Freiheit statt Angst - Bürgerrechtler rufen zu Demonstration gegen ausufernde Überwachung auf

Freiheit statt Angst - Bürgerrechtler rufen zu Demonstration gegen ausufernde Überwachung auf

Von Andreas Klamm

Berlin. 13. September 2008. Der Arbeitskreis Vorrats-Datenspeicherung und Bürgerrechtsorganisationen rufen für Samstag, den 11. Oktober 2008 unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu einem Marsch durch Berlin auf, um gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft zu protestieren. Die Organisatoren sind sich einig, dass es höchste Zeit ist, vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen für die Verteidigung unserer Grundrechte auf die Straße zu gehen. Die Demonstration wendet sich unter anderem gegen die für Herbst geplante Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen, exekutiven Polizeibehörde mit der Befugnis zum geheimen Ausspionieren von Privatcomputern.

Weshalb ist es so wichtig, sich für Demokratie zu engagieren?

Offengestanden habe ich auch noch bis vor wenigen Wochen, Freunden und Bekannten auch immer wieder erzählt, die Überwachung stört mich nicht, denn ich habe nichts zu verbergen.

Es stimmt zwar, dass ich nichts zu verbergen haben, wie die meisten Menschen in Deutschland, doch die Total-Überwachung ist ein ganz erheblicher Stör-Faktor und eine Bedrohung für alle Menschen, ungeachtet dessen aus welchem Land diese stammen, in Deutschland und in Europa.

Der Aufruf der Organisationen und des Arbeitskreis machen deutlich: Mit den geplanten Massnahmen zur Total-Überwachung wie in den Jahren 1933 bis 1945 in der Zeit als die Nazi-Terror-Diktatur in Deutschland wütete, ist keineswegs "nur" die vorsorgliche Kriminalisierung aller Menschen in Deutschland und deren totalen, kompletten Überwachung geplant. Vielmehr zeichnet sich schon eine vielmehr schlimmere Katastrophe ab, dass alle Freiheits-Rechte, wie beispielsweise auch elementare Rechte einer freien Kommunikation künftig verhindert werden sollen und heute bereits verhindert werden.

In Deutschland soll mit den Plänen der Umsetzung der Totalüberwachung offenbar kein Mensch mehr das Recht auf Glaubens- Gewissens- Meinungs- und Presse-Informationsfreiheit und Religions-Freiheit wahrnehmen. Es soll offenbar noch nicht einmal mehr der freie Gedanke erlaubt sein. Experten sprechen von einer Gleichschaltung aller Menschen.

Wie war es möglich dass in den Jahren 1933 bis 1945 Millionen von Menschen "Heil, Sieg Heil.", dem Reichskanzler und NSDAP-Vorsitzenden Adolph Hitler zu riefen und jubelten?

Es gibt unterschiedliche Theorien hierzu. "Hypnose und Massen-Hypnose", vermuten einige Menschen, die sich mit der Aufarbeitung dieses dunklen Teils der deutschen Geschichte beschäftigen.

Andere Menschen wissen aber auch vom Terror, der immer wieder ganz gezielt gegen Menschen im eigenen Land, das meint Deutschland, verübt wurde. Die für jeden in Szene gesetzten Verhaftungen von Menschen jüdischen Glaubens durch die Gestapo. Jeder hat es in der Stadt gesehen und wahrgenommen, wenn SS und SA-Truppen, vorfuhren, um Menschen zu verhaften, die aufgrund ihres jüdischen Glaubens ermordet wurden.

Der Reichstags-Brand war ein weiterer Terror-Akt ohne Zweifel. Lange Zeit bestand Ungewissheit darüber, wer den Reichtags-Brand verursachte, bis die Theorie bekannt wurde, dass das Nazi-Regime möglicherweise selbst den Reichtags-Brand zumindest in Auftrag gegeben hatte, um den zweiten Welt-Krieg und den Überfall auf Polen möglich zu machen.

