Josef Keller: Ahnen hat inhaltsleeren Gesetzesentwurf vorgestellt
Mainz. (red). 11. März 2008. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Josef Keller hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Schulstruktur als inhaltsleer bezeichnet. Damit werde der Weg in die Einheitsschule beschritten. Der Entwurf gehe in keiner Weise auf die vielen von den Eltern, Lehrern und Verbänden vorgetragenen Bedenken und Anregungen ein. Vor allem zur inhaltlichen Ausgestaltung der „Realschule plus“ seien keine konkreten Aussagen gemacht worden.
Bildungsministerin Ahnen zementiere mit dem Gesetzentwurf die Abschaffung gut funktionierender Schulen vor Ort. Scharf kritisierte Keller, dass die bisherigen Errichtungsvoraussetzungen für die IGS wegfallen sollen. Dadurch werde die Wahlfreiheit der Eltern und Schüler enorm eingeschränkt.
„Ob die im Entwurf aufgeführte Erhöhung der Lehrerstellen wirklich umgesetzt wird, bezweifle ich sehr. Die Eltern glauben solchen Versprechungen schon lange nicht mehr! Bislang gelingt es der Landesregierung nicht den massiven Unterrichtsausfall abzubauen. Die CDU fordert, dass die Schulen, die funktionieren, vor Ort erhalten bleiben sollen. Des Weiteren, dass alle weiterführenden Schulen, mit Ausnahme der Integrierten Gesamtschule, auch zweizügig geführt werden können. Nachhaltig wäre ein Förderkonzept mit zusätzlichen Förderstunden und dafür speziell ausgebildeten Förderlehrern. Klar ist im Entwurf nur Folgendes:
1) Es wird ein erhebliches Schul- und Schulstandortsterben geben, da die „Realschule plus“ mindest dreizügig sein muss.
2) Das Konzept ist ein Sparkonzept. Weniger Schulstandorte bedeuten eine geringere Anzahl an Klassen, steigende durchschnittliche Klassengrößen und eine Einsparung an Lehrerstellen. Dies weiß die Landesregierung, gibt es aber nicht zu, so Keller.
3) Die Forderungen und Vorschläge der CDU werden nicht im Geringsten berücksichtigt. Gerade der wichtigste Punkt, die Einführung zentraler Abschlussprüfungen ist vollkommen unter den Tisch gefallen.
Die CDU-Landtagsfraktion ist nicht bereit, diesen stümperhaften Entwurf zu unterstützen. Wir fordern die Landesregierung auf bis zur Einbringung des Gesetzes ins Parlament die entscheidenden Punkte und Forderungen einzuarbeiten.“
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