizist, Richter oder auch Staatsanwälte daran denken lassen würden, welche Formen von schwerstem Leid nicht wenigen Menschen leider auch in Deutschland zugefügt werden.
Bei der Anwendung von Menschen-verachtender Folter geht es darum den freien Willen von Menschen zu brechen und den Menschen, die gefoltert werden, ihre Schutz- und Hilfelosigkeit ganz bewusst als ein weiterer Teil der Folter bewusst zu machen.
Nicht selten gibt es mehrere Hundert Zeugen, die beobachten, wie Kinder, Frauen und Männer in schwerer Not gefoltert werden, doch aus zahlreichen Gründen nicht Hilfe leisten, um die Anwendung von Folter zu beenden oder zumindest doch die Opfer von Gewalt, Terror, Krieg und Folter und deren psychischen und physischen Wunden zu pflegen und damit zur Heilung der Opfer beizutragen.
Dass dies den Anwendern der Gewalt, den Verachtern der Menschen-Würde und den Gewalt-Tätern, die die Grundrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte verletzen, angeblich nicht wissen, kann ich an dieser Stelle so nicht mutmaßen, denn dazu müsste man den Verletzern der Grundrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte jegliche Form der Intelligenz absprechen und diese für "Stroh"-dumm halten.
Das wäre sicherlich NICHT richtig, es so zu bewerten.
Wollte man Analysen von Menschen machen, die wissentlich und mit Vorsatz die Grundrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte anderer Menschen verletzen und Folter entgegen der Gesetze und geltende Rechte auch in Deutschland anwenden, dann würde man vermutlich zu dem überraschenden Bild einer Analyse gelangen können, das vergleichbar mit dem Analyse-Bild von gewalttätigen Schwerst-Kriminellen und schwer kranken Menschen ist, die nur mittels Diktatur, Tyrannei, Gewalt-Anwendung ihr Selbstwert-Gefühl auf Kosten von Menschen in schwerster Not stärken und sich profilieren können. Hätten diese Täter in Sachen Grundrechte- Bürgerrechte- und Menschenrechte-Verletzung in vielen anderen Lebens-Bereichen nur etwas Mut, dann würden diese stärkere "Gegner" wählen, um die Kräfte zu messen, doch nicht Schutz- und wehrlose chronische kranke und auch behinderte Kinder, Frauen und Männer angreifen und schädigen, zu denen ich auch zähle, seit immerhin 20 Monaten.
In vertraulichen Gesprächen und einem Fernseh-Interview mit Beamten des Verfassungs-Schutzes musste ich als Journalist die FRAGE stellen: "Woran liegt es, dass Nazis so oft besonders Schutz-bedürftige Kinder, Frauen und Männer, auch chronische kranke und behinderte Menschen angreifen, statt sich mit echten und stärkeren Gegnern in den Kräften zu messen?"
Der Beamte des Verfassungs-Schutzes überraschte mit einer Antwort, die ich in dieser Form nicht erwartet hatte: "Die Nazis sehen keine andere Chance sich zu profilieren, daher greifen diese schwächere Menschen in Not an."
Eine offene Antwort eines Beamten des Verfassungs-Schutzes, der mir in einem Fernseh-Interview für die internationalen Zuschauer und Zuschauerinnen frei und offen eine komplexe Frage beantwortet hat.
Bei meinen Recherchen zum Thema Folter bin ich auch darauf aufmerksam geworden, dass die Anwendung von Folter bei Kindern, Frauen und Männern in Not, das meint besonders verletzliche und Schutz-bedürftige Menschen keineswegs ein Problem ist, das sich nur Nazis vielmehr auf Neo-Nazis zuschreiben lässt. Es gibt zahlreiche Gruppen auch religiöse Gruppen, die genau nach dem Muster arbeiten, das vermeintlich als das Muster von Nazis in den Jahren 1933 bis 1945 erkannt wird. Dieser erste Eindruck muss nicht immer richtig sein. Es gibt Gruppen, die die Tarnung von Nazis nutzen, um weitere Gewalt, Hass und Krieg zu entfachen zwischen Rechts- und Links-extremen Gruppen oder zwischen rechten und linken Gruppen im Allgemeinen. Kommt es zu Kämpfen, Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Gruppen, können beide Gruppen als Verlierer eingeordnet werden, das es in der Regel in rechten und linken Gruppen zu Opfern, meist verletzliche Kinder, Frauen und Männer in schwerster Not kommt, die bereits schwerste Not erleben, statt der angemessenen Hilfeleistung.
Daher ist bei Konflikten und Kriegen auch die Antwort auf die Frage zu suchen: „Wenn Angehörige im Beispiel linker und rechter Gruppen beide etwa zum gleichen Zeitpunkt ums Leben kommen, wer könnte davon profitieren und einen „Gewinn“ mit dem Tod von Menschen beider Gruppen erreichen, so makaber es klingen mag?“.
In der Gesamtheit vieler Beobachtungen und weiterer Augenzeugen-Berichte konnte ich zur Erkenntnis gelangen, dass meine Thesen und Vermutungen möglicherweise nicht nur reine Thesen und Vermutungen sind, was andere Menschen dazu führt, Schutz- und wehrlose Menschen anzugreifen, die des Schutzes und der Hilfe bedürftig sind und nicht massiver Anwendungen von Gewalt.
Jetzt ist es wichtig, nachdem solche Strukturen erkannt werden, die Antwort auf viele Fragen zu finden, beispielsweise:
1. Wie können die Opfer, oft besonders Schutz-bedürftige Kinder, Frauen und Männer in Not geschützt werden?
2. Wie können die Opfer von zum Teil schwersten Grundrechte- Bürgerrechte- und Menschenrechte-Verletzungen rehabilitiert werden?
3. Wie können nach der Erkenntnis schwerer Grundrechte- Bürgerrechte- und Menschenrechts-Verletzungen solche Angriffe gegen Menschenrechte und gegen die Würde der Menschen verhindert werden?
4. Wie kann auch den Nazis oder richtiger: Neo-Nazis und weiteren Gruppen, die die Bürgerrechte, Grundrechte und Menschenrechte massiv verletzen geholfen werden, die Störungen des Selbstwert-Gefühles, durch Minderwertigkeits-Komplexe und Profilierungs-Bedürfnis so zu therapieren, damit Nazis nicht ihr Profil dadurch gewinnen müssen, in dem diese Schutz-bedürftige Kinder, Frauen und Männer in Not angreifen, sondern möglicherweise in anderen Lebensbereichen vielleicht auch für ihre Heilung erfahren können: Es gibt andere Lebens-Bereiche in denen es Kräfte zu messen gilt.
Viele Probleme und massive Verletzungen von Bürgerrechten, Grundrechten und Menschenrechten entstehen oft auch, weil es
...Menschen gibt, die nicht bereit sind mit der FREIHEIT anderer Menschen zu leben, obgleich dies möglich wäre, wenn es die Menschen wollten...
Da es Gruppen gibt, die die Freiheit anderer Menschen nicht sehen wollen und damit auch nicht leben wollen, wird oft der falsche Weg gewählt, statt für sich mit friedlichen Mitteln für Freiheit und Demokratie zu engagieren, die FREIHEIT der Gruppe anderer Menschen zu zerstören und die komplette Unterwerfung zu erzwingen.
Solche Verhaltensweisen können zu schwersten Konflikten, Kriegen und humanitären Katastrophen führen.
Folter in Deutschland oder auch in anderen Ländern wird nicht selten Folter so versteckt angewendet, dass zumindest auf den ersten Blick kein Mensch an Folter denken oder die versteckte Anwendung von Folter als solche erkennen würden.
Eine Definition zur Folter:
„Folter ist das gewaltsame Brechen des Willens (auf physischem und psychischem Weg) bei Aufrecht-Erhaltung des Bewusst-Seins.“
Jörg Splett, katholischer Religionsphilosoph, Anthropologe, Theologe .
„Brechen des Willen, das geschieht gewissermaßen bei jeder Narkose, dass der Wille ausgeschaltet wird. Bei der Folter handelt es sich um ein gewaltsames Brechen des Willens. Das Perfide ist, derjenige, dessen Willen gebrochen werden soll, soll dies bewusst erleben. Die Opfer von Folter sollen nicht weg dämmern können, sondern, sollen gleichsam Zeuge ihrer eigenen Verdinglichung werden, zu einem manipulierbaren, hilflosen Bündel von unerträglichen Schmerzen, Scham und Angst.
Das ist die ultimative Demütigung von Menschen. Eine systematische und völlige Negierung der Menschenwürde. Für einen Rechtsstaat undenkbar. In einem Rechtsstaat darf es keine Folter, targeted Killing, keine extra-legale Hinrichtungen oder Geiselnahme geben. Die Achtung der Würde der Menschen gilt es zu wahren.“
Radio IBS Liberty: Interview mit Professor Dr. Heiner Bielefeldt, Direktor vom Deutschen Institut für Menschenrechte, Berlin zum Thema Folter, die sich ein Rechtsstaat mit rechtsstaatlichen und freiheitlich-demokratischen Grundsätzen nicht leisten kann.
Ein Beispiel der Anwendung für versteckte Folter
Brechen des Mittels mittels Zwang
Einige Beispiele aus der Praxis und der Realität, die NACHWEISBAR sind. Stellen Sie sich einfach vor: Sie haben aus welchen Gründen auch immer starke oder stärkste Schmerzen und sind an chronischen Krankheiten erkrankt. Sie arbeiten als investigativer und freier Journalist oder Journalistin, Autor oder Autorin, als Aktivist für Grundrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte.
Man wird versuchen, ihre wirtschaftliche Existenz zu vernichten (das musste ich bereits mehrfach erleben), um sie auf diesem Weg BEDINGUNGSLOS abhängig zu machen, das Wirken und Arbeiten für Freiheit, Demokratie, Grundrechte, Bürgerrechte, Menschenrechte zu zerstören und die gewaltsame Unterwerfung zu erreichen.
Mein Kollege der Fach-Journalist Manfred Bartl und Mitglied der früheren Partei WASG informierte in einem Fernseh-Interview offen und frei darüber, dass beispielsweise in nicht wenigen Situationen, "die Obdachlosigkeit vieler Menschen ganz bewusst herbeigeführt wird...", mit dem Ziel die Menschen in Not noch Schutz-loser zu machen.
Sie können nach einer recht kurzen Zeit die Versicherungs-Beiträge für eine Krankenkasse nicht mehr bezahlen. Man zwingt sie entweder: "Sie geben den Beruf als Journalist und Journalistin auf und beantragen Hartz 4, oder...", Die Regelung nach Hartz 4 wurde zum einen öffentlich als nicht mit dem Grundgesetz konform durch Gerichte erkannt wurde und zum anderen als ein klarer Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der United Nations / Vereinte Nationen beschrieben. Dort wird die "freie Wahl des Berufes" ohne jegliche Form einer möglichen Form oder eines Versuches einer "ERPRESSUNG" garantiert. Der Namensgeber Peter Hartz der Hartz4-Regelung, bezeichnete in einer Titel-Schlagzeile der BILD-Zeitung in Deutschland aus dem Jahr 2007 so wörtlich „Hartz4 ist Betrug“.
Vergleiche hierzu, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinte Nationen / United Nations proklamiert im Jahr 1948:
Artikel 3
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.
Artikel 5
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
Artikel 23
1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.
Artikel 25
1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.
Wenn sie jedoch aufgrund der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte "freie Wahl des Berufes" ist ein Menschenrecht, auch zur Verteidigung von Grundrechten, Bürgerrechten und Menschenrechten nicht bereit sind, dieses "Erpressungs-Spiel entweder Berufs-Aufgabe oder keine Medikamente, keine medizinische Versorgung, keine soziale Sicherheit und damit auch stärkste Schmerzen" mit zu machen, dann wird auf den zweiten Blick, die Anwendung von Folter sehr deutlich erkennbar.
In dieser Welt gibt es kaum eine Chance oder nur sehr geringe Chancen solche versteckten Folter-Anwendungs-Strukturen wirksam mit friedlichen oder juristischen Mitteln vor einem Gericht in Deutschland oder in anderen Ländern zu beenden oder zu stoppen, solange es nicht mehr mutige Rechtsanwälte, AnwältInnen, Bürger und Bürgerinnen gibt, die bereit sind hart für die Grundrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte mit friedlichen und intelligenten Mitteln zu arbeiten und es wagen auch aufzufallen und sich damit möglicherweise auch Angriffen auszusetzen.
Es sind leider oft viel zu wenig Polizisten, Staatsanwälte, Anwälte und Richter in Deutschland zu finden, die sich offen und frei für die Grundrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte in Deutschland wagen öffentlich zu bekennen und die Opfer von Grundrechte- Bürgerrechte- und Menschenrechts-Verletzungen zu schützen.
Es gibt diese Polizisten, Staatsanwälte, Anwälte und Richter, Bürger und Bürgerinnen, doch leider viel zu wenig. Man muss lange und intensiv suchen, um auch engagierte PolizistInnen, StaatsanwältInnen, AnwältInnen und RichterInnen zu finden, die sich wagen, die Opfer von Grundrechte- Bürgerechte- und Menschenrechte-Verletzungen in Deutschland zu schützen.
In Deutschland gibt es allerdings auch bereits eine Vielzahl von Beispielen der Anwendung von offener Folter. Das meint von Methoden der Anwendung von Folter, die auch ohne ein Jura-, Philosophie- oder Theologie-Studium für Laien oder auch für medizinisches Fach-Personal, etwa Ärzte, Gesundheits- und Krankenschwestern oder Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Psychologen und Mitarbeitern des Rettungsdienstes als Folter deutlich erkennbar sind.
Damit beschränkt sich das Problem der Extrem-Formen der Anwendung von Folter keineswegs nur auf amerikanische Militär-Gefängnisse wie Guantanamo Bay, da Folter leider auch in Deutschland in den vergangenen drei Jahren stattgefundenen hat und weiterhin auch stattfindet, wenn auch oft in einer versteckten Form, die jedoch auch NACHWEISBAR ist nicht nur im Einzelfall.
Besonders schlimm für die Opfer von Kriegen, Hass, Gewalt, Terror und Folter ist es, dass es so oft in Deutschland keine einzige Organisation gibt oder auch Gruppen oder Einzelpersonen, die die Opfer von Folter wirksam schützen oder auch vor internationalen Gerichten, etwa beim Europäischen Gerichtshof für die Menschenrechte (EGHMR) verteidigen.
Damit wird neben der Folter den Opfern von Folter weiterer Schaden zugefügt mittels der kompletten Hilfslosigkeit des kompletten Ausgeliefertseins gegenüber Peinigern und Gewalt-Verbrechern, zu denen jener Personen-Kreis gerechnet werden könnte, der Folter anwendet, da es sich bei Folter zumindest laut der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen / United Nations (www.un.org ) um eine Verletzung der universell gültigen Menschenrechte handelt und oft auch um einen schweren Verstoß gegen Verfassungen demokratischer Staaten.
So bleibt oft im dritten Weg nach langer Suche beispielsweise nur die Hoffnung auf die Hilfe des HERRN Jesus Christus und auf die Hilfe GOTTES, damit er Gerechtigkeit und Frieden bringe, in Deutschland oder auch in anderen Ländern oder auf die Hilfe anderer Götter, je nach dem Glauben der Menschen, die gefoltert werden.
Grundsätzlich sollte zumindest im Verständnis und im Rechts-Verständnis demokratischer Staaten das Verständnis bestehen, dass schon im eigenen Interesse (in einer Diktatur kann jeder Mensch Opfer von Folter werden), dass Folter, die Todesstrafe, die vorsätzliche Verletzung von Grundrechten, Bürgerrechten und Menschenrechten abzulehnen sind und zudem GEGEN RECHT und GESETZ sind im Beispiel Grundgesetz, Verfassung, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinte Nationen und weitere.
Vielleicht wird jetzt einigen Menschen verständlich, dass ich sehr oft warne: "VORSICHT, die Gegner, auch wenn diese als Nazis oder Neo-Nazis bezeichnet werden, oder wie auch immer - BITTE die Gegner NICHT unterschätzen. Zudem BITTE auch nicht die KRAFT und das WIRKEN GOTTES und des HERRN Jesus Christus unterschätzen. Das gilt dann mehr für die Feinde, die versuchen gegen GOTT zu kämpfen."
Der Glaube an was auch immer ist die Chance auf eine Hoffnung, schwere Zeiten in Krisen zu überstehen und zu überleben.
Doch der Glaube alleine genügt nicht. Vielmehr ist das intelligente und oft auch mutige Handeln, etwa mit der Veröffentlichung auch kritischer Berichte in Zeitungen, Radio und Fernsehen notwendig, um mit friedlichen Mitteln sich für Bürgerrechte, Grundrechte und Menschenrechte zu engagieren. Zu einem solchen Engagment zählt ohne Zweifel auch die freie Kommunikation, auch dann wenn diese kritisch sein sollte oder bestehende Miss-Stände sehr deutlich kritisiert werden mit dem Ziel eine Hilfe zu leisten und mehr Menschen, zu einem mutigen und aktiven Engagement für Freiheit, Demokratie, Grundrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte zu motivieren.
Gelingt dies nicht, dann drohen die Gefahren, dass sich eine Vielzahl der Menschen gegen Unterdrückung, Unterwerfung, Tyrannei, Hass, Gewalt, Krieg, und Terror mittels einer der Anwendung von Gewalt in einer Revolution gegen die Formen einer Tyrannei erwehren. Als Beispiel könnten etwa der Pfälzische Bauernkrieg oder die Französische Revolution zu sehen sein. Es gibt zahlreiche weitere Beispiele für das gewaltsame Aufbegehren des Volkes gegen eine Tyrannei, die zu sehr schlimmen Bürger-Kriegen oder Kriegen führen können und bereits in der Vergangenheit führten.
Der Zweite Welt-Krieg könnte als ein klassisches Beispiel dafür gesehen werden, dass es in der Situation als es dem Volk eines und mehrerer Staaten nicht mehr gelang die Machthaber von Diktatur und Tyrannei zu stoppen, dass sich die Versammlung der Nationen der Welt-Gemeinschaft genötigt sah, mit einer kaum vorstellbaren Bombenlast, Tyrannei und Diktatur zu beenden.
Im Zweiten Welt-Krieg gab es allerdings 50 Millionen Menschen, die während des furchtbaren Krieges gestorben sind. Das ist ein sehr hoher „Preis“ um zumindest die Ansätze demokratischer Grundstrukturen zu etablieren.
