Israel-Reise: Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft

Israel-Reise:

Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft

Berlin/Jerusalem. (red). 16. März 2008. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist für drei Tage nach Israel. Vor 60 Jahren gründete sich dieser Staat. Vor fast 43 Jahren nahmen Deutschland und Israel diplomatische Beziehungen auf. Mit deutsch-israelischen Regierungskonsultationen beginnen beide Länder ein neues Kapitel ihrer Beziehungen.

Am 14. Mai 1948 gründete sich der Staat Israel. Die Bundeskanzlerin ist die erste Gratulantin im Reigen der hohen Staats- und Regierungsgäste, die zum 60. Gründungsjahr nach Israel reisen werden..

Begleitet wird sie von einer Delegation des Bundestages, der Wirtschaft und der Wissenschaft. Wichtigster Gesprächspartner der Kanzlerin ist Premierminister Ehud Olmert.

Angesichts des Massenmordes an sechs Millionen Juden während der Nazi-Zeit werden es immer besondere Beziehungen zwischen beiden Ländern bleiben. Die ersten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen werden diese Beziehungen noch mehr vertiefen.

Regierungskonsultationen gibt es bisher mit Frankreich, Italien, Spanien, Polen und Russland. Israel ist das sechste Land, mit denen sich das Bundeskabinett jährlich konsultiert. Mit dabei in Tel Aviv sind Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, die Minister für Verteidigung, Wirtschaft, Umwelt sowie die Ministerinnen für Familie und Forschung.

Die beiden Regierungen werden am Montag eine Reihe konkreter, gemeinsamer Projekte anschieben, insbesondere in der Forschung und im Umweltbereich.

Aber auch der Nahost-Friedensprozess wird in den Gesprächen diskutiert. Vor einigen Jahren noch undenkbar, weist Israel Deutschland inzwischen eine wichtige Rolle bei der Lösung des Konflikts zu.

Der Besuch steht diesmal ganz im Zeichen des 60. Jahrestages von Israel. Deshalb wird die Bundeskanzlerin auch nicht mit Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde zusammentreffen. Das ist mit den palästinensischen Partnern besprochen.

Verantwortung für die Vergangenheit

Bevor die Konsultationen starten, besucht die Bundeskanzlerin am Sonntag das Grab von Staatsgründer David Ben Gurion. Außerdem ist sie in dem Kibbuz zu Gast, in dem Ben Gurion mit seiner Frau zwei Jahre lang lebte.

David Ben Gurion

Kibbuz Sde Boker

Am Montag legt Merkel einen Kranz in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem nieder.

Gedenkstätte Yad Vashem

Rede vor der Knesset

Höhepunkt der dreitägigen Reise ist die Rede Merkels vor der Knesset, dem israelischen Parlament. Diese Ehre ist eigentlich nur Staatsoberhäuptern vorbehalten. Bislang sprachen nur Bundespräsident Johannes Rau im Jahr 2000 und 2005 sein Nachfolger Horst Köhler vor dem israelischen Parlament. Die Abgeordneten haben auf Initiative der Knesset-Präsidentin extra die entsprechenden Statuten geändert. Die Kanzlerin wird ihre Rede auf deutsch halten.

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Bamberger gratuliert Heidi Stengelhofen, Dr. Ulrike Banniza Edle von Bazan, Dr. Jürgen Treber und Andreas Heinz zur Bundesrichterwahl

Bamberger gratuliert Heidi Stengelhofen, Dr. Ulrike Banniza Edle von Bazan, Dr. Jürgen Treber und Andreas Heinz zur Bundesrichterwahl

Berlin/Leipzig/Mainz. (red). 13. März 2008. "Ich freue mich, dass der Richterwahlausschuss in Berlin heute auf Vorschlag des rheinland-pfälzischen Ministeriums der Justiz zwei Richterinnen und zwei Richter aus Rheinland-Pfalz zu Richterinnen bzw. zu Richtern an obersten Bundesgerichten gewählt hat", erklärte Justizminister Heinz Georg Bamberger heute im Anschluss an die Richterwahlen in Berlin.

Mit der heutigen Entscheidung des Richterwahlausschusses wurden aus Rheinland-Pfalz Heidi Stengelhofen zur Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, Dr. Ulrike Bannzia Edle von Bazan zur Richterin am Bundesfinanzhof in München, Dr. Jürgen Treber zum Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt und Andreas Heinz zum Richter am Bundessozialgericht in Kassel berufen.

Heidi Stengelhofen, 1966 in Trier geboren, trat nach dem rechtswissenschaftlichen Studium in Trier 1996 in den Dienst der Justiz von Rheinland-Pfalz. Sie ist als Richterin beim Verwaltungsgericht Koblenz tätig und wurde 2000 zur Richterin am Verwaltungsgericht Trier ernannt. Vom Oktober 2000 bis August 2003 war Heidi Stengelhofen als Wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverwaltungsgericht abgeordnet. 2003 folgte eine Abordnung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Nach einer weiteren Abordnungstätigkeit beim Verwaltungsgericht Koblenz wurde Stengelhofen 2004 zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt. Seit August 2007 ist sie von dort abgeordnet an das rheinland-pfälzische Ministerium der Justiz, wo sie im Grundsatzreferat der Personalabteilung tätig ist.

