Friedrich: Tiefensee wieder als Ankündigungsminister
Berlin. (red). 17. März 2008. Zu Meldungen über die Ankündigung von Minister Tiefensee, die Bauzeiten von Autobahnen deutlich zu verkürzen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst Friedrich:
"Rechtzeitig vor Ostern macht Herr Tiefensee wieder einmal das, was er am besten kann: folgenlose Ankündigungen. Diesmal verspricht er kürzere Bauzeiten an Autobahnen. Solche Versprechungen sollen verschleiern, dass die Autobahnen immer stärker verrotten, weil viel zu wenig für den Erhalt investiert wird. Großspurige Ankündigungen sind das eine, die Realitäten das andere: Unter Tiefensee werden die Investitionen in die Bundesfernstraßen zukünftig Jahr für Jahr sinken.
Das belegt seine eigene Finanzplanung, wonach die Investitionen von 4,9 Milliarden Euro in 2008 schrittweise auf 4,5 Milliarden Euro in 2011 sinken. Und das, obwohl die Baupreise immer weiter steigen und obwohl der Straßenverkehr mit rund 50 Milliarden Euro pro Jahr immer weiter abkassiert wird. In die Bundesfernstraßen müssen jährlich gut 2 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden, die jedes Jahr netto durch die LKW-Maut hereinkommen. So hatte es die Bundesregierung 2003 versprochen, aber das Versprechen gebrochen. Herr Tiefensee muss jetzt diesen fortgesetzten Mautbetrug beenden."
3mnewswire.org
No comments:
Post a Comment