Zweiklassenrecht oder wird der Rechtsstaat demontiert?

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Zweiklassenrecht oder wird der Rechtsstaat demontiert?

Michael Heise: "Petitionen sind sinnlos"

Ein Menschenwürde-Aktivist will sich in Deutschland nicht "hinrichten" lassen

von Andreas Klamm

London / Berlin / Karlsruhe. 18. November 2007. "Petitionen sind sinnlos.", dies erklärte der Menschenwürde-Aktivist und Autor Michael Heise aus Speyer am Rhein in einem offenen Brief aus der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe, der bei http://www.gfa-ludwigshafen.de, der Gemeinschaft für Aufklärung bereits zum Wochenende veröffentlicht wurde. "Petitionen für mich sind, mit Verlaub, sinnlos. Petitionen richten sich immer an die Legislative, die aber darf - und das ist auch gut so - auf die Executive (leider kommt das durch Bestechung dennoch vor) keinen Druck ausüben in laufenden Verfahren. Es geht nicht um mich, sondern schlicht um die Darstellung des Problems, mit welchen Lügen man hinter Gittern verschwinden kann, und dass auf der Basis von Lügen durch Behörden das eine latente Gefahr für ALLE MENSCHEN ist. Darum geht es.

Nicht darum, wie mehr oder weniger großartig ich bin. Ich würde gerne das Engagement der Leute auf die Arbeit von PER ASPERA und auf Aktionen gegen solchen gerichtlichen Staatsterror richten, statt den Michael Heise zu beweinen. Auch die Hungerstreik-Aktion hätte ja kein Ziel, das in meiner Person und einer Verbesserung oder Veränderung dort liegen würde, sondern nur um Druck auszuüben auf die Politik, solche Dinge durch Gesetzgebung so einzuschränken, dass sie unmöglich sind.", erklärte Michael Heise, der sich seit 14. September 2007 aus nicht offiziell bekannten Gründen in der Untersuchungshaft befindet.

Seinen eigenen Angaben zufolge bestünde "Fluchtgefahr". Die Gründe weswegen Fluchtgefahr bestehen könnte sind offiziell nicht bekannt. Es befinden sich zahlreiche Gerüchte im Umlauf, die zum großen Teil jedoch als falsch, Stimmungsmache und Verleumdungskampagne gegen Michael Heise aufgedeckt werden konnten. In diversen Foren wurde von "Nebenfrauen" berichtet, die der 66jährige Michael Heise haben solle.

Ein Freund der Familie und der Ehefrau von Michael Heise bestätigte der Nachrichtenagentur 3mnewswire.org am Samstag in einer telefonischen Anfrage: "An den Gerüchten um angebliche Nebenfrauen von Michael ist absolut nichts wahr. Die Gerüchte sind auch der Ehefrau bekannt. Diese Gerüchte sind absoluter Unsinn."

Aus nicht sicherer Quelle wurde bekannt, dass Michael Heise möglicherweise wegen des "Verdachtes auf Betrug" im Zusammenhang mit internationalen Finanzgeschäften verhaftet wurde. Möglicherweise könnten sich ein oder mehrere Investoren "betrogen fühlen." Die Verträge laufen jedoch, den Angaben von Michael Heise Anfang November zufolge, bis zum Jahr 2010.

Zudem läuft seit rund 2 1/2 Jahren ein Verfahren mit dem weltgrößten Pharmakonzern Pfizer New York, (Vereinigte Staaten von Amerika), aus dem Michael Heise, möglicherweise hohe Schadensersatzansprüche zustehen könnten, womit er dann in der Lage wäre, Investoren, die Zweifel haben befriedigen zu können. Die Informationen weswegen sich das Verfahren bereits auf rund zweieinhalb Jahre ausdehnt, sind offiziell nicht bekannt.

Bereits in der Vergangenheit hatte der Menschenwürde-Aktivist Michael Heise, eigenen Angaben entsprechend, "Probleme mit den Justizbehörden in Karlsruhe."

Bereits vor Jahren wurde berichtet: "In der Rechtsliteratur gilt er als der höchstverurteilte Bagatelltäter der Bundesrepublik Deutschland. Sein Fall wird ein Beispiel dafür, wie Justiz nicht arbeiten sollte.

Was ihm in den Gefängnissen widerfährt, spricht den Menschenrechten Hohn. Jetzt gibt eine brillant geschriebene, von der ersten bis zur letzten Seite packende Biographie erstmals einen umfassenden Überblick über sein Leben, seine Arbeit, seinen gewaltfreien Widerstand gegen einen "Strafvollzug, der vom System her falsch ist", und seinen unermüdlichen Kampf für die Respektierung der Würde aller Menschen.

Michael Heise wurde erstmals inhaftiert 1970 und ist der Inbegriff des versöhnten Widerspruchs.