Nach nur 12 Jahren der Diktatur lag Deutschland bereits in den Jahren 1944 und 1945 in Schutt und Asche. Der Wieder-Aufbau von Deutschland war bereits vor Kriegs-Ende unter anderem im Marshall-Plan geplant.
Doch die Welt im Jahr 2009 befindet sich in einer anderen Situation. Durch die globale Finanzkrise und globale Hungersnot-Krisen sind auch Super-Mächte wie die Vereinigten Staaten von Amerika bereits so sehr wirtschaftlich geschwächt, dass es nahezu unmöglich erscheint, dass auch Supermächte wie die Vereinigten Staaten von Amerika in der Zukunft dazu in der Lage sein könnten, ein zerstörtes Europa oder Deutschland wieder aufzubauen, sollte es zu einer erneuten Zerstörung von Deutschland oder Europa kommen.
Es liegt viel Hoffnung auf dem neuen amerikanischen Präsident Barack Hussein Obama. Doch alle Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika sollten jetzt auch daran denken, nicht nur den amerikanischen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu unterstützen und zu helfen, sondern an vielen Orten in der Welt sich für Grundrechte, Bürgerrechte, Menschenrechte, für eine soziale Transformation mit friedlichen Mitteln, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit nach den Gaben ihrer Möglichkeiten zu engagieren.
„Es wird ein langer und kein leichter Weg die Herausforderungen, die sich den Menschen stellen zu bewältigen.“, erklärte der neue U.S. Präsident Barack Obama weiter. Es ist nicht genug, wenn sich nur ein Mann diesen Herausforderungen stellt, auch dann wenn es wie Beispiel des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, der mächtigste Mann der Welt ist.
Es gibt eine Vielzahl von Aufgaben, die es zu bewältigen gilt: Medizinische Versorgung für zum Teil schwer kranke Kinder, Frauen und Männer in schwerer Not, Krisen-Konflikte, Kriege, drohende Kriege, globale Finanzkrisen, globale Hungersnot und Nahrungsmittel-Knappheit, Knappheit der Wasser-Versorgung, Natur- Umwelt- und Klimaschutz, Erderwärmung, Sinnfindung und sinnvolle Erfüllung mit Beschäftigung von Menschen, wenn dies mittels Erwerbs-Arbeit nicht möglich ist, gerechte und faire Gehälter und Löhne, funktionierende soziale Sicherungs-Systeme für Menschen, die keine ausreichende Erwerbs-Einkünfte trotz Arbeit erreichen können.
Vielmehr ist es erforderlich, dass sich viele Menschen an vielen Orten in der Welt für Grundrechte, Bürgerrechte, Menschenrechte, für freie Rede im Sinne von "free speech", Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit, Glaubens- Gewissens- und Religions-Freiheit, für eine soziale Transformation mit friedlichen Mitteln, soziale Gerechtigkeit und Sicherheit nach den Gaben ihrer Möglichkeiten zu engagieren.
3mnewswire.org
Vereinigte Staaten von Amerika: Amtseinführung und Vereidigung für Barack Hussein Obama
Vereinigte Staaten von Amerika:
Amtseinführung und Vereidigung für Barack Hussein Obama
Von Andreas Klamm
Washington, D. C. / New York City/3mnewswire.org/20. Januar 2009. Heute am Dienstag wird der neue 44zigste Präsident der Vereinigte Staaten von Amerika, Barack Hussein Obama in das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika offiziell eingeführt und vereidigt.
Die Amtseinführung und Vereidigung des neuen amerikanischen Präsidenten wird von Millionen von Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika und in aller Welt beobachtet.
Die Empfängerin des alternativen Nobel-Preises, dem Right Livelihood Award der Right Livelihood Foundation im Dezember 2008, die Journalistin, Rundfunk-Journalistin und Autorin Amy Goodman wird gemeinsam mit der Pulitzer-Preis-Trägerin Alice Walker in dem Fernseh- und Radio-Programm Democracy NOW bei www.democracynow.org über die Amtseinführung des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Hussein Obama, aus Washington, D. C. und den Vereinigten Staaten von Amerika berichten. Es wird ein Sonder-Fernseh-Live-Programm für die Dauer von rund fünf Stunden über Satellite, mehr als 700 Fernseh-Stationen, mehr als 250 Radio-Stationen und im Internet zu sehen sein.
Die Fernseh- und Radio-Programme von Democracy NOW!, www.democracynow.org sind auch über IBS Television Liberty bei www.ibstelevision.com zu sehen.
Das nicht-kommerzielle, internationale Medien-Netzwerk IBS Independent Broadcasting Service Liberty hat im Dezember 2008 zum ersten Mal in der Geschichte des Bestehens des internationalen Medienprojektes, das seit 1986 der internationalen Völkerverständigung dient, die bisher einzige Empfehlung für ein Schwester-Fernseh- und Radio-Programm ausgesprochen: Democracy NOW! (www.democracynow.org ) von Amy Goodman und Juan Gonzalez. Es lohnt sich die Bildungs-Programme in englischer und spanischer Sprache zu sehen, zu hören und zu lesen.
Wer sich über das Wirken und Arbeiten des neuen 44zigsten amerikanischen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika direkt informieren will, kann bei www.change.gov im Internet zahlreiche nützliche Informationen finden.
Die Redaktionen von IBS Independent Broadcasting Service Liberty, IBS Television Liberty, Radio IBS Liberty, British Newsflash Magazine, 3mnewswire.org, IFN International Family Network d734, Vorderpfalz aktuell (Radio- und Fernseh-Magazin, seit 1984), Stadtmagazin Ludwigshafen (Radio- und Fernseh-Magazin, seit 1984) John Baptist Mission of Togo, international service, John Baptist Mission of Togo, German Branch, John Baptist Mission of Togo, Branch of the United Kingdom, MJB Mission News, ISSN 1999-8414, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporter, internationales Medienprojekt - Die Menschenrechtsreporter wünschen dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Hussein Obama, seiner Familie, den Brüdern und Schwestern in den Vereinigten Staaten von Amerika, den Freunden von Demokratie, Freiheit, Bürgerrechten, Menschenrechten, in den Vereinigten Staaten von Amerika und in zahlreichen weiteren Teilen dieser Welt ein gutes Gelingen, Frieden, Erfolg, Glück zum Wohle für viele Menschen nicht nur in den Vereinigten Staaten von Amerika, sondern auch in vielen Teilen dieser Welt.
3mnewswire.org
Monday, January 19, 2009
Special coverage on Democracy NOW: Dr. Martin Luther King, Jr., 1929-1968
Special coverage on Democracy NOW: Dr. Martin Luther King, Jr., 1929-1968
By Andreas Klamm
Washington, D.C. / New York City/January 19, 2009/Democracy NOW!/3mnewswire.org/-- The independent television and radio program Democracy NOW! hosted by the award winning broadcast journalist and author Amy Goodman and Juan Gonzalez will air today a special program to honor the Civil Rights Leader Dr. Martin Luther King Jr.
Today is Martin Luther King Day. He was born 80 years ago, on January 15th, 1929. He was assassinated on April 4, 1968, at the Lorraine Motel in Memphis, Tennessee. He was just thirty-nine years old.
Tomorrow, more than four decades after Dr. King’s death, Barack Obama will take his oath of office to become the 44th president of the United States and the first African American president in US history. The Reverend Joseph Lowery, a civil rights icon who co-founded the Southern Christian Leadership Conference with Dr, King, will deliver the benediction at the inauguration ceremony. Obama accepted the Democratic party nomination on the 45th anniversary of Dr. King’s “I Have a Dream” speech, arguably his most famous address.
While Dr. King is primarily remembered as a civil rights leader, he also championed the cause of the poor and organized the Poor People"s Campaign to address issues of economic justice. Dr. King was also a fierce critic US foreign policy and the Vietnam War.
Democracy NOW! will provide a special coverage about the presidential inauguration ceremony tomorrow on January, 20, 2009.
Democracy NOW! can be seen on more than 700 TV station and heard on about 250 radio stations and on the internet on www.democracynow.org
Democracy NOW! is hosted by Amy Goodman, award winninng journalist and author of three hard-hitting books, such as "Standing up to the madness", which she has written with David Goodman. In December 2008 Amy Goodman has received the Right Livelihood Award which is known as the alternative Nobel prize.
3mnewswire.org
By Andreas Klamm
Washington, D.C. / New York City/January 19, 2009/Democracy NOW!/3mnewswire.org/-- The independent television and radio program Democracy NOW! hosted by the award winning broadcast journalist and author Amy Goodman and Juan Gonzalez will air today a special program to honor the Civil Rights Leader Dr. Martin Luther King Jr.
Today is Martin Luther King Day. He was born 80 years ago, on January 15th, 1929. He was assassinated on April 4, 1968, at the Lorraine Motel in Memphis, Tennessee. He was just thirty-nine years old.
Tomorrow, more than four decades after Dr. King’s death, Barack Obama will take his oath of office to become the 44th president of the United States and the first African American president in US history. The Reverend Joseph Lowery, a civil rights icon who co-founded the Southern Christian Leadership Conference with Dr, King, will deliver the benediction at the inauguration ceremony. Obama accepted the Democratic party nomination on the 45th anniversary of Dr. King’s “I Have a Dream” speech, arguably his most famous address.
While Dr. King is primarily remembered as a civil rights leader, he also championed the cause of the poor and organized the Poor People"s Campaign to address issues of economic justice. Dr. King was also a fierce critic US foreign policy and the Vietnam War.
Democracy NOW! will provide a special coverage about the presidential inauguration ceremony tomorrow on January, 20, 2009.
Democracy NOW! can be seen on more than 700 TV station and heard on about 250 radio stations and on the internet on www.democracynow.org
Democracy NOW! is hosted by Amy Goodman, award winninng journalist and author of three hard-hitting books, such as "Standing up to the madness", which she has written with David Goodman. In December 2008 Amy Goodman has received the Right Livelihood Award which is known as the alternative Nobel prize.
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Keine Gedankenverbrechen in das deutsche Strafrecht
Keine Gedankenverbrechen in das deutsche Strafrecht
Berlin. (red). 19. Januar 2008/3mnewswire.org/-- Zum Beschluss des Bundeskabinetts über ein "Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten" erklärte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Harald Baumann-Hasske:
Der Entwurf ist für die ASJ weiterhin inakzeptabel; gegenüber dem Referentenentwurf, der im April 2008 vorgestellt wurde, sind lediglich wenige kosmetische Änderungen zu verzeichnen.
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Haral Baumann-Hasske teilte zum Thema weiter mit:
"1. Der Entwurf missachtet die Grenzen des Strafrechts. Das Strafrecht dient dazu, Handlungen mit Sanktionen zu belegen, die Grundregeln des menschlichen Zusammenlebens verletzen.
Gedanken und Gesinnungen bleiben für sich genommen straflos, auch wenn sie moralisch verwerflich sind. Die geplanten Tatbestände erfassen für sich genommen vollkommen harmlose Handlungen, etwa den Besuch einer Flugschule, und machen die Strafbarkeit nur noch davon abhängig, dass jemand dabei den Vorsatz hat, später einmal bei einem Anschlag mitzuwirken, einem Anschlag, von dem es noch nichts anderes gibt, als die vagen Vorstellungen des Handelnden. Es genügt sogar bedingter Vorsatz. Das heißt es reicht, wenn jemand bei seinen Flugstunden lediglich die Möglichkeit erwägt, später einmal bei irgendeinem Anschlag mitzuwirken. Das ist nicht weniger als das Gedankenverbrechen ("thoughtcrime") aus Orwells 1984.
2. Der Entwurf missbraucht das Strafrecht für präventivpolizeiliche Zwecke. Es liegt auf der Hand, dass der Anschlagsvorsatz in der Praxis schwer nachzuweisen sein dürfte, wenn jemand Flugstunden nimmt oder einer der zahllosen anderen harmlosen Tätigkeiten nachgeht, die der Entwurf erfasst. Offenbar kommt es dem Entwurf nicht darauf an, Verurteilungen auf der Grundlage der neuen Tatbestände zu ermöglichen. Entscheidend sind vielmehr die geplanten Gesetzesänderungen außerhalb des Strafgesetzbuches, etwa im Ausländerrecht, im Bankenrecht und vor allem in der Strafprozessordnung. Denn dort soll eine Vielzahl problematischer Ermittlungsbefugnisse auf die neuen Tatbestände ausgedehnt werden:
Überwachung der Telekommunikation, großer und kleiner Lauschangriff, Durchsuchungen, Razzien (§ 111 StPO), Untersuchungshaft. Für diese Ermittlungsbefugnisse genügt jeweils schon der Verdacht einer einschlägigen Straftat. Mit dem Verdacht aber, dass ein Flugschüler mit arabischem Namen vielleicht einmal einen Anschlag plant, ist man vergleichsweise schnell bei der Hand.
Damit geht es im Ergebnis darum, Ermittlungsbefugnisse zu gewinnen, um tatsächliche oder vermeintliche Gefahren terroristischer Aktivitäten schon weit im Vorfeld erkennen zu können. Dafür wäre aber das Polizeirecht zuständig und das Recht der Nachrichtendienste. Der Bundesinnenminister versucht, sich zweckwidrig im Strafrecht das zu holen, was er sich im Polizeirecht und für die Nachrichtendienste wünscht – wohl wissend, dass er es dort aus guten Gründen nicht ohne weiteres bekäme.
3. Der Entwurf beruft sich auf vermeintliche Bedürfnisse der Sicherheitsbehörden, die im einzelnen noch nie öffentlich aufgelistet und nachvollziehbar begründet worden sind. Man beruft sich auf Erfahrungen aus dem Vorgehen gegen die Kofferbomber von Köln und die Sauerlandgruppe. Es wird aber nicht einmal der Versuch gemacht darzulegen, inwiefern die geplanten Gesetzesänderungen den Sicherheitsbehörden in jenen Fällen genützt hätten. Es ist auch nicht erkennbar, dass dies der Fall gewesen wäre.
Insbesondere bleibt unbeachtet, dass schon das geltende Strafrecht zahlreiche Tatbestände aufweist, die gefährliche Vorbereitungshandlungen erfassen. Dies nicht nur im Strafgesetzbuch (neben §§ 30, 129 ff. etwa §§ 310, 328), sondern auch in den Nebengesetzen zum Umgang mit Sprengstoffen, Waffen, Giften und Chemikalien.
Diese Nebengesetze bieten auch die rechtliche Handhabe, gegen Personen vorzugehen, die solche Stoffe unbefugt lagern oder verwenden. Die Strafbarkeitslücken, die in der Entwurfsbegründung behauptet werden, sind also zu einem großen Teil gar nicht vorhanden. Und soweit sie vorhanden sind, hat das – wie ausgeführt – gute Gründe."
3mnewswire.org
Berlin. (red). 19. Januar 2008/3mnewswire.org/-- Zum Beschluss des Bundeskabinetts über ein "Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten" erklärte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Harald Baumann-Hasske:
Der Entwurf ist für die ASJ weiterhin inakzeptabel; gegenüber dem Referentenentwurf, der im April 2008 vorgestellt wurde, sind lediglich wenige kosmetische Änderungen zu verzeichnen.
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Haral Baumann-Hasske teilte zum Thema weiter mit:
"1. Der Entwurf missachtet die Grenzen des Strafrechts. Das Strafrecht dient dazu, Handlungen mit Sanktionen zu belegen, die Grundregeln des menschlichen Zusammenlebens verletzen.
Gedanken und Gesinnungen bleiben für sich genommen straflos, auch wenn sie moralisch verwerflich sind. Die geplanten Tatbestände erfassen für sich genommen vollkommen harmlose Handlungen, etwa den Besuch einer Flugschule, und machen die Strafbarkeit nur noch davon abhängig, dass jemand dabei den Vorsatz hat, später einmal bei einem Anschlag mitzuwirken, einem Anschlag, von dem es noch nichts anderes gibt, als die vagen Vorstellungen des Handelnden. Es genügt sogar bedingter Vorsatz. Das heißt es reicht, wenn jemand bei seinen Flugstunden lediglich die Möglichkeit erwägt, später einmal bei irgendeinem Anschlag mitzuwirken. Das ist nicht weniger als das Gedankenverbrechen ("thoughtcrime") aus Orwells 1984.
2. Der Entwurf missbraucht das Strafrecht für präventivpolizeiliche Zwecke. Es liegt auf der Hand, dass der Anschlagsvorsatz in der Praxis schwer nachzuweisen sein dürfte, wenn jemand Flugstunden nimmt oder einer der zahllosen anderen harmlosen Tätigkeiten nachgeht, die der Entwurf erfasst. Offenbar kommt es dem Entwurf nicht darauf an, Verurteilungen auf der Grundlage der neuen Tatbestände zu ermöglichen. Entscheidend sind vielmehr die geplanten Gesetzesänderungen außerhalb des Strafgesetzbuches, etwa im Ausländerrecht, im Bankenrecht und vor allem in der Strafprozessordnung. Denn dort soll eine Vielzahl problematischer Ermittlungsbefugnisse auf die neuen Tatbestände ausgedehnt werden:
Überwachung der Telekommunikation, großer und kleiner Lauschangriff, Durchsuchungen, Razzien (§ 111 StPO), Untersuchungshaft. Für diese Ermittlungsbefugnisse genügt jeweils schon der Verdacht einer einschlägigen Straftat. Mit dem Verdacht aber, dass ein Flugschüler mit arabischem Namen vielleicht einmal einen Anschlag plant, ist man vergleichsweise schnell bei der Hand.
Damit geht es im Ergebnis darum, Ermittlungsbefugnisse zu gewinnen, um tatsächliche oder vermeintliche Gefahren terroristischer Aktivitäten schon weit im Vorfeld erkennen zu können. Dafür wäre aber das Polizeirecht zuständig und das Recht der Nachrichtendienste. Der Bundesinnenminister versucht, sich zweckwidrig im Strafrecht das zu holen, was er sich im Polizeirecht und für die Nachrichtendienste wünscht – wohl wissend, dass er es dort aus guten Gründen nicht ohne weiteres bekäme.
