Monday, March 17, 2008

Petition: ANTRAG AUF HAFTVERSCHONUNG FÜR MICHAEL HEISE aus Speyer am Rhein antworten

:: Dokumentation

Petition: ANTRAG AUF HAFTVERSCHONUNG FÜR MICHAEL HEISE aus Speyer am Rhein

http://www.petitiononline.com/mh311/petition.html

Eine ABSCHRIFT einer ÖFFENTLICHEN PETITION UND EINES ANTRAGES AUF HAFTVERSCHONUNG für Michael Heise aus Speyer am Rhein

BEGINN, ABSCHRIFT:


To: Seine Exzellenz Bundespräsident Horst Köhler Herr Prof. Dr. Ulrich Goll MdL Herr Leitender Oberstaatsanwalt Gunter Spitz Herr Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe, Herrn Fischer

ANTRAG AUF HAFTVERSCHONUNG für Michael Heise aus Speyer am Rhein

Sehr geehrte Seine Exzellenz Herr Bundespräsident Horst Köhler !
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg !
Sehr geehrter Herr Leitender Oberstaatsanwalt Gunter Spitz !
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe, Herrn Fischer !

3. November 2007

In einem ergreifenden und erschütternden Brief aus der Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe, bittet der Buchautor von neun Büchern, der Herausgeber des Magazines "Das Megaphon", der Gründer des internationalen Schreibdienstes für die Menschenwürde, Per Aspera, Michael Heise, 66 Jahre, aus Speyer am Rhein um Hilfeleistung.

Seinen Angaben zufolge wurde er am 14. September 2007 wegen "Fluchtgefahr" in Deutschland verhaftet.

Michael Heise ist 66 Jahre und ist der mir und anderen Journalisten vorliegenden Informationen nach, zudem auch noch krank.

Er hat eine liebenswerte Ehefrau und Kinder, in Speyer am Rhein und anderen Teilen von Deutschland, die ihn brauchen.

Zudem engagiert er sich mit dem internationalen Schreibdienst PER ASPERA für Menschen, deren Menschenrechte und Menschenwürde, gleich in welchen Ländern auch immer leider verletzt werden, was so nicht sein sollte.

Mit diesem couragierten und engagierten Einsatz für die Menschenwürde anderer Menschen in Deutschland und vielen anderen Ländern, hat sich Michael Heise offenbar, wie dieser in seinem Brief selbst schreibt, an vielen Orten "...Feinde geschaffen und wird von nicht wenigen Menschen auch gehasst."

Ein solcher Einsatz für Menschenrechte und Menschenwürde ist gerade für die Menschen in Deutschland sehr wichtig aus historischer Verantwortung.

Dies bestätigte immerhin keine geringere Persönlichkeit als der Bundesaußenminister von Deutschland, Dr. Frank-Walter Steinmeier am 12. März 2007.

ZITAT:

Dr. Frank Walter Steinmeier:

"Wir sind es den Menschen der Weltgemeinschaft schuldig nicht zu schweigen und nicht wegzusehen."

"Eine wirksame Umsetzung und ein effektiver Schutz der Menschenrechte nur möglich ist, wenn Grundprinzipien beachtet werden und, dass die Werte, um deren Verbreitung wir kämpfen, nicht im Kampf gegen den Terrorismus geopfert werden dürfen.

Menschenrechte sind allgemeingültig, unteilbar und bedingen einander. Es kann keinen Vorrang zwischen bürgerlichen und poltitischen Freiheitsrechten und einerseits wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten andererseits geben. Achtung und Schutz von Menschenrechten sind nur in einem Umfeld möglich, in dem Sicherheit organisiert und gewährleistet ist.

In einem lebendigen und relevanten Menschenrechtsrat darf die Stimme derer nicht fehlen, die sich für die Menschenrechte einsetzen und oft für die Opfer von Menschenrechts-Verletzungen sprechen.

Die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ist seit Jahren eines der Kernanliegen der europäischen Menschenrechtspolitik.

Ohne die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern, SEIEN ES INDIVIDUEN ebenso wie Nichtregierungsorganisationen, die sich häufig unter großen Risiken für die tatsächliche Gewährung der Menschenrechte einsetzen, ist ein effektiver Menschenrechtsschutz nicht möglich.

Es kann nicht angehen, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen nicht - oder nicht mit der gebotenen Deutlichkeit - angesprochen werden können, weil regionale oder weltanschaulich bedingte Solidarität die Bereitschaft zu vorurteilsloser Wahrnehmung von kritischen Situationen überstrahlt.

In Fällen extremer Menschenrechtsverletzungen sind wir es den Menschen und der Weltgemeinschaft schuldig nicht zu schweigen und nicht wegzusehen."

Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister, Deutschland, Genf, 12. März 2007, Auszüge aus einer Rede vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN)

Damit leistet Michael Heise mit seinem Schreibdienst PER ASPERA ohne Bezahlung auch eine ganz wichtige Arbeit im Sinne von Deutschland und im Sinne der Menschen in Deutschland, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht so sehr couragiert für die Menschenwürde engagieren können.

Diese besondere historische Verantwortung kommt auf alle Menschen, meiner Überzeugung nach zu, weil in den Jahren 1933 bis 1945 viel Schrecken und Leid durch das schreckliche NAZI-Regime in alle Welt gebracht wurde, deren Nazi-Ideologie, nicht nur ich, sondern wohl viele Menschen in Deutschland ablehnen und sich davon deutlich distanzieren.