In der Asozialität seiner Gefängniszelle entwickelt sich sein Sinn für soziale Gerechtigkeit und sein politisches Bewusstsein. Ohne akademische Abschlüsse wird er zu einem von den Medien viel beachteten, von den Justizbehörden gefürchteten Anwalt der Gefangenen, der sich auch nicht scheut, offen über die Beziehungen des Strafvollzugs zum Faschismus zu schreiben und zu reden."

Auf offizielle telefonische und schriftliche Presse-Anfragen von Journalisten und einer Nachrichtenagentur reagierten bislang weder die Staatsanwaltschaft noch das etwagige zuständige Gericht.

Noch vor wenigen Monaten, am 27. August 2007, bat der Menschenwürde-Aktivist und Gründer von Per Aspera, Michael Heise (66), damals noch in Freiheit aus Speyer am Rhein, darum eine internationale Petition zu zeichnen. Damals schrieb er: "Petitonen dieser Art zu zeichnen ist beschämend wenig, aber immerhin etwas....‏". Die Petition wurde von mehreren Hundert Menschen unterzeichnet um Kindes-Missbrauch in einem außer-europäischen Staat zu beenden.

"Anstatt mich hinrichten zu lassen"

Der Menschenwürde-Aktivist Michael Heise kündigte Anfang November in einem öffentlichen Brief an: "Anstatt mich von der Justiz langsam hinrichten zu lassen, in irgendwelchen Drecklöchern zu vegetieren, werde ich - auch insofern schließt sich der Kreis - unmittelbar nach Beendigung des Rechtsweges zur Haftfrage in Hungerstreik treten und bin dann nach spätestens drei Wochen erfahrungsgemäß nicht mehr ansprechbar.

Da es eine Zwangsernährung zum Glück nicht mehr gibt, werde ich danach in Ruhe sterben. Dieses Sterben bekommt nur dann noch einen positiven Sinn für die Menschenrechte, wenn Ihr alle dafür sorgt, dass die von mir hier dargestellten Zusammenhänge sichtbar werden. Dies ist keine Strafsache wie jede andere, sondern eine kaum kaschierte Hinrichtung. Lasst nicht zu, dass diese ohne Aufsehen möglich ist. Ihr kennt ja meine Devise:

Wer wegschaut, ist immer mitschuldig."

"Superpapa" und ehemaliger FDP-Pressesprecher nimmt Kontakt mit Richtern und Staatsanwälten in Karlsruhe auf

Unterdessen liegt der Redaktion der Nachrichtenagentur 3mnewswire.org ein Schreiben von Professor Jürgen Hass, einem ehemaligen FDP-Politiker und Pressesprecher der FDP vor, welches dieser an Richter und Staatsanwälte in Karlsruhe in der Angelegenheit Michael Heise mittels email übermittelte. Professor Jürgen Hass gilt als umstritten in politischen Kreisen.

Er ist mit weit mehr als 350 Adoptivkindern auch als "Superpapa" bekannt. Er bietet sich armen Frauen als Adoptiv-Vater an und ermöglicht es diesen "financial child support", meint Kindergeld aus Deutschland, zu erhalten. Professor Jürgen Hass und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sind sich zumindest in einem Punkt einig: Das außergewöhnliche Engagement von Professor und "Superpapa" Jürgen Hass könnte nur durch eine Gesetzes-Änderung beendet werden und diese Gesetzesänderung gibt es nicht, berichten die Kollegen einer großen britischen Zeitung.

Das Motto des Professors und Pressesprechers Jürgen Hass ist: "Lieber schlichten, statt richten. Wenn die Guten nicht kämpfen, siegt das Böse."

NRV: „Große Justizreform“ – Die Justizminister der Länder wollen den Rechtsstaat demontieren"

Michael Heise ist im Kampf um elementare Grund- und Menschenrechte, Gerechtigkeit und Demokratie keineswegs allein. Bernd Matthes von http://www.milanstation.de veröffentlichte im Frühjahr einen Aufruf für eine Initiative für eine durch das Volk zu beschliessende Verfassung.

Bereits Anfang Januar 2007 reichte der Autor Hans-Jürgen Graf (Nürnberg) schriftliche Beschwerde gegen Deutschland wegen der möglichen Verletzungen von Menschenrechten beim EU-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg in Strasbourg (Frankreich) ein. Diese Beschwerde wurde von mehr als 100 Menschen mitunterzeichnet. Hörspiel-Produzent Thomas Müller aus Nürnberg machte ebenso bereits zu Jahresbeginn auf möglicherweise bestehende Gefahren des Demokratie-Abbaus in Deutschland in einem vierteiligen Fernseh-Interview mit IBS Independent Broadcasting Service, Television Leeds (England, United Kingdom) und in einem Beitrag des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) aufmerksam.

