Blamabler Rüstungs-Spitzenplatz
Berlin. (red). 9. Juni 2008 "Bei Rüstungsausgaben und -exporten belegt Deutschland wieder einmal einen blamablen Platz in der Spitzengruppe", kommentierte Paul Schäfer neue Statistiken des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. "Vertreter der Bundesregierung und insbesondere Außenminister Frank Walter Steinmeier betonen allenthalben, wie wichtig ihnen Abrüstung sei und sind mit wohlfeilen Forderungen an andere Staaten schnell bei der Hand", so der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter. "Dass der eigene Rüstungshaushalt jedoch weltweit zu den höchsten zählt und dass ihre Politik es Deutschland ermöglicht hat, zum drittgrößten Waffenexporteur aufzusteigen, wird dabei gern verschwiegen."
"Es gibt keine Alternative zu massiven und unverzüglichen Abrüstungsschritten", ergänzt die abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion, Inge Höger. "Wir müssen in Deutschland und der Europäischen Union beginnen. Nur so kann glaubwürdiger Druck für die Abrüstung anderer Militärmächte erzeugt werden. DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, Abschied zu nehmen von Strategien militärischer Stärke und globaler Intervention. Wir setzen uns ein für einen Stopp deutscher Rüstungsexporte und für eine drastische Kürzung der Rüstungsausgaben."
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