3. Der Entwurf beruft sich auf vermeintliche Bedürfnisse der Sicherheitsbehörden, die im einzelnen noch nie öffentlich aufgelistet und nachvollziehbar begründet worden sind. Man beruft sich auf Erfahrungen aus dem Vorgehen gegen die Kofferbomber von Köln und die Sauerlandgruppe. Es wird aber nicht einmal der Versuch gemacht darzulegen, inwiefern die geplanten Gesetzesänderungen den Sicherheitsbehörden in jenen Fällen genützt hätten. Es ist auch nicht erkennbar, dass dies der Fall gewesen wäre.
Insbesondere bleibt unbeachtet, dass schon das geltende Strafrecht zahlreiche Tatbestände aufweist, die gefährliche Vorbereitungshandlungen erfassen. Dies nicht nur im Strafgesetzbuch (neben §§ 30, 129 ff. etwa §§ 310, 328), sondern auch in den Nebengesetzen zum Umgang mit Sprengstoffen, Waffen, Giften und Chemikalien.
Diese Nebengesetze bieten auch die rechtliche Handhabe, gegen Personen vorzugehen, die solche Stoffe unbefugt lagern oder verwenden. Die Strafbarkeitslücken, die in der Entwurfsbegründung behauptet werden, sind also zu einem großen Teil gar nicht vorhanden. Und soweit sie vorhanden sind, hat das – wie ausgeführt – gute Gründe."
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World Future Council: All Hype and no Substance in Poznan
World Future Council: All Hype and no Substance in Poznan
WFC Chair Bianca Jagger calls for regular Heads-of-State Climate Crisis Meetings to ensure a sound Agreement in Copenhagen next Year
Poznan. January 19, 2009: On December 12, 2008 the World Future Council has issued following news release: “The Climate Conference in Poznan was all hype and no substance,” Bianca Jagger, Chair of the World Future Council, said today in Poznan, Poland. “The EU has dramatically weakened its commitment to reducing greenhouse gas emissions. This conference could have made history, but instead ended up as a festival of ‘lip service’,” she added. The World Future Council calls upon the UN Climate Secretariat to set up a series of heads-of-state meetings in the run-up to Copenhagen to ensure that a ‘Kyoto Plus’ agreement will take adequate measures to deal with the climate crisis facing humanity.
EU leaders today agreed on significant concessions to polluting companies and countries, whilst claiming that their target of reducing carbon emissions by 20 percent by 2020 would not be jeopardized. Especially the agreement on a future emission trading scheme represented a significant retreat from ambitious plans drawn up in January by the EU commission. Electricity companies, especially from Poland, will now get emission permits for free, which effectively knocks out any positive cost advantages for climate-friendly technologies. Germany had insisted on this concession, assuring that its own heavy industries sectors will also get free CO2 permits during the next few years.
“The weakening of the EU climate package has dealt a devastating blow to the Poznan negotiations. By making concessions to the coal industry, the EU is undermining its own – already rather weak – climate target of 20% C02 reductions by 2020, and will jeopardize its leading role at the Copenhagen negotiations,” Bianca Jagger added: “How will any country commit to further reductions if Europe’s promises turn out to be little more than hot air?”
In response to major new scientific concerns about the global climate situation, the WFC had called on politicians attending the UN climate conference to agree a ‘Poznan Action Plan,’ asking participating governments to introduce taxes on carbon emissions with a progressive annual increase. It also proposes incisive policy measures to speed up the deployment of renewable energy across the world as a replacement for fossil fuel technology."
More information about the World Future Council can be found on www.worldfuturecouncil.org
3mnewswire.org
WFC Chair Bianca Jagger calls for regular Heads-of-State Climate Crisis Meetings to ensure a sound Agreement in Copenhagen next Year
Poznan. January 19, 2009: On December 12, 2008 the World Future Council has issued following news release: “The Climate Conference in Poznan was all hype and no substance,” Bianca Jagger, Chair of the World Future Council, said today in Poznan, Poland. “The EU has dramatically weakened its commitment to reducing greenhouse gas emissions. This conference could have made history, but instead ended up as a festival of ‘lip service’,” she added. The World Future Council calls upon the UN Climate Secretariat to set up a series of heads-of-state meetings in the run-up to Copenhagen to ensure that a ‘Kyoto Plus’ agreement will take adequate measures to deal with the climate crisis facing humanity.
EU leaders today agreed on significant concessions to polluting companies and countries, whilst claiming that their target of reducing carbon emissions by 20 percent by 2020 would not be jeopardized. Especially the agreement on a future emission trading scheme represented a significant retreat from ambitious plans drawn up in January by the EU commission. Electricity companies, especially from Poland, will now get emission permits for free, which effectively knocks out any positive cost advantages for climate-friendly technologies. Germany had insisted on this concession, assuring that its own heavy industries sectors will also get free CO2 permits during the next few years.
“The weakening of the EU climate package has dealt a devastating blow to the Poznan negotiations. By making concessions to the coal industry, the EU is undermining its own – already rather weak – climate target of 20% C02 reductions by 2020, and will jeopardize its leading role at the Copenhagen negotiations,” Bianca Jagger added: “How will any country commit to further reductions if Europe’s promises turn out to be little more than hot air?”
In response to major new scientific concerns about the global climate situation, the WFC had called on politicians attending the UN climate conference to agree a ‘Poznan Action Plan,’ asking participating governments to introduce taxes on carbon emissions with a progressive annual increase. It also proposes incisive policy measures to speed up the deployment of renewable energy across the world as a replacement for fossil fuel technology."
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AG Kirche und Judentum in Thüringen weist einseitige Kritik an Israel zurück
AG Kirche und Judentum in Thüringen weist einseitige Kritik an Israel zurück
Erfurt. (red). 19. Januar 2009/3mnewswire.org/-- In einer Presseerklärung weisen die Arbeitsgemeinschaft Kirche und Judentum in Thüringen, Deutsch-Israelische Gesellschaft Erfurt und Jüdische Landesgemeinde Thüringen die einseitige Kritik des „Aktionskreis für Frieden Erfurt e.V.“ an Israel zurück.
Unter dem Motto „Stoppt den Krieg im Gazastreifen“ hielt der Aktionskreis für Frieden Erfurt e.V. am 15. Januar eine Mahnwache ab.
In der Presseerklärung der Arbeitsgemeinschaft wird mitgeteilt: "Fälschlicherweise behauptet die Friedenskoordination in ihrem Flugblatt, dass vor der jetzigen Bombardierung kein Israeli durch den Beschuss aus Gaza getötet worden sei.
Richtig und Fakt sei, so wird in der Presse-Erklärung mitgeteilt: "Am 28. Juni 2004 waren mit der 4-jährigen Afik Zahavi und dem 49-jährigen Mordechai Yosefof die ersten Todesopfer zu beklagen. Bis zum Beginn der Operation ‚Cast Lead’ wurden 20 weitere Menschen in Israel durch Mörser- und Raketenbeschuss ermordet. Seit acht Jahren leben etwa eine Million Menschen im Süden Israels in Angst, Kinder müssen in Bunkern kampieren und sind großteils traumatisiert. Den jetzigen Konflikt hat Hamas eröffnet. Sie hat Ende Dezember 2008 den durch Ägypten vermittelten "Waffenstillstand" einseitig und entgegen aller Vernunft nicht erneuert."
Die Arbeitsgemeinschaft informierte weiter: "Seit acht Jahren wurden ca. 10.000 Raketen gegen zivile Ziele in Südisrael geschossen, 170 allein in den letzten zehn Tagen. Der Krieg in Gaza ist die von Israel angedrohte Reaktion auf die Raketen nach Israel. Angesichts der Tragödie in Gaza darf man nicht deren Ursache verschweigen. Israelis als Täter an den Pranger zu stellen, die Palästinenser nur als Opfer zu bemitleiden, diese Alternative wird zwar in Deutschland zur Zeit auf den Straßen propagiert, von den Politikern und den Medien aber nicht vertreten. Hamas könnte durch die Anerkennung des Staates Israel das Leid der Bevölkerung in Gaza beenden. Ohne die Anerkennung des Existenzrechts Israels wird es keine Lösung im Nahen Osten geben.
Die Arbeitsgemeinschaft Kirche und Judentum in Thüringen, die Deutsch-Israelische Gesellschaft Erfurt und die Jüdische Landesgemeinde Thüringen weisen darauf hin, dass die Hamas ihre eigene Zivilbevölkerung als „Schutzschild“ missbraucht und ihre Waffen und ihre Kämpfer in Moscheen, Schulen und Krankenhäusern versteckt.
Einseitige Schuldzuweisungen und reflexhafte Friedensforderungen an Israel sind gegen jegliche politische Vernunft und verkennen die eindeutigen Vernichtungsabsichten auf Seiten der Hamas. In ihrem politischen Programm wendet sich die Hamas gegen alle Friedenslösungen mit Israel. Somit ist ein ehrlicher und dauerhafter Frieden erst nach einer vollständigen und dauerhaften Entwaffnung der Hamas möglich.
Die undifferenzierte Stellungnahme des Aktionskreises für Frieden Erfurt e.V. kann nicht für sich in Anspruch nehmen, die Stimme einer israelischen Friedensbewegung zu sein. Auch hat der Aktionskreis in den letzten Jahren kein einziges Mal für ein Ende des Raketenbeschusses auf Israel beziehungsweise für einen nachhaltigen Frieden für alle – auch für Israel – demonstriert. Aus diesem Grund ist die jetzige - einseitige und unkritische - Kritik der Friedenskoordination an Israel nicht ernst zu nehmen. Gleichzeitig verurteilen wir die Drohungen gegen Teilnehmer an der Kundgebung der Israel-solidarischen Jugend Erfurt am 08. Januar und fordern die Friedenskoordination dazu auf, sich von solchen Entgleisungen eindeutig zu distanzieren.", teilte die Arbeitgemeinschaft Kirche und Judentum in Thüringen, Deutsch-Israelische Gesellschaft Erfurt und Jüdische Landesgemeinde Thüringen in einer Presse-Erklärung mit.
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Erfurt. (red). 19. Januar 2009/3mnewswire.org/-- In einer Presseerklärung weisen die Arbeitsgemeinschaft Kirche und Judentum in Thüringen, Deutsch-Israelische Gesellschaft Erfurt und Jüdische Landesgemeinde Thüringen die einseitige Kritik des „Aktionskreis für Frieden Erfurt e.V.“ an Israel zurück.
Unter dem Motto „Stoppt den Krieg im Gazastreifen“ hielt der Aktionskreis für Frieden Erfurt e.V. am 15. Januar eine Mahnwache ab.
In der Presseerklärung der Arbeitsgemeinschaft wird mitgeteilt: "Fälschlicherweise behauptet die Friedenskoordination in ihrem Flugblatt, dass vor der jetzigen Bombardierung kein Israeli durch den Beschuss aus Gaza getötet worden sei.
Richtig und Fakt sei, so wird in der Presse-Erklärung mitgeteilt: "Am 28. Juni 2004 waren mit der 4-jährigen Afik Zahavi und dem 49-jährigen Mordechai Yosefof die ersten Todesopfer zu beklagen. Bis zum Beginn der Operation ‚Cast Lead’ wurden 20 weitere Menschen in Israel durch Mörser- und Raketenbeschuss ermordet. Seit acht Jahren leben etwa eine Million Menschen im Süden Israels in Angst, Kinder müssen in Bunkern kampieren und sind großteils traumatisiert. Den jetzigen Konflikt hat Hamas eröffnet. Sie hat Ende Dezember 2008 den durch Ägypten vermittelten "Waffenstillstand" einseitig und entgegen aller Vernunft nicht erneuert."
Die Arbeitsgemeinschaft informierte weiter: "Seit acht Jahren wurden ca. 10.000 Raketen gegen zivile Ziele in Südisrael geschossen, 170 allein in den letzten zehn Tagen. Der Krieg in Gaza ist die von Israel angedrohte Reaktion auf die Raketen nach Israel. Angesichts der Tragödie in Gaza darf man nicht deren Ursache verschweigen. Israelis als Täter an den Pranger zu stellen, die Palästinenser nur als Opfer zu bemitleiden, diese Alternative wird zwar in Deutschland zur Zeit auf den Straßen propagiert, von den Politikern und den Medien aber nicht vertreten. Hamas könnte durch die Anerkennung des Staates Israel das Leid der Bevölkerung in Gaza beenden. Ohne die Anerkennung des Existenzrechts Israels wird es keine Lösung im Nahen Osten geben.
Die Arbeitsgemeinschaft Kirche und Judentum in Thüringen, die Deutsch-Israelische Gesellschaft Erfurt und die Jüdische Landesgemeinde Thüringen weisen darauf hin, dass die Hamas ihre eigene Zivilbevölkerung als „Schutzschild“ missbraucht und ihre Waffen und ihre Kämpfer in Moscheen, Schulen und Krankenhäusern versteckt.
Einseitige Schuldzuweisungen und reflexhafte Friedensforderungen an Israel sind gegen jegliche politische Vernunft und verkennen die eindeutigen Vernichtungsabsichten auf Seiten der Hamas. In ihrem politischen Programm wendet sich die Hamas gegen alle Friedenslösungen mit Israel. Somit ist ein ehrlicher und dauerhafter Frieden erst nach einer vollständigen und dauerhaften Entwaffnung der Hamas möglich.
Die undifferenzierte Stellungnahme des Aktionskreises für Frieden Erfurt e.V. kann nicht für sich in Anspruch nehmen, die Stimme einer israelischen Friedensbewegung zu sein. Auch hat der Aktionskreis in den letzten Jahren kein einziges Mal für ein Ende des Raketenbeschusses auf Israel beziehungsweise für einen nachhaltigen Frieden für alle – auch für Israel – demonstriert. Aus diesem Grund ist die jetzige - einseitige und unkritische - Kritik der Friedenskoordination an Israel nicht ernst zu nehmen. Gleichzeitig verurteilen wir die Drohungen gegen Teilnehmer an der Kundgebung der Israel-solidarischen Jugend Erfurt am 08. Januar und fordern die Friedenskoordination dazu auf, sich von solchen Entgleisungen eindeutig zu distanzieren.", teilte die Arbeitgemeinschaft Kirche und Judentum in Thüringen, Deutsch-Israelische Gesellschaft Erfurt und Jüdische Landesgemeinde Thüringen in einer Presse-Erklärung mit.
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Hessen-Wahl: Claudia Roth wertet die Ergebnisse der Hochrechnungen als bestes Ergebnis für Bündnis 90/ Die Grünen
Hessen-Wahl: Claudia Roth wertet die Ergebnisse der Hochrechnungen als bestes Ergebnis für Bündnis 90/ Die Grünen
Berlin. (red).19. Januar 2009/3mnewswire.org/-- Die Bündnis90/Gründe-Politikerin Claudia Roth wertet das Ergebnis der Wahl in Hessen als "Bestes Ergebnis für Bündnis 90/ Die Grünen".
Die Politiker teilte mit: "Knapp 14 Prozent der Stimmen erhalten die hessischen Grünen laut aktuellen Hochrechnungen. Das wäre das beste Ergebnis, das die Grünen in einem Flächenland jemals erreicht haben. Sie sehen mich überglücklich und stolz!" sagte Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu dem "historischen Ergebnis".
Die Wählerinnen und Wähler hätten die "Verlässlichkeit und die Professionalität" von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN belohnt, sagte Claudia Roth auf ihrer Pressekonferenz in Berlin. Allen voran sei der Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir für seine glaubwürdige Politik belohnt worden. Wahltagsbefragungen der ARD am Rande der Wahl kamen zu dem Ergebnis, dass Tarek Al-Wazir mit Abstand der anerkannteste Politiker in Hessen ist.
Kräftiger Rückenwind für 2009
Das vorläufige Wahlergebnis zeige außerdem, "dass wir eine hochmotivierte Partei haben Kräftiger Rückenwind sei dieser hervorragende Auftakt für das Superwahljahr 2009.", so Claudia Roth
"Klare Gewinner sind die Grünen", sagte die Grünen-Politikerin. An Stimmen zugelegt habe auch die FDP. "Paradox" seien die 16 Prozent, da die FDP mit ihrer Deregulierungsideologie Mitschuld an der aktuellen Finanz- und Konjunkturkrise", so die Grüne Bundesvorsitzende.
Misstrauensvotum für Roland Koch
Der amtierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe seinen Absturz von der absoluten Mehrheit "überhaupt nicht auffangen können". Die CDU konnte ihr schlechtes Ergebnis aus 2008 nur um 0,7 Prozent steigern und kommt laut Prognose auf 37,5. Dies sei ein "Misstrauensvotum" der Bürgerinnen und Bürger, sagte Claudia Roth.
Die hessische SPD habe mit ihrem schlechten Ergebnis eine "knallharte Quittung" bekommen für das "dramatische und drastische Versagen". Sie habe den "nötigen und möglichen Wechsel in Hessen verspielt." Mit 23,5 % hat die SPD einen Stimmenverlust von 12,4 Prozent hinzunehmen.
Eine schallende Ohrfeige
Mitten in der Konjunkturkrise sei dieses Wahlergebnis eine "schallende Ohrfeige für eine Hick-Hack-Politik und bodenlose Konzeptionslosigkeit" der Großen Koalition. Das Konjunkturpaket investiere in "Beton und nicht in Köpfe." Diese Politik werde bei der Bundestagswahl im September zu einem Richtungswechsel führen, so die Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90 / Die Grünen.
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Berlin. (red).19. Januar 2009/3mnewswire.org/-- Die Bündnis90/Gründe-Politikerin Claudia Roth wertet das Ergebnis der Wahl in Hessen als "Bestes Ergebnis für Bündnis 90/ Die Grünen".
Die Politiker teilte mit: "Knapp 14 Prozent der Stimmen erhalten die hessischen Grünen laut aktuellen Hochrechnungen. Das wäre das beste Ergebnis, das die Grünen in einem Flächenland jemals erreicht haben. Sie sehen mich überglücklich und stolz!" sagte Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu dem "historischen Ergebnis".
Die Wählerinnen und Wähler hätten die "Verlässlichkeit und die Professionalität" von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN belohnt, sagte Claudia Roth auf ihrer Pressekonferenz in Berlin. Allen voran sei der Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir für seine glaubwürdige Politik belohnt worden. Wahltagsbefragungen der ARD am Rande der Wahl kamen zu dem Ergebnis, dass Tarek Al-Wazir mit Abstand der anerkannteste Politiker in Hessen ist.
