Allianz demokratischer Parteien wirbt für Demokratie und will "Putsch von oben" verhindern
Präsidiumsmitglieder neu gewählt
Kassel. (red/and). 13. März 2008. Am 8. März 2008 fand in Kassel die 7. Sitzung der ständigen Koordinierungsgruppe (SJG) der Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen (ADPO) statt.
Die Vertreter der versammelten Gruppierungen beschlossen unter anderem eine Geschäftsordnung, welche die Zusammenarbeit der politischen Gruppen in der SKG regeln soll. So wurden beispielsweise Aufnahme - und Ausschlußkriterien für die Mitgliedsgruppierungen festgelegt.
Die Funktion des bisherigen Sprechers der SKG wurde durch ein dreiköpfiges Präsidium ersetzt.
Als Präsidiumsmitglieder wurden der bisherige Sprecher Dr. Johannes Hertrampf (Freiheitliche Partei Deutschlands), Heinz Hörter (Handwerk Mittelstand Freie Berufe e.V.)und Kay Hanisch (STATT Partei – DIE UNABHÄNGIGEN) gewählt.
"Schwerpunkt der politischen Arbeit 2008 sollen Aktionen und Veranstaltungen gegen den EU-Vertrag werden, da dessen Einführung fundamentale, im deutschen Grundgesetz verankerte Rechte in Frage stellt, die politische Mitbestimmung für die Bürger noch weiter einschränkt und die Existenz Deutschlands als freiheitlich-demokratischen Staat endgültig beendet würden.", so ein Sprecher des Partei-Bündnisses.
Die Mitglieder der ständigen Koordinierungsgruppe betrachten die illegale Einführung des EU-Vertrages als „Putsch von oben“ gegen Grundgesetz und Demokratie und berufen sich in ihrem Widerstand gegen diesen Ermächtigungsvertrag auf Art. 20 (Grundlagen staatlicher Ordnung, Widerstandsrecht) des deutschen Grundgesetzes.
Weitere Informationen zum Parteien-Bündnis bei www.plattform-leipzig.de
3mnewswire.org
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