Das gab es schon einmal und im Dezember 2008 gedenken weltweit Millionen von Menschen der Opfer der Verbrechen der Nazi-Terroristen gegen die Menschen und die Menschlichkeit. Am 9. November 1938 wurden unter dem Nazi-Terror-Regime die Synagogen von Menschen angezündet, die sich von anderen Menschen in Deutschland nur aufgrund ihres Glaubens unterschieden haben. Mehrere Millionen Menschen jüdischen Glaubens wurden in den Konzentrationslagern ermordet.

Doch die Menschen, die an den Heiligen Gott Israels glauben waren nicht die einzigen Opfer. Auch SPD-Politiker, die bei dem Treiben und Morden der Nazis nicht mitmachen wollten, bekennende Christen wie beispielsweise der Geistliche und Pfarrer Dietrich Bonhoeffer und die Nonne Edith Stein starben in den Konzentrationslager des Unrechts-Regimes. Opfer und ermordet wurden allerdings auch Journalisten, Herausgeber, politische Aktivisten aus sozialistischen und kommunistischen Kreisen, Kriegsgefangene, eine Vielzahl behinderter Menschen, Roma, Sinti und im Rahmen der Forschungen des KZ-Arztes Dr. Josef Mengele wurden auch gesunde Zwillings-Paare auf grausame Weise ermordet.

Auch so genannte "Randgruppen" wie homosexuelle Menschen, ungeachtet dessen ob so genannte "Lesben" oder "Schwule" wurden Opfer der Verbrechen der Nazi-Terror-Diktatur und werden heute noch oft tot geschwiegen.

Sollte eine neue Diktatur in Deutschland oder Europa entstehen, die auch nur ansatzweise dem Terror-Regime unter Adolf Hitler vergleichbar ist, wird es keinen Menschen dieser Gruppen besser ergehen, als in den Jahren 1933 bis 1945.

Eine neue Dikatur kann sich weder Deutschland noch Europa leisten

In einem Interview sagt neulich die Journalistin und Politikerin und zugleich innenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke: "Die Nazi-Ideologie ist keine Meinung, sondern dieses Gedankengut ist ein Verbrechen."

Weshalb ist die Nazi-Ideologie ein Verbrechen?

Damals am Tag der Kaptitulation konnten sich viele Menschen in Deutschland "überrascht zeigen" und erzählten auch noch in den 80er Jahren, dass sie von allen diesen Dingen in Deutschland nichts gewusst hätte.

Wenn nach dem Zerfall eines möglicherweise neu entstehenden Unrechts-Regime in Deutschland oder Europa zahlreiche Menschen vor den internationalen Gerichtshöfen auf der Anklage-Bank sitzen werden, dann gibt es kaum einen dieser Menschen, der sich mit der Schutz-Behauptung "Ich habe von all diesen Dingen nichts gewusst." entschuldigen könnten.

Demokratie ist kein Geschenk, das vom Himmel fällt, Demokratie muss erarbeitet und gepflegt werden. Wer jetzt nicht die Zeichen der Zeit erkennt und sich für eine lebendige Demokratie engagiert, wird wie alle Menschen ohne Ausnahme in die Gefahr geraten, etwas früher, vielleicht auch später selbst zum ermordeten Opfer einer barbarischen Terror-Diktatur zu werden, die in dieser Form besser nicht entstehen sollte.

Weshalb. Die Geschichte selbst ist Beweis dafür, dass nach einer Menschen-verachtenden Diktatur die komplette Zerstörung eines Landes folgt. In den Jahren 1933 bis 1945 wütete ein Nazi-Terror-Regime in Deutschland. Im Jahr 1945 war Deutschland nach einem Bomben-Teppich und kaum noch zählbaren Luft-Angriffen der Sieger- und Besatzungsmächte nahezu komplett in weiten Teilen des Landes zerstört.

Das System dieses Terror-Regimes in den Jahren 1933 bis 1945 war nicht darauf ausgelegt, sinnvoll und konstruktiv zu wirken, sondern wirkte desktrutiv mit dem Mittel schwerster Unterdrückung, nicht etwa nur des eigenen Volkes in der eigenen Nation, sondern auch mit den Überfall auf andere Nationen und Völker.