Kräftiger Rückenwind für 2009
Das vorläufige Wahlergebnis zeige außerdem, "dass wir eine hochmotivierte Partei haben Kräftiger Rückenwind sei dieser hervorragende Auftakt für das Superwahljahr 2009.", so Claudia Roth
"Klare Gewinner sind die Grünen", sagte die Grünen-Politikerin. An Stimmen zugelegt habe auch die FDP. "Paradox" seien die 16 Prozent, da die FDP mit ihrer Deregulierungsideologie Mitschuld an der aktuellen Finanz- und Konjunkturkrise", so die Grüne Bundesvorsitzende.
Misstrauensvotum für Roland Koch
Der amtierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe seinen Absturz von der absoluten Mehrheit "überhaupt nicht auffangen können". Die CDU konnte ihr schlechtes Ergebnis aus 2008 nur um 0,7 Prozent steigern und kommt laut Prognose auf 37,5. Dies sei ein "Misstrauensvotum" der Bürgerinnen und Bürger, sagte Claudia Roth.
Die hessische SPD habe mit ihrem schlechten Ergebnis eine "knallharte Quittung" bekommen für das "dramatische und drastische Versagen". Sie habe den "nötigen und möglichen Wechsel in Hessen verspielt." Mit 23,5 % hat die SPD einen Stimmenverlust von 12,4 Prozent hinzunehmen.
Eine schallende Ohrfeige
Mitten in der Konjunkturkrise sei dieses Wahlergebnis eine "schallende Ohrfeige für eine Hick-Hack-Politik und bodenlose Konzeptionslosigkeit" der Großen Koalition. Das Konjunkturpaket investiere in "Beton und nicht in Köpfe." Diese Politik werde bei der Bundestagswahl im September zu einem Richtungswechsel führen, so die Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90 / Die Grünen.
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Rede von DR. GUIDO WESTERWELLE, MdB FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzender auf dem FDP-Europaparteitag
Rede von DR. GUIDO WESTERWELLE, MdB FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzender auf dem FDP-Europaparteitag
Berlin. (red). 19. Januar 2009/3mnewswire.org/REDE-DIENST/-- REDE von DR. GUIDO WESTERWELLE, Mitglied des Bundestages (MdB), FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzender auf dem FDP-Europaparteitag am 17. Januar 2009 in Berlin.
Es gilt das gesprochene Wort!
Dr. Guido Westerwelle sagte: "Unser Tagungsort, daran möchte ich bei dieser Gelegenheit erinnern, liegt in einer Stadt, die vor noch zwei Jahrzehnten durch eine mörderische Grenze von der freien Welt getrennt war. Viele von Ihnen, gerade die Jüngeren, können sich vielleicht gar nicht mehr vorstellen, dass nur wenige Meter von hier entfernt Menschen bei dem Versuch getötet wurden, eine Mauer zu überwinden oder schwimmend in die Freiheit zu gelangen. In diesem Jahr ist es 20 Jahre her, dass die Sehnsucht nach Freiheit in der DDR Honecker und Co vertrieben hat.
In diesem Wahljahr geht es auch darum, ob der Sozialismus wieder an die Hebel der Macht zurückkehrt. Wir Liberale haben nicht für die Deutsche Einheit gekämpft, damit Sozialisten und Kommunisten wieder etwas in Deutschland zu sagen haben. Wer Linke verhindern will, der muß Liberale stark machen.
Wir Liberale wollen das gemeinsame Europa. Europa ist mehr als Binnenmarkt plus Schengen. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Unser wichtigster gemeinsamer Wert ist Frieden. Heute kann sich niemand mehr vorstellen, dass Länder innerhalb der Europäischen Union Konflikte mit Gewalt austragen. Das ist nicht von selbst so gekommen. Das haben vorausschauende Männer und Frauen durch Aussöhnung, Dialog und Kooperation gemeinsam geschaffen. Natürlich war dies eine Leistung des ganzen Deutschlands. Aber Liberale wie Theodor Heuss, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Graf Lambsdorff und Klaus Kinkel haben ihren historischen Anteil daran.
Wenn Europa nicht mehr gebracht hätte als jahrzehntelangen Frieden in Freiheit und Wohlstand, es hätte sich schon gelohnt.
Manche halten Kritik an der Europäischen Politik für Kritik am Europäischen Gedanken. Ich sage: Wer den Bruch des Stabilitätspaktes nicht kritisiert, der schadet dem Europäischen Gedanken.
Noch immer fließt kein Gas von Rußland in die Ukraine. Die Auseinandersetzung um Gaslieferungen zwischen Russland und der Ukraine zeigen mehr als eine aktuelle Verstimmung. Es ist eine Lehre für Europa.
Was macht es für einen Sinn, dass wir die modernsten deutschen Kernkraftwerke abschalten, angeblich weil die Technologie nicht sicher sei und unsere direkten Nachbarn gleichzeitig neue Kernkraftwerke bauen? Entweder ist die Kerntechnik an sich unsicher, dann gehört kein Kernkraftwerk auf europäischen Boden. Oder die Kerntechnik ist sicher, dann müssen wir Deutsche sie aber auch zum Wohle der Energieversorgung unseres Landes nutzen.
Nicht nur aus ökologischen, aus ökonomischen und aus sozialen Gründen der Bezahlbarkeit, sondern ausdrücklich auch aus außenpolitischen Gründen brauchen wir eine rationale Energiepolitik. Wir wollen einen vernünftigen Energie-Mix, zu dem selbstverständlich die erneuerbaren Energien zählen. Zu dem aber auch die Nutzung der fossilen Rohstoffe und die friedliche Nutzung der sicheren Kerntechnik gehören. Das sind gewissermaßen Brückentechnologien bis wir in der Lage sind, mit den erneuerbaren Energieträgern einen größeren und belastbareren Beitrag zur Energieversorgung unseres Landes leisten zu können. Raus aus der Kernkraft und gleichzeitig raus aus der Kohle, diese Haltung mag manches demonstrierende Herz wärmen, aber noch kein einziges Haus.
Die Bundesregierung hat ihr Konjunkturpaket vorgelegt. Die Milliarden werden jongliert, wie früher über Millionen geredet wurde. Das größte Konjunkturprogramm dieser Republik heißt immer noch: Deutschland von der Bürokratie und den Genehmigungsbremsen der Politik zu befreien. Zwischen 20 und 40 Milliarden Euro warten darauf, in der Energieinfrastruktur investiert zu werden. Es warten noch einmal 20 Milliarden Euro übrigens allein bei den Flughäfen darauf, investiert zu werden. Wir brauchen keine Aussteigermentalität in Deutschland, sondern wir brauchen neues Einsteigerdenken in Fortschritt und Technologie.
Gute Bildung ist die persönliche Aufstiegsfrage. Es ist damit auch die Wohlstandsfrage für alle. Wenn als Ergebnis einer OECD-Studie belegt wird, dass in keinem anderen vergleichbaren Land die soziale Herkunft stärker darüber entscheidet, welche Bildungschancen ein junger Mensch hat als in Deutschland, dann ist das nicht nur Bildungspolitik. Es ist Gesellschaftspolitik. Die Durchlässigkeit des Bildungssystems bestimmt über die Durchlässigkeit der Gesellschaft. Deutschland muß Bildung als Bürgerrecht wieder entdecken, weil wir zurückgefallen sind in die Zeit bevor wir Liberale Bildung als Bürgerrecht erstritten haben.
Während der Staat bei der Bildung die Bürger und Familien zu oft allein lässt, rückt er ihnen bei der Privatsphäre immer mehr auf die Pelle.
Wir haben den gläsernen Bankkunden, den gläsernen Telefonnutzer, den gläsernen Steuerzahler, den gläsernen Patienten, den gläsernen Fluggast, den gläsernen Computer. Und vermutlich demnächst auch den gläsernen Autofahrer. Noch nie hat in so kurzer Zeit das Bundesverfassungsgericht oder der Bundespräsident eine Regierungsmehrheit angehalten, ihre Gesetze erst einmal mit der Verfassung in Einklang zu bringen. Je größer die Koalition desto geringer der Respekt vor der Verfassung und den Bürgerrechten.
Wenn es um den Abbau von Bürgerrechten geht, ist sich die Koalition schnell einig. Wenn es darum geht, unser Land gegen eine schwere Konjunkturkrise zu wappnen, findet diese Regierung nur noch den kleinsten gemeinsamen Nenner. Was die Bundesregierung da vorgelegt hat, ist nicht das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Es ist das größte Schuldenpaket in der Geschichte unseres Landes. Diese Bundesregierung hat die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten und wird in diesem Jahr gleichzeitig die höchsten Schulden in der Geschichte der Republik aufnehmen.
Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger findet auf Taschengeldniveau statt. Manche meinen, damit seien weitere Steuersenkungen vom Tisch. Für uns Liberale bleibt eine grundlegende Steuerreform die Mutter aller Reformen. Deswegen wird die FDP im nächsten Deutschen Bundestag ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem durchsetzen. Ein niedrigeres, einfaches und gerechtes Steuersystem ist die Voraussetzung für einen neuen Aufschwung in Deutschland. Nur ein neuer Aufschwung bringt mehr Arbeitsplätze, nur mehr Arbeitlätze bringen mehr Steuerzahler, nur mehr Steuerzahler bringen bessere Staatsfinanzen.
Hohe Steuern haben die Staatsfinanzen ruiniert, weil sie den Menschen die Lust auf Leistung genommen haben.
Wir wollen diejenigen entlasten, die mit ihrer Anstrengung den Karren in Deutschland ziehen. Das sind die Jungen, die einsteigen wollen und nicht aussteigen. Das sind die Älteren, die ein Leben lang geschuftet haben und die jetzt zu Recht die Früchte ihrer Arbeit genießen wollen. Das sind die Eltern, die sich um ihre Kinder und ihre Familien kümmern. Es ist diese Mitte der Gesellschaft, in der der tägliche Lebenskampf geführt wird. Es ist diese Mitte, die von der Politik nicht erwartet, dass sie ihr die Lasten abnimmt, aber es ist die Mitte, die von der Politik zu Recht erwartet, dass sie nicht immer weiter zusätzliche Lasten aufgebürdet bekommt."
Dies sagte Dr. Guido Westerwelle in einer Rede in Berlin am 17. Januar 2009.
REDE-DIENST
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Berlin. (red). 19. Januar 2009/3mnewswire.org/REDE-DIENST/-- REDE von DR. GUIDO WESTERWELLE, Mitglied des Bundestages (MdB), FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzender auf dem FDP-Europaparteitag am 17. Januar 2009 in Berlin.
Es gilt das gesprochene Wort!
Dr. Guido Westerwelle sagte: "Unser Tagungsort, daran möchte ich bei dieser Gelegenheit erinnern, liegt in einer Stadt, die vor noch zwei Jahrzehnten durch eine mörderische Grenze von der freien Welt getrennt war. Viele von Ihnen, gerade die Jüngeren, können sich vielleicht gar nicht mehr vorstellen, dass nur wenige Meter von hier entfernt Menschen bei dem Versuch getötet wurden, eine Mauer zu überwinden oder schwimmend in die Freiheit zu gelangen. In diesem Jahr ist es 20 Jahre her, dass die Sehnsucht nach Freiheit in der DDR Honecker und Co vertrieben hat.
In diesem Wahljahr geht es auch darum, ob der Sozialismus wieder an die Hebel der Macht zurückkehrt. Wir Liberale haben nicht für die Deutsche Einheit gekämpft, damit Sozialisten und Kommunisten wieder etwas in Deutschland zu sagen haben. Wer Linke verhindern will, der muß Liberale stark machen.
Wir Liberale wollen das gemeinsame Europa. Europa ist mehr als Binnenmarkt plus Schengen. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Unser wichtigster gemeinsamer Wert ist Frieden. Heute kann sich niemand mehr vorstellen, dass Länder innerhalb der Europäischen Union Konflikte mit Gewalt austragen. Das ist nicht von selbst so gekommen. Das haben vorausschauende Männer und Frauen durch Aussöhnung, Dialog und Kooperation gemeinsam geschaffen. Natürlich war dies eine Leistung des ganzen Deutschlands. Aber Liberale wie Theodor Heuss, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Graf Lambsdorff und Klaus Kinkel haben ihren historischen Anteil daran.
Wenn Europa nicht mehr gebracht hätte als jahrzehntelangen Frieden in Freiheit und Wohlstand, es hätte sich schon gelohnt.
Manche halten Kritik an der Europäischen Politik für Kritik am Europäischen Gedanken. Ich sage: Wer den Bruch des Stabilitätspaktes nicht kritisiert, der schadet dem Europäischen Gedanken.
Noch immer fließt kein Gas von Rußland in die Ukraine. Die Auseinandersetzung um Gaslieferungen zwischen Russland und der Ukraine zeigen mehr als eine aktuelle Verstimmung. Es ist eine Lehre für Europa.
Was macht es für einen Sinn, dass wir die modernsten deutschen Kernkraftwerke abschalten, angeblich weil die Technologie nicht sicher sei und unsere direkten Nachbarn gleichzeitig neue Kernkraftwerke bauen? Entweder ist die Kerntechnik an sich unsicher, dann gehört kein Kernkraftwerk auf europäischen Boden. Oder die Kerntechnik ist sicher, dann müssen wir Deutsche sie aber auch zum Wohle der Energieversorgung unseres Landes nutzen.
Nicht nur aus ökologischen, aus ökonomischen und aus sozialen Gründen der Bezahlbarkeit, sondern ausdrücklich auch aus außenpolitischen Gründen brauchen wir eine rationale Energiepolitik. Wir wollen einen vernünftigen Energie-Mix, zu dem selbstverständlich die erneuerbaren Energien zählen. Zu dem aber auch die Nutzung der fossilen Rohstoffe und die friedliche Nutzung der sicheren Kerntechnik gehören. Das sind gewissermaßen Brückentechnologien bis wir in der Lage sind, mit den erneuerbaren Energieträgern einen größeren und belastbareren Beitrag zur Energieversorgung unseres Landes leisten zu können. Raus aus der Kernkraft und gleichzeitig raus aus der Kohle, diese Haltung mag manches demonstrierende Herz wärmen, aber noch kein einziges Haus.
Die Bundesregierung hat ihr Konjunkturpaket vorgelegt. Die Milliarden werden jongliert, wie früher über Millionen geredet wurde. Das größte Konjunkturprogramm dieser Republik heißt immer noch: Deutschland von der Bürokratie und den Genehmigungsbremsen der Politik zu befreien. Zwischen 20 und 40 Milliarden Euro warten darauf, in der Energieinfrastruktur investiert zu werden. Es warten noch einmal 20 Milliarden Euro übrigens allein bei den Flughäfen darauf, investiert zu werden. Wir brauchen keine Aussteigermentalität in Deutschland, sondern wir brauchen neues Einsteigerdenken in Fortschritt und Technologie.
Gute Bildung ist die persönliche Aufstiegsfrage. Es ist damit auch die Wohlstandsfrage für alle. Wenn als Ergebnis einer OECD-Studie belegt wird, dass in keinem anderen vergleichbaren Land die soziale Herkunft stärker darüber entscheidet, welche Bildungschancen ein junger Mensch hat als in Deutschland, dann ist das nicht nur Bildungspolitik. Es ist Gesellschaftspolitik. Die Durchlässigkeit des Bildungssystems bestimmt über die Durchlässigkeit der Gesellschaft. Deutschland muß Bildung als Bürgerrecht wieder entdecken, weil wir zurückgefallen sind in die Zeit bevor wir Liberale Bildung als Bürgerrecht erstritten haben.
Während der Staat bei der Bildung die Bürger und Familien zu oft allein lässt, rückt er ihnen bei der Privatsphäre immer mehr auf die Pelle.
Wir haben den gläsernen Bankkunden, den gläsernen Telefonnutzer, den gläsernen Steuerzahler, den gläsernen Patienten, den gläsernen Fluggast, den gläsernen Computer. Und vermutlich demnächst auch den gläsernen Autofahrer. Noch nie hat in so kurzer Zeit das Bundesverfassungsgericht oder der Bundespräsident eine Regierungsmehrheit angehalten, ihre Gesetze erst einmal mit der Verfassung in Einklang zu bringen. Je größer die Koalition desto geringer der Respekt vor der Verfassung und den Bürgerrechten.
Wenn es um den Abbau von Bürgerrechten geht, ist sich die Koalition schnell einig. Wenn es darum geht, unser Land gegen eine schwere Konjunkturkrise zu wappnen, findet diese Regierung nur noch den kleinsten gemeinsamen Nenner. Was die Bundesregierung da vorgelegt hat, ist nicht das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Es ist das größte Schuldenpaket in der Geschichte unseres Landes. Diese Bundesregierung hat die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten und wird in diesem Jahr gleichzeitig die höchsten Schulden in der Geschichte der Republik aufnehmen.
Die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger findet auf Taschengeldniveau statt. Manche meinen, damit seien weitere Steuersenkungen vom Tisch. Für uns Liberale bleibt eine grundlegende Steuerreform die Mutter aller Reformen. Deswegen wird die FDP im nächsten Deutschen Bundestag ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem durchsetzen. Ein niedrigeres, einfaches und gerechtes Steuersystem ist die Voraussetzung für einen neuen Aufschwung in Deutschland. Nur ein neuer Aufschwung bringt mehr Arbeitsplätze, nur mehr Arbeitlätze bringen mehr Steuerzahler, nur mehr Steuerzahler bringen bessere Staatsfinanzen.
Hohe Steuern haben die Staatsfinanzen ruiniert, weil sie den Menschen die Lust auf Leistung genommen haben.
Wir wollen diejenigen entlasten, die mit ihrer Anstrengung den Karren in Deutschland ziehen. Das sind die Jungen, die einsteigen wollen und nicht aussteigen. Das sind die Älteren, die ein Leben lang geschuftet haben und die jetzt zu Recht die Früchte ihrer Arbeit genießen wollen. Das sind die Eltern, die sich um ihre Kinder und ihre Familien kümmern. Es ist diese Mitte der Gesellschaft, in der der tägliche Lebenskampf geführt wird. Es ist diese Mitte, die von der Politik nicht erwartet, dass sie ihr die Lasten abnimmt, aber es ist die Mitte, die von der Politik zu Recht erwartet, dass sie nicht immer weiter zusätzliche Lasten aufgebürdet bekommt."
Dies sagte Dr. Guido Westerwelle in einer Rede in Berlin am 17. Januar 2009.
