Christian Baldauf: Populistische Scheinlösung
Mainz. (red). 16. Juni 2008. Der CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf hat die beschlossenen Pläne der SPD zur Verlängerung der staatlich geförderten Altersteilzeit als populistische Scheinlösung bezeichnet. Sie gingen vollkommen an der ökonomischen und demografischen Wirklichkeit vorbei. Außerdem zeige der Beschluss einmal mehr, dass auf Kurt Beck und seine SPD kein Verlass sei. Zwischen CDU, CSU und SPD sei klar verabredet worden, über das Jahr 2009 hinaus keine weitere staatlich geförderte Frühverrentung zuzulassen. Die SPD habe nun das genaue Gegenteil beschlossen und werde damit als Koalitionspartner immer unkalkulierbarer, so Baldauf.
„Ganz davon abgesehen, dass Kurt Beck mit seinem Vorgehen die Zusammenarbeit in der Großen Koalition torpediert, sind die SPD-Beschlüsse zur Altersteilzeit kontraproduktiv. Die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit sind nicht dazu da, Konzernen mit immer neuen Vorruhestandsprogrammen personelle Umstrukturierungen und den Abbau von Arbeitslätzen mitzufinanzieren. Diese Gelder sind zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und damit zur Entlastung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weitaus besser eingesetzt. Es kann nicht unser Ziel sein, ältere qualifizierte Arbeitnehmer vorzeitig auf das Altenteil zu schicken. Was hier unter dem Deckmäntelchen einer angeblichen „Sozialen Gerechtigkeit“ daherkommt ist nichts anderes als die bekannte ungerechte Umverteilungspolitik der SPD. Die Zeche zahlen die Jüngeren über steigende Sozialversicherungsbeiträge.“
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