Wie gefährlich sind potentielle „Terror“-Kinder in Deutschland ?
Experten warnen vor Terrorphobie - Jerzy Montag: „ ...Union gebe sich dem allgemeinen Wahn nach totaler Überwachung hin...“
Von Andreas Klamm
Pullach / Köln / Berlin. 9. Juni 2009. Zur Erhaltung der absoluten Staats-Sicherheit in Deutschland gibt es möglicherweise erneut Pläne innerhalb der CSU und der Unions-Parteien im Krieg gegen durch eine möglicherweise drohende Gefahr des Terrors in Deutschland auch Kinder durch Geheimdienste überwachen zu lassen. Dies geht aus einem Bericht der Zeitung Rote Hilfe (www.rote-hilfe.de) hervor. Bereits im Februar 2009 berichtete das Magazin Focus über die Pläne des innenpolitischen Sprechers der CSU-Bundestagsfraktion, Hans Peter Uhl, im Kampf gegen die Bedrohung durch potentielle „Terror-Kinder“ die Alters-Grenze für die Speicherung Personen-bezogener Daten von 16 auf 14 Jahre und sogar auf zwölf Jahre herabzusetzen.
Mit dieser Maßnahme soll möglicherweise die totale Staatssicherheit in Deutschland hergestellt und erhalten werden. Hans Peter Uhl erklärte die Vorhaben dienen „einer besseren Überwachung Terror-verdächtiger Minderjähriger.“. Nur knapp drei Monate vor den Bundestags-Wahlen besteht zur Zeit vor allem in Unions-Kreisen der Politik offenbar nur noch Angst und Schrecken vor Terror-Angriffen gegen Deutschland. Im „Krieg gegen Terror“ will man sich jetzt offenbar auch gegen verdächtige, potentielle „Terror-Kinder“ in Deutschland verstärkt schützen mittels des umstrittenen Lausch-Angriffs.
Die Geheim-Dienste in Deutschland, dazu zählen Verfassungsschutz (VS), Bundesnachrichten-Dienst (BND, Pullach) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) haben im Jahr 2007 insgesamt 43mal offiziell bei Telekommunikations-Unternehmen, Banken und Finanz-Dienstleistern Auskunft über Verbindungsdaten oder Inhabern von Konten verlangt. Diese Erkenntnisse liegen, Informationen des Pressedienstes des Deutschen Bundestags zufolge, aus einer Untersuchung durch das Parlamentarische Kontrollgremium über so genannte „Anti-Terror-Maßnahmen“ vor.
Das teilte der Pressedienst bereits im Januar 2009 mit. Die neuen „Anti-Terrror-Überwachungs-Pläne gegen Kinder“ sind noch vor der Sommer-Pause des Bundestags geplant.
In insgesamt 34 Fällen habe das Bundesamt für Verfassungsschutz Auskunft über Telekommunikations-Verbindungen geprüft, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) hätten in jeweils zwei Fällen Auskunft angefordert.
Banken und Finanzdienstleiter wurden fünfmal um Auskunft von den Geheimdiensten ersucht.
Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst hätten zudem in neun Fällen die technische Möglichkeit genutzt, um den Standort von Handys zu ermitteln.
Nach dem Bericht der Zeitung zufolge, wurden zur Überwachung durch Polizei, Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter und die Bundespolizei keine Zahlen der Überwachungsfälle bekannt gegeben.
Um die absolute Staats-Sicherheit und Total-Kontrolle im „Krieg gegen den Terror“ in Deutschland gewährleisten zu können, würden im Rahmen der „Anti-Terror-Gesetze“ weitreichende Befugnisse eingeräumt, die es den Überwachungs- und Geheim-Diensten auch möglich machten von Unternehmen, etwa der Lufthansa, Ryanair und anderen Verkehrs-Dienstleistern zu Wasser, Land und Luft, von Kredit-Instituten, Post- und Teledienst-Anbietern, Informationen anzufordern.
In Deutschland seien erst zwei Fälle über so genannte verdächtige, minderjährige „Terror-Kinder“ bekannt.
Ins Visier der Geheimdienst-Schützer sind offenbar auch Kinder, die „im Zusammenhang mit neo-faschistisch motivierter Kriminalität auffällig geworden sind" geraten. In einer zweijährigen Praxis habe der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt die Daten von mehreren Dutzend Kindern gesammelt, die in den Verdacht des Zusammenhang neo-faschistisch motivierter Kriminalität gebracht wurden.
Gerichte in Deutschland erklärten die Überwachung der Kinder für zulässig. Offenbar gibt es jetzt Pläne, die Überwachung von Kindern durch die Geheim-Dienste und Anti-Terror-Spezialisten bundesweit einzuführen.
Nach weiteren Berichten von Focus und der Berliner Zeitung vom Februar 2009 ist eine Änderung des Gesetzes noch vor der Sommerpause mehr oder weniger schon fast klammheimlich geplant.
Vertreter der politischen Opposition kündigten Widerstand gegen die neuen Geheim-Dienst-Überwachungs-Pläne von Kindern an, die auch in der SPD als umstritten gelten. „Das sind Vorschläge, die mir überhaupt nicht nötig erscheinen.“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD).
Weitere Sprecher verschiedener Organisationen warnten davor, dass Deutschland im Krieg gegen „potentielle Terror-Kinder“ nicht ein Opfer von Terrorphobie werden dürfe, vor allem nicht die Grundrechte, Demokratie und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Max Stadler, kritisierte die „Überschreitung einer Grenze“ und ergänzte „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ein unabweisbares Bedürfnis für solche Praktiken gibt.“
Noch deutlichere Worte der Kritik an den geplanten Vorhaben mittels der Überwachung von Kindern die absolute Staatssicherheit herzustellen, fand der Grüne-Politiker: Jerzy Montag, der davor warnte, die Union gebe sich dem „allgemeinen Wahn nach vollständiger Überwachung “ hin.
