Verkauf des CDU-Parteihauses:
Peter Bleser sagte "Verkauf ist Gebot der Vernunft"
Mainz. (red). 13. Juni 2008. Der Schatzmeister der CDU Rheinland-Pfalz Peter Bleser hat den geplanten Verkauf des CDU-Parteihauses als Gebot der Vernunft bezeichnet. Ausschlaggebend für die Verkaufsabsicht seien unabweisbare wirtschaftliche Erwägungen. Deshalb habe der CDU-Landesvorstand in seiner heutigen Sitzung für einen Verkauf der Immobilie votiert, so Bleser.
„Für uns stellt sich die Frage, ob eine politische Partei tatsächlich dauerhaft als Vermieter einer Immobilie auftreten soll. Verwaltung und Unterhaltung eines solchen Gebäudes binden Ressourcen, sind aufwändig und kosten viel Geld. Zu den originären Aufgaben einer Partei zählt das sicherlich nicht. Im konkreten Fall kommt hinzu, dass Investitionen in Millionenhöhe erforderlich sind, um das Gebäude in einen zeitgemäßen Zustand zu versetzen. Das müsste aus den der Partei zur Verfügung stehenden Mitteln bezahlt werden. Die Beiträge unserer Mitglieder sind aus unserer Sicht allerdings nicht dazu da, den enormen Renovierungs- und Sanierungsbedarf an diesem Wohn- und Geschäftsgebäude zu finanzieren. In diesem Kontext wäre es fahrlässig, die Partei bei Vorliegen eines guten Kaufangebots weiter mit einer Immobilie zu belasten, die erhebliche Folgekosten verursacht.
Die Partei wird durch den Verkauf erheblich entlastet. Das wird sich auch positiv auf den Prozess der Entschuldung auswirken. Der Erlös aus dem Verkauf wird nicht für den laufenden Geschäftsbetrieb benötigt, sondern dauerhaft angelegt. Die Verfügungsmöglichkeit über den so angelegten Betrag wird an die Zustimmung von ¾ der Mitglieder des Landesvorstands und der drei Bezirksvorsitzenden sowie des Landesvorsitzenden geknüpft. Der Schuldenstand der Partei konnte im Übrigen von rund 1,5 Mio. Euro unmittelbar nach der Landtagswahl bis heute auf rund 600.000 Euro zurückgeführt werden. Das zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind und den Konsolidierungsprozess energisch vorantreiben.“
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