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Elke Ferner: Wahlen vor 90 Jahren sind Ansporn für 2009 – Es bleibt noch viel zu tun
Elke Ferner: Wahlen vor 90 Jahren sind Ansporn für 2009 – Es bleibt noch viel zu tun
Berlin. (red). 19. Januar 2009/3mnewswire.org/-- Die SPD-Politikerin Elke Ferner erklärte: "Vor 90 Jahren, am 19. Januar 1919, fand die Wahl zur Weimarer Nationalversammlung statt. Erstmals konnten Frauen ihr Wahlrecht ausüben."
Hierzu führte die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner weiter aus:
"Wenn wir 90 Jahre später an den 19. Januar 1919 erinnern, würdigen wir eine historische Wahl als Meilenstein in doppelter Hinsicht:
Zum ersten Mal fanden in Deutschland demokratische Wahlen statt. Erstmalig waren alle Deutschen, Frauen wie Männer gleichermaßen, zur Wahl aufgerufen. Dieses Recht - alles andere als selbstverständlich und hart von der SPD erkämpft - nutzten 82,3 Prozent der Frauen, um mitzureden beim Aufbau des neuen deutschen Staates. 37 Frauen, das waren 8,7 Prozent, zogen damals als erste Abgeordnete in die Weimarer Nationalversammlung ein.
Seit Mitte des 19. Jahrhunderts hatten sich mutige und engagierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wie August Bebel oder Clara Zetkin für das Frauenstimmrecht eingesetzt.
Am 12. November 1918 verkündete schließlich der Rat der Volksbeauftragten aus Mitgliedern der SPD und USPD das aktive und passive Wahlrecht. Marie Juchacz, eine der 19 Abgeordneten der Mehrheitssozialdemokraten hielt genau einen Monat später als erste Frau eine Rede vor einem deutschen Parlament.
Im Wahljahr 2009, mit 16 Wahlen auf Landes-, Bundes- und Europaebene, müssen die Frauen ihr Wahlrecht und ihre Wählbarkeit nutzen und sich aktiv wie passiv für ihre Belange einsetzen. Eine hohe Wahlbeteiligung der Frauen ist ebenso wichtig wie eine breite Auswahl von qualifizierten Kandidatinnen, die sich zur Wahl stellen. Wir reden nicht nur über Frauenpolitik. Bei uns machen Frauen Politik.
Gleicher Lohn für gleich(wertige) Arbeit, gleiche Karrierechancen für Frauen und Männer vor allem in der privaten Wirtschaft, paritätische Besetzung von Aufsichtsgremien und partnerschaftliche Teilung von Erwerbsarbeit und Sorge für die Familie zwischen Frauen und Männern sind die Ziele für das nächste Jahrzehnt."
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Berlin. (red). 19. Januar 2009/3mnewswire.org/-- Die SPD-Politikerin Elke Ferner erklärte: "Vor 90 Jahren, am 19. Januar 1919, fand die Wahl zur Weimarer Nationalversammlung statt. Erstmals konnten Frauen ihr Wahlrecht ausüben."
Hierzu führte die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner weiter aus:
"Wenn wir 90 Jahre später an den 19. Januar 1919 erinnern, würdigen wir eine historische Wahl als Meilenstein in doppelter Hinsicht:
Zum ersten Mal fanden in Deutschland demokratische Wahlen statt. Erstmalig waren alle Deutschen, Frauen wie Männer gleichermaßen, zur Wahl aufgerufen. Dieses Recht - alles andere als selbstverständlich und hart von der SPD erkämpft - nutzten 82,3 Prozent der Frauen, um mitzureden beim Aufbau des neuen deutschen Staates. 37 Frauen, das waren 8,7 Prozent, zogen damals als erste Abgeordnete in die Weimarer Nationalversammlung ein.
Seit Mitte des 19. Jahrhunderts hatten sich mutige und engagierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wie August Bebel oder Clara Zetkin für das Frauenstimmrecht eingesetzt.
Am 12. November 1918 verkündete schließlich der Rat der Volksbeauftragten aus Mitgliedern der SPD und USPD das aktive und passive Wahlrecht. Marie Juchacz, eine der 19 Abgeordneten der Mehrheitssozialdemokraten hielt genau einen Monat später als erste Frau eine Rede vor einem deutschen Parlament.
Im Wahljahr 2009, mit 16 Wahlen auf Landes-, Bundes- und Europaebene, müssen die Frauen ihr Wahlrecht und ihre Wählbarkeit nutzen und sich aktiv wie passiv für ihre Belange einsetzen. Eine hohe Wahlbeteiligung der Frauen ist ebenso wichtig wie eine breite Auswahl von qualifizierten Kandidatinnen, die sich zur Wahl stellen. Wir reden nicht nur über Frauenpolitik. Bei uns machen Frauen Politik.
Gleicher Lohn für gleich(wertige) Arbeit, gleiche Karrierechancen für Frauen und Männer vor allem in der privaten Wirtschaft, paritätische Besetzung von Aufsichtsgremien und partnerschaftliche Teilung von Erwerbsarbeit und Sorge für die Familie zwischen Frauen und Männern sind die Ziele für das nächste Jahrzehnt."
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Ulrich Maurer: Für dritten Rettungsschirm müssen Aktionäre und Manager haften
Ulrich Maurer: Für dritten Rettungsschirm müssen Aktionäre und Manager haften
Berlin. (red). 18. Januar 2009/3mnewswire.org/-- "Die jüngsten Informationen über noch tiefere Verstrickungen deutscher Banken in die 'toxischen' Finanzmarkt-Papiere übertrifft meine tiefsten Befürchtungen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Sollten auch diese Zocker-Verluste wie gehabt auf die Steuerzahler abgewälzt werden, kann das zum Sargnagel der Glaubwürdigkeit unseres politischen Systems werden."
Maurer sagte weiter: "Eine Billion Euro sollen nach noch unbestätigten Schätzungen des Bundesministeriums der Finanzen alle deutschen Banken an Risikopapieren in den Büchern haben, allein 300 Mrd. bei den 20 größten Kreditinstituten, so eine Studie der Bankenaufsicht.
Dies zeigt drei Dinge: Erstens wird das den vorlauten Forderungen nach einer staatlichen 'bad bank' weiteren Schub geben. Die Gründung einer staatlichen 'bad bank' wäre jedoch der Offenbarungseid der Politik.
Zweitens untermauert dies unsere Kritik: Die Bundesregierung begreift die Lage nicht, sondern hangelt sich von einer Feuerwehr- bzw. Rettungsschirmaktion zur nächsten, die nächste Krisensitzung des Bundestages steht jetzt schon fest.
Entscheidend ist aber der dritte Punkt: Die Bundesregierung sollte ihre größte Eile nicht darauf verwenden, weitere Steuermilliarden in das schwarze Loch der Zocker-Verluste zu werfen. Sie muss unverzüglich einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem Banken in kürzester Frist zur vollständigen Aufdeckung ihrer Risiken verpflichtet werden. Das Katz-und-Maus-Spiel der Banken mit der Politik muss ein Ende haben. Außerdem muss dieses Gesetz die Aktionäre und Bankmanager zur Haftung für die Verluste verpflichten und endlich die Finanzmärkte scharf regulieren."
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Berlin. (red). 18. Januar 2009/3mnewswire.org/-- "Die jüngsten Informationen über noch tiefere Verstrickungen deutscher Banken in die 'toxischen' Finanzmarkt-Papiere übertrifft meine tiefsten Befürchtungen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. "Sollten auch diese Zocker-Verluste wie gehabt auf die Steuerzahler abgewälzt werden, kann das zum Sargnagel der Glaubwürdigkeit unseres politischen Systems werden."
Maurer sagte weiter: "Eine Billion Euro sollen nach noch unbestätigten Schätzungen des Bundesministeriums der Finanzen alle deutschen Banken an Risikopapieren in den Büchern haben, allein 300 Mrd. bei den 20 größten Kreditinstituten, so eine Studie der Bankenaufsicht.
Dies zeigt drei Dinge: Erstens wird das den vorlauten Forderungen nach einer staatlichen 'bad bank' weiteren Schub geben. Die Gründung einer staatlichen 'bad bank' wäre jedoch der Offenbarungseid der Politik.
Zweitens untermauert dies unsere Kritik: Die Bundesregierung begreift die Lage nicht, sondern hangelt sich von einer Feuerwehr- bzw. Rettungsschirmaktion zur nächsten, die nächste Krisensitzung des Bundestages steht jetzt schon fest.
Entscheidend ist aber der dritte Punkt: Die Bundesregierung sollte ihre größte Eile nicht darauf verwenden, weitere Steuermilliarden in das schwarze Loch der Zocker-Verluste zu werfen. Sie muss unverzüglich einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem Banken in kürzester Frist zur vollständigen Aufdeckung ihrer Risiken verpflichtet werden. Das Katz-und-Maus-Spiel der Banken mit der Politik muss ein Ende haben. Außerdem muss dieses Gesetz die Aktionäre und Bankmanager zur Haftung für die Verluste verpflichten und endlich die Finanzmärkte scharf regulieren."
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HESSEN-Wahl - Christian Baldauf: Herzlichen Glückwunsch, Roland Koch
HESSEN-Wahl - Christian Baldauf: Herzlichen Glückwunsch, Roland Koch
Mainz / Frankfurt am Main. (red). 19. Januar 2009./3mnewswire.org/-- Zum Ergebnis der Landtagswahl in Hessen erklärte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz Christian Baldauf:
„Roland Koch ist der klare Wahlsieger in einer bürgerlichen Mehrheit. Die
Wählerinnen und Wähler haben ihm den Regierungsauftrag gegeben. Darüber freue ich mich sehr. Die Wählerinnen und Wähler haben die SPD abgestraft und der Lügenkampagne von Frau Ypsilanti und der nur halbherzigen Distanzierung des neuen Kandidaten Schäfer-Gümbel eine deutliche Absage erteilt.
Das ist auch eine Niederlage für Kurt Beck, den Vater des Ypsilanti-Wortbruchs. Die Hessen haben für einen starken Wirtschaftsstandort und gegen linke Phantastereien, die Arbeitsplätze vernichtet hätten, gestimmt. Hessen wird mit Roland Koch an der Spitze weiterhin auf Erfolgskurs bleiben. Herzlichen Glückwunsch, Roland Koch.“
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Mainz / Frankfurt am Main. (red). 19. Januar 2009./3mnewswire.org/-- Zum Ergebnis der Landtagswahl in Hessen erklärte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz Christian Baldauf:
„Roland Koch ist der klare Wahlsieger in einer bürgerlichen Mehrheit. Die
Wählerinnen und Wähler haben ihm den Regierungsauftrag gegeben. Darüber freue ich mich sehr. Die Wählerinnen und Wähler haben die SPD abgestraft und der Lügenkampagne von Frau Ypsilanti und der nur halbherzigen Distanzierung des neuen Kandidaten Schäfer-Gümbel eine deutliche Absage erteilt.
Das ist auch eine Niederlage für Kurt Beck, den Vater des Ypsilanti-Wortbruchs. Die Hessen haben für einen starken Wirtschaftsstandort und gegen linke Phantastereien, die Arbeitsplätze vernichtet hätten, gestimmt. Hessen wird mit Roland Koch an der Spitze weiterhin auf Erfolgskurs bleiben. Herzlichen Glückwunsch, Roland Koch.“
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Thursday, January 15, 2009
Human Rights Groups Decry Bush Administration's Whitewash Report On Racial Discrimination In United States
Human Rights Groups Decry Bush Administration's Whitewash Report On Racial Discrimination In United States
Groups Call On Obama Administration To Implement Recommendations By The U.N. Committee On The Elimination Of Racial Discrimination
Atlanta / U.S.A. January 14, 2009/ACLU/3mnewswire.org/-- The Bush administration's last-minute report to the United Nations Committee on the Elimination of Racial Discrimination was grossly inadequate and full of omissions, according to a coalition of human rights organizations. Instead of reporting on its implementation of recommendations issued by the Committee a year ago, the government yesterday submitted a report that attempts to whitewash the ongoing racial discrimination suffered by people of color in the United States.
"The U.S. government's report fails to address the persistence of structural racism and inequality in this country, such as the continuing widespread racial and ethnic profiling of Muslim and Arab Americans and people of South Asian descent after 9/11," said Jamil Dakwar, Director of the ACLU Human Rights Program. "President-elect Obama can signal a departure from the policies of the Bush administration by taking a fresh look at the Committee recommendations and implementing vigorous and proactive measures against racial and ethnic discrimination."
The Committee is an independent group of experts that oversees compliance with the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination (CERD), which the U.S. signed and ratified in 1994. In March 2008, the Committee issued a strongly worded critique of the U.S. record on racial discrimination and recommendations for U.S. compliance with the CERD treaty. Governments are expected to implement the Committee's recommendations, and yesterday's report was the U.S. government's one-year follow up.
According to the human rights coalition, the Bush administration's report glosses over significant issues of racial inequality during his tenure, including the post-9/11 racial profiling of Muslims and people of Arab and South Asian descent; the denial of adequate housing assistance in the aftermath of Hurricane Katrina; the disproportionate representation of African Americans and Latinos among the 2,500 juveniles sentenced to life sentences without parole; and the deprivation of Western Shoshone American Indians of their ancestral lands.
"Instead of assisting people to return home and recover as recommended by the U.N. committee, the Bush administration's response to Hurricane Katrina is driving African Americans out of our communities in violation of our human rights to non-discrimination and adequate housing," said Monique Harden, Co-Director and Attorney of Advocates for Environmental Human Rights in New Orleans, Louisiana. "The Bush administration is delusional if it thinks that people of color in the Gulf region believe we've been helped by FEMA or any other federal agency."
"The refusal of the Bush administration to correct the racism inherent in current U.S. sentencing practices has resulted in a disproportionate number of children of color being sentenced to life in prison without parole," said Deborah LaBelle, Director of the Juvenile Life Without Parole Initiative. "It is a stain on the U.S. to be the only nation in the world that commits the human rights violation of sentencing children to life in prison, and the fact that it disproportionately affects children of color is one more reason to end this unfair practice."
"It is important that President-elect Obama takes action to ensure racial equality by fulfilling the requirements of the CERD treaty," said Ajamu Baraka, Executive Director of the US Human Rights Network. "We look forward to working with the Obama administration to submit a corrected report and a plan of action for implementing the recommendations of the U.N. committee."
The Bush administration's final report to the U.N. Committee on the Elimination of Racial Discrimination can be viewed online at: www.state.gov/documents/organization/113905.pdf
The Committee's recommendations to the U.S. are available here: www.ushrnetwork.org/files/ushrn/images/linkfiles/CO_USA_adopted-1%20.doc
An U.S. Human Rights Network shadow report to the Committee on the state of racial discrimination in the U.S. and other relevant documents can be found online here: www.ushrnetwork.org/projects/cerd
The ACLU's shadow report to the Committee and more information about CERD is available at: www.aclu.org/cerd
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Groups Call On Obama Administration To Implement Recommendations By The U.N. Committee On The Elimination Of Racial Discrimination
Atlanta / U.S.A. January 14, 2009/ACLU/3mnewswire.org/-- The Bush administration's last-minute report to the United Nations Committee on the Elimination of Racial Discrimination was grossly inadequate and full of omissions, according to a coalition of human rights organizations. Instead of reporting on its implementation of recommendations issued by the Committee a year ago, the government yesterday submitted a report that attempts to whitewash the ongoing racial discrimination suffered by people of color in the United States.
"The U.S. government's report fails to address the persistence of structural racism and inequality in this country, such as the continuing widespread racial and ethnic profiling of Muslim and Arab Americans and people of South Asian descent after 9/11," said Jamil Dakwar, Director of the ACLU Human Rights Program. "President-elect Obama can signal a departure from the policies of the Bush administration by taking a fresh look at the Committee recommendations and implementing vigorous and proactive measures against racial and ethnic discrimination."
The Committee is an independent group of experts that oversees compliance with the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination (CERD), which the U.S. signed and ratified in 1994. In March 2008, the Committee issued a strongly worded critique of the U.S. record on racial discrimination and recommendations for U.S. compliance with the CERD treaty. Governments are expected to implement the Committee's recommendations, and yesterday's report was the U.S. government's one-year follow up.
According to the human rights coalition, the Bush administration's report glosses over significant issues of racial inequality during his tenure, including the post-9/11 racial profiling of Muslims and people of Arab and South Asian descent; the denial of adequate housing assistance in the aftermath of Hurricane Katrina; the disproportionate representation of African Americans and Latinos among the 2,500 juveniles sentenced to life sentences without parole; and the deprivation of Western Shoshone American Indians of their ancestral lands.
"Instead of assisting people to return home and recover as recommended by the U.N. committee, the Bush administration's response to Hurricane Katrina is driving African Americans out of our communities in violation of our human rights to non-discrimination and adequate housing," said Monique Harden, Co-Director and Attorney of Advocates for Environmental Human Rights in New Orleans, Louisiana. "The Bush administration is delusional if it thinks that people of color in the Gulf region believe we've been helped by FEMA or any other federal agency."
"The refusal of the Bush administration to correct the racism inherent in current U.S. sentencing practices has resulted in a disproportionate number of children of color being sentenced to life in prison without parole," said Deborah LaBelle, Director of the Juvenile Life Without Parole Initiative. "It is a stain on the U.S. to be the only nation in the world that commits the human rights violation of sentencing children to life in prison, and the fact that it disproportionately affects children of color is one more reason to end this unfair practice."
"It is important that President-elect Obama takes action to ensure racial equality by fulfilling the requirements of the CERD treaty," said Ajamu Baraka, Executive Director of the US Human Rights Network. "We look forward to working with the Obama administration to submit a corrected report and a plan of action for implementing the recommendations of the U.N. committee."
The Bush administration's final report to the U.N. Committee on the Elimination of Racial Discrimination can be viewed online at: www.state.gov/documents/organization/113905.pdf
The Committee's recommendations to the U.S. are available here: www.ushrnetwork.org/files/ushrn/images/linkfiles/CO_USA_adopted-1%20.doc
An U.S. Human Rights Network shadow report to the Committee on the state of racial discrimination in the U.S. and other relevant documents can be found online here: www.ushrnetwork.org/projects/cerd
The ACLU's shadow report to the Committee and more information about CERD is available at: www.aclu.org/cerd
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Mainline Renewal Leader Warns President Elect Obama: Robinson Offensive to Christians in U.S., Africa, and the Global South
Mainline Renewal Leader Warns President Elect Obama: Robinson Offensive to Christians in U.S., Africa, and the Global South
MEDIA ADVISORY, Jan. 14 /Christian Newswire/ -- In a strongly worded letter today, Association for Church Renewal President Rev. David Runnion-Bareford warned President-Elect Obama about the destructive impact of his decision to invite Episcopal Bishop Gene Robinson to lead prayer at the Sunday celebration of his inauguration.