Die Vielzahl der Terror-Opfer durch Bomben im Irak und Afghanistan und die überlebenden Angehörigen können alle samt bestätigen, dass durch die gezielte Vernichtung von Menschen, sei es mit Bomben oder welchen Waffen auch immer, kein neues Leben entsteht. Alles was bleibt, ist die Verwüstung, die Vernichtung und die Schmerzen von Müttern und Vätern, die ihre Kinder in einem barbarischen Kriegstreiben verloren haben.

Bereits im Alten Testament, der Bibel, in jüdischen Kreisen, auch als Heilige Schrift bezeichnet, steht geschrieben, dass "Gott keinen Gefallen am Tod des Sterbenden hat...so kehrt nun um und lebt."

Ein Blick auf die Fotos in den Geschichts-Büchern lohnt sich und sprechen sie einfach mit überlebenden Zeitzeugen: Wie war es damals nach dem D-Day? Die wenigen noch lebenden Zeitzeugen werden bestätigen: "Überall, Trümmer, Schutt, Asche und tote Menschen in Deutschland."

Damals 1945, gab es den Marschall Plan in dem der Wiederaufbau Deutschland vorausgeplant wurde, so wie wir heute Deutschland kennen. Wer darauf hofft, dass es nach einer weiteren Zerstörung von Deutschland oder Europa einen Marshall Plan Nummer 2 geben könnte, der dann noch funktioniert, irrt gewaltig.

Wer von der Reinkarnation eines Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation in seiner Pracht und Blüte träumt, sollte die Bilder aus dem Mai 1945 vielleicht etwas näher betrachten: Schutt, Asche, Trümmer und tote Menschen, das waren die Dinge, die 1945 geblieben sind, von einer Idee, die stark an Größenwahnsinn denken lässt, der Idee des Dritten Reiches.

Europa und Deutschland haben bereits zweimal die Schrecken und den millionfachen Tod des Ersten und des Zweiten Weltkrieges erlebt. Wer darauf hofft, Europa und Deutschland könnten unbeschadet auch nach dem Dritten Weltkrieg und der Zerstörung bisher kaum vorstellbaren Ausmasses hervorsteigen, etwa wie ein Phönix aus der Asche, der sollte sich nicht beirren lassen, denn in der Heilgen Schrift steht auch geschrieben, dass "...kein Mensch den Heiligen Gott versuchen..." soll.

Selbst der Supermacht Amerika wird es nicht noch einmal gelingen, Europa oder Deutschland nach einer neuen und weiteren kompletten Zerstörung wieder aufzubauen, da auch Amerika sich in schweren Finanznöten befindet.

Zudem stehen künftig etwa 500 Millionen Europäer rund 260 Millionen Amerikanern gegenüber. Militärisch betrachtet mag Amerika noch die Supermacht sein. Doch wie lange noch? Schon heute ist mit rund 500 Millionen Menschen in Europa in der Anzahl der Menschen, Europa ganz deutlich Amerika überlegen. Auch finanziell betrachtet scheint Europa gewissermassen Amerika auf der Überholspur rechts zu überholen. Der Euro ist seit Jahren, wie bekannt stärker als der US-Dollar.

Wer sich nicht für die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland und Europa engagiert, läuft in die Gefahr schon morgen das Gewalt-Opfer eines neuen Unrechts-Regimes und einer Menschen-verachtenden und barbarischen Diktatur zu werden, die die Greueltaten des Nazi-Unrechts-Regimes möglicherweise bei weitem übertreffen könnte.

Nach der im vergangenen Jahr mit über 15.000 Menschen größten Demonstration für Demokratie und Bürgerrechte seit 20 Jahren[1] werden in diesem Jahr erstmals in verschiedenen Ländern gleichzeitig Menschen für ihre Freiheit auf die Straße gehen.

Bereits 15 Länder weltweit haben ihre Teilnahme an dem internationalen Aktionstag am 11. Oktober angekündigt.[2] Grund des einhelligen Protestes ist, dass die Politik ihre Überwachungs- und Kontrollvorhaben zunehmend in internationalen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen durchdrückt. Der internationale Protest richtet sich etwa gegen die geplante Totalerfassung aller Flugreisenden in der EU, die geplanten Datenauslieferungen an die USA, biometrische EU-Ausweispapiere und die Vorratsspeicherung der Telekommunikationsverbindungen und Standorte sämtlicher 455 Millionen Europäer.

