Bayern lehnt neue EU-Behörde im Asylbereich ab

Bayern lehnt neue EU-Behörde im Asylbereich ab

Europaministerin Müller: "Ausufernde ‚Agenturitis' muss gestoppt werden / EU braucht
neue Strategie für europäische Agenturen"

München. (red). 18. Februar 2009. Bayerns Europaministerin Emilia Müller hat den heutigen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Errichtung eines Europäischen Asylunterstützungsbüros als "überflüssig" kritisiert. Müller: "Eine verbesserte Zusammenarbeit der EU-Staaten in der Asylpolitik ist sinnvoll.

Dazu braucht es aber keine neue Behörde. Die EU darf nicht in Sonntagsreden zu Recht den Bürokratieabbau fordern, dann aber gleichzeitig immer neue Ämter und Bürokratien aufbauen." Müller sieht zudem die große Gefahr, dass sich das neue Asylunterstützungsbüro massiv in die Asylpolitik der Mitgliedstaaten einmischen wird. Die Mitgliedstaaten müssen aber nach den Worten Müllers selbst für ein
geordnetes Asylverfahren verantwortlich bleiben. Müller: "Die Neugründung von EU-Agenturen muss die absolute Ausnahme bleiben. Die ausufernde ‚Agenturitis' muss gestoppt werden, weil sie ganz klar den Zielen der Lissabon-Strategie nach Bürokratieabbau und Deregulierung widerspricht. Vor der Gründung neuer Gemeinschaftsagenturen muss die EU nachweisen, dass der Bedarf dafür zwingend vorhanden ist. Dieser Bedarf ist beim geplanten Asylunterstützungsbüro nicht gegeben."

Auch bestehende EU-Agenturen müssen nach Müllers Worten stets aufs Neue auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Als Beispiel nannte Müller die Agentur für "Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz" in Bilbao und die Agentur für die "Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen" in Dublin. Da stelle sich die Frage, ob hier nicht überflüssige doppelte Aufgabenwahrnehmung entstanden sei. Die
Europaministerin forderte vor diesem Hintergrund eine schlüssige Strategie, um dem Subsidiaritätsgrundsatz besser Rechnung zu tragen.

Müller: "Wir brauchen ein klares Konzept, mit dem die EU einen gemeinsamen Rahmen für Aufgaben, Struktur und Arbeitsweise der Agenturen schaffen muss. Die Erarbeitung dieses Rahmens hat die EU- Kommission bislang versäumt. Daneben muss die personelle und finanzielle Ausstattung sämtlicher Agenturen in regelmäßigen Abständen
detailliert analysiert und hinterfragt werden. Eine kontinuierliche effektive
Finanzkontrolle der EU-Agenturen ist in Zeiten von konjunkturbedingt hohen Ausgaben und knappen Mitteln umso wichtiger."

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