Deutschland-Frankreich: Deutschland und Frankreich sind handlungsfähig

Deutschland-Frankreich: Deutschland und Frankreich sind handlungsfähig

Berlin. (red). 9. / 16. Juni 2008. Mit greifbaren Ergebnissen ist in Straubing der 9. deutsch-französische Ministerrat zu Ende gegangen: Deutschland und Frankreich verständigten sich auf eine Strategie, wie der CO2-Ausstoß europäischer Autos verringert werden soll: für Bundeskanzlerin Angela Merkel ein "wichtiger Durchbruch".

"Deutschland und Frankreich unterstützen gemeinsam die Europäische Kommission in ihrem Ziel, den Schadstoffausstoß der Personenkraftwagen zu beschränken", sagte Merkel nach dem Treffen. Die EU- Kommission plant, die CO2-Emissionen von Kfz bis zum Jahr 2012 auf 120 Gramm je Kilometer zu beschränken.

Langfristig wollen Deutschland und Frankreich den CO2-Ausstoß von PKW noch strikter beschränken: Angestrebt wird ein Höchstwert von 95 bis 110 Gramm pro Kilometer bis zum Jahr 2020.

Merkel betonte jedoch die Bedeutung flexibler Übergangsfristen. "Wir brauchen eine Phase, in der die gesamte Produktpalette in der Automobilindustrie erneuert wird", forderte sie. Damit gehe man deutlich über den Vorschlag der Kommission hinaus, der sich nur auf Neuwagen beziehe.

Einzelheiten sollen nun die Umweltminister beider Länder ausarbeiten. Im Grundsatz sei die heutige Einigung ein "Riesenfortschritt", betonte die Kanzlerin. "Damit beweisen beide Länder ihre Handlungsfähigkeit und leisten einen wichtigen Impuls für den Fortgang in Europa."

Gemeinsam für ein europäisches Klimapaket

Außerdem haben sich die Nachbarn vorgenommen, beim europäischen Klimapaket "engstens zusammenzuarbeiten". Dieses Paket wird ein Schwerpunkt der bevorstehenden französischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 sein.

Bis Ende 2008 soll das europäische Klimaschutzprogramm stehen. "Das wird nur mit gemeinsamer Kraftanstrengung gehen", ist sich die Kanzlerin sicher. Und es gelte, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrien beider Länder im Auge zu behalten.

Mit der deutsch-französischen Einigung seien jedenfalls die Weichen für eine erfolgreiche Debatte während der französischen Präsidentschaft gestellt, so Merkel.

Gemeinsam gegen Bedrohungen

Vor dem Ministerratstreffen hatten Merkel und Sarkozy an die Gründung des gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsrats vor zwanzig Jahren erinnert. Dessen Gründung sei ein wichtiger Schritt in Richtung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewesen, sagte Merkel.

"Gemeinsam wollen wir heute und zukünftig Garanten dafür sein, dass wir in Wohlstand, Sicherheit und Frieden auf unseren Kontinent leben können", betonte die Bundeskanzlerin. Dabei spiele die Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine wichtige Rolle. Der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsrat koordiniert die Sicherheitspolitik der Nachbarn auf höchster Ebene.

Die Kanzlerin erinnerte daran, dass der Ort des Treffens insofern geschichtsträchtig ist. Denn bereits kurz vor der Gründung des Sicherheits- und Verteidigungsrats wurde in Bayern die erste gemeinsame militärische Großübung beider Länder abgehalten. Von da an sei es Schritt für Schritt erfolgreich weitergegangen: über die erste deutsch-französische Brigade im Jahr 1989 bis zur Gründung des Eurokorps im Jahr 1993. Dieses geht ebenfalls auf eine deutsch-französische Initiative zurück. Heute sind auch Belgien, Spanien und Luxemburg beteiligt.

Vom Nachbarschaftsprojekt zum europäischen

Schließlich haben Deutschland und Frankreich auch entscheidend dazu beigetragen, 1999 die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus der Taufe zu heben. "Wir werden Frankreich unterstützen, wenn es in seiner EU-Ratspräsidentschaft diese Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiterentwickeln wird", versprach Merkel.

Frankreich nehme die Unterstützung Deutschlands bei der für das zweite Halbjahr bevorstehenden französischen EU-Präsidentschaft gern an, erklärte Präsident Sarkozy. Während der deutschen Präsidentschaft habe Frankreich die Bundesregierung unterstützt, "jetzt brauchen wir Deutschland". Zugleich würdigte er die Resultate der deutschen Präsidentschaft. Die Bundeskanzlerin habe die EU im vergangenen Jahr aus einer schwierigen Blockade herausgeführt, so der Präsident.

3mnewswire.org