Wissing: Grüner „Bildungssoli“ überschreitet verfassungsrechtliche Grenzen
BERLIN. 5. April 2008. Zum Länderratsbeschluss der Grünen über die Einführung eines „Bildungssoli“ im Zuge der Föderalismusreform II erklärt der Sprecher für Föderalismusreform der FDP-Bundestagsfraktion Volker Wissing:
Eine Umwidmung des Solidaritätszuschlages überschreitet verfassungsrechtliche Grenzen. Mit einem „Bildungssoli“ planen die Grünen eine neue Sonderausgabe. Die FDP lehnt solche Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger ab. Ein Mehrbedarf an Bildungsausgaben muss erst durch Einsparungen im Bundeshaushalt erwirtschaftet werden.
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