Bsirske fordert Verbesserungen bei der Grundsicherung
Berlin. (red). 15. Juni 2008. Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)Frank Bsirske sieht bei der Grundsicherung akuten und erheblichen Verbesserungsbedarf. Aus Anlass der am Montag stattfindenden Anhörung
im Bundestag sagte er: "Der Regelsatz beim Arbeitslosengeld II muss auf mindestens 420 Euro und der Steuerfreibetrag für das Existenzminimum auf mindestens 670 Euro monatlich angehoben werden."
Bsirske wies darauf hin, dass die in Kreisen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geplanten Kürzungen bei der Existenzsicherung Millionen von Menschen tiefer in die Armut treiben würden. Offenbar plane man, die Wohnkosten beim Arbeitslosengeld II auf sehr niedrigem Niveau zu pauschalieren. Deckt diese Pauschale für Unterkunftskosten die tatsächlichen Wohnkosten nicht, müsste der Rest aus dem Regelsatz beglichen werden. Das wäre nichts anderes als eine Kürzung des Existenzminimums durch die Hintertür.
Besonders Kinder würden von den Plänen der Konservativen hart getroffen. "Seit 2004
hat sich die Zahl der verarmten Kinder verdoppelt, seit 1980 fast verzehnfacht", so der ver.di-Vorsitzende. Offiziell lebten heute 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche auf Sozialhilfeniveau.
Es sei erforderlich, die Versorgung der Kinder in den Kitas und den Schulen erheblich zu verbessern und das Sozialgeld grundlegend neu zu berechnen. Der notwendige Bedarf
könne nicht von Lebenslagen der Rentenbezieher abgeleitet und ohne Berücksichtigung von Bildungsausgaben ermittelt werden. "2,64 Euro täglich für Essen und Trinken und monatlich 8,46 Euro für Bus und Bahn gehen am Existenzsicherungsbedarf auf groteske Weise vorbei", betonte Bsirske.
Kurzfristig sei die Erhöhung des Kinderzuschlags erforderlich. Auch das Wohngeld müsse für Geringverdiener mit Kindern erhöht werden.
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