Dr. Ulrike Banniza Edle von Bazan, geboren 1966 in Siegen, trat nach Abschluss des rechtswissenschaftlichen Studiums und der Referendarzeit in Heidelberg und Zweibrücken und Promotion 1994,1995 in den rheinland-pfälzischen Justizdienst ein. Bis zur ihrer Abordnung als Wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht im Juli 1997 war sie Richterin beim Verwaltungsgericht Koblenz. Dorthin kehrte sie anschließend zurück und wurde im Juli 1999 zur Richterin am Verwaltungsgericht ernannt. Im Oktober 2001 erfolgte ihre Abordnung an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße / Pfalz, wo sie ein Jahr später zur Richterin am Finanzgericht Rheinland-Pfalz ernannt wurde. Seit Januar 2003 ist Dr. Banniza Präsidialrichterin des Finanzgerichts. Sie ist zudem nebenamtliches Mitglied der Prüfungsabteilung des Landesjustizprüfungsamtes für Juristen bei dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz.

Jürgen Treber, geboren 1960 in Rüsselsheim, studierte Rechtswissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz und wurde im Jahre 1995 zum Dr. iur. promoviert. 1999 trat er in den Richterdienst des Landes Rheinland-Pfalz ein und war seither an den Arbeitsgerichten Ludwigshafen am Rhein und Mainz als Vorsitzender Richter tätig. In den Jahren 2002 und 2003 arbeitete Dr. Treber als Wissenschaftlicher Mitarbeiter im 1. und 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt. Zu Beginn des Jahres 2007 wurde er an das rheinland-pfälzische Justizministerium abgeordnet, von wo er im August desselben Jahres in die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz wechselte. Im September 2007 wurde Dr. Treber zum stellvertretenden Direktor des Arbeitsgerichts Mainz ernannt. Er ist Autor von zahlreichen wissenschaftlichen Publikationen mit arbeits- und prozessrechtlichem Schwerpunkt.

Andreas Heinz, geboren 1963 in Landau, trat nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Mainz und Freiburg im September 1991 in den Dienst der rheinland-pfälzischen Justiz ein. Bis Januar 1996 war Andreas Heinz als Richter beim Sozialgericht Mainz tätig. Von Februar 1996 bis Dezember 1997 war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundessozialgericht in Kassel abgeordnet. Nach der Erprobung beim Landessozialgericht Rheinland-Pfalz wurde er 1999 zum Richter am Landessozialgericht ernannt. Heinz wurde im Februar 2000 für zwei Jahre als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet und war seit seiner Rückkehr nach Mainz als Richter am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz tätig.

"Ich freue mich und bin stolz, dass die Qualität der richterlichen Arbeit, die in Rheinland-Pfalz geleistet wird, auch bundesweit geschätzt wird", sagte Justizminister Bamberger und gratulierte den gewählten neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichterin herzlich zu ihrer neuen Aufgabe. "Ich wünschte ihnen viel Kraft und Erfolg und vor allem Freude bei ihrer neuen Aufgabe", so Bamberger.

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Allianz demokratischer Parteien wirbt für Demokratie und will "Putsch von oben" verhindern

Allianz demokratischer Parteien wirbt für Demokratie und will "Putsch von oben" verhindern

Präsidiumsmitglieder neu gewählt

Kassel. (red/and). 13. März 2008. Am 8. März 2008 fand in Kassel die 7. Sitzung der ständigen Koordinierungsgruppe (SJG) der Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen (ADPO) statt.

Die Vertreter der versammelten Gruppierungen beschlossen unter anderem eine Geschäftsordnung, welche die Zusammenarbeit der politischen Gruppen in der SKG regeln soll. So wurden beispielsweise Aufnahme - und Ausschlußkriterien für die Mitgliedsgruppierungen festgelegt.

Die Funktion des bisherigen Sprechers der SKG wurde durch ein dreiköpfiges Präsidium ersetzt.

Als Präsidiumsmitglieder wurden der bisherige Sprecher Dr. Johannes Hertrampf (Freiheitliche Partei Deutschlands), Heinz Hörter (Handwerk Mittelstand Freie Berufe e.V.)und Kay Hanisch (STATT Partei – DIE UNABHÄNGIGEN) gewählt.

"Schwerpunkt der politischen Arbeit 2008 sollen Aktionen und Veranstaltungen gegen den EU-Vertrag werden, da dessen Einführung fundamentale, im deutschen Grundgesetz verankerte Rechte in Frage stellt, die politische Mitbestimmung für die Bürger noch weiter einschränkt und die Existenz Deutschlands als freiheitlich-demokratischen Staat endgültig beendet würden.", so ein Sprecher des Partei-Bündnisses.

Die Mitglieder der ständigen Koordinierungsgruppe betrachten die illegale Einführung des EU-Vertrages als „Putsch von oben“ gegen Grundgesetz und Demokratie und berufen sich in ihrem Widerstand gegen diesen Ermächtigungsvertrag auf Art. 20 (Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstandsrecht) des deutschen Grundgesetzes.

Weitere Informationen zum Parteien-Bündnis bei www.plattform-leipzig.de

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