Nach Markt- nun auch Politikversagen im Breitbandsektor

Nach Markt- nun auch Politikversagen im Breitbandsektor

Berlin. (red). 18. Februar 2009. Die Linke-Politikerin Sabine Zimmermann wirft der Politik ein Versagen im Breitbanksektor vor. "Nach dem Markt versagt nun auch die Politik im Breitbandsektor", kritisierte Sabine Zimmermann, Breitbandexpertin der Fraktion DIE LINKE die am 18. Februar 2009 vom Bundeskabinett beschlossene Breitbandstrategie. "Wer auf freiwilliges Engagement der Wirtschaft setzt, wird keinen Erfolg haben. Wir brauchen verbindliche Vorgaben!" Zimmermann weiter:

"Die Bundesregierung denkt zu kurz und handelt unzureichend angesichts der Wirtschaftskrise und der digitalen Kluft, die sich in Deutschland sogar noch ausweitet. Die Politik muss die Unternehmen endlich verpflichten, bis Ende 2010 jedem Haushalt einen schnellen Internetanschluss mit einer Übertragungsrate von mindestens 2 Megabit pro Sekunde zur Verfügung zu stellen, also doppelt so schnell wie jetzt geplant. So würden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Einerseits bekämen Millionen Haushalte einen schnellen Internetanschluss. Andererseits könnten bis zu 250.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Die Bundesregierung hat mit ihrer blinden Marktgläubigkeit schon viel zu viel Zeit verloren. Bereits im vergangenen Jahr forderte DIE LINKE im Bundestag, einen schnellen Internetanschluss in den gesetzlich garantierten Universaldienst aufzunehmen. Auch andere Länder gehen diesen Weg - zum Beispiel Großbritannien."

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