Ronald Pofalla wirft der SPD "Wortbruch" vor

Ronald Pofalla wirft der SPD "Wortbruch" vor

Berlin (red) 12. August 2008. Zu den Koalitionsplänen der hessischen SPD erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:

"Die SPD wiederholt Wortbruch. Was sich derzeit innerhalb der hessischen SPD sowie zwischen ihr und der Bundes-SPD abspielt, ist mehr als nur eine Führungskrise. Es geht um eine möglicherweise fatale Richtungsentscheidung der SPD in Deutschland. Und es geht um die Fortsetzung eines Betrugs an den Wählern.

Nachdem Herr Beck zweimal mit dem Kopf vor die hessische Wand gelaufen ist, ist jetzt Herr Steinmeier gefragt, Führung zu zeigen. Die Öffentlichkeit muss noch vor der Landesvorstandssitzung der hessischen SPD wissen: Steht Herr Steinmeier bei einem Beschluss zur Wiederholung des Wortbruchs überhaupt als Kanzlerkandidat zur Verfügung? Wenn Herr Steinmeier es jetzt nicht schafft, den linken Flügel der SPD zu bändigen, wird es ihm nie gelingen.

Es ist bemerkenswert, dass die gesamte SPD-Spitze dabei versagt, was zuvor der mutigen Frau Metzger ganz alleine gelungen war: eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei in Hessen zu stoppen. Das zeigt deutlich: Die sogenannten "Stones" werden gerade zu Kieselsteinen abgeschliffen.

Dass die hessische SPD ihren Landesparteitag hinter die Bayern-Wahl verschieben will, ist der nächste Betrug. Den Wählern in Bayern soll schlichtweg verheimlicht werden, was die SPD vorhat. Die Dreistigkeit dieses Verfahrens ist beispiellos. Sie schadet dem Ansehen der Politik insgesamt.

Herr Steinmeier muss jetzt deutlich machen, dass er mit einem solchen politischen Betrug und einer solchen Wiederholung des Wortbruchs nichts zu tun hat:

"Daran will auch ich mich halten: Glaubwürdigkeit ist ein Kriterium, an dem sich die SPD messen lassen muss", hat er am 22. Februar 2008 im ZDF zur Kooperation der SPD mit der Linkspartei in Hessen erklärt. Er muss sich an seinen eigenen Worten messen lassen!", so der CDU-Politiker.

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