Europäischer Rat: Breite Unterstützung für Mittelmeerunion

Europäischer Rat:

Breite Unterstützung für Mittelmeerunion

Berlin. (red). 15. März 2008. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf den deutsch-französischen Vorschlag zur Gründung einer Mittelmeerunion geeinigt. Alle EU-Länder sollen mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten gleichberechtigt zusammenarbeiten. Beim Klimaschutz setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel rasche Vorgaben für energieintensive Branchen durch, um Sicherheit für Investitionen zu schaffen.


"Wir haben jetzt alle Chancen, dem Mittelmeer-Prozess eine wirklich neue Dynamik zu geben", begrüßte die Kanzlerin die Einigung zur neu belebten Mittelmeerpolitik.

Die geplante Union für das Mittelmeer setzt den so genannten Barcelona-Prozess der Gemeinschaft fort. In Barcelona hatten die Staats- und Regierungschefs bereits 1995 beschlossen, die Zusammenarbeit mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums auszubauen.

Der deutsch-französische Vorschlag sieht einen gemeinsamen Vorsitz und die Einrichtung eines kleinen Sekretariats vor. Für jeweils zwei Jahre sollen ein ans Mittelmeer grenzendes EU-Mitgliedsland sowie ein Mittelmeer-Anrainer den Vorsitz führen. Außerdem sind regelmäßige Gipfeltreffen der EU mit den Mittelmeer-Anrainern vorgesehen.

Im EU-Haushalt sind für den bisherigen Barcelona-Prozess von 2007 bis 2013 bereits 16 Milliarden Euro veranschlagt. Zusätzliche Finanzmittel sind für die Mittelmeerunion nicht vorgesehen. Gegründet werden soll die Union am 13. Juli in Paris.

Merkel und Sarkozy: Union für das Mittelmeer

Ehrgeizige Klimaschutzziele

Bei den Verhandlungen für mehr Klimaschutz setzte Merkel mehr Planungssicherheit für energieintensive Industrien durch.

Man habe beschlossen, dass "schon das Klimapaket, das wir jetzt beraten" Vorgaben über mögliche Erleichterungen für diese Branchen enthält. Für Branchen wie die Stahl- oder Aluminiumindustrie müsse schon 2009 Klarheit herrschen, welche Kosten ab 2012 auf sie zukommen, so die Kanzlerin.

Deutschland stelle die Klimaschutzziele nicht in Frage, machte Merkel deutlich. Vielmehr sei es ein Prinzip der Vernunft, den Investoren Sicherheit zu geben.

Die europäischen Mitgliedsstaaten hatten sich auf dem Frühjahrsgipfel 2007 verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 zu senken. Folgen internationale Partner, sollen die Emissionen sogar um 30 Prozent verringert werden.

Die Gipfelteilnehmer einigten sich jetzt darauf, über ein integriertes Klimaschutz- und Energiepaket bis zum Jahresende 2008 zu entscheiden. Dann kann das Paket noch bis zur Wahl des Europaparlaments im Frühsommer 2009 angenommen werden.

Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke vereinen

Künftige Regelungen zum CO2-Ausstoß betreffen auch die Automobilindustrie. Die Kommission will den CO2-Ausstoß für PKW auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer begrenzen. Dabei will sie die - vor allem in Deutschland ansässigen - Hersteller von Premium-Autos am stärksten in die Pflicht nehmen.

Die Kanzlerin sprach sich entschieden gegen diesen Vorschlag aus. Es komme darauf an, Klimaschutz und die wirtschaftliche Stärke der Automobilindustrie zusammenzubringen.

"Es darf nicht sein, dass Länder, die größere Autos bauen und auch zum europäischen Wohlstand beitragen, benachteiligt werden gegenüber denjenigen, die kleinere Autos bauen", betonte Merkel. Daher werde sie sich für Arbeitsplätze in der Automobilindustrie in Deutschland einsetzen.

Entscheidungen hierüber fallen erst beim Gipfeltreffen im Juni. Ein akuter Zeitdruck für einen raschen Kompromiss besteht daher nicht. Die Kanzlerin sieht den Diskussionen gelassen entgegen, denn "inzwischen haben wir eine gemeinsame Plattform gefunden."

Alle Autohersteller in die Pflicht nehmen

Transfers von Wissen

Der Frühjahrsgipfel ist traditionell wirtschaftlichen Themen vorbehalten. Daher ging es auch in diesem Jahr um die Lissabon-Strategie, mit der die EU auf die Herausforderungen der Globalisierung reagiert. Das Ziel lautet, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden.

Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn eine "fünfte Grundfreiheit" verwirklicht wird: der freie Verkehr von Wissen. Die Staats- und Regierungschefs waren sich einig: alle Hemmnisse müssen beseitigt werden, um eine grenzüberschreitende Mobilität von Wissenschaftlern und Studierenden zu ermöglichen. Es geht um bessere Karrierestrukturen, mehr Transparenz und Familienfreundlichkeit auf dem Arbeitsmarkt für Forschende.

Die Lissabon-Strategie

Mehr Transparenz auf den Finanzmärkten

Angesichts der jüngsten Turbulenzen an den internationalen Börsen forderten die Gipfelteilnehmer mehr Offenheit auf den Finanzmärkten. Dafür hatten sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien bereits im vergangenen Jahr in einer gemeinsamen Erklärung stark gemacht.

Die EU-Finanzminister legten einen Fortschrittsbericht vor, über den die europäischen Staats- und Regierungschefs berieten. Auf Drängen der Bundeskanzlerin wurde auch über die Bekämpfung von Steuerhinterziehung diskutiert.

3mnewsswire.org

Weltverbrauchertag 2008: Politik für "clevere" Verbraucher

Weltverbrauchertag 2008: Politik für "clevere" Verbraucher

Berlin. (red). 13. März 2008. "Strom sparen. Konto und Klima schonen." So lautet das Motto des Weltverbrauchertages am 15. März. An diesem Tag erinnern Verbraucherschützer seit 1983 weltweit an grundlegende Rechte der Konsumenten.

Auch die Bundesregierung engagiert sich: Am 14. März stellt die parlamentarische Staatssekretärin des Bundesverbraucherministeriums, Ursula Heinen, die neue Suchmaschine www.clewwa.de vor. Mit dieser kann schnell und individuell nach verbraucherrelevanten und zugleich zuverlässigen Informationen im Internet gesucht werden.

Die bundesweit rund 200 Verbraucherzentralen bieten am 14. März kostenlose Beratungen, Informationen und Serviceleistungen rund um das Thema Klimaschutz an: Wo können die Verbraucherinnen und Verbraucher sparen? Wie wird der größte Energieschlucker ausfindig gemacht und damit langfristig die Stromrechnung gesenkt? Bei solchen und weiteren Fragen werden die Verbraucherzentralen helfen.

Verbraucherpolitik hat viele Facetten

Für die Bundesregierung hat Verbraucherpolitik hohe Priorität. Sie verbesserte aktuell zum Beispiel den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor versteckten Kostenfallen im Internet und das Verbraucherinsolvenzrecht. Das neue Versicherungsvermittlerrecht und die Reform des Versicherungsvertragsrechts haben deutlich mehr Transparenz für Versicherungsnehmer geschaffen und deren Rechte gestärkt.

Kostenfalle im Internet - Was tun?
Reform der Verbraucherinsolvenz
Versicherungsvertragsgesetz

Schutz vor ungewollter Werbung am Telefon

86 Prozent der Deutschen fühlen sich durch Werbeanrufe belästigt.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer haben am vergangenen Dienstag ein breites Maßnahmenpaket vorgestellt. Künftig sind ist Telefonwerbung nur noch bei vorausgegangener, ausdrücklicher Zustimmung des Angerufenen zulässig. Verstöße sollen mit einem Bußgeld von bis zu 50 000 Euro geahndet werden. Da diese Anrufe häufig auf einen Vertragsabschluss zielen, sollen Verbraucher auch ein größeres Widerrufsrecht für telefonisch abgeschlossene Verträge haben. Außerdem will die Bundesregierung verbieten, dass Werbeanrufer ihre Rufnummer unterdrücken und so unerkannt bleiben.

Gesetzliche Produktinformationen

Am 8.Mai wird das neue Verbraucherinformationsgesetz in Kraft treten. Es verbessert die Informationsmöglichkeit der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Lebens- und Futtermitteln, Bedarfsgegenständen und Kosmetika deutlich. Denn jeder kann sich künftig bei zuständigen Behörden Auskünfte über diese Produkte einholen. Fragen zur Pestizidbelastung von Lebensmitteln werden dann ebenso beantwortet, wie solche zu Herkunft, Zutaten, Kennzeichnung oder Herstellung eines Artikels.

Außerdem müssen Behörden künftig informieren, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht vorliegen. Das Gleiche gilt bei Gesundheitsgefahren, Verbrauchertäuschungen und bei Vertrieb von ekelerregenden Lebensmitteln (Gammelfleisch). Das neue Gesetz erschwert dadurch Rechtsverstöße und schafft viel Transparenz für den Verbraucher.

