Europäischer Rat: Breite Unterstützung für Mittelmeerunion

Europäischer Rat:

Breite Unterstützung für Mittelmeerunion

Berlin. (red). 15. März 2008. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf den deutsch-französischen Vorschlag zur Gründung einer Mittelmeerunion geeinigt. Alle EU-Länder sollen mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten gleichberechtigt zusammenarbeiten. Beim Klimaschutz setzte Bundeskanzlerin Angela Merkel rasche Vorgaben für energieintensive Branchen durch, um Sicherheit für Investitionen zu schaffen.


"Wir haben jetzt alle Chancen, dem Mittelmeer-Prozess eine wirklich neue Dynamik zu geben", begrüßte die Kanzlerin die Einigung zur neu belebten Mittelmeerpolitik.

Die geplante Union für das Mittelmeer setzt den so genannten Barcelona-Prozess der Gemeinschaft fort. In Barcelona hatten die Staats- und Regierungschefs bereits 1995 beschlossen, die Zusammenarbeit mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums auszubauen.

Der deutsch-französische Vorschlag sieht einen gemeinsamen Vorsitz und die Einrichtung eines kleinen Sekretariats vor. Für jeweils zwei Jahre sollen ein ans Mittelmeer grenzendes EU-Mitgliedsland sowie ein Mittelmeer-Anrainer den Vorsitz führen. Außerdem sind regelmäßige Gipfeltreffen der EU mit den Mittelmeer-Anrainern vorgesehen.

Im EU-Haushalt sind für den bisherigen Barcelona-Prozess von 2007 bis 2013 bereits 16 Milliarden Euro veranschlagt. Zusätzliche Finanzmittel sind für die Mittelmeerunion nicht vorgesehen. Gegründet werden soll die Union am 13. Juli in Paris.

Merkel und Sarkozy: Union für das Mittelmeer

Ehrgeizige Klimaschutzziele

Bei den Verhandlungen für mehr Klimaschutz setzte Merkel mehr Planungssicherheit für energieintensive Industrien durch.

Man habe beschlossen, dass "schon das Klimapaket, das wir jetzt beraten" Vorgaben über mögliche Erleichterungen für diese Branchen enthält. Für Branchen wie die Stahl- oder Aluminiumindustrie müsse schon 2009 Klarheit herrschen, welche Kosten ab 2012 auf sie zukommen, so die Kanzlerin.

Deutschland stelle die Klimaschutzziele nicht in Frage, machte Merkel deutlich. Vielmehr sei es ein Prinzip der Vernunft, den Investoren Sicherheit zu geben.

Die europäischen Mitgliedsstaaten hatten sich auf dem Frühjahrsgipfel 2007 verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 zu senken. Folgen internationale Partner, sollen die Emissionen sogar um 30 Prozent verringert werden.

Die Gipfelteilnehmer einigten sich jetzt darauf, über ein integriertes Klimaschutz- und Energiepaket bis zum Jahresende 2008 zu entscheiden. Dann kann das Paket noch bis zur Wahl des Europaparlaments im Frühsommer 2009 angenommen werden.

Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke vereinen

Künftige Regelungen zum CO2-Ausstoß betreffen auch die Automobilindustrie. Die Kommission will den CO2-Ausstoß für PKW auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer begrenzen. Dabei will sie die - vor allem in Deutschland ansässigen - Hersteller von Premium-Autos am stärksten in die Pflicht nehmen.

Die Kanzlerin sprach sich entschieden gegen diesen Vorschlag aus. Es komme darauf an, Klimaschutz und die wirtschaftliche Stärke der Automobilindustrie zusammenzubringen.

"Es darf nicht sein, dass Länder, die größere Autos bauen und auch zum europäischen Wohlstand beitragen, benachteiligt werden gegenüber denjenigen, die kleinere Autos bauen", betonte Merkel. Daher werde sie sich für Arbeitsplätze in der Automobilindustrie in Deutschland einsetzen.

Entscheidungen hierüber fallen erst beim Gipfeltreffen im Juni. Ein akuter Zeitdruck für einen raschen Kompromiss besteht daher nicht. Die Kanzlerin sieht den Diskussionen gelassen entgegen, denn "inzwischen haben wir eine gemeinsame Plattform gefunden."

Alle Autohersteller in die Pflicht nehmen

Transfers von Wissen

Der Frühjahrsgipfel ist traditionell wirtschaftlichen Themen vorbehalten. Daher ging es auch in diesem Jahr um die Lissabon-Strategie, mit der die EU auf die Herausforderungen der Globalisierung reagiert. Das Ziel lautet, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden.

Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn eine "fünfte Grundfreiheit" verwirklicht wird: der freie Verkehr von Wissen. Die Staats- und Regierungschefs waren sich einig: alle Hemmnisse müssen beseitigt werden, um eine grenzüberschreitende Mobilität von Wissenschaftlern und Studierenden zu ermöglichen. Es geht um bessere Karrierestrukturen, mehr Transparenz und Familienfreundlichkeit auf dem Arbeitsmarkt für Forschende.

Die Lissabon-Strategie

Mehr Transparenz auf den Finanzmärkten

Angesichts der jüngsten Turbulenzen an den internationalen Börsen forderten die Gipfelteilnehmer mehr Offenheit auf den Finanzmärkten. Dafür hatten sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien bereits im vergangenen Jahr in einer gemeinsamen Erklärung stark gemacht.

Die EU-Finanzminister legten einen Fortschrittsbericht vor, über den die europäischen Staats- und Regierungschefs berieten. Auf Drängen der Bundeskanzlerin wurde auch über die Bekämpfung von Steuerhinterziehung diskutiert.

3mnewsswire.org