Demonstration "Für ein Morgen in Freiheit" in Köln war ein Erfolg

Demonstration "Für ein Morgen in Freiheit" in Köln war ein Erfolg

Köln. (red/and). 17. März 2008. Bereits am vergangenen Samstag fand in Köln eine Kundgebung des Bündnisses "Für ein Morgen in Freiheit" statt, zu dem auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gehörte. Aus Sicht der Veranstalter war die Kundgebung, zumindest "Veranstaltung-technisch" betrachtet, ein Erfolg. Eine Änderung der geplanten gesetzlichen Änderungen zur Vorratsdatenspeicherung ist bislang allerdings nicht zu erwarten.

Ein bunter und kreativer Demozug sammelte sich, verstärkt durch christliche AktivistInnen, auf dem Roncalli-Platz unter dem Kölner Dom. Ein Wald von Transparenten und Plakaten erfüllte den Platz, als der Demonstrationszug sich zu einem Rundkurs in Bewegung setzte - gefolgt von einer bunten Clownsabteilung.

Die Kundgebung richtete sich gegen die zunehmende anlassunabhängige Überwachung aller Lebensbereiche im Zuge von Vorratsdatenspeicherung, Reisedatenspeicherung, Videoüberwachung, Kennzeichenfahndung und Online-Durchsuchung.

Suat Kasem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Bonn sagte in ihrer Rede: "Die Philosophie der Freiheit, die in unser "Verfassung" verankert wurde, ist in Gefahr! Aus einem diffusen Angstgefühl heraus ersetzt die Politik mehr und mehr das Vertrauen in die BürgerInnen durch den Generalverdacht."

Die anlasslose Überwachung bis in den letzten Winkel der Privatsphäre hinein ist aber nur ein Aspekt eines gefährlichen Trends. "Der andere Aspekt ist die zunehmende Aufweichung der Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei, beispielsweise im
Rahmen des anstehenden neuen BKA-Gesetzes", sagte Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Das BKA soll im Zuge der Novelle geheimdienstliche Instrumente an die Hand bekommen, flankiert vom Wegfall umfassender Weisungsgebundenheit und Rechenschaftspflicht.

"Mit dem neuen BKA-Gesetz wird Horst Herolds Traum eines allwissenden Bundeskriminalamtes wahr", kommentierte Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Entwicklung. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnt daher eindrücklich davor, das neue BKA-Gesetz zu verabschieden.

Äußerst kritisch sieht der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aber auch jetzt schon die gefährlich enge Zusammenarbeit das BKA und der Landeskriminalämter mit den Verfassungsschutzämtern, dem BND und dem MAD im Rahmen des "Gemeinsame-Dateien-Gesetzes" und im "Gemeinsamen Terrorismusabwehr-Zentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow.

Um vor dieser Vielzahl an Maßnahmen und der zunehmenden Erosion des Rechtsstaates zu warnen, wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Laufe des Jahres erneut zu großen Kundgebungen aufrufen.

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