Aufbruch in ein neues Jahrzehnt: 2010 und die Zukunft

Aufbruch in ein neues Jahrzehnt: 2010 und die Zukunft

Berlin. (and). 3. April 2009. Am Freitag, 3. April 2009 hat sich der Bundesrat mit den programmatischen Schwerpunkten der Europäischen Kommission für das Jahr 2010 in einer Sitzung auseinandergesetzt.

Er begrüßt ihr Bekenntnis zur Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung sowie zum Binnenmarkt und weist darauf hin, dass mit Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise außerdem eine wirksame Strategie zur Haushaltskonsolidierung erforderlich sein wird. Nur nachhaltige Strukturreformen im Sinne der sozialen Marktwirtschaft böten Garantie dafür, dass Europa aus der aktuellen Krise gestärkt hervorgehen kann. Wesentliche Aspekte hierbei seien vor allem Investitionen der Mitgliedstaaten in Bildung, Forschung und Innovation. Von besonderer Bedeutung ist es nach Ansicht des Bundesrates, negative soziale Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf allen Ebenen zu vermeiden.

Die Länder bekennen sich zur EU-Klimapolitik und bekräftigen die wichtige Rolle der EU als treibende Kraft im internationalen Klimaschutz. Es gebe keinen Gegensatz zwischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise einerseits und zukunftsorientierten Investitionen in den Klimaschutz andererseits. Letztere trügen vielmehr zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zu umweltverträglichem Wachstum bei. Allerdings sei darauf zu achten, dass das internationale Klimaabkommen und seine Finanzierung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung unter den einzelnen Mitgliedstaaten führten.

Der Bundesrat betont, dass für eine nachhaltige Energiepolitik Umweltverträglichkeit, Preiswürdigkeit und Versorgungssicherheit zu berücksichtigen sind. Daher bittet er die Kommission, die angekündigten Maßnahmen auf Grundlage des Europäischen Rates vom 19. und 20. März 2009 zügig und konsequent umzusetzen.

Die vorgelegte Strategieplanung der Europäischen Kommission befasst sich unter anderem mit den Schwerpunkten wirtschaftlicher und sozialer Wiederaufschwung, Klimawandel und nachhaltige Entwicklung Europas, bürgernahe Politik, Europa als Partner in der Welt, Verbesserung der Rechtsetzung und der Transparenz.

Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

Drucksache 187/09 (Beschluss)

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