SPD-Vorschläge zu flexiblen Übergängen in die Rente reichen nicht aus -- Tarifverhandlungen privates und öffentliches Bankgewerbe gehen in die erste R

SPD-Vorschläge zu flexiblen Übergängen in die Rente reichen nicht aus -- Tarifverhandlungen privates und öffentliches Bankgewerbe gehen in die erste Runde

SPD-Vorschläge zu flexiblen Übergängen in die Rente reichen nicht aus

Berlin. (red). 16. Juni 2008. Als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnete der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Frank Bsirske den
Beschluss des SPD- Präsidiums, die flexiblen Übergänge in die Rente zu verbessern und Instrumente auf tariflicher Ebene zu schaffen. "Viele Beschäftigte gerade in anstrengenden Berufen brauchen die Altersteilzeit, um Rentenkürzungen zu vermeiden." Sie biete zudem jungen Menschen die Chance, einen Arbeitsplatz zu finden. Er forderte
die CDU/CSU auf, einer Fortsetzung der geförderten Altersteilzeit nicht entgegen zu stehen.

"Für den Dienstleistungssektor und damit für viele Frauen sind die Vorschläge aber unzureichend." Eine Überprüfung der Rente mit 67 könne zudem durch diese Vorschläge nicht ersetzt werden. "Wir halten eine Rückkehr zur Altersgrenze von 65 für finanzierbar und sozialpolitisch geboten", so Bsirske.

Der ver.di-Vorsitzende warnte davor, bei einem flexiblen Ausstieg aus dem Erwerbsleben ausschließlich auf tarifliche Regelungen zu setzen. Er wies darauf hin, dass staatliche, solidarisch finanzierte Regelungen unverzichtbar seien. Zwar könnten Tarifverträge in besonderen Branchen und bei besonderen Belastungen zusätzliche
Regelungen vorsehen. "Eine flächendeckende Lösung für alle Beschäftigten sind solche tariflichen Regelungen nicht", betonte Bsirske. Die Kosten für soziale Regelungen in den Tarifverträgen würden meist bei den Entgelterhöhungen angerechnet. Gerade
Beschäftigte mit niedrigen Einkommen könnten ihren vorgezogenen Ausstieg aus dem Erwerbsleben nicht durch Lohnverzicht selbst finanzieren.

Bsirske bedauerte, dass die SPD das Thema der Verbesserung der Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Erwerbsminderungsrente und die Zahlung zusätzlicher Rentenversicherungsbeiträge nicht aufgegriffen hat. Vor allem in besonders belasteten Berufen sei eine solche Verbesserung unumgänglich. Ein gesundheitlich bedingtes früheres Ausscheiden aus dem Erwerbsleben führe zu Rentenkürzungen. Die Folge
sei häufig Altersarmut, obwohl die Betroffenen ihr Leben lang hart gearbeitet hätten.

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