Der Online-Redakteur Dirk Grund aus Ludwigshafen berichtet bei http://www.alg2-hartz4.de über fragwürdige Praktiken eines Privatunternehmens zur Arbeitsintegration. Zudem gibt es kaum noch zählbare Bürger-Bewegungen, die sich für Grund- und Menschenrechte und für die Demokratie in Deutschland couragiert engagieren.

Die Fernseh-Produzentin und Moderatorin Petra Karl ("Tacheles im Namen des Volkes") beklagte im Zusammenhang der schweren Notlage einer polnischen Mutter mit Kind "Baby Nicola sucht Arbeit", schwerste soziale Miss-Stände in Deutschland und auch die NRV Neue Richtervereinigung in Berlin, Richter und Staatsanwälte warnten deutlich vor der Demontage des Rechtsstaates.

Bereits am 11. Juli 2006 warnte die Neue Richtervereinigung davor, dass möglicherweise der Rechtsstaat in Gefahr sein könne. In einer Pressemitteilung teilte die Neue Richtervereinigung, ein Zusammenschluss von Richtern, Richterinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen mit Sitz in Berlin mit:

"Auf ihrer Frühjahrskonferenz haben die Justizminister der Länder Anfang Juni mehrheitlich Beschlüsse für eine sogenannte „Große Justizreform“ gefasst. Kernstück ist die sogenannte „Funktionale Zweigliedrigkeit“, mit der die Justizminister Rechtsmittel abbauen wollen, und zwar bei den Zivilgerichten, im Bereich der Strafgerichtsbarkeit, bei den Arbeitsgerichten und bei den Sozialgerichten. Die Neue Richtervereinigung lehnt eine solche Demontage des Rechtsstaats in Deutschland entschieden ab.

Die Neue Richtervereinigung weist darauf hin, dass Rechtsmittel zum Kern jedes rechtsstaatlichen Systems gehören, in Deutschland genauso wie in allen anderen europäischen Staaten.

Der Begriff „Funktionale Zweigliedrigkeit“ verschleiert die Zielrichtung der Justizminister, denen es allein um einen Abbau von Rechtsmitteln geht, zu Lasten der rechtssuchenden Bürger. Die sogenannte „funktionale Zweigliedrigkeit“ ist in Wahrheit eine Funktionale Eingliedrigkeit, da die Bürger in weiten Bereichen nach den Vorstellungen der Justizminister überhaupt keine Möglichkeit mehr haben sollen, gerichtliche Entscheidungen durch Rechtsmittel sachlich überprüfen zu lassen.

Das gilt für die vorgesehene „Zulassungsberufung“ bei den Zivilgerichten und bei den Arbeitsgerichten genauso wie für die geplante „Annahmeberufung“ bei der Mehrzahl der Strafurteile von Amtsrichtern.

Wilfried Hamm, Sprecher der Neuen Richtervereinigung: „Die sogenannte funktionale Zweigliedrigkeit ist erschreckend. Die Justizministerkonferenz plant den mit Abstand weitreichendsten Abbau von Rechtsmitteln in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg.

Noch nie haben sich Justizminister in Deutschland zu einer solchen Demontage des Rechtsstaats verabredet.

Es gibt keine sachliche Rechtfertigung für ein solches Vorhaben. Die Kostenargumente der Justizminister sind absurd. Die Justizminister haben noch nicht einmal den Versuch einer Kostenberechnung unternommen. Im Gegenteil hat die Evaluation der letzten Zivilprozessreform gezeigt, dass im Bereich des Berufungsrechts bereits jetzt bis an die Grenze des Vertretbaren Einschränkungen gegriffen haben. Außerdem gibt Deutschland, was jeder Justizminister seit der Studie des Europarats von Dezember 2004 weiß, nicht zu viel sondern zu wenig Geld für den Rechtsstaat aus.“

Hamm weist allerdings auch auf einen Hoffnungsschimmer hin, der sich aus den Beschlüssen der Justizministerkonferenz ergebe: „Erstmals haben die sachlichen Argumente von Richtern und Rechtsanwälten und aus vielen anderen Bereichen der Gesellschaft Wirkung gezeigt und einen Teil der Justizminister zu einem Umdenken veranlasst. Die entscheidenden Abstimmungen der Justizminister sind äußerst knapp verlaufen, zum Teil mit 8 zu 7 Stimmen.

Eine starke Minderheit unter den Justizministern hat sich dem geplanten massiven Rechtsmittelabbau zumindest teilweise widersetzt. Wir fordern diese Minister auf: Erheben Sie Ihre Stimme auch in der Öffentlichkeit, um erheblichen Schaden für den Rechtsstaat in Deutschland abzuwenden.“

http://www.nrv-net.de/main.php?id=161&pr...&lv_id=88&fg_id=

3mnewswire.org

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