Regierung hat besonnen und richtig gehandelt

Regierung hat besonnen und richtig gehandelt

Berlin. (red). 18. Februar 2009. Anlässlich der Verabschiedung des Rettungsübernahmegesetzes erklärte der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:

"Mit dem Rettungsgesetz für die HRE hat die Bundesregierung besonnen und richtig gehandelt. Es entspricht den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft dann einzugreifen, wenn ein Zusammenbruch der Märkte mit unzumutbaren negativen Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze droht.

Keine Bank darf Pleite gehen, wenn dadurch eine Kettenreaktion ausgelöst würde, die das Finanzsystem insgesamt gefährdet. Die Pleite der Investmentbank Lehmann Brothers hat gezeigt, dass Tatenlosigkeit in so einem Fall die schlechteste Lösung ist.

Klar ist auch: Alle marktwirtschaftlichen Optionen, die die HRE stabilisieren, haben Vorrang vor staatlichen Eingriffen. Deshalb muss es zunächst zu einer Rettungshauptversammlung kommen, auf der marktwirtschaftliche Möglichkeiten wie Kapitalerhöhungen erörtert werden. Nur für den Fall, dass auch diese Chance scheitert, darf die Bundesregierung zeitlich bis zum Sommer befristet eingreifen. Die staatliche Intervention bleibt die Ultima Ratio.

Der Nutzen einer Stabilisierung der HRE geht weit über die einzelne Bank hinaus. Mit einer Stabilisierung wird das öffentliche Gut eines funktionierenden Finanzmarktes erhalten."

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