Michael Hörter: Becks Befreiungsschlag ist reine Schaumschlägerei

Michael Hörter: Becks Befreiungsschlag ist reine Schaumschlägerei

Mainz. (red). 4. April 2008. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Michael Hörter sieht sich durch die jüngste Kritik der Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz (GDP) am „neuen“ Sicherheitskonzept der Landesregierung in seiner eigenen Bewertung bestätigt. Die GDP hatte u.a. die Personalsituation bei der Polizei bemängelt und darauf hingewiesen, dass es schwer sei, im Programm der Landesregierung „etwas Neues oder gar Zusätzliches zu finden“. Landesregierung und SPD dürften diese Kritik aus der Polizei heraus nicht vom Tisch wischen, wie es der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion tue, so Hörter.

„Was als taktischer Befreiungsschlag des Ministerpräsidenten gedacht war, um mit positiven Schlagzeilen aus dem immer tiefer werdenden Umfrageloch herauszukommen, hat sich als Schaumschlägerei entpuppt. Beck tut so als sei hier eine Art Aufbruch in Sachen Innere Sicherheit beschlossen worden. In Wirklichkeit wurde eine Vielzahl bereits vorgesehener Maßnahmen unter einer Dachmarke zusammengefasst und als neu verkauft. So hat der Landtag beispielsweise das Kinderschutzgesetz und auch das neue Jugendstrafvollzugsgesetz längst verabschiedet. Den Bürgerinnen und Bürgern wird hier ein Plus an Sicherheit vorgegaukelt, dass es so nicht gibt. Das ist nicht akzeptabel. Rheinland-Pfalz schneidet seit Jahren im direkten Vergleich der Bundesländer bei der Kriminalitätsentwicklung miserabel ab. Beck sollte deshalb nicht Bestehendes neu verkaufen, sondern die aktuellen Probleme anpacken.“

Hintergrund: Die Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz hat das von der Landesregierung vorgestellte Sicherheitsprogramm mit den Worten „Die Wirklichkeit ist Personalabbau“ kommentiert. Es sei „Eine schöne Zusammenfassung von bereits laufenden oder ohnehin geplanten Maßnahmen.“… „Das Bild vom >alten Wein in neuen Schläuchen< dränge sich geradezu auf“, so die GDP. „Etwas Neues oder gar Zusätzliches zu finden sei schwer. Bisher nicht bekannt gewordene Maßnahmen seien noch mit Fragen verbunden.“ … „Aktuell werde Personalabbau organisiert, ergänzte der GDP-Chef“. (Zitate aus der GDP-Meldung vom 03. April 2008).

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