Beck: Die Menschen wollen ein soziales Europa

Beck: Die Menschen wollen ein soziales Europa

Berlin. (red). 14. Juni 2008. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, erklärt anlässlich des Referendums in Irland über den Vertrag von Lissabon:

"Die absehbare Entscheidung der Iren zum Vertrag von Lissabon ist bedauerlich und schafft mit Blick auf die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses eine schwierige Situation. Das Abstimmungsergebnis zeigt auch: Die Menschen wollen ein soziales Europa! Nur mit einem sozialen Europa können wir die Menschen auf dem Weg der europäischen Einigung mitnehmen.

Das Ergebnis in Irland erschwert es, die notwendigen Reformen der Europäischen Union möglichst schnell voranzubringen und umzusetzen. Die im Vertrag von Lissabon enthaltenen Neuerungen sind aber unverändert notwendig, um die europäischen Institutionen demokratischer, effizienter und transparenter zu machen und um Europas Rolle in den internationalen Beziehungen des 21. Jahrhunderts zu stärken.

Trotz des Ergebnisses in Irland kommt es jetzt darauf an, den Ratifizierungsprozess in den Parlamenten der Mitgliedstaaten fortzusetzen und abzuschließen, die bislang noch nicht ratifiziert haben. Dies ist ein wichtiges politisches Signal, das deutlich macht, dass die große Mehrheit der Mitgliedstaaten unverändert eine starke Europäische Union will und dieses Ziel mit Engagement weiterverfolgt."

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