Ulla Jelpke zum "Tag ohne Abschiebung"

Ulla Jelpke zum "Tag ohne Abschiebung"

Berlin. (red). 30. August 2008. Zum bundesweiten „Tag ohne Abschiebung“ von Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsgruppen am Samstag, den 30.August, erklärte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Der „Tag ohne Abschiebung“ erinnert an den Tod des Abschiebegefangenen Rachid Sbaai, der am 30.August 1999 qualvoll an Rauchvergiftung in einer Arrestzelle der JVA Büren starb. Sbaai war nur eines von vielen Opfern der inhumanen deutschen Migrations- und Flüchtlingspolitik. Mit der im Juni 2008 vom Europaparlament beschlossenen Rückführungsrichtlinie wurde diese Politik sogar Europarecht. Verzweifelte und schutzbedürftige Menschen, deren einziges Vergehen darin besteht, sich ohne gültige Papiere in Europa aufzuhalten, können nun europaweit 18 Monate lang in Abschiebehaft genommen werden. Diese Regelung gilt selbst für Minderjährige.

Flüchtlingen droht die Abschiebung in Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete oder Länder, in denen ihnen politische Verfolgung droht, wie den Irak oder die Türkei. Menschen, die als Opfer einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung etwa aus Afrika unter Lebensgefahr nach Europa kommen, werden zurück in Hunger, Elend und Perspektivlosigkeit abgeschoben.

Allein im vergangenen Jahr ließen rund 2000 Flüchtlinge ihr Leben bei dem Versuch, die EU-Außengrenzen zu überwinden. Sie ertranken, verdursteten oder ersticken. Viele wurden bereits von nordafrikanischen Regimes wie Marokko oder Libyen als Hilfs-Gendarmen der EU interniert und zurückgewiesen. Andere wurden von den Schnellbooten der EU-Grenzschutztruppe Frontex in einem Akt moderner Piraterie auf hoher See geentert und zur Umkehr gezwungen.

Ich werde mich am Samstag im nordrhein-westfälischen Neuss vor dem bundesweit einzigen Abschiebegefängnis für Frauen an den Protesten gegen die inhumane Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesrepublik und der Festung Europa beteiligen. Treten wir gemeinsam für die Rückkehr zu einem wirklichen Asylrecht, für internationale Freizügigkeit und dauerhaftes Bleiberecht für alle hier lebende Menschen ein, erklärte die Journalistin und Politikerin Ulla Jelpke.

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