Wirtschaft: Gezielt Investitionen fördern

Wirtschaft: Gezielt Investitionen fördern

Berlin. (red). 29. Oktober 2008. "Soziale Marktwirtschaft meint geordneten Wettbewerb und nicht die Exzesse der Märkte", hat Bundeskanzlerin Angela Merkel betont. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit ein Maßnahmenpaket mit gezielten, punktuellen Investitionsimpulsen.

Die Maßnahmen würden sehr konkret und langfristig angelegt sein, kündigte die Kanzlerin auf dem Unternehmertag des Bundesverbands des deutschen Groß- und Außenhandels an. Das Ziel: die negativen Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die deutsche Wirtschaft begrenzen und das Vertrauen in die Leistungskraft der Sozialen Marktwirtschaft stärken.

Das Paket "wird sehr gezielt sein, es wird mutig sein und vor allen Dingen nachhaltig", so Merkel. Ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm lehnte sie erneut ab: "Ein kurzfristiges Strohfeuer kann uns volkswirtschaftlich nicht helfen."

Gegenwärtig arbeiten das Bundeswirtschaftsministerium und das -finanzministerium an einem Konzept mit kurzfristig umsetzbaren und rasch wirksamen Maßnahmen. Damit will die Bundesregierung die Investitionsbereitschaft fördern, Beschäftigung sichern und den privaten Konsum beleben. Die erarbeiteten Vorschläge werden in der kommenden Woche, am 5. November im Bundeskabinett besprochen.

Wirtschaft hat soziale Verantwortung

Grundsätzlich stellte die Kanzlerin klar: Soziale Marktwirtschaft ist mit Verantwortung und Werten verbunden. Angesichts der Finanzkrise müssten sich Politik und Wirtschaft gemeinsam anstrengen, das Vertrauen der Menschen in diese Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wieder zu stärken.

"Vertrauen ist das Fundament einer funktionierenden Volkswirtschaft", so Merkel. Daher gehe es jetzt nicht nur um Krisenmanagement und neue internationale Finanzmarktregeln. Ziel aller Bemühungen sei die "menschliche Marktwirtschaft". Dazu sei die Balance zwischen ökonomischer Leistungsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit zu halten. Mit anderen Worten: zwischen Freiheit und Ordnung.

Der für November geplante Weltfinanzgipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer in den USA dürfe nicht einfach nur ein Treffen werden, mahnte die Kanzlerin. Dort müsse ein klares Mandat für einen Verhandlungsprozess verabschiedet werden, der neue Regeln für die Finanzmärkten aufstellt. Die EU werde dabei "eine sehr führende und fordernde Rolle spielen."

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