Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz begrüßt den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst

Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz begrüßt den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst

Mannheim. (red). 1. April 2008. "Die Einigung ist wichtig insbesondere mit Blick auf den damit verhinderten Streik. Wir wissen aus der Auseinandersetzung vor zwei Jahren um die Folgen eines Streiks gerade bei der Müllentsorgung und den Kindertagesstätten und sind deshalb froh, diese Einschränkungen unserer Bürgerschaft nicht erneut zumuten zu müssen", so der Oberbürgermeister.

Auch sei eine merkliche Tarifsteigerung erforderlich gewesen, um als Arbeitgeber auf dem veränderten Arbeitsmarkt weiter attraktiv sein zu können. Das konkret vereinbarte Volumen bedeute andererseits eine erhebliche Mehrbelastung des Haushalts ab 2009. Nach Berechnungen des Fachbereichs "Personal - Organisation" betragen die Mehrkosten für die Beschäftigten ohne Eigenbetriebe und ohne Beamte im Jahr 2008 rund 6,9 Millionen Euro, für 2009 rund 12 Millionen Euro und ab 2010 rund 11,1 Millionen Euro pro Jahr.

Berücksichtigt waren im Haushaltsplanentwurf erstmals seit vielen Jahren Tarifsteigerungskosten, allerdings nur in einer Höhe von 4,4 Mio. Euro pro Jahr. Aus der vereinbarten höheren Arbeitszeit ergeben sich keine Einspareffekte, da die wöchentliche Arbeitszeit in Baden-Württemberg bereits 39 Stunden beträgt. Ob Anpassungen in der mittelfristigen Finanzplanung notwendig sind, ist Ende des Jahres zu beurteilen. Erste Hinweise wird die Steuerschätzung im Mai ergeben.

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