Der mit Kriminalitätsgefahren begründeten politischen Spirale innerer Aufrüstung setzt die Zivilgesellschaft den Ruf nach "Freiheit statt Angst" entgegen. Ein Moratorium für sämtliche Überwachungsvorhaben, der Abbau von Massenüberwachung und die Erweiterung digitaler Rechte sollen die Freiheitsrechte der Menschen stärken.

Die Aktivisten fordern zudem eine unabhängige Überprüfung sämtlicher geplanter und bereits geltender Überwachungs- und Kontrollbefugnisse auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

Im Vorfeld des Aktionstages ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dazu auf, sich am 20. September 2008 in München der Demonstration "Freiheit Weiß-Blau - Stoppt den Überwachungswahn" gegen das verschärfte Bayerische Versammlungsgesetz und weitere Überwachungsmaßnahmen anzuschließen.[3] International wird zudem am 22. September 2008 in vielen Städten im Rahmen des OneWebDay[4] für den Aktionstag "Freiheit statt Angst" mobilisiert werden.

Aktuelle Informationen über den Aktionstag "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober und die Möglichkeiten, sich zu beteiligen, finden sich im Internet auf http://www.FreiheitstattAngst.de.

Ein Überlebens-Prinzip kann in dieser Form nicht funktionieren:

Bitte ja nicht auffallen, immer schön ducken und alle Forderungen brav erfüllen

Nicht wenige Menschen hoffen darauf, dass das Überlebens-Prinzip "Bitte ja nicht auffallen, immer schön ducken und alle Forderung erfüllen..." noch funktionieren könnte. Das ist eine berechtigte Hoffnung die allerdings in dieser Form nicht auf Dauer funktionieren wird. Das kann jeder Polizist, jeder Richter, jeder Psychologe und jeder Polizei-Psychologe bestätigen, der sich schon mit der Situation von Gewalt-Verbrechern und Opfern etwas näher beschäftigt hat.

Das Opfer versucht, um zu überleben in der Regel alle Forderungen des oder der Gewalt-Verbrecher zu erfüllen. Allerdings kann dies sich in der näheren Betrachtung nicht auf Dauer funktionieren, da es auch unerfüllbare Forderungen gibt. Kein Mensch beispielsweise kann gleichzeitig in New York City und in Berlin sein, zumindest nicht persönlich. Das ist nur ein Bespiel für eine unerfüllbare Forderung.

Die Künsterlin, Musikerin und Autorin mehrerer Bücher, Christiane Philipp aus Ettlingen, Tochter des verstorbenen Obersten Strafrichters und Senatspräsidenten am Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Gunter Philipp, beschreibt das Problem mit den Gewaltverbrechern in einer ihrer Veröffentlichungen sehr deutlich:

"Da mein Vater Strafrichter war und ich mit Gerechtigkeit und der Suche nach Wahrheit aufgewachsen bin, kenne ich diese Spielchen. Der kranke Gewalttäter verspricht seinem Opfer, es freizulassen gegen Erfüllung bestimmter Bedingungen. Freudig willigt das Opfer ein und meint, dann in die Freiheit entlassen zu werden da doch alle Bedingungen erfüllt sind - und dann nimmt der cranke Gewalttäter seinen Strumpf und erdrosselt das Opfer TROTZDEM - die hat mir wohl geglaubt......."

Deals oder Geschäfte mit Gewalt-Verbrechern können auf Dauer nicht funktionieren, denn auch bei der möglichen Erfüllung aller Forderungen, wird der kranke oder "cranke" Gewaltverbrecher, doch den Strumpf nehmen, um sein Opfer, das er zuvor quälte, mit dem Strumpf zu erdrosseln und zu töten.

In meiner Arbeit für einen Vertrags-Partner der US-Streitkräfte wurde ich im Jahr 1999 in der Verteidigung gegenüber Terroristen und Angreifern ausgebildet. Ein Grundsatz lautet "To stop the threat.", das meint in deutscher Sprache "...die Gefahr zu stoppen, den Angriff zu stoppen...", nicht über das Ziel hinaus gehend, zu verfolgen, doch im Falle eines Angriffes: "To STOP the threat."

