Für die Zukunft: deutsch-israelische Regierungskonsultationen

60 Jahre Israel

Für die Zukunft: deutsch-israelische Regierungskonsultationen

Berlin/Jerusalem. (red). 17. März 2008. "Im Bewusstsein der Verantwortung Deutschlands für die Shoah unterstreicht die Bundesregierung mit den ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen ihre Entschlossenheit zur gemeinsamen Gestaltung der Zukunft.2 Diese Worte schrieb Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Gästebuch des Mahnmals für die ermordeten Kinder.

Das Mahnmal befindet sich auf dem Gelände von Yad Vashem, der zentralen Holocaust-Gedenkstätte Israels. Dort gedachten die Kanzlerin und die sieben deutschen Ministerinnen und Minister gemeinsam mit ihren israelischen Kolleginnen und Kollegen der sechs Millionen von den Nazis ermordeten Juden.

Aber nicht nur die getöteten Opfer werden dort geehrt. Es wird auch derer gedacht, die während des Faschismus den Mut besaßen, jüdische Kinder, Frauen und Männer zu verstecken. Und ihnen manchmal sogar das Leben retteten.

Yad Vashem

Deutsch-israelische Regierungskonsultationen schieben konkrete Projekte an

Normalerweise wird auf Regierungskonsultationen viel geredet. Die Ministerinnen und Minister der beiden sich konsultierenden Länder tauschen ihre Meinungen aus.

Diesmal war es anders. Eine Reihe konkreter Projekte brachten die Ministerinnen und Minister auf den Weg. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und die Kanzlerin unterzeichneten hierzu eine Kooperationsvereinbarung, die die Zusammenarbeit in den verschiedensten Bereichen vertiefen soll - von der Forschung über die Bildung bis hin zum Klimaschutz:

Das Auswärtige Amt wird zwei Zentren für Deutschlandstudien an den Universitäten Haifa und Jerusalem finanzieren. Zudem wird ein gemeinsames Zukunftsforum beider Länder seine Arbeit aufnehmen, mit dem die Zusammenarbeit jüngerer Führungskräfte intensiviert werden soll. Außerdem planen die Außenministerien ein gemeinsames diplomatisches Seminar.

Die israelischen Streitkräfte und die Bundeswehr wollen einmal jährlich Stabsoffiziere zu Ausbildungszwecken austauschen.

Die Wirtschaftsminister vereinbarten, einen Kongress mit Entscheidern aus der Wirtschaft beider zu Länder in diesem Jahr in Deutschland abzuhalten.

Bereits am 8. April werden Bundesforschungsministerin Annette Schavan und ihr israelischer Kollege Galeb Majadle das Deutsch-Israelische Jahr in Berlin eröffnen. Zudem wird ein Innovationspreis für junge Forschende ausgelobt für zukunftsweisende Forschungsergebnisse.

Ganz wichtig sind die Vereinbarungen zur Zusammenarbeit in der Umwelt- und Wasserforschung. Auch der Klimawandel wird Kooperationsschwerpunkt für beide Länder. Hier wird es künftig auch trilaterale Projekte geben: Israel und Deutschland wollen afrikanische Experten ausbilden, die dann Bewässerungsprojekte in ihren Heimatländern leiten sollen.

Nahost-Friedensprozess

Vor einigen Jahren noch undenkbar, weist Israel Deutschland inzwischen eine wichtige Rolle bei der Lösung des Nahost-Konflikts zu. Weshalb Merkel und Olmert dieses Thema auch lange und sehr offen diskutierten.

Erst letzte Woche hatte die Bundesregierung den Siedlungsbau Israels kritisch angemahnt. Aus deutscher Sicht richtete sich dies gegen die jüngsten Absprachen. Palästinenser und Israelis trafen sie Ende letzten Jahres im amerikanischen Annapolis.

Israel sehe zum Annapolis-Prozess keine Alternative, erläuterte die Kanzlerin nach dem Gespräch. Das Ziel sei auch für die israelische Regierung eine Zwei-Staaten-Lösung.

Auf dem Weg dazu müssten die vereinbarten Bedingungen auf beiden Seiten eingehalten werden, betonte Merkel. Wenn terroristische Palästinenser israelische Gebiete im Süden des Landes mit Quassam-Raketen beschössen, verstoße dies klar gegen die ausgehandelten Vereinbarungen. "Die Dinge stellen sich vor Ort oft differenzierter dar, als wir das aus der Ferne oft einschätzen können", meinte Merkel.

"Wir halten uns an die Verpflichtungen in der Roadmap", betonte Olmert. Drei Mal sprach er diesen Satz. Olmert machte aber zugleich klar, dass Israel immer hart gegen den palästinensischen Terror vorgehen werde. Schließlich ginge es um die Sicherheit der israelischen Bürgerinnen und Bürger.

"Wir bauen keine neuen Siedlungen", reagierte Olmert auf Kritik am Siedlungsbau. Es ginge dabei nur um Orte in und um Jerusalem. Hier sei schon lange klar, dass es zusätzliche Bauvorhaben gebe.

Zuletzt war mit dem Treffen im amerikanischen Annapolis im November 2007 Bewegung in die Lösung des Konflikts gekommen. Israelis und Palästinenser vereinbarten hier mit dem US-Präsidenten George W. Bush regelmäßige Verhandlungen. Ziel ist ein Friedensvertrag bis Ende 2008. Dieser Friedensvertrag soll sich an dem Friedensplan von 2002, der so genannten Roadmap, halten.

Nahostquartett und Roadmap

Verantwortung Deutschlands nimmt zu

Merkel verwies auch auf die Rolle der Europäischen Union und damit auch Deutschland in diesem Konflikt. Früher waren nur die USA Konfliktmittler. Sie spielen dabei zwar immer noch die Schlüsselrolle, wie die Vereinbarungen von Annapolis zeigen. Aber auch die anderen Partner Israels sind gefragt.

So unterstützt Deutschland innerhalb der EU den Aufbau einer palästinensischen Polizei. Damit die Palästinenser, wenn eine Zwei-Staaten-Lösung erreicht ist, diesen Staat auch schützen können.

Atomstreit mit Iran

Besorgt zeigten sich Olmert und Merkel über das Atom-Programm des Iran. Olmert und Merkel sprachen darüber, wie man diese Gefährdung stoppen könnte. Deutschland setzt dabei auf den Weg der Diplomatie. Und viele Länder sollten mit einbezogen werden.

Der Iran müsse der Welt durch Transparenz beweisen, dass es nicht an einer Atombombe arbeite, forderte Merkel.

3mnewswire.org