Energie- und Klimaprogramm: Riesenschritt für mehr Klimaschutz

Energie- und Klimaprogramm: Riesenschritt für mehr Klimaschutz

Berlin. (red). 4. / 16. Juni 2008. Der Bundestag hat ein Klimaschutzpaket verabschiedet. Es sieht vor, den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung mehr als zu verdoppeln. Damit setzte der Bundestag einen Teil des Energie- und Klimaprogrammes der Bundesregierung um.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sprach im Bundestag von einem "guten Tag" für die Energiewende in Deutschland und für den Klimaschutz. Deutschland habe bereits die Hälfte der geplanten Senkung der Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 erreicht. Mit den Gesetzen, über die der Bundestag entscheide, würden weitere zehn Prozent für die "Energiewende" geschafft.

Einsatz erneuerbarer Energien steigern

Ein wesentliches Ziel ist, den Einsatz erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung und am Wärmemarkt bis 2020 mehr als zu verdoppeln. Die Energiegewinnung aus Wind, Sonne, Biomasse und Geothermie soll gestärkt und die vorhandenen Ressourcen effizienter genutzt werden. Dafür beschloss der Bundestag, das Erneuerbare Energien Gesetz zu reformieren. Das Zugpferd der Erneuerbaren, die Windenergie, wird in Zukunft stärker gefördert, während die Solarenergie etwas zurückgefahren wird. Im Strombereich machen umweltfreundliche Energiequellen rund 14 Prozent der Energie aus.

Neben Strom soll auch die Produktion von Wärme für Heizung und Warmwasser zunehmend aus erneuerbaren Quellen stammen. Wer ab 2009 neu baut soll künftig verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil des Wärmebedarfs aus regenerativen Energien zu decken. Für die energetische Modernisierung älterer Bauten wird die Bundesregieurng 2009 bis 2012 500 Millionen Euro jährlich bereit stellen.

Das Klimaschutzpaket hilft, Schritt für Schritt die Abhängigkeit Deutschlands von teuren Energien abzubauen. Ziel des Programms ist ein ehrgeiziger, effizienter Klimaschutz, der auch die Versorgungssicherheit mit Energie gewährleisten muss.

Ziel der Förderung erneuerbarer Energiequellen bleibt aber ihre Wettbewerbsfähigkeit. Das bedeutet, dass erneuerbare Energien sich in Zukunft auch ohne finanzielle Förderung auf dem Markt behaupten sollen.

Energie besser nutzen durch Kraft-Wärme-Kopplung

Der Bundestag gab auch grünes Licht für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Künftig werden mit bis zu 750 Millionen Euro pro Jahr Anlagen unterstützt, die Strom und Wärme produzieren. Damit kann man den Anteil der Stromerzeugung durch KWK auf etwa 25 Prozent bis 2020 verdoppeln.

Bei der Kraft-Wärme-Kopplung wird gleichzeitig Wärme und Strom erzeugt, wobei mehr als 90 Prozent der eingesetzten Energie verwertet werden können. So wird die Wärme, die bei der Stromerzeugung entsteht, für die Heizung vor Ort genutzt. Der erzeugte Strom wird im Haushalt verbraucht. Ist Strom übrig, wird er ins öffentliche Stromnetz eingespeist.

Stromverbrauch genauer messen hilft Sparen

Bislang ermittelt der jeweilige Energieversorger den Jahresverbrauch an Strom oder Gas. Das hilft nicht, Energie zu sparen. Das soll sich künftig ändern: Der Verbraucher hat dann die Möglichkeit zwischen verschiedenen Dienstleistern zu wählen, die den Verbrauch an Strom oder Gas messen. Dadurch kann man zum Beispiel herausfinden, welche Geräte besonders viel Strom verbrauchen.

Mit Hilfe von intelligenten Zählern sollen zudem auch die unterschiedlichen Tarife in Abhängigkeit von der Tageszeit herausgefunden werden. Je nach Nachfrage und Uhrzeit werden vom Energieversorger verschiedene Tarife angeboten. Der intelligente Zähler richtet sich nach den Tarifen und hilft im Haushalt Energie zu sparen.

Deutschland und EU sind beim Klimaschutz Vorreiter

Mit der heutigen Annahme der Gesetze folgt der Bundestag auch den Entscheidungen der Europäischen Union. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten unter deutscher Ratspräsidentschaft im März für eine integrierte europäische Klima- und Energiepolitik gestimmt.

So will die EU bis 2020 den Ausstoß der gefährlichen Treibhausgase im Vergleich zu 1990 um ein Fünftel kappen. Sollten große nichteuropäische Staaten diesem Beispiel folgen, will die EU die CO2-Emissionen bis 2020 sogar um 30 Prozent reduzieren. Der Anteil von Energie aus Sonne, Wasser, Wind, Erdwärme und Biomasse soll bis dahin mit 20 Prozent verdreifacht werden. Die Energieeffizienz will die EU bis 2020 um 20 Prozent steigern.

Stärkung des Standorts Deutschland

Das Programm ist nicht nur ein zentrales Instrument nachhaltiger Energie- und Klimapolitik. Es gibt darüber hinaus wichtige Impulse für die Entwicklung neuer Technologien bei den erneuerbaren Energien und bei der Energieeffizienz. Damit steigert es auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Bei Energie- und Klimaschutztechnologien ist Deutschland bereits jetzt Marktführer. Steigende Produktions- und Beschäftigtenzahlen sind das Ergebnis einer solchen Entwicklung.

Im Dezember 2007 beschloss die Bundesregierung ein umfangreiches Energie- und Klimapaket, um bis 2020 die Treibhausgasemissionen deutlich zu senken. Dieses integrierte Energie- und Klimaprogramm (IEKP) ist weltweit das umfassendste Maßnahmenpaket zur Energie- und Klimapolitik. Es gibt Antworten auf die Herausforderungen, die sich durch den Klimawandel und die immer knapper werdenden fossilen Ressourcen stellen.

Die Bundesregierung macht damit einen großen Schritt zur Erreichung des deutschen Klimaschutzziels. Angestrebt wird ein internationales Abkommen mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken.

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