Mehr zum Verbraucherinformationsgesetz

Es war John F. Kennedy, der 1962 vor dem US-Senat die Grundrechte des Verbrauchers erstmalig formulierte. Damit legte er den Grundstein für einen internationalen Verbraucherschutz. In seiner Rede am 15. März erörterte er im Einzelnen: das Recht auf Sicherheit und sichere Projekte, auf umfassende Information, auf freie Wahl und das Recht, gehört zu werden. 1985 wurden diese Rechte von der Generalversammlung der UN ergänzt.

3mnewswire.org

Staatssekretär Kühl gibt erneuerte Landesstraße für den Verkehr frei

L 413 Stadecken-Elsheim - Nieder-Olm:

Staatssekretär Kühl gibt erneuerte Landesstraße für den Verkehr frei

Mainz. (red). 13. März 2008. „Mit dem Ausbau der L 413 zwischen Stadecken-Elsheim und Nieder-Olm steht wieder eine leistungsfähige Straßenverbindung zur Verfügung. Das verbessert die Verkehrssicherheit und sichert die Wirtschaftskraft der Region“, erklärte der rheinland-pfälzische Verkehrsstaatssekretär Carsten Kühl bei der offiziellen Verkehrsfreigabe. Nach einer verhältnismäßig schnellen Bauzeit von rund sechs Monaten könne man wieder ein Stück runderneuerte Landesstraße dem Verkehr übergeben. In den Ausbau der L 413 habe das Land rund 2,1 Millionen Euro investiert, berichtete der Staatssekretär.

Trotz der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte habe die Landesregierung das finanzielle Volumen für den Landesstraßenbau in den letzten Jahren stetig gesteigert. „Bis zum Jahr 2011 werden wir rund 500 Millionen Euro in die Erhaltung, den Um-, Aus- und Neubau unserer Landesstraßen investieren“, teilte Kühl mit. Mit dem Geld würden auch Brücken erhalten, Radwege gebaut und unfallträchtige Streckenabschnitte entschärft.

Sanierung und Ausbau der L 413 seien dringend erforderlich gewesen. Auf einer Länge von rund 2,6 Kilometern wurde die Strecke saniert und auf eine verkehrsgerechte Breite von 6,5 Metern ausgebaut. Am Ortseingang von Stadecken-Elsheim wurde die Fahrbahn verschwenkt, um das hohe Geschwindigkeitsniveau im Ortseingang zu dämpfen. Darüber hinaus wurden Wirtschaftswege angelegt und eine Lücke im Radwegenetz geschlossen.

Intakte Straßen und leistungsfähige, schnelle Verbindungen für die Regionen des Landes seien gute Standortbedingungen für Unternehmen. „So wird die Wettbewerbsfähigkeit von Regionen gestärkt und die Lebensqualität der Menschen verbessert. Es ist ein zentrales Ziel der Landesregierung, das Straßennetz sicher und leistungsfähig zu erhalten“, unterstrich Staatssekretär Kühl.

3mnewswire.org

Jörg Wunderlich: "Kinderrechte nur für Deutsche?"

Jörg Wunderlich: "Kinderrechte nur für Deutsche?"

Berlin. (red). 5. März 2008. In der heutigen Sitzung des Familienausschusses hat die Koalition auf Wunsch des CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer beschlossen, sich nicht mit den deutschen Vorbehalten gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zu beschäftigen. Dazu erklärte der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörn Wunderlich:

"Die UN-Kinderrechtskonvention steht in Deutschland noch immer unter ausländerrechtlichem Vorbehalt, damit jugendliche Flüchtlinge wie Erwachsene in Abschiebehaft genommen werden können und nicht der Schulpflicht unterliegen. Die dagegen gerichteten Oppositionsanträge möchte die Koalition nicht behandeln. Johannes Singhammer, selbst ernannter große Kinderfreund aus Bayern, scheut die Debatte im Ausschuss. Er will es offenbar immer noch nicht wahr haben, dass Kinderrechte nicht nur für Deutsche gelten.

Deshalb muss endlich Deutschlands Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen werden. Es muss Schluss damit sein, dass minderjährige Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen werden können. Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen schreibt explizit vor, zuerst das Kindeswohl zu beachten. Die Freundinnen und Freunde der Kinderinteressen in Union und SPD sind nun gefordert, Herrn Singhammer zu erklären, dass Kinderrechte nicht nur für Deutsche gelten.

Übrigens: FDP und Bündnisgrüne trugen in Bund und Ländern lange genug Regierungsverantwortung, um die Rücknahme der Vorbehaltserklärung vorzunehmen und die kinderfeindlichen Zustände in deutschen Abschiebegefängnissen zu beenden.", so der Die Linke-Politiker.

3mnewswire.org