Medienpolitik: ver.di warnt vor „Privatisierungstendenzen“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Berlin. (red). 11. Juni 2008. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) befürwortet weitgehende Spielräume für die Gestaltung der Online-Angebote öffentlich-rechtlicher Anstalten. Anlässlich der Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder am 12. Juni über neue rundfunk-rechtliche Regelungen warnte ver.di-Vize Frank Werneke vor Eingriffen in die Programmautonomie. „Es geht nicht darum, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen Freibrief für Spielereien zu geben“, sagte Werneke. Jedoch müsse im Rahmen der Selbstverantwortung der Programmauftrag erfüllt werden. „Die bisherigen Staatsvertragsentwürfe führen stattdessen zu einer Überregulierung, die das Gegenteil von Rechtssicherheit für Redaktionen und Rundfunkgremien bewirken wird“, erklärte der Gewerkschafter.
Werneke warnte vor Privatisierungstendenzen, die mit kostenpflichtigen Online-Angeboten verstärkt würden: „Eine Ausweitung des kommerziellen Sektors der öffentlich-rechtlichen Anstalten wird auf Dauer zu einer Qualitätsnivellierung führen“. Dies sei ein Fluchtweg aus der „Überregulierung“, aber auch eine Flucht vor den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
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