Wird die Gefahr nicht gestoppt, dann werden sich möglicherweise schon bald alle Menschen in Gefahr für Leibe, Seele, Gesundheit und Leben befinden. Die Situation ist sehr ernst und für die lebendige Demokratie sollten möglichst viele Menschen arbeiten, um statt Angst die wahre und gute Freiheit erleben zu können. Es ist gut, wenn alle Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft, ihrer sozialen Stellung es noch möglichst bald lernen über den eigenen Tellerrand hinaus zu sehen und sich friedlich für das Leben und die Demokratie zu engagieren, statt Diktatur und Tod zu zu lassen.

Die Wahrheit zu fälschen, die Wahrheit zu leugnen, die Wahrheit auf Dauer zu verschweigen und die Botschafter, die über einen Teil der Wahrheit berichten, dazu zählen auch engagierte und couragierte Autoren, Journalisten, Historiker, Angestellte der Büchereien und Lehrer für Geschichte, zu ermorden oder zum Schweigen zu bringen ist auf Dauer keine Lösung.

Die Wahrheit ist die Chance die wir haben, wie eben auch die Glaubens- Gewissens- Relgions- Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit, Rede-Freiheit, Reise-Freiheit und die Demokratie.

Die Unterwerfung gegenüber einem wirtschaftlichen Diktat oder einer modernen Wirtschafts-Diktatur hat auf Dauer keine Chance.

Der Aufruf im Wortlaut:

Internationaler Aktionstag "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" am 11. Oktober 2008

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große
Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und die Vertraulichkeit gefährdet die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, Unternehmensintegrität, die Arbeit von Ärzten, Beratungsdiensten und Rechtsanwälten.

Die vielfältige Agenda der Reform des Sicherheitssektors umfasst die Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär, und gefährdet damit die Gewaltenteilung und -balance. Unter Einsatz von Massen-Überwachungstechnologie führt die grenzenlose Zusammenarbeit von Militär, Geheimdiensten und Polizeibehörden zum Aufbau von "Festungen" in Europa und anderen Kontinenten, die sich gegen
Flüchtlinge und anders aussehende Menschen richten, aber zum Beispiel auch politische Aktivisten, arme und unterprivilegierte Menschen und Sportfans betreffen.

Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Massenüberwachung setzt damit die Basis einer demokratischen und offenen Gesellschaft aufs Spiel.

Massenüberwachung gefährdet auch die Arbeit und das Engagement von Organisationen der Zivilgesellschaft.

Überwachung, Misstrauen und Angst verändern unsere Gesellschaft schrittweise in eine Gesellschaft unkritischer Verbraucher, die "nichts zu verbergen haben" und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre
Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Wir wissen, dass der Respekt vor unserer Privatsphäre einen wichtigen Teil unserer menschlichen Würde darstellt. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren.

Die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung bietet keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität. Sie kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre unschuldiger Bürger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit
ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen; zum Beispiel Arbeitslosigkeit und Armut.

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 11. Oktober 2008 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen
Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor enden.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen.

Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demo-Homepage (http://www.FreiheitStattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten,
mitzuhelfen.

Unsere Forderungen

1. Überwachung abbauen

* Keine pauschale Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten)
* Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne
wirksamen Datenschutz
* Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch
offline
* Keine pauschale Überwachung und Filterung von
Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
* Keine Finanzierung der Entwicklung neuer Überwachungstechniken
* Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation
und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
* Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie
von RFID-Ausweisdokumenten
* Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
* Abschaffung von Video-Überwachung und automatischer
Verhaltenserkennungssysteme

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und schädliche Nebenwirkungen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und
Informationsaustauschs über das Internet

* Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
* Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger
und unparteiischer Richter.
* Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-
Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in
Demokratien ist.
* Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet
(partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute
durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur
begünstigen (abschreckende Wirkung).

Zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Er ist politisch unabhängig und überparteilich.

Weitere Informationen sind im Internet zu finden bei http://www.freiheitstattangst.de und http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/242/144/

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