Strompreise - Conrad und Hering: Rheinland-Pfalz lehnt Vorschläge Hessens ab

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Conrad und Hering: Rheinland-Pfalz lehnt Vorschläge Hessens ab

Mainz. (red). 13. März 2008. Rheinland-Pfalz wird den von der hessischen Landesregierung geforderten Zwangsverkauf von Kraftwerken der vier großen Stromkonzerne im Bundesrat ablehnen. Das stellten Wirtschaftsminister Hendrik Hering und Umweltministerin Margit Conrad vor der ersten Beratung im Bundesrat am morgigen Freitag klar.

„Die hessischen Pläne werden weder zu wirklichem Wettbewerb, noch zu sinkenden Strompreisen führen. Im Gegenteil: Derartige Eingriffe werden lange juristische Auseinandersetzungen und milliardenschwere Schadensersatzforderungen nach sich ziehen. Außerdem werden notwendige Investitionen in neue, moderne Kraftwerke blockiert. Die vier großen Stromkonzerne brauchen aber so schnell wie möglich spürbare Konkurrenz. Daher müssen wir bei der Erzeugung ansetzen und das Angebot ausdehnen“, erklärten Hering und Umweltministerin Margit Conrad in Mainz.

„Deswegen unterstützen wir den forcierten Ausbau dezentraler Energieproduktion sowohl über regenerative Energien wie über hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.“, so die Politiker.

Rheinland-Pfalz setzt sich im Bundesrat darüber hinaus für ein differenziertes Emissionshandelssystem ein, das die Investition in neue, hocheffiziente Kraftwerke fördert. Conrad und Hering: „Wir unterstützen grundsätzlich die Versteigerung der Emissionszertifikate für den Energiesektor, für Altkraftwerke, auch zu 100 Prozent von Anfang an. Damit tragen wir auch der Tatsache Rechnung, dass die großen Energiekonzerne aufgrund ihrer Marktmacht die bisher kostenlos zugeteilten Zertifikate bereits „eingepreist“ haben.“

Der rheinland-pfälzische Bundesratsantrag zum Vorschlag für eine EU-Richtlinie für Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten hebt die Notwendigkeit hervor, ein differenziertes Versteigerungskonzept zu entwickeln, das Neuinvestitionen in klimaverträglichere Fossil-Kraftwerke unterstützt und nicht behindert. Der Ersatz der Altkraftwerke durch effizientere Kraftwerke der bestverfügbaren Technik - vor allem Kraft-Wärme-Kopplung - ist Baustein der Klimaschutzstrategie.

Darüber hinaus fordert Rheinland-Pfalz, dass mit einem wesentlichen Teil der Einnahmen aus der CO2-Versteigerung ab 2013 Klimaschutz und der weitere Ausbau umweltfreundlicher, dezentraler Energieversorgungsanlagen gefördert wird.

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