Meierhofer: Haus- und Gewerbemüll im Tagebau und in Tongruben - Bundesregierung muss endlich zur Aufklärung beitragen
Berlin. (red). 13. März 2008. Zum Müllskandal in Ostdeutschland erklärte der Sprecher für Entsorgungswirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER:
"Es ist ein handfester Skandal, dass durch kriminelle Machenschaften bundesweit das Deponierungsverbot umgangen wird - zu Lasten der Umwelt.
Neben erkennbaren Versäumnissen der Landesregierung in Sachsen-Anhalt sind nun auch Bundessumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium gefordert.
Wir werden die Bundesregierung fragen, ob ihr weitere Fälle bekannt wurden und ob sie etwaigen Hinweisen nachgegangen ist.
Darüber hinaus ist zu klären, ob die abfallrechtliche Genehmigung im Rahmen des Bergrechts zeitgemäß ist."
3mnewswire.org
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