Rev. Runnion-Bareford wrote, "Your decision to invite Bishop Gene Robinson to provide public leadership at the Sunday celebration of your inauguration is offensive and disappointing to many of us in Christian leadership who seek to be supportive of your presidency. In contrast to your other choices for religious leadership during this historic occasion, Robinson is a schismatic figure who has intentionally caused deep hurt and division in the Christian church. To many mainline Christians who share your concerns for peace and justice, Robinson symbolizes the moral deviance of denominational leaders who have embraced the agenda of sexual license to the detriment and decline of their churches. The division caused by Robinson and his supporters have caused great harm to the Christian church.
"Of equal or greater concern, however, is the public message you are sending to our international partners in the global south. Bishop Robinson has become a symbol of western decadence and moral deviance to African Church leaders and to some degree South American and Asian church leaders who represent constituencies far larger than the Christian church in the United States. Putting Robinson forward with the blessing of your presidency communicates that your intention is to embrace the virulent practice of western hedonism. It is abortive to your efforts to provide strong international leadership for unity and peace. African leaders in particular will see this as a direct insult to their efforts to confront the horrendous health issues that face their people and the oppression of Islamics and others who accuse Christianity of reflecting the immorality of western culture."
The Association for Church Renewal is a strategic alliance of over 30 renewal groups and movements bearing witness to the apostolic, ecumenical Christian faith in the mainline denominations of North America. Rev. David Runnion-Bareford can be reached for comment at 603-867-7711 or by email: Renewall.acr@gmail.com.
Website: http://www.associationforchurchrenewal.com
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MEDIA ADVISORY, Jan. 14 /Christian Newswire/ -- In a strongly worded letter today, Association for Church Renewal President Rev. David Runnion-Bareford warned President-Elect Obama about the destructive impact of his decision to invite Episcopal Bishop Gene Robinson to lead prayer at the Sunday celebration of his inauguration.
Rev. Runnion-Bareford wrote, "Your decision to invite Bishop Gene Robinson to provide public leadership at the Sunday celebration of your inauguration is offensive and disappointing to many of us in Christian leadership who seek to be supportive of your presidency. In contrast to your other choices for religious leadership during this historic occasion, Robinson is a schismatic figure who has intentionally caused deep hurt and division in the Christian church. To many mainline Christians who share your concerns for peace and justice, Robinson symbolizes the moral deviance of denominational leaders who have embraced the agenda of sexual license to the detriment and decline of their churches. The division caused by Robinson and his supporters have caused great harm to the Christian church.
"Of equal or greater concern, however, is the public message you are sending to our international partners in the global south. Bishop Robinson has become a symbol of western decadence and moral deviance to African Church leaders and to some degree South American and Asian church leaders who represent constituencies far larger than the Christian church in the United States. Putting Robinson forward with the blessing of your presidency communicates that your intention is to embrace the virulent practice of western hedonism. It is abortive to your efforts to provide strong international leadership for unity and peace. African leaders in particular will see this as a direct insult to their efforts to confront the horrendous health issues that face their people and the oppression of Islamics and others who accuse Christianity of reflecting the immorality of western culture."
The Association for Church Renewal is a strategic alliance of over 30 renewal groups and movements bearing witness to the apostolic, ecumenical Christian faith in the mainline denominations of North America. Rev. David Runnion-Bareford can be reached for comment at 603-867-7711 or by email: Renewall.acr@gmail.com.
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2009 is the Year to Overcome Your Fears: Fear Doesn't Have to Enslave Us
2009 is the Year to Overcome Your Fears: Fear Doesn't Have to Enslave Us
ENUMCLAW, Wash., Jan. 14 /Christian Newswire/ -- Sue Falcone describes herself as having been one of the most fearful people alive. Illegitimate, born in crisis, and not expected to survive, Sue Falcone had spent a lifetime avoiding her fears. Her fears ranged from a paralyzing fear of snakes, to more common fears of acceptance and success. She has journeyed through an abusive childhood, handled the stress of divorce, and single parenting, as well as the challenge of raising step children.
To succeed Sue chose to gain peace and security through a performance driven lifestyle, the emotional comfort of food, and basing her self-worth and acceptance in financial rewards. Then ten years ago, facing early retirement, heavily overweight and deep in debt, Sue finally hit rock bottom. All her plans had failed and she could no longer run from God. Allowing God's mercy, grace and forgiveness to be the source of truth in her life, God changed Sue from the inside- out. Realizing her unique gifts of speaking, teaching, encouragement, inspiration, and humor, combined with her passion for people, Sue knew God was calling her to help others be an "overcomer" too. Through this healing journey her new book was born.
Sue now shares God's message of hope on the topic of fear in her book, "The Lighthouse of Hope: A Day by Day Journey to Fear Free Living." She points out, "Fear is the root source of stress. We were not created with a spirit of fear, and God's true plan of living is freedom from its bondage." Weaving in her love of lighthouses as a point of direction, the book includes 366 daily reminders incorporating a Bible verse that shows us we are not to fear. Readings include the background and original context of each verse, real-life application, and Hope for You, which challenges the reader to take action in their battle against fear. Sue drew on what God taught her as she conquered her own fears. She is hoping readers will walk away knowing Jesus Christ is their only hope. "No matter the situation, He is the light of our lives."
You can find encouragement at Sue's blog by visiting http://suefalcone.authorweblog.com.
To order, visit www.winepressbooks.com or call 877- 421-7323. For a review copy or to schedule an interview please contact Abigail Davidson at 360-802- 9758 or abigail@winepressgroup.com.
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ENUMCLAW, Wash., Jan. 14 /Christian Newswire/ -- Sue Falcone describes herself as having been one of the most fearful people alive. Illegitimate, born in crisis, and not expected to survive, Sue Falcone had spent a lifetime avoiding her fears. Her fears ranged from a paralyzing fear of snakes, to more common fears of acceptance and success. She has journeyed through an abusive childhood, handled the stress of divorce, and single parenting, as well as the challenge of raising step children.
To succeed Sue chose to gain peace and security through a performance driven lifestyle, the emotional comfort of food, and basing her self-worth and acceptance in financial rewards. Then ten years ago, facing early retirement, heavily overweight and deep in debt, Sue finally hit rock bottom. All her plans had failed and she could no longer run from God. Allowing God's mercy, grace and forgiveness to be the source of truth in her life, God changed Sue from the inside- out. Realizing her unique gifts of speaking, teaching, encouragement, inspiration, and humor, combined with her passion for people, Sue knew God was calling her to help others be an "overcomer" too. Through this healing journey her new book was born.
Sue now shares God's message of hope on the topic of fear in her book, "The Lighthouse of Hope: A Day by Day Journey to Fear Free Living." She points out, "Fear is the root source of stress. We were not created with a spirit of fear, and God's true plan of living is freedom from its bondage." Weaving in her love of lighthouses as a point of direction, the book includes 366 daily reminders incorporating a Bible verse that shows us we are not to fear. Readings include the background and original context of each verse, real-life application, and Hope for You, which challenges the reader to take action in their battle against fear. Sue drew on what God taught her as she conquered her own fears. She is hoping readers will walk away knowing Jesus Christ is their only hope. "No matter the situation, He is the light of our lives."
You can find encouragement at Sue's blog by visiting http://suefalcone.authorweblog.com.
To order, visit www.winepressbooks.com or call 877- 421-7323. For a review copy or to schedule an interview please contact Abigail Davidson at 360-802- 9758 or abigail@winepressgroup.com.
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Supreme Court Upholds Right to Display Graphic Abortion Signs Thanks to CBR
Supreme Court Upholds Right to Display Graphic Abortion Signs Thanks to CBR
This huge victory will help keep Truth Trucks, signs displays, from being silenced
WASHINGTON, Jan. 14 /Christian Newswire/ -- The U.S. Supreme Court has upheld a ruling by the 9th District Court of Appeals that said the graphic images of aborted babies displayed on vehicles and elsewhere are protected speech under the First Amendment.
The suit was filed by the Center for Bioethical Reform after two drivers of one of their large panel trucks were pulled over and detained for over an hour near a middle school in Southern California on the complaints by school officials that the truck was "disruptive." Police also searched the vehicle.
The court ruled that the police action in detaining the abortion display on the vehicle violated the drivers' rights to free speech and unreasonable search and seizure. The judges also said that "the government cannot silence messages simply because they cause discomfort, fear, or even anger."
The ruling will benefit all pro-life organizations that conduct First Amendment activities, including Operation Rescue, which runs a fleet of ten Truth Trucks, similar to the one that was subject of the suit.
"We appreciate the work of the Center for Bioethical Reform and congratulate them and their attorneys with the Thomas More Law Center on this tremendous victory," said Operation Rescue President Troy Newman.
"We know first-hand, with our Truth Truck ministry and other graphic outreaches, what it is like to have our message silenced and our rights denied. We owe CBR a debt of gratitude for persevering through this long and expensive legal battle. Because of them, we all enjoy a bit more freedom today."
About Operation Rescue®
Operation Rescue is one of the leading pro-life Christian activist organizations in the nation. Operation Rescue recently made headlines when it bought and closed an abortion clinic in Wichita, Kansas and has become the voice of the pro-life activist movement in America. Its activities are on the cutting edge of the abortion issue, taking direct action to restore legal personhood to the pre-born and stop abortion in obedience to biblical mandates.
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This huge victory will help keep Truth Trucks, signs displays, from being silenced
WASHINGTON, Jan. 14 /Christian Newswire/ -- The U.S. Supreme Court has upheld a ruling by the 9th District Court of Appeals that said the graphic images of aborted babies displayed on vehicles and elsewhere are protected speech under the First Amendment.
The suit was filed by the Center for Bioethical Reform after two drivers of one of their large panel trucks were pulled over and detained for over an hour near a middle school in Southern California on the complaints by school officials that the truck was "disruptive." Police also searched the vehicle.
The court ruled that the police action in detaining the abortion display on the vehicle violated the drivers' rights to free speech and unreasonable search and seizure. The judges also said that "the government cannot silence messages simply because they cause discomfort, fear, or even anger."
The ruling will benefit all pro-life organizations that conduct First Amendment activities, including Operation Rescue, which runs a fleet of ten Truth Trucks, similar to the one that was subject of the suit.
"We appreciate the work of the Center for Bioethical Reform and congratulate them and their attorneys with the Thomas More Law Center on this tremendous victory," said Operation Rescue President Troy Newman.
"We know first-hand, with our Truth Truck ministry and other graphic outreaches, what it is like to have our message silenced and our rights denied. We owe CBR a debt of gratitude for persevering through this long and expensive legal battle. Because of them, we all enjoy a bit more freedom today."
About Operation Rescue®
Operation Rescue is one of the leading pro-life Christian activist organizations in the nation. Operation Rescue recently made headlines when it bought and closed an abortion clinic in Wichita, Kansas and has become the voice of the pro-life activist movement in America. Its activities are on the cutting edge of the abortion issue, taking direct action to restore legal personhood to the pre-born and stop abortion in obedience to biblical mandates.
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Hua Zaichen Dying, Request to See Imprisoned Wife Denied by Authorities
Hua Zaichen Dying, Request to See Imprisoned Wife Denied by Authorities
BEIJING, Jan. 14 /Christian Newswire/ -- Hua Zaichen, 91, is dying and requested a final meeting with his imprisoned wife, Shuang Shuying, 79, to say farewell, but prison officials refused his request. Authorities say Shuang Shuying is not allowed to leave the prison before February 8, 2009, the end of her two-year sentence. However, officials stated that if her husband died before then, she would be allowed to see his body for 10 minutes and would have to be chained, handcuffed and shackled and wearing her prisoner uniform. She would be transported and monitored by Public Security Bureau officers.
Hua Zaichen and Shuang Shuying are Christians and have been persecuted for years by the Chinese government, because of their family's work in caring for the poor and oppressed and allowing persecuted Christians to stay in their home. Shuang Shuying's imprisonment, and the authorities' refusal to allow her a visit with her dying husband, is the latest in a series of attempts to intimidate the family into stopping their Christian activities.
Shuang Shuying, was sentenced to two years in prison for "intentional damage of properties" in February 2007 while her son, Pastor Hua Huiqi, was in prison. She was walking to the Public Security Bureau (PSB) office to inquire about her son when a PSB car suddenly drove towards her. She held her cane protectively in front of herself, accidentally striking the vehicle. When she realized the officers were coming after her, she retreated into a government office. The police followed her, and in the scuffle her cane hit a machine in the lobby. The police charged her with "intentional damage of properties." She was sentenced to two years in prison where she remains today. She has has been ill most of her time in prison and has lost a significant amount of weight.
Hua Zaichen hopes the international community will speak out and urges Chinese government officials to grant his request to allow him to see his wife before he dies.
Communicate to the Chinese government your concern for Shuang Shuying:
(Please note that the operators for the phone numbers inside China speak Mandarin Chinese only.)
Ambassador Zhou Wenzhong,
Embassy of the People's Republic of China
2300 Connecticut Ave NW, Washington DC 20008
http://www.china-embassy.org/
Tel: 202-7456743
Fax: 202- 588-0032; 202-7457473
Director of Religious Affairs: (202) 328-2512
Ms. Wu Aiying, minister of Ministry of Justice of PRC
Tel: +86-10-65205114
Fax: +86 10 8313 9051
E-mail: minister@legalinfo.gov.cn
Address: No. 10, Nan Da Jie, Chaoyangmen, Beijing City, (Zip Code: 100020), CHINA
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BEIJING, Jan. 14 /Christian Newswire/ -- Hua Zaichen, 91, is dying and requested a final meeting with his imprisoned wife, Shuang Shuying, 79, to say farewell, but prison officials refused his request. Authorities say Shuang Shuying is not allowed to leave the prison before February 8, 2009, the end of her two-year sentence. However, officials stated that if her husband died before then, she would be allowed to see his body for 10 minutes and would have to be chained, handcuffed and shackled and wearing her prisoner uniform. She would be transported and monitored by Public Security Bureau officers.
Hua Zaichen and Shuang Shuying are Christians and have been persecuted for years by the Chinese government, because of their family's work in caring for the poor and oppressed and allowing persecuted Christians to stay in their home. Shuang Shuying's imprisonment, and the authorities' refusal to allow her a visit with her dying husband, is the latest in a series of attempts to intimidate the family into stopping their Christian activities.
Shuang Shuying, was sentenced to two years in prison for "intentional damage of properties" in February 2007 while her son, Pastor Hua Huiqi, was in prison. She was walking to the Public Security Bureau (PSB) office to inquire about her son when a PSB car suddenly drove towards her. She held her cane protectively in front of herself, accidentally striking the vehicle. When she realized the officers were coming after her, she retreated into a government office. The police followed her, and in the scuffle her cane hit a machine in the lobby. The police charged her with "intentional damage of properties." She was sentenced to two years in prison where she remains today. She has has been ill most of her time in prison and has lost a significant amount of weight.
Hua Zaichen hopes the international community will speak out and urges Chinese government officials to grant his request to allow him to see his wife before he dies.
Communicate to the Chinese government your concern for Shuang Shuying:
(Please note that the operators for the phone numbers inside China speak Mandarin Chinese only.)
Ambassador Zhou Wenzhong,
Embassy of the People's Republic of China
2300 Connecticut Ave NW, Washington DC 20008
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Tel: 202-7456743
Fax: 202- 588-0032; 202-7457473
Director of Religious Affairs: (202) 328-2512
Ms. Wu Aiying, minister of Ministry of Justice of PRC
Tel: +86-10-65205114
Fax: +86 10 8313 9051
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Address: No. 10, Nan Da Jie, Chaoyangmen, Beijing City, (Zip Code: 100020), CHINA
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Krieg in Gaza: Gemeinsame Erklärung des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier und des französischen Außenministers Bernard Kouchner zur Lage in
Krieg in Gaza: Gemeinsame Erklärung des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier und des französischen Außenministers Bernard Kouchner zur Lage in Gaza
Berlin. (red). 15. Januar 2009/3mnewswire.org In einer gemeinsamen Botschaft erklärten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der französische Außenminister Bernard Kouchner am Mittwoch-Abend (14. Januar 2009):
Wir würdigen die fortwährenden ägyptischen Bemühungen um ein Ende der bewaffneten Auseinandersetzung und innerpalästinensische Versöhnung.
Angesichts der andauernden Gewalt und der schweren humanitären Krise in Gaza rufen wir zu einer sofortigen humanitären Waffenruhe auf.
Wie in der Resolution 1860 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gefordert, müssen die Kampfhandlungen jetzt eingestellt werden, um das Leiden aller Zivilisten zu beenden.
Eine humanitäre Waffenruhe wird die Möglichkeit eröffnen, die humanitäre Krise anzugehen.
Sie muss auch dazu genutzt werden, die Rahmenbedingungen für einen dauerhaften Waffenstillstand zu schaffen, der Sicherheit für die Bevölkerung in Gaza und Israel garantiert.
Wir müssen schnell handeln.
Unsere Länder sind entschlossen, Regelungen und Maßnahmen zu unterstützen, die geeignet sind, einen dauerhaften Waffenstillstand wie in VNSR 1860 ausformuliert zu tragen - dazu gehört insbesondere, den Waffenschmuggel zu unterbinden - und eine dauerhafte und regelmäßige Öffnung der Grenzübergänge sicherzustellen. In den vergangenen Tagen wurden wichtige Fortschritte bei der Ausarbeitung tragfähiger Lösungen erzielt.“
3mnewswire.org
Berlin. (red). 15. Januar 2009/3mnewswire.org In einer gemeinsamen Botschaft erklärten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der französische Außenminister Bernard Kouchner am Mittwoch-Abend (14. Januar 2009):
Wir würdigen die fortwährenden ägyptischen Bemühungen um ein Ende der bewaffneten Auseinandersetzung und innerpalästinensische Versöhnung.
