Elke Ferner: Von der Leyen ist als Frauenministerin glatte Fehlbesetzung

Elke Ferner: Von der Leyen ist als Frauenministerin glatte Fehlbesetzung

Berlin. (red). 15. Juni 2008. Zur Gleichstellungspolitik der Bundesministerin Ursula von der Leyen erklärt die wiedergewählte ASF-Bundesvorsitzende Elke Ferner:

Im Hinblick auf ihre gleichstellungspolitische Arbeit ist Ursula von der Leyen eine glatte Fehlbesetzung.

Sie glänzt zwar öffentlich mit familienpolitischen SPD-Konzepten wie dem Elterngeld und oder dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.

Beim Thema Gleichstellung von Frauen, Frauenförderung und der Durchsetzung wirksamer Gesetze gegen Lohn-Diskriminierung duckt sie sich aber weg.

In Sachen Diskriminierungsschutz hat die Ministerin noch längst nicht alle Hausaufgaben gemacht.

So ist es beispielsweise schlicht ein Skandal, wie die von ihr berufene Leiterin der Gleichbehandlungsstelle, Dr. Martina Köppen, sich jüngst gegen eine umfassende horizontale EU-Antidiskriminierungsrichtlinie in Stellung gebracht hat.

Das ist nicht nur ‚Welt verkehrt’, das ist ein Entlassungsgrund: Die Leiterin der Gleichbehandlungsstelle ergreift Partei für diejenigen, die diskriminieren und nicht für diejenigen, die diskriminiert werden. Diese personelle Fehlbesetzung hat Frau von der Leyen zu verantworten. Aber zu dem ganzen Vorgang war von ihr nichts zu hören.

Frau von der Leyen muss endlich ihrer Rolle als Frauenministerin gerecht werden. Die offenkundige Lohnungleichheit in Deutschland und die beschämend geringe Zahl von Frauen in Führungspositionen machen ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft dringend erforderlich.

Bei diesem Thema könnte Frau von der Leyen zur Abwechselung unter Beweis stellen, dass sie auch für Frauen unterwegs ist.

Die SPD steht in der Koalition als einzige Partei für ein modernes, den Bedürfnissen von Frauen und Männern entsprechendes Familien- und Gesellschaftsbild. Die Forderungen nach einem Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft, Betreuungsangeboten ab dem ersten Lebensjahr, echten Ganztagsschulen und fairen Bildungschancen sind hierfür der Beweis.

Mit uns wird es kein Zurück, sondern nur ein weiter Voran geben.

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