Goldmann: Verpflichtung auf „deutsche Werteordnung“ falsches Ziel der Islamkonferenz

Goldmann: Verpflichtung auf „deutsche Werteordnung“ falsches Ziel der Islamkonferenz

Berlin. (red). 13. März 2008. Anlässlich der dritten Plenarsitzung der Deutschen Islamkonferenz erklärte der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Michael Goldmann:

"Die FDP-Bundestagsfraktion teilt die Sorgen der muslimischen Verbände über Schäubles Versuch, sie auf die so genannte "deutsche Werteordnung" zu verpflichten. Die deutsche Werteordnung ist ein unbestimmter Begriff, in den jeder das hineinlesen kann, was er möchte. So ist nicht auszuschließen, dass Wolfgang Schäuble auf diesem Weg die Muslime auf eine deutsche Leitkultur, wie sie von der CDU wiederholt gefordert worden ist, festlegen will.

Der Begriff „deutsche Werteordnung“ kann Einschränkungen der Religionsfreiheit der Muslime zur Folge haben. Stattdessen wäre es sinnvoll und geboten, auf die Werte abzustellen, die sich aus der deutschen Rechtsordnung ergeben. Die Rechtsordnung umfasst nämlich mehr als allein die Normen des Grundgesetzes. So ergibt sich beispielsweise die allgemeine Schulpflicht nicht aus der Verfassung, sondern aus den Landesgesetzen und deshalb ist es selbstverständlich, dass alle Einwohner Deutschlands sich an eben diese Werte, die sich aus der deutschen Rechtsordnung ergeben, zu halten haben.

Darüber hinaus ist es für die FDP nicht akzeptabel, dass das Parlament auch nach fast zwei Jahren nicht an der Islamkonferenz beteiligt ist."

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