In einem Bericht der Zeitung Hamburger Abendblatt sieht der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, vor der Bundestagswahl am 27. September „...eine erhöhte Gefahr für Terror-Anschläge auf Deutsche. Al-Qaida, aber auch Taliban haben immer sehr sorgfältig darauf geachtet, Einfluss auf nationale Entscheidungs-Prozesse zu nehmen".
Dies sagte Uhrlau dem „Handelsblatt“.
Nähere Erkenntnisse darüber, weshalb Al-Qaida, Taliban und möglicherweise jetzt auch „potentielle Terror-Kinder“ in Deutschland die Unions-Parteien in ein mögliches Ziel für Terror-Anschläge gefasst haben könnten, liegen nicht vor.
Hintergrund-Informationen
Sprecher mehrerer Menschenrechts-Organisationen sehen mit den geplanten Vorhaben auch die deutliche Gefährdung von Allgemeinen Menschenrechten entsprechend der universell gültigen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen im so genannten „sozialen und demokratischen Bundesstaat Deutschland“.
Bisher habe die Unschulds-Vermutung gegenüber eines einer Tat verdächtigen Menschen, dazu zählen auch Kinder in Deutschland und in der Welt, gegolten. Mit der neuen geplanten Geheimdienst-Überwachung von Kindern würden im Handeln einer vermeintlichen Staats-Sicherheit jedoch jetzt auch Kinder unter den allgemeinen präventiven (vorsorglichen) General-Verdacht gestellt werden, Terroristen zu sein. Damit schaffe man Bedrohungs-Szenarien von „potentiellen Terror-Kindern“ in Deutschland, die so nicht der Realität entsprechen könnten.
Solange nicht in einem ordentlichen und öffentlichen Verfahren und Prozess vor einem ordentlichen Gericht die Schuld eines erwachsenen Menschen und auch von Kindern nachgewiesen seien, müssten erwachsene Menschen und Kinder zunächst als unschuldig auch in Deutschland gelten.
Die Vorhaben, Kinder unter den generalisierten „Terror-Verdacht“ zu stellen könnten auch eine Verletzung der universell gültigen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (www.un.org ), des Grundgesetzes und europäischer Gesetze und Rechte zum Schutz der Menschenrechte bedeuten. Dies müsse geprüft werden.
Artikel 11
1.Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
2.Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.
Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.
Artikel 2
Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Vereinte Nationen, United Nations, www.un.org , proklamiert im Jahr 1948, New York City, United States of America (U.S.A.).
Quellen:
Rote Hilfe- Zeitung, Juni 2009, www.rote-hilfe.de
Indymedia, Juni 2009, http://de.indymedia.org/2009/06/252512.shtml
Fokus, Februar 2009, http://www.focus.de/politik/deutschland/terrorverdacht-kinder-sollen-ueberwacht-werden_aid_373190.html
Hamburger Abendblatt, Juni 2009, : http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1035544/BND-Chef-sieht-Terrorgefahr.html
Vereinte Nationen, United Nations, UN, www.un.org
MJB Mission News, ISSN 1999-8414, Juni 2009, www.radiotvinfo.org
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Books by Andreas Klamm journalist, broadcast journalist, author, writer and independent Television- Radio and Film producer since 1984
Bücher von Andreas Klamm, Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller, Autor und freier Fernseh- Radio- und Film Produzent seit 1984
France (Frankreich)
Liberty, Peace and Media: Amy Goodman And The Freedom Of The Press - Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Paris, France; (Februar 2009), 276 pages (Seiten), Author: Andreas Klamm, Journalist. Language: English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual); ISBN-10: 2-8106-0269-7 , ISBN-13: 978-2-8106-0269-8. 19,49 Euro
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters 2, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding, Editeur BOD Paris, France, (February 2009), 280 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist, Language: English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual); ISBN-10: 2-8106-0427-4, ISBN-13: 9-782-8106-0427-2. 19.49 Euro
Germany (Deutschland)
Liberty, Peace and Media: Amy Goodman - Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Norderstedt, Deutschland; (Februar 2009), 264 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist. Language: English / German, (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual); ISBN-10: 3-8370-7473-0, ISBN-13: 978-383707473. 18,90 Euro
Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters :: Medienprojekt Menschenrechts-Reporter :: Edition 2008, No. 1, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (October 2008), 272 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist. Language English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual), ISBN-10: 3-8370-7243-6 , ISBN-13: 978-3-8370-7243-3. 19,99 Euro
British Newsflash Magazine :: Magazin-Buch: Edition 2008, No. 1, Themen und Berichte aus Politik, Soziales und Gesellschaft, Issues from politics, social affairs and society, 200 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, journalist, Publishing house /Publishing centre: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (June 2008), Language: German / English (Sprachen: Deutsch mit weiteren Artikel in englischer Sprache), ISBN-10: 3-8370-4600-1, ISBN-13: 978-3-8370-4600-7. 28,90 Euro
Die Kinder der John Baptist Mission in Togo: Mission und Hilfe für Kinder, (The children of the John Baptist Mission in Togo: Mission and help for children), 200 pages (Seiten), Author: Andreas Klamm, Journalist, Publishing house / Publishing centre: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (August 2008), Language: English, German and articles by co-authors in the French language. (Sprachen: Deutsch und mit Artikel von Co-Autoren in französischer und englischer Sprache), ISBN-10: 3-8370-5762-3, ISBN-13: 978-3-8370-5762-1. 15,99 Euro
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