Nach rein weltlichem und international gültigem Recht, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, (United Nations) New York, 1948 müssen wir, die Unterzeichner dieser öffentlichen Petition, nach den heutigen Kenntnissen erst einmal davon ausgehen, dass Michael Heise,

UNSCHULDIG ist.

Begründung, Zitat:

Artikel 11
1. Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als UNSCHULDIG zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Vereinte Nationen, New York, 1948

Deutschland ist zudem jüdisch-christlich geprägt, wie allgemein bekannt und vielleicht können die Sicherheits-Behörden, Gerichte und Menschen in Deutschland mit dieser Prägung GNADE vor einer möglichen Strafe walten lassen.

Vielleicht kann sich Herr Michael Heise dazu bereit erklären im Rahmen eines guten Willens, seinen Reise-Pass freiwillig bei Polizei oder Staatsanwaltschaft zu hinterlegen, damit dem Sicherheits-Bedürfnis von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten auch symbolisch Rechnung getragen werden kann, da insbesondere nach den verschärften Sicherheits-Bestimmungen seit 1. November 2007 auch der Nahme von Fingerabdrücken an Flughäfen, aus der Sicht der Unterzeichner dieser Petition KEINE "Fluchtgefahr" von Michael Heise erkennbar wird.

Michael Heise hat Ehefrau und Kinder in Deutschland, was diesen Eindruck für die Unterzeichner dieser öffentlichen Petition bestärkt, dass beim dem 66jährigen, kranken, engagierten, couragierten Menschenwürde-Aktivisten, Michael Heise, KEINE "Fluchtgefahr" erkennbar wird.

Daher BITTEN, wir die Unterzeichner dieser öffentlichen Petition, Sie heute herzlichst:

1. HAFTVERSCHONUNG für Herr Michael Heise, insbesondere für die Zeit einer Untersuchung durch Ermittlungsbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten schnellstmöglichst zu gewähren.

2. Soweit möglich, einen engagierten und couragierten STRAFVERTEIDIGER UND ANWALT an die Seite von Michael Heise zu stellen, damit er ein gerechtes Verfahren vor Gericht erleben darf, das seine mögliche UNSCHULD oder auch Schuld beweisen kann wie im ARTIKEL 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamiert und garantiert durch die Vereinten Nationen (United Nations) im Jahr 1948, in Deutschland stattfinden kann.

Darum BITTEN, wir Sie die Unterzeichner dieser öffentlichen Petition insbesondere auch deshalb, weil der 66jährige Michael Heise, Menschenwürde-Aktivist, Buchautor und Herausgeber der Zeitschrift "Das Megaphon" gesundheitlich nicht nur angeschlagen, sondern auch krank ist.

Diese öffentliche Petition erfolgt auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (United Nations), proklamiert 1948, New York, Vereinigte Staaten von Amerika, universell (weltweit) gültig.

ZITAT:

Artikel 21
1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.

2. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.

3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder in einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 21, Vereinte Nationen, (United Nations), New York, 1948

ZITAT :: Auszug aus der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Vereinte Nationen (United Nations), New York, 1948

"...verkündet die Generalversammlung
diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal, damit jeder einzelne und alle Organe der Gesellschaft sich diese Erklärung stets gegenwärtig halten und sich bemühen, durch Unterricht und Erziehung die Achtung vor diesen Rechten und Freiheiten zu fördern und durch fortschreitende nationale und internationale Maßnahmen ihre allgemeine und tatsächliche Anerkennung und Einhaltung durch die Bevölkerung der Mitgliedstaaten selbst wie auch durch die Bevölkerung der ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Gebiete zu gewährleisten.“

Auszug aus der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Vereinte Nationen (United Nations), New York, 1948.

Mit freundlichem Gruss

:: Andreas Klamm, Journalist, Gründer und Herausgeber
von British Newsflash Magazine est. 1986, Leeds, West Yorkshire, England, United Kingdom
Gründer des Medien-Projektes "Regionalhilfe.de" :: Medien-Projekt "Die Menschenrechts-Reporter"
Neuhofen (bei Ludwigshafen am Rhein), Deutschland
:: die Gemeinschaft der Unterzeichner der öffentlichen Petition für den ANTRAG EINER HAFTVERSCHONUNG
für Michael Heise - siehe und beachte BITTE LISTE der Unterzeichner dieser öffentlichen
Petition -

Erst-Unterzeichner, Stand, 4. November 2007, 8.32 Uhr

1. Hans-Jürgen Graf (Nürnberg)
2. Andreas Klamm (Neuhofen)
3. Petra Karl (Mutterstadt)
4. Schwenk (Deutschland)

ENDE der ABSCHRIFT im ORIGINAL-WORTLAUT

Die Petition kann im Internet im Original bei http://www.petitiononline.com/mh311/petition.html eingesehen und mitgezeichnet werden.

ANLAGEN: 1. Zwischen-Berichte, Dokumentationen, Öffentliche Petition im Internet, Antrag auf Haftverschonung für Michael Heise, Petitionstext

2. Unterschriften-Listen, Öffentliche Petition, Antrag auf Haftverschonung für Michael Heise, Unterschriften

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