Angesichts der andauernden Gewalt und der schweren humanitären Krise in Gaza rufen wir zu einer sofortigen humanitären Waffenruhe auf.
Wie in der Resolution 1860 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gefordert, müssen die Kampfhandlungen jetzt eingestellt werden, um das Leiden aller Zivilisten zu beenden.
Eine humanitäre Waffenruhe wird die Möglichkeit eröffnen, die humanitäre Krise anzugehen.
Sie muss auch dazu genutzt werden, die Rahmenbedingungen für einen dauerhaften Waffenstillstand zu schaffen, der Sicherheit für die Bevölkerung in Gaza und Israel garantiert.
Wir müssen schnell handeln.
Unsere Länder sind entschlossen, Regelungen und Maßnahmen zu unterstützen, die geeignet sind, einen dauerhaften Waffenstillstand wie in VNSR 1860 ausformuliert zu tragen - dazu gehört insbesondere, den Waffenschmuggel zu unterbinden - und eine dauerhafte und regelmäßige Öffnung der Grenzübergänge sicherzustellen. In den vergangenen Tagen wurden wichtige Fortschritte bei der Ausarbeitung tragfähiger Lösungen erzielt.“
3mnewswire.org
Friday, January 9, 2009
Email zu den Redaktionen: Internationale Arbeit als Journalist und Autor
Email zu den Redaktionen: Internationale Arbeit als Journalist und Autor
9./10. Januar 2009
Liebe Leser und Leserinnen !
Wie einige von Ihnen wissen, arbeite ich seit 1986 als Gründer des internationalen NICHT-kommerziellen Medienprojektes IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty, IBS Television Liberty das seit 1986 die internationale Völker-Verständigung förder als Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor in Groß Britannien und in Deutschland.
Zeitweise ist es notwendig auch in meiner Tätigkeit als Nachrichten-Korrespondent für in die international jüdisch - christliche John Baptist Mission of Togo und MJB Mission News, ISSN 1999-8414 beruflich zu reisen und gewissermassen zwischen den Ländern zu "switch - en" / wechseln, vorwiegend zwischen Groß Britannien und in Deutschland.
Die "catch all"- email-Adressen der Redaktionen lauten:
andreasklamm@hotmail.com
news247@btinternet.com
Aufgrund des hohen Spam-Flut-Aufkommens wird meine rein private email-Addresse nicht veröffentlicht.
Die internationale Tätigkeit als Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor in Fernsehen, Radio, für Zeitungen und im Internet bringt nicht nur interessante Reaktionen von Zuschauern, sondern oft auch aus Neid anderer Menschen zahlreiche Angriffe.
Da ich chronisch krank (Hepatitis C, Asthma bronchiale, Unfall-Folgen eines Reit-Unfalls, Auto-Unfalls, Verdacht auf Tumor, etc.) bin, kann ich nicht 2000 Spam-emails im Monat aussortieren.
Sonst wird eine Kommunikation nahezu unmöglich !
Leider ist es so, dass oft nicht nur in Deutschland für Menschen in Not KEINE Hilfeleistung stattfindet, sondern dass doch sehr unsichere Menschen die Chance nutzen, um kranke Menschen und Menschen in Not anzugreifen und zu schädigen, damit diese unsichere Menschen sich auch mal profilieren können, weil diese oft in anderen Lebensbereichen keine Chance dazu haben.
So werden NACHWEISBAR oft Kinder, Frauen und Männer in Not angegriffen, die vermeintlich oder tatsächlich aufgrund von Krankheit schwächer sind, weil die Angreifer sich mit der Unterwerfung und den Sieg über Menschen in schwerster Not profiliieren möchten und ihre Stärke darstellen möchten.
Wer etwas weiter denkt, der wird jedoch schnell verstehen, dass es absolut keine Stärke sein kann, wenn ein Angreifer, Kinder, Frauen oder auch behinderte Männer wie mich angreift.
Vielmehr bringen solche Angriffe deutlich zum Ausdruck, dass solche Angreife NICHT in der LAGE sind gleichwertige Gegner zu finden oder Gegner bei denen ein Angriff als ein Kräfte-Messen oder Herausforderung gewertet werden könnte.
Die Kontakt-Daten unserer Redaktionen finden Sie im Impressum bei www.ibsliberty.wordpress.com .
Vielen Dank für Ihr Verständnis!
Mit freundlichem Gruß
Andreas Klamm, Journalist und Autor
IBS Independent Broadcasting Service Liberty
Radio IBS Liberty
IBS Television Liberty
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
internationales Medien-Projekt "Die Menschenrechts-Reporter"
9./10. Januar 2009
Liebe Leser und Leserinnen !
Wie einige von Ihnen wissen, arbeite ich seit 1986 als Gründer des internationalen NICHT-kommerziellen Medienprojektes IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty, IBS Television Liberty das seit 1986 die internationale Völker-Verständigung förder als Journalist, Rundfunk-Journalist und Autor in Groß Britannien und in Deutschland.
Zeitweise ist es notwendig auch in meiner Tätigkeit als Nachrichten-Korrespondent für in die international jüdisch - christliche John Baptist Mission of Togo und MJB Mission News, ISSN 1999-8414 beruflich zu reisen und gewissermassen zwischen den Ländern zu "switch - en" / wechseln, vorwiegend zwischen Groß Britannien und in Deutschland.
Die "catch all"- email-Adressen der Redaktionen lauten:
andreasklamm@hotmail.com
news247@btinternet.com
Aufgrund des hohen Spam-Flut-Aufkommens wird meine rein private email-Addresse nicht veröffentlicht.
Die internationale Tätigkeit als Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor in Fernsehen, Radio, für Zeitungen und im Internet bringt nicht nur interessante Reaktionen von Zuschauern, sondern oft auch aus Neid anderer Menschen zahlreiche Angriffe.
Da ich chronisch krank (Hepatitis C, Asthma bronchiale, Unfall-Folgen eines Reit-Unfalls, Auto-Unfalls, Verdacht auf Tumor, etc.) bin, kann ich nicht 2000 Spam-emails im Monat aussortieren.
Sonst wird eine Kommunikation nahezu unmöglich !
Leider ist es so, dass oft nicht nur in Deutschland für Menschen in Not KEINE Hilfeleistung stattfindet, sondern dass doch sehr unsichere Menschen die Chance nutzen, um kranke Menschen und Menschen in Not anzugreifen und zu schädigen, damit diese unsichere Menschen sich auch mal profilieren können, weil diese oft in anderen Lebensbereichen keine Chance dazu haben.
So werden NACHWEISBAR oft Kinder, Frauen und Männer in Not angegriffen, die vermeintlich oder tatsächlich aufgrund von Krankheit schwächer sind, weil die Angreifer sich mit der Unterwerfung und den Sieg über Menschen in schwerster Not profiliieren möchten und ihre Stärke darstellen möchten.
Wer etwas weiter denkt, der wird jedoch schnell verstehen, dass es absolut keine Stärke sein kann, wenn ein Angreifer, Kinder, Frauen oder auch behinderte Männer wie mich angreift.
Vielmehr bringen solche Angriffe deutlich zum Ausdruck, dass solche Angreife NICHT in der LAGE sind gleichwertige Gegner zu finden oder Gegner bei denen ein Angriff als ein Kräfte-Messen oder Herausforderung gewertet werden könnte.
Die Kontakt-Daten unserer Redaktionen finden Sie im Impressum bei www.ibsliberty.wordpress.com .
Vielen Dank für Ihr Verständnis!
Mit freundlichem Gruß
Andreas Klamm, Journalist und Autor
IBS Independent Broadcasting Service Liberty
Radio IBS Liberty
IBS Television Liberty
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
internationales Medien-Projekt "Die Menschenrechts-Reporter"
Dr. Fank-Walter Steinmeier zum Thema "Schwerste Menschenrechts-Verletzungen" und das notwendige Engagement für die Demokratie
Dr. Fank-Walter Steinmeier zum Thema "Schwerste Menschenrechts-Verletzungen" und das notwendige Engagement für die Demokratie
Von Andreas Klamm
New York City / Berlin. 9. Januar 2009. In den Jahren 1933 bis 1945 wurden auch eine Vielzahl wahrer und engagierter Sozial-Demokraten und engagierte Menschen durch das Nazi-Terror-Regime in Deutschland hingerichtet.
Die Berichterstattung über heikle Themen ist ein sehr sensibler Bereich und es wird selten über schwere Grundrechte-Verletzungen und Menschenrechte-Verletzungen in Deutschland berichtet. In ihrer Bericht-Erstattung konzentrieren viele deutsche Mainstream-Medien vielmehr ihren Blick darauf, was andere in fernen Ländern falsch machen. Eine wahre und gut funktionierende Demokratie sollte es auch möglich machen und garantieren, die Geschehen in Deutschland selbstkritisch zu betrachten und zu reflektieren für eine lebenswerte und gute Zukunft.
Offiziell laut dem Grundgesetz und der Verfassung ist Deutschland eine Demokratie. Natürlich wissen auch arme und gewöhnliche Bürger wo die Macht ist, heißt es doch im Volksmund: "Wo das Geld ist, ist die Macht."
Das Grundgesetz und die Verfassung in Deutschland garantiert jedoch ausdrücklich, dass nicht nur reiche Menschen und Millionäre in Deutschland Rechte, Grundrechte und Menschenrechte wahrnehmen dürfen.
Artikel 1, Grundgesetz
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Artikel 3, Grundgesetz
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Artikel 4, Grundgesetz
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Den meisten Menschen ist die Macht aufgrund der finanziellen Resourcen von Medien-Mogulen bekannt. Doch nicht nur für deutsche Medien-Mogule oder Millionäre gilt die Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit, sondern auch beispielsweise für Französisch-tunesisch-deutsche Journalisten und Autoren, auch dann wenn diese behindert sein sollten oder keine Millionäre sind.
Die Garantie der Einhaltung elementarster Grundrechte und Menschenrechte ist sich ein Staat, der nach rechtsstaatlichen Ordnungen und freiheitlich-demokratischen Grundprinzipien funktionieren will, schuldig und ist verpflichtet dass Menschenrechte und Grundrechte gewahrt bleiben.
Dazu zählt auch als ein wichtiger Bestandteil des Grundgesetzes die Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit:
Artikel 5, Grundgesetz
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Was nach nur rund 12 Jahren einer Terror-Diktatur folgte, ist den Menschen der Nachkriegs-Jahre, die nach der Kapitulation am 8. Mai 1945 geboren wurden, noch bestens bekannt. Um den Zweiten Welt-Krieg zu stoppen, mussten die Vereinigten Staaten von Amerika (U.S.A.), Groß Britannien und Russland Tonnen und Millionen von Bombem auf Deutschland abwerfen. 1945 lagen weite Teile von Deutschland in Trümmern, Schutt und Asche. Ein Blick in die Geschichts-Bücher genügt. Wer mehr Fotos aus der Nachkriegs-Zeit sehen will, kann auch beim Stadtarchiv in der Stadt nachfragen und nachsehen. Es lohnt sich mit überlebenden Zeitzeugen zu sprechen. Die Menschen haben viel zu erzählen. Sie mussten schwerste Krisen und Hungersnöte bewältigen bereits als Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, um zu überleben.
In einem Radio-Interview das ich kürzlich mit dem Gründer der Right Livelihood Foundation und dem ehemaligen Mitglied des Europäischen Parlaments, Jakob von Uexkuell führen konnte, meinte der Stiftungs-Gründer des alternativen Nobel-Preises:
"Die Menschen sollten sich mehr in der Politik engagieren und die Demokratie verteidigen. Man muss bereit sein sich im politischen Leben auch zu engagieren. Nicht etwa als Berufspolitiker und auch nicht für das ganze Leben, doch durchaus lokal, regional und national, vielmehr als bisher. Ein Beitritt zu Organisationen und Vereinen genügt nicht. Man muss sich auch politisch und gesellschaftlich persönlich engagieren, wenn man dafür sorgen will, dass der Krieg gegen die Demokratie nicht etwa von den Feinden der Demokratie gewonnen wird."
Lügen in der Politik, wie etwa in der Bankenkrise, in der seit Jahren Menschen immer wieder erzählt wurde, es sei kein Geld da, als plötzlich dann Milliarden von Euro und U.S Dollar „auftauchen“ um die Banken zu retten, sollten nicht zu einer Politik-Skepsis führen, sondern vielmehr dazu , dass sich mehr engagierte Menschen politisch, regional oder national einsetzen. Demokratie müsse immer wieder neu erkämpft werden.
Jakob von Uexkuell´s Vater musste aus politischen Gründen aus Deutschland flüchten. Die Worte des Gründer des alternativen Nobel-Preises sind deutlich.
Wer sich nicht für die Demokratie engagiert, sollte sich nicht wundern überraschend das Opfer einer Diktatur zu werden. In den Jahren 1933 bis 1945 wurden weder arme, noch reiche, weder gewöhnliche oder bürgerliche noch adelige Menschen verschont. Noch nicht einmal Offiziere, die zuvor Deutschland treu dienten wurden durch die Diktatur verschont.
In London berichteten mir Augenzeugen, Zeitzeugen und Angehörige ehemaliger Politiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) über die Folter und Ermordung von wahren und engagierten SPD-Politikern, die den Mut hatten sich während der Jahre 1933 bis 1945 für eine Demokratie zu engagieren in Recherche-Gesprächen und Interviews.
Doch es ist nicht notwendig soweit zurück in die Geschichte zu "reisen" und zu recherchieren.
Im Jahr 2007 fand während einer Rede auch der Bundesaußen-Minister Dr. Frank-Walter Steinmeier deutliche und wichtige Worte in einer Rede zu Grundrechten und Menschenrechten, die nachdenklich stimmen können.
Zum Thema schwerste Menschenrechtsverletzungen sagte Steinmeier:
"Menschenrechte sind allgemeingültig, unteilbar und bedingen einander. Es kann keinen Vorrang zwischen bürgerlichen und poltitischen Freiheitsrechten und einerseits wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten andererseits geben. Achtung und Schutz von Menschenrechten sind nur in einem Umfeld möglich, in dem Sicherheit organisiert und gewährleistet ist.
In einem lebendigen und relevanten Menschenrechtsrat dürfe die Stimme derer nicht fehlen, die sich für die Menschenrechte einsetzen und oft für die Opfer von Menschenrechts-Verletzungen sprechen. Ohne die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern, seien es Individuen ebenso wie Nichtregierungsorganisationen, die sich häufig unter großen Risiken für die tatsächliche Gewährung der Menschenrechte einsetzen, sei ein effektiver Menschenrechtsschutz nicht möglich.
Es kann nicht angehen, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen nicht - oder nicht mit der gebotenen Deutlichkeit - angesprochen werden können, weil regionale oder weltanschaulich bedingte Solidarität die Bereitschaft zu vorurteilsloser Wahrnehmung von kritischen Situationen überstrahlt. Die einzige Solidarität, die es in diesem Gremium geben sollte, ist die Solidarität mit der Sache der Menschenrechte selbst ! In Fällen extremer Menschenrechtsverletzungen sind wir es den Menschen und der Weltgemeinschaft schuldig, nicht zu schweigen und nicht wegzusehen."
Es lohnt sich für die Demokratie zu engagieren. Der Weg ist nicht immer einfach. Man sollte etwas Mut mitbringen und bereit sein schwere und viel Arbeit zu leisten.
Wer sich das nicht wagt, läuft in die Gefahr die Folgen und kaum tragbare Last einer Diktatur tragen und aushalten zu müssen.
Das Grundgesetz und die Verfassung für Deutschland sind kostbare Geschenke. Die Arbeit als Grundgesetz- und Verfassung-Schützer lohnt. Nein es ist nicht notwendig, um als Grungesetz- und Verfassungs-Schützer sich beim Bundesamt für den Verfassungschutz in Köln zu bewerben.
Wie Jakob von Uexkuell schon sagte: "Ein regionale, nationales Engagement für die Demokratie" genügt. Dazu ist noch nicht einmal die Mitgliedschaft in einer Partei oder Organisation erforderlich.
Der Umgang mit anderen Menschen in der Praxis bietet Gelegenheit ein Beispiel im Sinne der Demokratie zu geben. Auch wenn man mit der Rede und Meinungsäußerung eines anderen Menschen nicht einverstanden ist, dann sollte man die Menschen sprechen lassen, so lange diese nicht etwa aktive zu Gewalt- und Straf-Taten aufrufen.
In einer Demokratie ist es wichtig, die Bereitschaft mit zubringen, mit dem anderen Glauben und mit anderen und freien Meinungen anderer Menschen leben zu wollen und auch die Arbeit von Journalisten und freien Journalisten und die Presse-Freiheit zu garantieren.
Wohin die Arbeit der Propaganda-Ministerien und gleichgeschalter Medien in den Jahren 1933 bis 1945 wissen wir heute aus den geschichtlichen Überlieferungen: In Tod und Zerstörung.
Um zu verstehen ist es wichtig FRAGEN und immer wieder FRAGEN zu stellen. Es ist wichtig im Gespräch zu bleiben, zu kommunizieren und die Konversation aufrecht zu erhalten auch die freie Rede und Meinung.
Hinweise zum Autor:
Andreas Klamm ist Französisch-tunesicher-deutscher Welt-Bürger von Geburt an. Sein Großvater Haedi Sabaot ist Französich-Tunesischer Staatsbürger und war 1945 als Französicher Offizier der Französischen Armee in Kaiserslautern in der Besatzungszone Deutschland stationiert.
Im Oktober 2007 stellte der Journalist und Autor beim U.S. Department for Justice in Washington, D. C. einen ANTRAG auf WECHSEL von der deutschen Staatsbürgerschaft in die amerikanische Staatsbürgerschaft. Der Journalist und Autor hat mehrfach öffentlich mitgeteilt, dass er Deutschland verlassen möchte. Seine Großmutter Martha Kolacz verliess im Jahr 1950 aus politischen Gründen, Verfolgung von Menschen, die noch durch die Nazi-Ideologie geprägt waren, für immer Deutschland und wechselte die deutsche Staatsbürgerschaft in die AUSTRALISCHE STAATSBÜRGERSCHAFT. Sie lebte in der Stadt Melbourne im State of Victoria, Australia.
Der WECHSEL der Staatsbürgerschaft ist ein Menschenrecht nach der Allgmeinen Erklärung der Menschenrechte durch die United Nations (UN) - Vereinte Nationen, ARTIKEL 15:
1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.
2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.
Der Journalist und Autor konnte aus rein wirtschaftlichen und finanziellen Gründen Deutschland noch nicht verlassen. Er befindet sich ausdrücklich GEGEN seinen Willen in Deutschland. Er erklärte öffentlich in Presse, Radio und Fernsehen, dass er zu Deutschland kaum noch Bindungen habe. Der Journalist und Autor arbeitet für ein Unternehmen (Grace MedCare Ltd., Medien-Dienstleistungen und Pflege-Dienstleistungen) in London und ist zudem freiberuflich in Groß Britannien und in Deutschland tätig. Andreas Klamm ist Gründer verschiedener internationaler Medienprojekte. Im Jahr 1986 gründete er IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty, IBS Television in der englischen Stadt Leeds und der deutschen Stadt Speyer am Rhein. IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty und IBS Television Liberty fördern NACHWEISBAR die internationale Völkerverständigung seit 1986.
Er bezieht NACHWEISBAR vom deutschen Staat weder finanzielle noch materielle Leistungen und LEHNT diese aus POLITSCHEN und GLAUBENS- und GEWISSENS-GRÜNDEN ab.
Seit dem Jahr 2006 befindet sich normalerweise sein Lebensmittel-Punkt in der Ersatz-Wahlheimat "London, Groß Britannien", den er nur als eine Zwischen-Station betrachtet. Vor kurzem erklärte er: "Mit Deutschland gibt es für mich persönlich keine Grundlagen mehr zu irgendwelchen Verhandlungen. Mein Wunsch ist definitiv: Wechsel der Staatsbürgerschaft und Verlassen von Deutschland. Daran wird sich nichts ändern. Meine Großmutter ist mir ein gutes Vorbild. Sie war nicht reich. Sie hat Gnade und Glück gefunden, die Allgemeinen Menschenrechte in Anspruch nehmen zu können. Dafür bitte ich als Französich-tunesisch-deutscher Weltbürger um Verständnis. Auf eine deutsche Staatsbürgerschaft kann ich gerne verzichten. Ich habe für 22 Jahren aus hauptberuflicher Tätigkeit NACHWEISBAR Steuern und Sozialversicherungs-Zahlungen an Deutschland geleistet.
Für 15 Monate war ich als wehrpflichtiger Soldat im Stabsdienst und als Rechnungsführer in der Luftwaffe, Gefangener bei der deutschen Bundeswehr und habe dennoch gedient. Nach der Ableistung des Grundwehr-Dienstes stellte ich 1989 aus GLAUBENS- und GEWISSENSGRÜNDEN einen Antrag auf KRIEGS-DIENST-VERWEIGERUNG. Sollte es zum Konflikt-Fall zwischen Deutschland und Frankreich kommen kann ich mir aus GLAUBENS- und GEWISSENGRÜNDEN NICHT vorstellen für Deutschland zu kämpfen. Krieg lehne ich ab und ich bin für eine Demokratie, Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit. Meine jüdischen und christlichen Brüder und Schwester bitte ich dafür zu beten, dass ich bald Deutschland verlassen kann und in die Vereinigten Staaten von Amerika (U.S.A.) reisen kann. Aus finanziellen Gründen habe, ich obgleich chronische schwere Erkrankungen (Hepaitis C, Asthma bronchiale und Unfall-Folgen vorliegen) aus finanziellen Gründen keinen Zugang zur ärztlicher, zahnärztlicher und medizinischer Versorgung. Daher BITTE ich um Gebet dass der Heilige GOTT Israels und der HERR Jesus Christus WEGE möglich machen, Deutschland zu verlassen und künftig in den U.S.A. leben und arbeiten zu können. Die Situation ist ernst, gefährlich und Lebens-bedrohend. Beobachter einer Flüchtlings-Hilfe-Organisation aus Kanada äußerten den Verdacht auf eine mögliche Folter."
Article 15
Everyone has the right to a nationality.
No one shall be arbitrarily deprived of his nationality nor denied the right to change his nationality.
www.un.org
Von Andreas Klamm
New York City / Berlin. 9. Januar 2009. In den Jahren 1933 bis 1945 wurden auch eine Vielzahl wahrer und engagierter Sozial-Demokraten und engagierte Menschen durch das Nazi-Terror-Regime in Deutschland hingerichtet.
Die Berichterstattung über heikle Themen ist ein sehr sensibler Bereich und es wird selten über schwere Grundrechte-Verletzungen und Menschenrechte-Verletzungen in Deutschland berichtet. In ihrer Bericht-Erstattung konzentrieren viele deutsche Mainstream-Medien vielmehr ihren Blick darauf, was andere in fernen Ländern falsch machen. Eine wahre und gut funktionierende Demokratie sollte es auch möglich machen und garantieren, die Geschehen in Deutschland selbstkritisch zu betrachten und zu reflektieren für eine lebenswerte und gute Zukunft.
Offiziell laut dem Grundgesetz und der Verfassung ist Deutschland eine Demokratie. Natürlich wissen auch arme und gewöhnliche Bürger wo die Macht ist, heißt es doch im Volksmund: "Wo das Geld ist, ist die Macht."
Das Grundgesetz und die Verfassung in Deutschland garantiert jedoch ausdrücklich, dass nicht nur reiche Menschen und Millionäre in Deutschland Rechte, Grundrechte und Menschenrechte wahrnehmen dürfen.
Artikel 1, Grundgesetz
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Artikel 3, Grundgesetz
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Artikel 4, Grundgesetz
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Den meisten Menschen ist die Macht aufgrund der finanziellen Resourcen von Medien-Mogulen bekannt. Doch nicht nur für deutsche Medien-Mogule oder Millionäre gilt die Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit, sondern auch beispielsweise für Französisch-tunesisch-deutsche Journalisten und Autoren, auch dann wenn diese behindert sein sollten oder keine Millionäre sind.
Die Garantie der Einhaltung elementarster Grundrechte und Menschenrechte ist sich ein Staat, der nach rechtsstaatlichen Ordnungen und freiheitlich-demokratischen Grundprinzipien funktionieren will, schuldig und ist verpflichtet dass Menschenrechte und Grundrechte gewahrt bleiben.
Dazu zählt auch als ein wichtiger Bestandteil des Grundgesetzes die Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit:
Artikel 5, Grundgesetz
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Was nach nur rund 12 Jahren einer Terror-Diktatur folgte, ist den Menschen der Nachkriegs-Jahre, die nach der Kapitulation am 8. Mai 1945 geboren wurden, noch bestens bekannt. Um den Zweiten Welt-Krieg zu stoppen, mussten die Vereinigten Staaten von Amerika (U.S.A.), Groß Britannien und Russland Tonnen und Millionen von Bombem auf Deutschland abwerfen. 1945 lagen weite Teile von Deutschland in Trümmern, Schutt und Asche. Ein Blick in die Geschichts-Bücher genügt. Wer mehr Fotos aus der Nachkriegs-Zeit sehen will, kann auch beim Stadtarchiv in der Stadt nachfragen und nachsehen. Es lohnt sich mit überlebenden Zeitzeugen zu sprechen. Die Menschen haben viel zu erzählen. Sie mussten schwerste Krisen und Hungersnöte bewältigen bereits als Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, um zu überleben.
In einem Radio-Interview das ich kürzlich mit dem Gründer der Right Livelihood Foundation und dem ehemaligen Mitglied des Europäischen Parlaments, Jakob von Uexkuell führen konnte, meinte der Stiftungs-Gründer des alternativen Nobel-Preises:
"Die Menschen sollten sich mehr in der Politik engagieren und die Demokratie verteidigen. Man muss bereit sein sich im politischen Leben auch zu engagieren. Nicht etwa als Berufspolitiker und auch nicht für das ganze Leben, doch durchaus lokal, regional und national, vielmehr als bisher. Ein Beitritt zu Organisationen und Vereinen genügt nicht. Man muss sich auch politisch und gesellschaftlich persönlich engagieren, wenn man dafür sorgen will, dass der Krieg gegen die Demokratie nicht etwa von den Feinden der Demokratie gewonnen wird."
Lügen in der Politik, wie etwa in der Bankenkrise, in der seit Jahren Menschen immer wieder erzählt wurde, es sei kein Geld da, als plötzlich dann Milliarden von Euro und U.S Dollar „auftauchen“ um die Banken zu retten, sollten nicht zu einer Politik-Skepsis führen, sondern vielmehr dazu , dass sich mehr engagierte Menschen politisch, regional oder national einsetzen. Demokratie müsse immer wieder neu erkämpft werden.
Jakob von Uexkuell´s Vater musste aus politischen Gründen aus Deutschland flüchten. Die Worte des Gründer des alternativen Nobel-Preises sind deutlich.
Wer sich nicht für die Demokratie engagiert, sollte sich nicht wundern überraschend das Opfer einer Diktatur zu werden. In den Jahren 1933 bis 1945 wurden weder arme, noch reiche, weder gewöhnliche oder bürgerliche noch adelige Menschen verschont. Noch nicht einmal Offiziere, die zuvor Deutschland treu dienten wurden durch die Diktatur verschont.
In London berichteten mir Augenzeugen, Zeitzeugen und Angehörige ehemaliger Politiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) über die Folter und Ermordung von wahren und engagierten SPD-Politikern, die den Mut hatten sich während der Jahre 1933 bis 1945 für eine Demokratie zu engagieren in Recherche-Gesprächen und Interviews.
Doch es ist nicht notwendig soweit zurück in die Geschichte zu "reisen" und zu recherchieren.
Im Jahr 2007 fand während einer Rede auch der Bundesaußen-Minister Dr. Frank-Walter Steinmeier deutliche und wichtige Worte in einer Rede zu Grundrechten und Menschenrechten, die nachdenklich stimmen können.
Zum Thema schwerste Menschenrechtsverletzungen sagte Steinmeier:
"Menschenrechte sind allgemeingültig, unteilbar und bedingen einander. Es kann keinen Vorrang zwischen bürgerlichen und poltitischen Freiheitsrechten und einerseits wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten andererseits geben. Achtung und Schutz von Menschenrechten sind nur in einem Umfeld möglich, in dem Sicherheit organisiert und gewährleistet ist.
In einem lebendigen und relevanten Menschenrechtsrat dürfe die Stimme derer nicht fehlen, die sich für die Menschenrechte einsetzen und oft für die Opfer von Menschenrechts-Verletzungen sprechen. Ohne die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern, seien es Individuen ebenso wie Nichtregierungsorganisationen, die sich häufig unter großen Risiken für die tatsächliche Gewährung der Menschenrechte einsetzen, sei ein effektiver Menschenrechtsschutz nicht möglich.
Es kann nicht angehen, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen nicht - oder nicht mit der gebotenen Deutlichkeit - angesprochen werden können, weil regionale oder weltanschaulich bedingte Solidarität die Bereitschaft zu vorurteilsloser Wahrnehmung von kritischen Situationen überstrahlt. Die einzige Solidarität, die es in diesem Gremium geben sollte, ist die Solidarität mit der Sache der Menschenrechte selbst ! In Fällen extremer Menschenrechtsverletzungen sind wir es den Menschen und der Weltgemeinschaft schuldig, nicht zu schweigen und nicht wegzusehen."
Es lohnt sich für die Demokratie zu engagieren. Der Weg ist nicht immer einfach. Man sollte etwas Mut mitbringen und bereit sein schwere und viel Arbeit zu leisten.
Wer sich das nicht wagt, läuft in die Gefahr die Folgen und kaum tragbare Last einer Diktatur tragen und aushalten zu müssen.
Das Grundgesetz und die Verfassung für Deutschland sind kostbare Geschenke. Die Arbeit als Grundgesetz- und Verfassung-Schützer lohnt. Nein es ist nicht notwendig, um als Grungesetz- und Verfassungs-Schützer sich beim Bundesamt für den Verfassungschutz in Köln zu bewerben.
Wie Jakob von Uexkuell schon sagte: "Ein regionale, nationales Engagement für die Demokratie" genügt. Dazu ist noch nicht einmal die Mitgliedschaft in einer Partei oder Organisation erforderlich.
Der Umgang mit anderen Menschen in der Praxis bietet Gelegenheit ein Beispiel im Sinne der Demokratie zu geben. Auch wenn man mit der Rede und Meinungsäußerung eines anderen Menschen nicht einverstanden ist, dann sollte man die Menschen sprechen lassen, so lange diese nicht etwa aktive zu Gewalt- und Straf-Taten aufrufen.
In einer Demokratie ist es wichtig, die Bereitschaft mit zubringen, mit dem anderen Glauben und mit anderen und freien Meinungen anderer Menschen leben zu wollen und auch die Arbeit von Journalisten und freien Journalisten und die Presse-Freiheit zu garantieren.
Wohin die Arbeit der Propaganda-Ministerien und gleichgeschalter Medien in den Jahren 1933 bis 1945 wissen wir heute aus den geschichtlichen Überlieferungen: In Tod und Zerstörung.
Um zu verstehen ist es wichtig FRAGEN und immer wieder FRAGEN zu stellen. Es ist wichtig im Gespräch zu bleiben, zu kommunizieren und die Konversation aufrecht zu erhalten auch die freie Rede und Meinung.
Hinweise zum Autor:
Andreas Klamm ist Französisch-tunesicher-deutscher Welt-Bürger von Geburt an. Sein Großvater Haedi Sabaot ist Französich-Tunesischer Staatsbürger und war 1945 als Französicher Offizier der Französischen Armee in Kaiserslautern in der Besatzungszone Deutschland stationiert.
Im Oktober 2007 stellte der Journalist und Autor beim U.S. Department for Justice in Washington, D. C. einen ANTRAG auf WECHSEL von der deutschen Staatsbürgerschaft in die amerikanische Staatsbürgerschaft. Der Journalist und Autor hat mehrfach öffentlich mitgeteilt, dass er Deutschland verlassen möchte. Seine Großmutter Martha Kolacz verliess im Jahr 1950 aus politischen Gründen, Verfolgung von Menschen, die noch durch die Nazi-Ideologie geprägt waren, für immer Deutschland und wechselte die deutsche Staatsbürgerschaft in die AUSTRALISCHE STAATSBÜRGERSCHAFT. Sie lebte in der Stadt Melbourne im State of Victoria, Australia.
Der WECHSEL der Staatsbürgerschaft ist ein Menschenrecht nach der Allgmeinen Erklärung der Menschenrechte durch die United Nations (UN) - Vereinte Nationen, ARTIKEL 15:
1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.
2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.
Der Journalist und Autor konnte aus rein wirtschaftlichen und finanziellen Gründen Deutschland noch nicht verlassen. Er befindet sich ausdrücklich GEGEN seinen Willen in Deutschland. Er erklärte öffentlich in Presse, Radio und Fernsehen, dass er zu Deutschland kaum noch Bindungen habe. Der Journalist und Autor arbeitet für ein Unternehmen (Grace MedCare Ltd., Medien-Dienstleistungen und Pflege-Dienstleistungen) in London und ist zudem freiberuflich in Groß Britannien und in Deutschland tätig. Andreas Klamm ist Gründer verschiedener internationaler Medienprojekte. Im Jahr 1986 gründete er IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty, IBS Television in der englischen Stadt Leeds und der deutschen Stadt Speyer am Rhein. IBS Independent Broadcasting Service Liberty, Radio IBS Liberty und IBS Television Liberty fördern NACHWEISBAR die internationale Völkerverständigung seit 1986.
Er bezieht NACHWEISBAR vom deutschen Staat weder finanzielle noch materielle Leistungen und LEHNT diese aus POLITSCHEN und GLAUBENS- und GEWISSENS-GRÜNDEN ab.
Seit dem Jahr 2006 befindet sich normalerweise sein Lebensmittel-Punkt in der Ersatz-Wahlheimat "London, Groß Britannien", den er nur als eine Zwischen-Station betrachtet. Vor kurzem erklärte er: "Mit Deutschland gibt es für mich persönlich keine Grundlagen mehr zu irgendwelchen Verhandlungen. Mein Wunsch ist definitiv: Wechsel der Staatsbürgerschaft und Verlassen von Deutschland. Daran wird sich nichts ändern. Meine Großmutter ist mir ein gutes Vorbild. Sie war nicht reich. Sie hat Gnade und Glück gefunden, die Allgemeinen Menschenrechte in Anspruch nehmen zu können. Dafür bitte ich als Französich-tunesisch-deutscher Weltbürger um Verständnis. Auf eine deutsche Staatsbürgerschaft kann ich gerne verzichten. Ich habe für 22 Jahren aus hauptberuflicher Tätigkeit NACHWEISBAR Steuern und Sozialversicherungs-Zahlungen an Deutschland geleistet.
Für 15 Monate war ich als wehrpflichtiger Soldat im Stabsdienst und als Rechnungsführer in der Luftwaffe, Gefangener bei der deutschen Bundeswehr und habe dennoch gedient. Nach der Ableistung des Grundwehr-Dienstes stellte ich 1989 aus GLAUBENS- und GEWISSENSGRÜNDEN einen Antrag auf KRIEGS-DIENST-VERWEIGERUNG. Sollte es zum Konflikt-Fall zwischen Deutschland und Frankreich kommen kann ich mir aus GLAUBENS- und GEWISSENGRÜNDEN NICHT vorstellen für Deutschland zu kämpfen. Krieg lehne ich ab und ich bin für eine Demokratie, Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit. Meine jüdischen und christlichen Brüder und Schwester bitte ich dafür zu beten, dass ich bald Deutschland verlassen kann und in die Vereinigten Staaten von Amerika (U.S.A.) reisen kann. Aus finanziellen Gründen habe, ich obgleich chronische schwere Erkrankungen (Hepaitis C, Asthma bronchiale und Unfall-Folgen vorliegen) aus finanziellen Gründen keinen Zugang zur ärztlicher, zahnärztlicher und medizinischer Versorgung. Daher BITTE ich um Gebet dass der Heilige GOTT Israels und der HERR Jesus Christus WEGE möglich machen, Deutschland zu verlassen und künftig in den U.S.A. leben und arbeiten zu können. Die Situation ist ernst, gefährlich und Lebens-bedrohend. Beobachter einer Flüchtlings-Hilfe-Organisation aus Kanada äußerten den Verdacht auf eine mögliche Folter."
Article 15
Everyone has the right to a nationality.
No one shall be arbitrarily deprived of his nationality nor denied the right to change his nationality.
www.un.org
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